Andreas Terhaag
Sitzungen
17/4
17/10
17/12
17/16
17/27
17/37
17/42
17/46
17/50
17/53
17/58
17/60
17/61
17/65
17/66
17/69
17/71
17/73
17/83
17/92
17/96
17/97
17/99
17/103
17/109
Letzte Beiträge
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport ist wichtig; das haben die Vorredner alle richtig festgestellt. Gerade in diesem Jahr, in dem unser normales Leben mit unseren Freizeitbeschäftigungen praktisch stillsteht, wird uns diese Bedeutung erst recht bewusst. Sport spielt innerhalb unserer Gesellschaft eine feste Rolle. Er ist wichtig für die körperliche und seelische Gesundheit, stärkt das soziale Leben und muss deshalb unbedingt gefördert werden.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Sportland, und wir wollen diese Position trotz der Krise beibehalten und ausbauen. Wir sind überzeugt, dass Investitionen im Sport allen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugutekommen werden. Das schafft Vertrauen und stärkt den organisierten Sport in der Krise.
Wir haben deshalb in der Krise ein funktionstüchtiges Sicherungsnetz aus einem ganzen Bündel von Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Für diese unkomplizierte Zusammenarbeit bei unseren Hilfspaketen für den Sport und den dauerhaften Einsatz der Abteilung Sport mit unserer Staatssekretärin Andrea Milz möchte ich mich an dieser Stelle unbedingt bedanken.
Durch diese ziel- und sachorientierte Zusammenarbeit können wir konkrete schnelle Hilfe und Unterstützung für unsere Sportvereine leisten. Und das hat momentan allerhöchste Priorität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das kommende Jahr 2021 wird ein besonderes werden, da man davon ausgehen kann, dass es auch weiterhin von der Coronapandemie gekennzeichnet sein wird. Unserer Fraktion ist wichtig, einerseits das Zerbrechen unserer Sportstrukturen zu verhindern und andererseits gleichzeitig wieder in den Normalbetrieb zu kommen.
Unser aller Ziel sollte es sein, so schnell wie möglich, aber so wie von den Umständen geboten in den Sportalltag zurückzukehren. Insofern freue ich mich, dass der Ministerpräsident in seiner gestrigen Rede explizit festgestellt hat, dass der Jugendsport bei sinkenden Infektionszahlen als einer der ersten Bereiche mit Lockerungen rechnen darf.
Perspektivisch müssen wir wieder auf das gewohnte Angebot im Breiten-wie im Leistungssport kommen, also Freude und Spaß an Bewegung und Sport, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch Bewegung, Prävention und Rehabilitation durch Sport. Für dieses Ziel nehmen wir im Haushaltsplan 2021 mehr Geld, insgesamt rund 22 Millionen Euro, als in diesem Jahr in die Hand. Damit schaffen wir Zuverlässigkeit, Perspektiven und Begeisterung für Sport und Bewegung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Paul hat es ja gerade erwähnt: Viele große und wichtige Sportveranstaltungen sind in diesem Jahr ausgefallen. Ich zähle sie jetzt gar nicht mehr auf. Umso wichtiger ist es, künftig stattfindende herausragende Sportevents anzuwerben und auszurichten.
Deshalb liegt im kommenden Jahr ein finanzieller Fokus mit rund 10 Millionen Euro auf dem Bereich sportliche Großveranstaltungen. Wir haben zum Beispiel zwei ganz große Highlights in greifbarer Nähe; das ist auch schon erwähnt worden. Zum einen stehen wir kurz vor dem Zuschlag für die Sommeruniversiade Rhein/Ruhr 2025, zum anderen haben wir echte Chancen – auch das ist schon erwähnt worden – auf eine erfolgreiche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032.
Bisher – das hat der Kollege Bischof auch schon erläutert – ist es eine Privatinitiative, die wir als FDPLandtagsfraktion befürworten und unterstützen. Aber der alljährlichen Forderung der SPD nach einer staatlichen Machbarkeitsstudie – diese hat sie in einem Änderungsantrag erhoben – stehen wir insoweit kritisch gegenüber, als sie zur Unzeit gestellt wird.
Solange sich der Deutsche Olympische Sportbund als Entscheidungsträger nicht zu einer Olympiabewerbung bekennt und diese offiziell unterstützt, wird mit jeder öffentlichen Studie unnötig Steuergeld verbrannt. Das entspricht nicht den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der NRW-Koalition.
Das gilt im Übrigen auch für die von der SPD aus der Luft gegriffenen Kalkulationskosten in Höhe von 4 Millionen Euro für die Durchführung einer Bürgerbefragung anlässlich der Bewerbungsinitiative. Deshalb appelliere ich an die Sportkollegen der SPDFraktion, bei diesem Thema doch bitte wieder zur konstruktiven Sachlichkeit zurückzukehren.
Lassen Sie uns, wie wir es gewohnt sind, gemeinsam ein einzigartiges Olympia von jedem Gigantismus befreit in einem neuen, modernen, innovativen und nachhaltigen Konzept unter dem Motto „Olympia für und mit den Bürgern“ schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser in diesem Jahr gestartetes Landesprogramm „Moderne Sportstätte“ ist bei den Sportvereinen auf größtes Interesse gestoßen. Um dem Ansturm gerecht zu werden, haben wir daher zusätzliche 10 Millionen Euro Fördersumme auf das nächste Jahr vorgezogen, sodass im kommenden Jahr der Fördertopf stolze 90 Millionen Euro beträgt. Insofern, Herr Bischof, sind wir Ihrem Antrag quasi vorausgeeilt. Von daher überlegen Sie sich mal, ob Sie diesen noch stellen wollen.
Mit der ersten Ergänzungsvorlage zum Haushalt ist nun klar, dass unsere Destinatäre aus den Glücksspielerlösen sich nach sechs Jahren Stillstand ab nächstem Jahr über deutlich mehr Geld freuen können. Künftig steht allen ein Finanztopf von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport erhält dabei mit rund 5 Millionen Euro einen großen Teil. So kann der Landesportbund mit über 4 Millionen Euro zusätzlich kalkulieren. Auch die Sportstiftung NRW darf sich über rund eine halbe Million Euro Mehreinahmen freuen. Somit stehen stolze 4,4 Millionen Euro für die Individualförderung von Sportlerinnen und Sportlern und für den paralympischen Zweig in der Sportstiftung zur Verfügung.
Zusammenfassend halte ich fest, dass der kontinuierlich aufwachsende Sporthaushalt im kommenden Jahr erneut einen Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber dem Sport darstellt und dessen hohen Stellenwert in der Koalition unterstreicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist gemein. Das möchte ich mal sagen.
Lieber Kollege Marco Voge, auch von meiner Seite und vonseiten meiner Fraktion vielen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und natürlich eine glückliche Hand bei der neuen Aufgabe!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir im breiten Schulterschluss die Bewerbung zur Ausrichtung der Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025, also der Weltsportspiele der Studierenden, begrüßen und unterstützen.
Das zweitgrößte Multisportevent der Welt bietet uns eine einmalige Gelegenheit, unser starkes Sportland mit hervorragendem Leistungs- und Hochleistungssport auf dem internationalen Parkett in der, wie ich sagen kann, dichtesten Hochschullandschaft entlang der Rhein-Ruhr-Schiene zu präsentieren.
Sollte NRW den Bewerbungszuschlag erhalten, sind wir das erste Land, das diesen Spitzensportwettkampf unter neuen zukunftsweisenden Maßstäben des Weltdachverbandes des Hochschulsports veranstalten wird. Wir wären die ersten Ausrichter, die eine moderne Universiade in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht präsentieren. Neben dem eigentlichen sportlichen Wettkampf soll die Universiade nämlich auch zur Begegnung und zum Austausch der Studierenden, also zum Austausch von internationalem Wissenschafts-Know-how, genutzt werden.
Auch die Menschen in der Rhein-Ruhr-Region sollen nicht nur Zuschauer werden, sondern durch begleitende kulturelle und bürgeroffene Veranstaltungen in den Städten aktiv in die Universiade eingebunden werden. Die mehr als 10.000 internationalen Athleten aus 150 Ländern werden dafür sorgen, dass die Rhein-Ruhr-Region und damit Nordrhein-Westfalen
als Sportland im Herzen Europas international weiter an Bekanntheit gewinnen werden.
Das wiederum stärkt uns den Rücken für die Bewerbungsinitiative um die Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032. – Vielen Dank.
Habe ich es geschafft?
Das Projekt der Sportschulen ist gescheitert. – Das, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ist die verkündete Meinung der SPD-Abgeordneten Kraft am 18. August dieses Jahres im Sportausschuss nach Vorstellung des Abschlussberichts zur Evaluation der NRW-Sportschulen, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere.
Dieser Meinung wurde übrigens von den Abgeordneten der SPD-Fraktion im Ausschuss nicht widersprochen. Insofern bin ich gespannt auf den nachfolgenden Beitrag des Kollegen Weiß.
Die FDP-CDU-Koalition steht jedoch hinter dem Gedanken, dass eine gute Verzahnung von Schule und Leistungssport für unsere Nachwuchsathletinnen und -athleten unumgänglich ist. Wir sind der Meinung, dass die 2006 eingeführten Sportschulen in NRW erfolgreich arbeiten.
Der Gedanke bei der Gründung 2006 war, die leistungssportliche Infrastruktur mit Sportschulen auszubauen, um dem Zurückfallen im Medaillenspiegel zu begegnen.
An unseren NRW-Sportschulen unterstützen wir alle Schülerinnen und Schüler in ihren sportlichen Höchstbegabungen und in ihrem Streben nach größtmöglichem sportlichen Erfolg bei gleichzeitigem Erreichen des individuell bestmöglichen Schulabschlusses. Auf dem Weg zur nationalen und internationalen Spitze sind die NRW-Sportschulen ein wichtiger Anker für die Schülerinnen und Schüler in ihrer sportlichen Entwicklung.
Unsere Sportschulen bieten den Schülerinnen und Schülern eine intensive allgemeinmotorische Grundlagenausbildung und eine Förderung in Schwerpunktsportarten.
Um dieses Vorhaben zu überprüfen, wurden die Sportschulen in einer zweistufigen Evaluation wissenschaftlich begleitet.
Aufgrund der ersten Evaluation haben wir bereits Verbesserungen auf den Weg gebracht. So haben wir zum Beispiel die Eignungskriterien für Schülerin
nen und Schüler geändert und damit die Talentauswahl verbessert. Unsere Sportschulen sollen Kooperationen mit Hochschulen eingehen, um frühzeitig einen beruflichen Weg in Verbindung mit dem Leistungssport aufzuzeigen. Auch die bessere Vernetzung vor Ort mit Vereinen und Sportbünden wurde mit unserem Antrag im letzten Jahr auf den Weg gebracht.
Die zweite Evaluation hat uns nun weiteres Potenzial zur Verbesserung vorgestellt. Auch diese Handlungsempfehlungen nehmen wir in unserem heute vorliegenden Antrag auf, um die Qualität unserer Sportschulen weiter zu verbessern.
So wollen wir den Status der NRW-Sportschulen in den jeweiligen Schulprogrammen verankert wissen, denn hierdurch erhalten die handelnden Akteure eine Erwartungssicherheit.
Wir werden die Sportschulen auch befähigen, ihr Sportprofil durch ergänzende Angebote wie zum Beispiel Workshops mit der NADA oder schulinterne Curricula stärker herauszuheben.
Ferner benötigen wir ein klares mehrdimensionales Talentverständnis, aus dem dann eine Talentauswahl und eine Talentförderung hervorgehen können.
Des Weiteren machen wir uns dafür stark, dass die Digitalisierungspotenziale in den Sportschulen anwenderfreundlich ausgeschöpft werden.
All dies führt dazu, dass unsere Talente an den Sportschulen des Landes NRW noch besser gefördert werden. Genau dies, so hoffe ich, möchten auch die anderen Fraktionen, und darum bitte ich um breite Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint der Antrag der Grünen einen zielführenden Weg aufzuzeigen, wie eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft für die Reifenindustrie machbar ist. Gegen Kreislaufwirtschaft und Recycling kann man ja auch nichts einwenden.
Ressourcen zu schonen, ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvoll; auch der Reifenmarkt kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Insofern teilen wir die Intention des Antrags, aber den von den Grünen vorgeschlagenen Weg halten wir nicht für sinnvoll.
Der im Antrag aufgestellte Forderungskatalog klingt im Sinne einer langfristigen ökologischen Umstellung der Industrie zunächst durchaus plausibel. Beachten wir aber einmal die aktuelle Lage:
Runderneuerte Reifen gibt es schon lange auf dem Markt. Deren Produktion ist vor allem im Lkw-Bereich eine bewährte Technik, die EU-genormt und in Deutschland auch mit Qualitätsstandards versehen ist. Diese Eigenschaften sind also hinlänglich bekannt.
Jedoch sind runderneuerte Autoreifen vor allem im Pkw-Bereich nicht völlig unumstritten; das haben wir gerade schon gehört. So wird von weniger Fahrkomfort vor allem durch höhere Geräuschentwicklung bis hin zu Sicherheitsbedenken berichtet, also durchaus nicht zu vernachlässigende Kritikpunkte.
Gerade die Sicherheitsbedenken werden aufgrund schlechterer Fahreigenschaften begründet. Runderneuerte Autoreifen können auf unterschiedlichen Karkassen, also den Unterbauten, aufgebaut sein. Kauft ein Kunde also einen runderneuerten Reifensatz, so ist nicht garantiert, dass alle vier Reifen auf einer identischen Karkasse aufgebaut sind. Das Profil ist zwar identisch, aber der Unterbau stammt möglicherweise von verschiedenen Herstellern.
Dadurch kann jedes Rad unterschiedliche Fahreigenschaften aufweisen, was in Gefahrensituationen
problematisch werden kann, etwa wenn hierdurch ein verlängerter Bremsweg auftritt.
Verbraucher legen aber zu Recht ihren Fokus auf Qualität und Sicherheit. Gerade Reifen sind besonders sicherheitsrelevant als alltäglich genutzte Gegenstände für nahezu jegliche Mobilität.
Die Marktanteile von runderneuerten Autoreifen sind bei Pkw dementsprechend gering und liegen derzeit bei unter 5 %. Der Grund dafür ist, dass die Qualitätssicherung in der Produktion runderneuerter Reifen sehr teuer ist, da sie jeweils auf die Reifengröße abgestellt ist.
Es gibt aber ca. 200 verschiedene Autoreifengrößen, weshalb runderneuerte Reifen auch nur in wenigen Größen hergestellt werden. Viele Hersteller haben deshalb schon vor Jahren die Herstellung von runderneuerten Pkw-Reifen eingestellt oder sind sogar pleitegegangen.
Aus diesem Grund lohnt sich derzeit wirtschaftlich nur die Herstellung von runderneuerten Lkw-Reifen, die durch den höheren Preis eine deutlichere Ersparnis bringen und daher schon einen Marktanteil von ca. 40 % haben.
Aber wir müssen noch einen anderen Aspekt betrachten, der auch schon genannt wurde: Runderneuerte Reifen haben einen um ca. 30 % höheren Verschleiß und sind daher kaum für Langstrecken- und Vielfahrer geeignet.
Genau durch diesen höheren Abrieb oder das dabei erzeugte Mikroplastik, das runderneuerte Reifen erzeugen, verwundert mich der jetzige Antrag der Grünen generell, denn die Grünen hatten im April 2018 mit Drucksache 17/2389 einen Antrag eingebracht, der die Reduzierung von Mikroplastik zum Gegenstand hatte und hier sogar den Abrieb von Autoreifen als einen der Hauptverursacher von Mikroplastik ausmachte.
Mit Ihrem neuen Antrag nun zu fordern, dass die öffentliche Hand nur noch runderneuerte Autoreifen anschaffen und die Hersteller zur Produktion ebensolcher verpflichtet werden sollen, verwundert aufgrund des deutlich höheren Abriebs runderneuerte Reifen doch sehr.
Diesen deutlichen Widerspruch im Antrag der Grünen können wir sehr gerne im Fachausschuss besprechen, denn einer Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause dürfen wir heute noch einen weiteren sinnlosen Antrag der AfD zu den Themen „Grenzwerte“ und „Luftreinhaltung“ beraten.
Sinnlos ist er, weil er wieder einmal keinerlei Problemlösungen enthält. Allerdings geht es in Ihrem Antrag auch nicht um lösungsorientierte Vorschläge, sondern vielmehr um Meinungsmache und Verunsicherung der Bevölkerung.
Dabei ist das Thema der Schadstoffbelastung durch Stickstoffoxide in unseren Städten viel zu wichtig, als dass es für plumpe Stimmungsmache instrumentalisiert werden darf. Grenzwerte, Luftqualität, Mobilität und Gesundheitsschutz dürfen und können nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen wechselseitig betrachtet, bewertet und in Einklang gebracht werden.
Für uns ist klar, dass zahlreiche Faktoren Einfluss auf die Luftqualität und die Einhaltung der Grenzwerte haben. Das sind etwa meteorologische Einflüsse, Hintergrundbelastungen, die Schifffahrt, lokale Baustellen, Umleitungen und viele andere einflussreiche Faktoren.
Schauen wir einmal in die Beweislage in dem AfDAntrag. Die AfD nimmt als Beleg für ihre Thesen – Kollege Löcker hat es gerade schon erwähnt – zum Beispiel den Bericht des LANUV, der die Luftqualitätsmessdaten für den Zeitraum vom 16.03. bis 14.04.2020, also mit Beginn des Lockdown, ausgewertet hat. Erst einmal bedanke ich mich beim LANUV, dass sie diesen Bericht überhaupt erstellt haben.
Allerdings – das teilen uns die Kollegen der AfD in ihrem Antrag natürlich nicht mit – weist das LANUV schon am Anfang des Berichtes zu Recht darauf hin, dass dieser Zeitraum viel zu gering ist, um damit belastbare Aussagen zu tätigen.
Aber das ist der AfD völlig egal. Jede nicht belastbare Aussage wird für diesen Antrag genommen. Hauptsache, es passt in Ihr Weltbild – frei nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Dafür gibt es in Ihrem Antrag viele weitere Beispiele. Kollege Deppe hat eben schon einige erwähnt. Die können wir gerne im Ausschuss ansprechen und darüber diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keineswegs seriös, in Ihrem Antrag zu behaupten, dass die vorgegebenen Grenzwerte willkürlich seien und quasi per Federstrich revidiert werden könnten. Außerdem – auch darauf geht die AfD in ihrem Antrag nicht ein – sind Dieselfahrverbote nach der Rechtsprechung nur eine von vielen möglichen Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden, dann, wenn alle anderen Anstrengungen keinen Erfolg zeigen. Die Forderungen des AfD-Antrags bringen uns deshalb in der Debatte keinen Schritt weiter.
Weiter bringen uns nur Maßnahmen, die zur Verbesserung der Luftqualität aktiv beitragen, und nicht diese plumpe und einseitige Stimmungsmache.
Stand jetzt gibt es in keiner Kommune in NordrheinWestfalen Dieselfahrverbote. Das zeigt doch, dass die Anstrengungen und Maßnahmen örtlicher Behör
den, der Bezirksregierungen und unserer Landesregierung die richtige Linie aufzeigen und erfolgreich die Verbesserung der Luftqualität durchsetzen.
Für die noch ausstehenden Verhandlungen setzen wir auf ähnliche Erfolge hinsichtlich individueller Mobilität, der Wertschöpfung sowie der Gesundheit unserer Bevölkerung.
Wir haben hier also einen weiteren Antrag der AfD mit falschen Belegen, falschen Annahmen und falschen Schlussfolgerungen, die in der Sache niemandem helfen, dessen Überweisung in den Ausschuss wir dennoch zustimmen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem Redemanuskript komme: Lieber Herr Kollege Keith, den Tod eines Kindes – ich bin aus Mönchengladbach – ohne Prüfung des gesamten Sachverhaltes auf den Lockdown zu schieben, ist in meinen Augen schäbig. Das hat mich sehr entsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern Anträge der AfD-Fraktion zur sofortigen Beendigung aller Beschränkungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten behandelt. Heute reden wir über einen solchen Antrag zum Sport.
In ihrem hier vorliegenden Antrag fordert die AfD eine sofortige Beendigung aller Beschränkungen im Sport, die aufgrund der Coronapandemie vorgenommen werden mussten. Jetzt, Ende Mai, nach mehreren Monaten der Coronakrise, macht sich auch endlich die AfD Gedanken zum Sport. Ihr geringes Interesse am Sport – der Kollege Weske hat es ja schon erklärt – ist wirklich enttäuschend.
Dagegen haben wir, die regierungstragenden Fraktionen, uns während der gesamten Zeit der sozialen Distanzierung ständig mit dem Wiederhochfahren des Sports befasst. Das möchte ich Ihnen gerne näher skizzieren.
Alle Lebensbereiche, auch der Sport, haben die Auswirkungen der Coronapandemie zu spüren bekommen. So mussten ab dem 17. März alle Sportvereine ihre Aktivitäten vorübergehend beenden. Das Herunterfahren des Sports, bei dem die Ausübung der Sportarten auf privaten oder öffentlichen Sportstätten verboten war, verlief reibungslos.
Aber natürlich war Sporttreiben bewusst nicht ganz verboten. Die Bewegung und somit das Sporttreiben unter Einhaltung des Abstandsgebotes im Freien war nämlich immer erlaubt und ausdrücklich erwünscht.
Während dieser Schließungen haben wir neben den bestehenden Hilfen, zum Beispiel Kurzarbeit oder Soforthilfe für unternehmerisch tätige Vereine, ein weiteres Sicherungsnetz für unsere Sportvereine gespannt, um Einnahmeverluste auszugleichen und die Lebensfähigkeit der Sportvereine zu ermöglichen.
Insofern danke ich der AfD-Fraktion für ihren Antrag, weil wir damit die Gelegenheit haben, dies hier noch einmal an Beispielen zu belegen.
Ich erinnere an unseren Hilfsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für Sportvereine, Sportbünde oder Dachverbände, denen aktuell eine Zahlungsunfähigkeit droht. Dieses Sofortprogramm wurde aktuell bis zum 15. August verlängert. Es sind bereits knapp 500 Anträge gestellt worden. Wie einfach der Abruf der Förderunterlagen ist, haben Sie, Kollege Keith, am Dienstag im Sportausschuss den Kollegen der SPD ja auch gezeigt.
Für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in unseren Sportvereinen haben wir zusätzliche 3 Millionen Euro für dieses Jahr zur Verfügung gestellt, um hier Ausfälle zu minimieren. Auch haben wir – das ist ein weiteres Beispiel – für den Ausbau digitaler Qualifizierungsangebote der Bünde 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit all diesen Maßnahmen sichern wir das Vereinsleben unserer Sportvereine und deren Mitgliedern.
In einem weiteren Schritt haben wir seit dem 20. April daran gearbeitet, das öffentliche Leben schrittweise wieder zu aktivieren, um unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Freizügigkeit zu ermöglichen. Dabei ist es uns wichtig gewesen, die richtigen Zeitpunkte von Lockerungen zu wählen. Weniger wichtig waren uns hingegen Länderalleingänge oder einseitige Bevorzugung weniger Sportarten. Diese hätte kein Bürger oder Sportler verstanden und nachvollziehen können.
Nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom 6. Mai liegt nun für Nordrhein-Westfalen ein konkreter Fahrplan mit einer schrittweisen Rücknahme der Beschränkungen im Sport vor. Diese Lockerungen der Beschränkungen im Sport sind seitdem bereits in mehreren kurz hintereinander geschalteten Stufen erfolgt.
Eine weitere Lockerung gilt ab dem 30. Mai, also in gut 24 Stunden. Dann sind zum Beispiel auch wieder sportliche Wettbewerbe im Amateursport und im Kinder- und Jugendsport möglich, was Sie ja fordern. Auch mit bis zu 100 Zuschauern auf den Sportanlagen sowie der Möglichkeit des Kontaktsportes im Freien nähern wir uns mit großen Schritten dem gewohnten Alltag vor der Coronazeit.
Alle Handlungen von Bundes- und Landesregierung beruhen auf Empfehlungen von Sachverständigen. Da sind zum Beispiel das Robert Koch-Institut, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina
und die Virologen der Charité und der Universität Bonn, die sich alle mit wissenschaftlichem Hintergrund des Themas annehmen und beraten.
Und wen führt die AfD in ihrem Antrag als Sachverständigen dafür an, dass jegliche Maßnahmen beendet werden sollen? Unseren ehemaligen Fußballnationaltorhüter Jens Lehmann. Wenn das der Sachverstand ist, den sich die AfD zum Umgang mit einer Pandemie vorstellt, kann ich nur den Kopf schütteln.
Wir warten jetzt noch auf den AfD-Antrag zur Kultur mit Mickie Krause als Sachverständigem zur Pandemie.
Aber zurück zur Ernsthaftigkeit: Wie darf man verstehen, dass die AfD erst Studien haben möchte, die belegen, dass unsere Maßnahmen zu einer Vermeidung der Ansteckung beitragen?
Liebe Kollegen der AfD, wir haben eine Pandemielage, die einzigartig ist und die unsere Republik so noch nie erlebt hat.
In der wir in wenigen Tagen Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung fällen mussten. Da kann man nicht erst Monate auf Studien warten. Liebe Kollegen der AfD, nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass es für diese Krise keine Blaupause gab.
Krude wird es im Antrag aber auch noch zum Thema „Seniorensport“. Hier sprechen Sie davon, dass diese Gruppen derzeit keinen Sport treiben dürfen. Das ist doch totaler Unsinn. Selbstverständlich hat diese Gruppe weiterhin ein Recht, Sport zu treiben. Genau dafür sind doch Regelungen für diesen Personenkreis da. – Aber Sie sprechen hier von „Zwangsisolierung“. Verständlich, beim Thema „Ausgrenzung“ kennen Sie sich ja bestens aus.
Wir erleben derzeit, dass die Lockerungen in Richtung normaler Sportalltag im Großen reibungslos verlaufen. Natürlich gibt es hier und da Vereine oder lokale Umsetzungen, bei denen das nicht reibungslos abläuft. Hier stehen der Landessportbund, die Fachverbände und nicht zuletzt die Staatskanzlei immer wieder helfend zur Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald wieder in einen verantwortungsvollen normalen Regelbetrieb im Sport hineinfinden. Aus diesem Grund lehnen wir Ihnen Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation sowohl an der türkisch-griechischen Grenze wie auch in den Einrichtungen auf den griechischen Inseln bietet Anlass zu großer Sorge. Menschen als Spielball für eigene Interessen zu missbrauchen, wie der türkische Staatspräsident Erdogan dies derzeit macht, ist unverantwortlich und schlicht unmenschlich.
Mit der Ankündigung einer einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei ist an der Grenze zu Griechenland eine Lage entstanden, die das Land alleine nicht bewältigen kann. Ebenso unverantwortlich und unmenschlich wäre es angesichts der Zustände zum Beispiel in Moria auf Lesbos aber auch, noch länger wegzuschauen. Dort herrscht größte humanitäre Not, wenn Flüchtlinge in überfüllten Zelten oder in Baracken und im Schlamm hausen müssen.
Gleichzeitig ist in den letzten Wochen die Gewalt rechtsextremer selbst ernannter Bürgerwehren gegenüber den Hilfsorganisationen eskaliert. Die frühere griechische Linksregierung unter Tsipras in der Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL hat durch ihr Nichthandeln diese Situation überhaupt erst entstehen lassen.
Aber auch der Rest Europas hat hier zu lange über die Missstände hinweggesehen. Wir müssen deshalb die Einhaltung des europäischen Rechts und europäischer Standards einfordern.
Wer individuellen Schutz beantragt, muss ein ordentliches und rechtsstaatliches Verfahren erhalten können. Eine Aussetzung des Asylrechts oder eine Unterbringung, die der Menschenwürde widerspricht, sind wohl kaum mit dem Recht, den Vorstellungen und den Werten Europas vereinbar.
Andererseits wissen wir aus den Erfahrungen von 2015, dass wir unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern müssen und dass wir den Schutz der Außengrenzen der EU nicht aufgeben dürfen.
Wir dürfen Griechenland dabei nicht alleinlassen. Die dortigen Behörden müssen zum Beispiel durch zusätzliche Kontingente von Frontex oder durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützt werden.
Mit dem Entschließungsantrag von FDP und CDU zeigen wir klar: Wir wollen diese Unterstützung sowohl bei der Sicherung der Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei wie auch bei der Registrierung der ankommenden Menschen auf den Inseln und bei den Entscheidungen im Asylverfahren zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung der Grünen in ihrem Antrag, pauschal und ohne Abstimmung auf europäischer Ebene 5.000 Geflüchtete aufzunehmen und gleichzeitig die Kapazitäten in unseren Flüchtlingseinrichtungen auszuweiten, ist hingegen der völlig falsche Weg. Damit senden wir die falschen Signale, wecken unerfüllbare Hoffnungen, treiben im Zweifel Geflüchtete auf einen lebensgefährlichen Weg und verhindern die Chance einer europäischen Einigung bei der Verteilung der Geflüchteten.
Später gerne. – Vielmehr müssen Deutschland und die Europäische Union unverzüglich dafür Sorge tragen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wieder europäischen Standards entspricht.
Mit Unterstützung zum Beispiel des Technischen Hilfswerks oder anderer Organisationen könnten wir für angemessene hygienische und medizinische Verhältnisse vor Ort sorgen. Asylverfahren müssen schnell durchgeführt und die schutzberechtigten Menschen schnell auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Um es deutlich zu sagen: Die osteuropäischen Staaten dürfen sich hier nicht erneut aus ihrer Verantwortung stehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich wird Nordrhein-Westfalen im europäischen und nationalen Rahmen seiner Verantwortung gerecht werden. Das ist unabhängig davon, ob es 100, 500 oder 1.500 Geflüchtete sind, die die berechtigte Aufnahme in Deutschland finden.
Schnelle Hilfe, schnelle Entscheidungen, schnelle Verteilung – das ist das Gebot der Stunde. Wer schutzberechtigt ist, muss auf die EU-Staaten verteilt werden. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss allerdings von Griechenland aus in sein Herkunftsland
zurückgeführt werden. Wir dürfen keine falschen Anreize zur Migration nach Europa setzen.
Was mich persönlich besonders erschüttert, ist die Lage der Kinder in den Einrichtungen auf den griechischen Inseln. Unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie ernsthaft erkrankte Kinder mit ihren Eltern sollten möglichst zügig in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten evakuiert werden. Sie leiden besonders unter den unwürdigen und unhygienischen Zuständen. Sie benötigen unsere Hilfe.
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass unser Flüchtlings- und Familienminister Dr. Stamp diese Forderung aufgestellt hat und dass sich dieser Punkt auch in der Vereinbarung der Koalition in Berlin wiederfindet. Nordrhein-Westfalen wird hier seinen Beitrag leisten.
Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus teilen die Sorge um die Menschen. Welcher Weg zur Lösung der akuten Situation in Griechenland der richtige ist, darüber debattieren wir heute.
Ich bin allerdings erschüttert, wenn auch nicht gerade überrascht, dass die selbsternannten Alternativen allen Ernstes die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Syrien fordern und die Menschen dorthin zurückschicken wollen – ich zitiere mit Erlaubnis –, „denn dort gehören sie hin.“ So steht es auf der Facebook-Seite des Bundesverbands der AfD. Dabei rühmen Sie sich gleichzeitig auch noch Ihrer guten Beziehungen zum Regime des Massenmörders Assad.
Bei solchen Positionen, die die derzeitige Situation auch nicht lösen würden, darf es nicht verwundern, dass es eine Zusammenarbeit der Demokraten mit dieser Gruppierung nicht geben darf.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, die zügige Unterstützung der griechischen Behörden kann nur die aktuelle Situation entschärfen.
Europa muss, auch wenn es schwerfällt, mit Erdogan reden. Ohne die Türkei wird es keine nachhaltige Lösung geben. Diese Lösung muss auf Basis unserer Werte türkische und europäische Interessen berücksichtigen und die Situation der Geflüchteten verbessern. Sie darf nicht zu einer neuen Abhängigkeit von Erdogan führen.
Wir brauchen zunächst eine Deeskalation der Lage an der Grenze und dann eine Weiterentwicklung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei. Wir erkennen die Belastungen der Türkei durch die Versorgung der syrischen Flüchtlinge an.
Sie muss jedoch ihre Anstrengungen intensivieren, um illegale Grenzübertritte zu verhindern und die Rückführung von Personen zu ermöglichen, die ent
weder auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen sind oder die Landgrenze zur EU überschritten haben.
Darüber hinaus brauchen wir endlich eine tragfähige und dauerhafte Friedenslösung für Syrien, eine Lösung, die den Krieg und das Leiden der Menschen beendet sowie ethischen, religiösen und sonstigen Minderheiten in Syrien ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, europäische Werte und Standards müssen eingehalten und Griechenland muss unterstützt werden.
Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung im europäischen und deutschen Kontext gerecht. Daran wird sich nichts ändern. Wir dürfen aber auch nicht mit falschen Signalen, die gut gemeint sein mögen, die Lage verschlimmern. Deshalb können wir den Anträgen der Grünen und der SPD nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Es ist gesagt worden: Wir sorgen dafür, dass wir die Kinder unterbringen, die wir unterbringen können. Ich finde es toll, dass sich die Städte dazu bereiterklärt haben. Wir werden den Verteilungsschlüssel dann noch finden, keine Frage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, nicht ohne Stolz sagen zu dürfen: Die letzten zwei Jahre waren gute Jahre für den Sport in Nordrhein-Westfalen.
Wie auch in den zurückliegenden zwei Jahren werden wir mit unserem Haushaltsentwurf 2020 dafür sorgen, dass das nächste Jahr ein weiteres gutes Jahr für den Sport wird. Denn im nächsten Jahr steigern wir die Ausgaben für den Sport erneut um 60 Millionen Euro auf nun über 280 Millionen Euro. Im Länderranking nehmen wir damit dauerhaft einen vorderen Platz ein.
Deshalb bin ich auf unser Sportland und die fast 5 Millionen Sportlerinnen und Sportler in den rund 19.000 Vereinen mit ihren unzähligen ehrenamtlichen Kräften sowie die zahlreichen Verbände stolz. Denn nur aufgrund dieses festen und stabilen Fundamentes verfügt unser Land über so zahlreiche Leistungssportlerinnen und -sportler sowohl in olympischen als auch paralympischen Disziplinen sowie in den modernen Trendsportarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, traditionell fördert und unterstützt Nordrhein-Westfalen den Breiten- wie auch den Leistungssport in einem ausgewogenen Verhältnis. Beide Bereiche sind aufeinander angewiesen. Denn nur mit einer guten Breitensportba
sis können sich Athleten im Leistungssport entwickeln, und umgekehrt führt erfolgreicher Leistungssport auch zu höherer Nachfrage im Breitensport.
Es ist allerdings immer noch viel zu tun. Denn wir wollen insgesamt eine deutliche Situationsverbesserung erreichen. Dafür haben wir uns im Besonderen drei Großprojekte vorgenommen: erstens unser bereits erwähntes Sportstätten-Infrastrukturprogramm, zweitens den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ und drittens den Aktionsplan „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen“.
Alle diese Projekte bilden sich im kommenden Sporthaushalt ab. Der größte Aufwuchs des Sporthaushaltes für das nächste Jahr basiert mit 50 Millionen Euro auf der Mittelbereitstellung zur Durchführung des Landesprogramms „Moderne Sportstätte 2022“, unserem Großprojekt Nummer eins.
Das umfangreiche und – wir haben es schon mehrmals gehört – unbürokratische Infrastrukturprogramm für unsere Vereine ist zum Selbstläufer geworden. Unser Förderprogramm erfreut sich größter Nachfrage bei den Vereinen. Grund hierfür – auch das haben wir gehört – sind die vielen Sportstätten, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befinden, da Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen in der Vergangenheit nur unzureichend durchgeführt werden konnten.
Wiederum andere Sportstätten entsprechen heutzutage nicht mehr dem modernen Sportsgeist. Denn auch die Bedürfnisse der Sportlerinnen und Sportler haben sich verändert. Es gibt neue, moderne Trendsportarten, die neuartiger Sportstätten bedürfen. Dazu kommt noch ein verändertes Sportverhalten von Jung und Alt, Menschen mit und ohne Handicap oder Personen mit Migrationshintergrund.
Unterstützt wird dieses Programm für die Kommunen durch die fortlaufende Dynamisierung der Sportpauschale. So hat sich die Sportpauschale seit unserer Regierungsübernahme vor zwei Jahren um rund 8 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro erhöht.
Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ und die Dynamisierung der Sportpauschale erzeugen vor Ort einen spürbaren Nutzen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Das ist der Grundstein für unser Langzeitvorhaben, nämlich eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 in der Metropolregion Rhein-Ruhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Plenarwoche haben wir mit breiter Landtagsmehrheit die Bewerbungsbestrebungen für Olympische und Paralympische Spiele in NRW unterstützt. Nun gilt es, in
einen Bürgerdialog einzutreten und die Bürger für das größte internationale Sportfest zu begeistern.
Eine breite Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen wir nur dadurch, dass auch sie einen persönlichen Mehrwert durch die Ausrichtung des weltweit größten Sportevents erkennen und erfahren werden. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ – gepaart mit den beiden Aktionsplänen – ist sozusagen als Motivationsspritze für Olympia zu sehen.
Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, dass unser Land der Herausforderung der Realisierung eines solchen Megasportevents gewachsen ist. Deshalb beweisen wir schon jetzt unser Können bei der Ausrichtung zahlreicher sportlicher Großveranstaltungen im nächsten Jahr.
Dazu zählen zum Beispiel die Finals 2020 an Rhein und Ruhr. Jetzt gilt es, in wenigen Monaten dieses Multisportevent zu planen und zu organisieren. In Anbetracht dieser kurzen Zeit ist das eine große Herausforderung, der sich die Landesregierung stellt.
Wir lassen sie dabei nicht im Stich und freuen uns, 4 Millionen Euro in die Sportwettkämpfe zu investieren. Denn der Mehrwert wird ein deutlich größerer sein. So wird NRW bereits im nächsten Jahr bei dieser nationalen Olympiade im medialen Rampenlicht stehen. Das ist eine wichtige Blaupause für mögliche Olympische und Paralympische Sommerspiele 2032.
Deshalb stimmen wir dem Einzelplan 02 zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch einen kurzen Hinweis geben. Lieber Herr Bischoff, Sie waren in der letzten Wahlperiode auch hier. Da ist Ihnen bestimmt auch aufgefallen, dass die zuständige Ministerin Kampmann aus Ihren Reihen bei 14 Reden zum Sport nur fünfmal anwesend war und nur ein einziges Mal den Sportausschuss besucht hat. Das sollten man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich freue mich, dass wir heute aus dem nordrheinwestfälischen Landtag heraus ein breites proolympisches Signal für Olympische und Paralympische Spiele in der Städteregion „Rhein Ruhr“ senden.
Mein Dank gilt insbesondere der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ unter der Führung von Michael Mronz;
denn ohne die Idee und den Einsatz dieser Initiative würden wir heute nicht über eine Bewerbung sprechen.
Ich ziehe den Hut davor, dass es der Initiative gelungen ist, eine solche Begeisterung hervorgerufen zu haben. Auf zahlreichen Veranstaltungen und Terminen in unserem Land hat sie es geschafft, eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen.
Diese wollen wir heute gerne unterstützen. Ich bin optimistisch, dass diese Aufbruchsstimmung ein breites Bündnis in der Bevölkerung finden wird.
Herr Mronz und sein Team haben für dieses gemeinschaftliche Sportprojekt 14 Städte an Rhein und Ruhr gewinnen können, die alle an einem Strang ziehen. Es soll ein zukunftsweisender, neuer Weg beschritten werden. Dieser demokratisch geführte Weg, der nur in breitem Konsens mit der Bevölkerung unseres Landes gegangen werden kann, wird von einer klaren Abkehr von teurem Gigantismus gekennzeichnet
sein und somit ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit darstellen, bei dem Ökonomie und Ökologie ineinandergreifen.
Mit unserem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag wollen wir diesen positiven Aufwind unterstützen; denn wir sind überzeugt, dass die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele für alle Einwohner Nordrhein-Westfalens einen Gewinn darstellt, weil es zu einer Beschleunigung von Investitionen in infrastrukturelle Kernthemen wie vernetzte Mobilität und Digitalisierung kommen wird.
Wir wollen und können Olympische und Paralympische Sommerspiele im Jahr 2032 in Nordrhein-Westfalen austragen.
Auch stellen wir uns gerne einer Bewerbungskonkurrenz, sei es mit dem australischen Brisbane, der indonesischen Millionenmetropole Jakarta oder einem nord- und südkoreanischen Bündnis. Als bedeutender Ballungsraum in Europa – bezogen auf Bevölkerung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kapital, Medien, Infrastruktur und globale Verflechtungen – verfügt Nordrhein-Westfalen über ideale Voraussetzungen in diesem Bewerbungswettbewerb.
Des Weiteren ist Nordrhein-Westfalen in Deutschland das Sportland Nummer eins mit über 5 Millionen Sportlern und Sportlerinnen in rund 19.000 Vereinen. Wir verfügen damit über ein facettenreiches, breites und festes Fundament im Sport. Hieraus haben sich qualitativ hervorragende Spitzenathleten entwickelt. Das wird auch weiterhin der Fall sein.
Diese ideale Voraussetzung gibt uns die Chance, der Ort zu werden, in dem Denken und Handeln in größeren Zusammenhängen zu neuen Ideen für zukunftsweisende Investitionen führen kann. Vor diesem Hintergrund bin ich davon überzeugt, dass der DOSB mit einer Bewerbung keine Bauchlandung erleben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werben heute aus dem Landtag heraus für Olympische und Paralympische Spiele in der Städteregion Rhein-Ruhr im Jahr 2032 und setzen damit ein proaktives Zeichen in Richtung aller verantwortlichen Entscheidungsträger.
Damit sind nicht nur der Deutsche Olympische Sportbund und der Bund selber, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gemeint.
Die Strahlkraft des größten Sportfestes der Welt wollen wir mehrfach nutzen, nämlich erstens im Sport für alle Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Handicap, gleich welches Alters und Geschlechts, zweitens im Alltag als Antriebskraft für Infrastrukturmaßnahmen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger
profitieren werden, und drittens auf der internationalen Bühne als Imagegewinn. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eine Sportschule, und was machen die Schüler dort? Das waren meine ersten Gedanken, als ich mich vor langer Zeit das erste Mal mit den Sportschulen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt habe.
Zunächst stellt man sich vielleicht vor, alle Schüler der Schule machten den ganzen langen Tag nichts anderes, als Sport zu treiben, und daneben werde dann noch ein wenig gelernt. Aber so ist das Gott sei Dank dann doch nicht. An unseren mittlerweile 18 Sportschulen in Nordrhein-Westfalen werden die Schüler normal unterrichtet, bekommen aber mehr Zeit für Sporttrainings und werden besonders schulisch gefördert, wenn zum Beispiel durch Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen Unterricht versäumt wurde.
Dieser Aufbau ist so auch völlig richtig. Eine gute Verzahnung von Leistungssport und Schule ist für unsere Nachwuchsathletinnen und -athleten nämlich besonders wichtig. Denn natürlich wird nicht jedes junge Talent später Profisportler und kann seinen Lebensunterhalt durch den Sport bestreiten. Es kommt auch immer wieder zu vorzeitigen Karriereenden.
Um international weiter sportlich bestehen zu können, sind wir auf hervorragende Nachwuchsathletinnen und -athleten angewiesen. 2006 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung deshalb mit der Errichtung von Sportschulen Neuland betreten, womit die Nachwuchsleistungsförderung auf ein neues Qualitätsniveau gehoben wurde, und damit Schule und Leistungssport eng miteinander verbunden.
Die NRW-Sportschulen möchten Nachwuchstalente so unterstützen, dass die leistungssportliche Karriere und der individuelle Bildungsgang sowie gleichzeitig die Persönlichkeitsentwicklung bestmöglich verlaufen.
Seit 2006 ist die Anzahl an Sportschulen in Nordrhein-Westfalen auf bis heute 18 Schulen angewachsen. An dieser Stelle möchte ich auch würdigen, dass die rot-grüne Vorgängerregierung die schwarzgelbe Idee unterstützt und zu diesem Aufwuchs mit beigetragen hat.
In vielen Besuchen und Gesprächen an unseren Sportschulen haben wir feststellen müssen, dass der sportliche Nachwuchs noch stärker gefördert werden muss. Deshalb haben wir schon in unserem Koalitionsvertrag die qualitative Weiterentwicklung unserer Sportschulen angekündigt. Damit wurde bereits im letzten Jahr angefangen, indem wir 2018 schon 18 Lehrer-Trainer-Stellen eingerichtet haben und diese im Haushaltsjahr 2019 noch einmal auf 36 verdoppelt haben. Mit unserem Antrag wollen wir die Qualität aber nun weiter steigern.
Ebenfalls war es ein cleverer Schachzug, die eingerichteten Sportschulen im Pionierstatus wissenschaftlich zu untersuchen. 2013 bis 2015 wurden die ersten acht NRW-Sportschulen wissenschaftlich untersucht, 2015 bis 2018 die restlichen zehn NRWSportschulen.
Der Evaluationsbericht über den ersten Projektzeitraum liegt vor. Er enthält Handlungsempfehlungen zu Verbesserungen. Diese Handlungsempfehlungen sind der Ausgangspunkt für unsere heutige Initiative.
So wollen wir die Talentauswahl verbessern, indem das individuelle sportliche Potenzial der Schülerinnen und Schüler bei der Aufnahme in einer NRWSportschule stärker berücksichtigt wird.
Wir halten es zudem als Eignungskriterium für Schülerinnen und Schüler an einer Sportschule für wichtig, dass diese das Deutsche Sportabzeichen erwerben.
Darüber hinaus wollen wir auch die Qualität der NRW-Sportschulen in einem ersten Schritt unbürokratisch steigern. Die Sportschulen sollen sich im Wettbewerb untereinander zur besten Sportschule Nordrhein-Westfalens entwickeln können. Hierdurch können kreative Wege beschritten werden, die der schulischen Profilstärkung zugutekommen.
Außerdem wollen wir die Sportschulen offen ermuntern, Kooperationen mit Hochschulen einzugehen, um den Athleten auch hier frühzeitig einen beruflichen Weg in Verbindung mit dem Leistungssport aufzuzeigen.
Lassen Sie uns unsere Vorschläge im Ausschuss diskutieren. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem wichtigen sportpolitischen und gleichzeitig umweltpolitischen Thema, nämlich der Zukunft unserer Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulatfüllung.
Kunstrasenplätze – der Kollege Nettekoven hat es schon erwähnt – sind hervorragende Spielfelder und Trainingsstätten, da sie ganzjährig nutzbar sind und eine deutlich höhere tägliche Auslastung vertragen als zum Beispiel Naturrasenplätze.
Unsere Sportvereine sind auf Kunstrasenplätze dringend angewiesen – zum einen, um den Trainings- und Ligabetrieb zu sichern, und zum anderen, um das gesellschaftliche und soziale Miteinander durch den Sport zu praktizieren.
Auf ca. 1.400 Kunstrasenplätzen in unseren 396 Städten und Gemeinden befinden sich Kunststoffgranulate als Füllmittel. Sie gewährleisten einerseits hervorragende Eigenschaften für Bewegung und Sport, stellen aber andererseits durch die in verschiedenster Art und Weise erfolgende Austragung von Mikroplastik in die Umwelt eine langfristige Gefahr auch für künftige Generationen dar.
Zudem ist auch der Sport auf eine gesunde Umgebung und intakte Natur angewiesen. Es steht daher im ureigenen Interesse des Sports, Umweltbelastungen zu vermeiden. Das heißt im Klartext: Sport sollte in Sportstätten möglichst umweltschonend betrieben werden.
Deswegen ist die Initiative der EU-Kommission zur Vermeidung von Mikroplastikeintrag in die Umweltatmosphäre richtig. Das Vorhaben sowie sicherlich auch ein Stück weit auch die Berichterstattung haben allerdings zu großer Aufregung und Verunsicherung bei den Sportvereinen, bei den Sportverbänden und in der Kommunalszene, aber auch in der Herstellerbranche geführt.
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir der Sportszene etwas von der großen Unruhe nehmen und uns solidarisch mit dem Sport zeigen. Die Landesregierung wird den betroffenen Kommunen und Sportvereinen beratend zur Seite stehen und auch prüfen, welche Alternativen bei einer Füllumstellung infrage kommen.
Ich bin übrigens der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass unser Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ vorsorglich eine Förderung von Kunstrasenplätzen mit Kunststofffüllungen ausgeklammert hat; denn damit hat man weitsichtig und nachhaltig gehandelt, um den Kreis der Betroffenen nicht weiter zu vergrößern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keinen Umweltkollaps, aber auch keinen Sportkollaps. Unser heutiger Antrag soll kurz vor Konsultationsende der Europäischen Chemikalienagentur die Haltung der Landesregierung sowie der Sportfunktionäre in DOSB, DFB und weiteren Verbänden untermauern. Sie lautet: ein Ja zu einem Verbot von Mikroplastik als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen verbunden mit einer Übergangsfrist bis mindestens 2028 und damit ein Nein zu einem sofortigen Verbot.
So halten wir die Balance im Interessenkonflikt, ohne Sportvereine, Sportverbände, Kommunen und Wirtschaft zu überfordern. Mit einer Übergangsfrist bis 2028 besteht genügend Zeit für die Suche nach alternativen Füllmaterialien.
Natürlich haben die Debatten über Korkgranulat und Quarzsand als alternative Füllstoffe begonnen. Es gibt dabei aber mehrere Probleme: Erstens ist Korkgranulat ein deutlich teurer Fühlstoff als Kunststoff, zweitens steigt bei Sandfüllungen die Verletzungsgefahr der Sportler und drittens sind beide alternativen Füllstoffe derzeit nicht in ausreichender Menge vorhanden.
Deshalb teile ich voll und ganz die Ansicht von Professor Dr. Franz Brümmer, dem Vorsitzenden der Kommission für Sport und Umwelt des Landessportverbandes Baden-Württemberg, dass ein Naturstoff gefunden werden muss, der die Eigenschaften des jetzigen Kunststoffgranulats voll ersetzt.
Der DOSB hat sich bereits auf den Weg gemacht und wird am Rande der Internationalen Fachmesse für Freiraum, Sport und Bewegung Anfang November dieses Jahres in Köln einen runden Tisch zum Austausch über nachhaltige Nutzung, Betrieb, Planung, Bau, Herstellung, Entsorgung und Forschung einrichten. Das begrüßen und unterstützen wir sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich abschließend bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag werbe, gehe ich gerne noch kurz auf den Entschließungsantrag der AfD ein. Diesem kann man schon allein deswegen nicht zustimmen, weil er – Kollege Nettekoven hat es auch schon gesagt – für die Beibehaltung des Kunststoffgranulates ist
und damit den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt nicht verhindern möchte.
Geben wir deshalb gemeinsam das eindeutige Signal aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in Richtung der EU, dass wir für ökologisches Handeln stehen, ohne unser Sportland Nummer eins zu überfordern und nachhaltig zu schädigen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen Antrag der grünen Fraktion ab, der sich mit einem vermeintlichen Problem der Zusammensetzung von Reitböden, genauer um Zuschlagstoffe in Reitböden beschäftigt.
An Reitböden werden hohe Anforderungen gestellt aufgrund der Beanspruchung, aber auch aufgrund der Leistungen der Pferde, bei denen gute Reitböden mit Zuschlagstoffen unterstützend und schützend nötig sind. So ist zum Beispiel Spitzensport auf reinen Sandböden nicht möglich. Das wäre zu gefährlich für Reiter und Pferd. Also müssen Zusatzstoffe eingebunden werden, die die Sprungfähigkeit der Pferde und die Strapazierfähigkeit der Böden sichern.
Der zu beratende Antrag hat zu Irritationen und Ängsten bei den betroffenen Reitervereinen und Reitern geführt. Die gesamte Reiterszene wurde verunsichert, was der Thematik nicht gerecht wird. Aber diese Verunsicherung können wir den Reitern nehmen. Denn was hat die Anhörung ergeben? – Zunächst einmal haben wir Einschätzungen und Behauptungen zu den in Ihrem Antrag genannten möglichen Gefahren erhalten, die allerdings alle ohne entsprechende Datenbasis auskommen mussten.
Die in dem Antrag herbeigeschworene Gefährlichkeit der aktuellen Zusammensetzung von Reitböden konnte in der Anhörung von keinem Referenten belegt werden. Gesundheitsgefahren und Umweltauswirkungen, die in dem Antrag in den Raum gestellt wurden, konnten auch in der Anhörung nicht mit Fakten belegt werden. Ich vermute, das Ergebnis dieser Anhörung haben Sie schon bei der Antragstellung geahnt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum in Ihrem Antrag Formulierungen zu finden sind wie „vermutlich“ oder „im Falle wenn“.
Aber – und das ist das einzig Gute an Ihrem Antrag – die Anhörung hat zumindest aufseiten der NRWKoalition zu einer Versachlichung und Veranschaulichung der Thematik geführt. Denn wir konnten in der Anhörung anhand von praktischen Beispielen vonseiten der Hersteller und Entsorger wertvolle Hinweise erhalten, wie zurzeit mit den Reitböden umgegangen wird.
So sind die Hersteller natürlich jetzt schon für die Zusammensetzung verantwortlich und sollten daher wissen, was und woher das Material kommt. Ich nenne einfach mal das Stichwort Herstellerhaftung. Hersteller nehmen schon heute ausgediente Reitböden zurück, bereiten diese auf und sorgen für eine ordnungsgemäße Entsorgung. Allein schon aus die
sem Grund sind sie gut beraten und haben ein ureigenes Interesse daran, nur schadlose Stoffe einzusetzen.
Aber auch der Besteller, also der Reitbodenbetreiber, hat eine Verantwortung, nämlich auf zertifizierte Reitböden oder andere Nachweise beim Kauf zu achten.
Die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für eine Entsorgung liegen vor. Sie müssen – das ist wahrlich der Knackpunkt – allerdings konsequent angewendet und überprüft werden. Hiernach richtet sich selbstverständlich auch die Entsorgung ausgedienter Reitböden.
Es ist sicherlich wichtig, dass wir wissen, um welche Zuschlagstoffe es sich in den Reitböden handelt. Insofern gehen wir als Land hier gerne voran und untersuchen exemplarisch unsere landeseigenen Reitböden. Es ist aber nicht sinnvoll, als Bundesland eigene Wege zu gehen. Daher wird die Thematik in der Landesarbeitsgemeinschaft besprochen werden. Die im Antrag geforderten Schritte sind hierfür ungeeignet, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns hier im Haus mit großer Mehrheit für die Ausrichtung der Invictus Games in Nordrhein-Westfalen bzw. in unserer Landeshauptstadt Düsseldorf aussprechen. Damit senden wir ein wichtiges Signal an die Stadt Düsseldorf und geben dem Stadtrat, wie der Kollege Weske es gerade erklärt hat, der am 4. Juli seine Entscheidung fällen möchte, entsprechende Stärkung.
Bei dem noch jungen paralympischen Sportturnier handelt es sich um internationale Sportwettkämpfe für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten, die auf einer Idee des britischen Prinzen Harry fußt. Nicht die Medaille oder der Sieg, sondern die Teilnahme an den Wettkämpfen ist für die psychisch und körperlich versehrten Soldatinnen und Soldaten dabei ausschlaggebend. Damit schwebt über den Invictus Games der olympische bzw. paralympische Geist. Das steht unserem Sportland Nummer eins gut zu Gesicht.
Wir erhalten mit der Austragung dieses internationalen Sportereignisses die Chance, die besonderen Qualitäten unseres Landes zu präsentieren. Das gilt auch für unsere Bundeswehr. So rückt nicht nur der Austragungsort Düsseldorf, sondern beispielsweise auch die Betreuungseinrichtung der Bundeswehr für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten in Warendorf in den Fokus. Die einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz von Leib und Leben unsere gesellschaftliche Sicherheit gewährleistet haben, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Sie sind als Verteidiger unserer Sicherheitsarchitektur ein festes Fundament unserer Gesellschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Invictus Games in Deutschland das gemeinschaftliche Miteinander stärker verbinden werden.