Sie sprechen in Ihrem Antrag an, warum wir denn bei der digitalen Ausstattung nicht verdoppeln würden. – Meine Damen und Herren, NRW hat mit einer Aufstockungsquote von etwa 55 % den zweithöchsten Wert hinsichtlich der Digitalisierung im gesamten Bundesgebiet. Einzig und allein Baden-Württemberg hat die gleiche Summe in die Hand genommen. Wenn ich mir das für die anderen Bundesländer anschaue: Berlin, SPD-geführt: keine Aufstockung; Brandenburg, SPD-geführt: keine Aufstockung; Bremen, SPD-geführt: keine Aufstockung; Hamburg, SPD-geführt: keine Aufstockung; Mecklenburg-Vorpommern, SPD-geführt: keine Aufstockung; Saarland, SPD-geführt: keine Aufstockung.
Last but not least: Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz hat: auch keine Aufstockung.
Ich denke, dass wir mit 55 Millionen Euro, die wir für unsere Schülerinnen und Schüler bzw. für unsere Lehrerinnen und Lehrer in ein im Bund einmaliges Programm – andere wollen jetzt folgen, aber wir sind Vorreiter – hinsichtlich der Ausstattung investiert haben, diese Vorreiterrolle zu Recht haben und deshalb auch positiv darüber sprechen können.
Ich bin – das muss ich auch ansprechen – über diese permanente negative, mitunter auch aggressive Grundhaltung verärgert, die Sie hier als Opposition
von Rot-Grün an den Tag legen. Meine Damen und Herren, da sind Sie weit von der guten Zusammenarbeit entfernt, die Sie, lieber Herr Kutschaty, in der Aktuellen Stunde angepriesen haben.
Ich sage Ihnen auch: Mit dem Aufspringen auf Züge, die ins Nirgendwo führen, kann man keine verantwortungsvolle Politik betreiben.
Das würde ich gerne an diesem vermeintlichen Vorschlag begründen, der auch schon angesprochen worden ist, Unterricht in Pandemiezeiten in Gaststätten, in Vereinsheimen und in Kirchen abzuhalten. Ich möchte Ihnen dazu gerne einmal sagen, was die Praktiker, was die Akteure und was die große Schulgemeinde, die dafür zuständig ist, den Schulalltag und Stundenpläne zu erarbeiten, von diesem Vorschlag hält. Da sage ich Ihnen: Sie hält davon nichts.
Das hat sie eindeutig so zum Ausdruck gebracht. Deswegen höre ich – wie auch sonst – sehr gerne auf die Praktiker und sage: Lassen Sie uns den Präsenzunterricht, der nicht gleichwertig ersetzt werden kann, so weit wie möglich anbieten. Das tun unsere Lehrerinnen und Lehrer.
In Zeiten, in denen der Präsenzunterricht nicht stattfinden kann, findet digitaler Unterricht statt, und dafür haben wir die Ausstattung, Fortbildungsprogramme und alles, was dazugehört. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gesehen, dass von Herrn Kollegen Ott eine Kurzintervention angemeldet worden ist.
Zunächst einmal finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie von Aggressivität sprechen, wenn das Haus über das Wissenschaftsministerium einen Gesetzentwurf durchpeitscht und sich dann wundert, dass die Stimmung im Schulbereich immer schlechter wird.
Wenn ich das noch mit dem verbinde, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben – eine Abstimmung oder eine Beteiligung des Parlaments musste in irgendeiner Weise erzwungen werden; sonst hätte sie nicht stattgefunden –, dann ist das schon ein ziemlich dickes Ding, dass Sie sich hier hinstellen und von Aggressivität sprechen.
Jetzt zu der eigentlichen Unverschämtheit: Sie bezeichnen den Präsenzunterricht als das Allerheiligste.
Wir sind auch der Auffassung, dass die Kinder in die Schule gehen müssen. Nur ist es absolut unverantwortlich, nicht in Szenarien zu denken. Wir sind der Auffassung, dass ein komplettes Schuljahr mit Maske keine gute Idee ist. Deswegen brauchen wir Alternativen. Und hier stelle ich mir die Frage: An welche Alternativen haben Sie denn gedacht?
Ist Ihre Alternative die, die Sie uns hier beschrieben haben, dass nämlich Träger am Wochenende irgendwelche freiwilligen Angebote an Schulen machen? Das ist konzeptionslos und vor allen Dingen ideenlos. Am Ende des Tages scheinen Sie das, was an der Basis los ist, nur noch eingeschränkt wahrzunehmen, weil jede Form von kritischer Darstellung von Ihnen als Majestätsbeleidigung zurückgewiesen wird.
(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: Nur noch peinlich!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ott, Sie sprechen hier einen völlig anderen Sachverhalt an. Zu diesem möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern, weil wir bei einem völlig anderen Tagesordnungspunk sind.
Ich habe davon gesprochen, dass es eine teils aggressive Grundhaltung gibt. Wenn Sie das auf sich beziehen, Herr Ott, dann kann sich jetzt jeder hier dazu Gedanken machen.
Eines noch zum Inhaltlichen. Ich habe nie davon gesprochen, dass es ein komplettes Schuljahr mit Maskenpflicht im Unterricht gibt.
Alles andere sind Unterstellungen. Ich habe immer wieder gesagt, dass diese Maskenpflicht im Unterricht bis zum 31. August begrenzt ist – das können Sie überall nachhören, das können Sie überall nachlesen –
die nicht so aussehen wird, dass es ein komplettes Unterrichtsjahr mit Maskenpflicht im Unterricht geben wird. – Herzlichen Dank.
Es scheint irgendwie symptomatisch zu sein, dass man immer mit bestimmten Leuten spricht und sich die verschiedenen Eindrücke widersprechen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wann ist die Kurzintervention denn angemeldet worden? Das kann doch nicht sein!)
Ich möchte das einmal auflösen. Ich spreche mit vielen Schulleitungen, die sagen: Das ist jetzt so, und wir versuchen, es gut zu handeln. – Gleichzeitig sagen sie mir, was das an Belastungen auslöst,