„Angesichts der Entwicklung unseres Verkehrslebens kann es nicht mehr Aufgabe der Behörden allein sein, den Verkehrsgefahren auf der Straße zu begegnen.“
Die Landesverkehrswacht steht den über 60 Verkehrswachten in den Städten und Kreisen unseres Landes bis heute mit Rat und Tat zur Seite. Gemeinsames Ziel aller Bemühungen ist es, die Einstellung und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer so zu beeinflussen, dass die Verkehrssicherheit erhöht wird. Kampagnen zum Schulanfang „Brems Dich! Schule hat begonnen“ und großflächige Plakataktionen zur Rettungsgasse oder gegen Alkohol im Straßenverkehr gehören genauso dazu wie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern oder Wettbewerbe zur Motivation von Schülerlotsen.
Mit Ihren Maßnahmen zur Verkehrserziehung und -aufklärung möchten die Verkehrswachten alle Bürgerinnen und Bürger erreichen, von den Kindergartenkindern bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Die Zahl der Verkehrstoten in NordrheinWestfalen hat sich in den letzten Jahren signifikant reduziert.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keinen Grund, in den Anstrengungen für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nachzulassen. Nur wenn weiterhin alle Beteiligten ihr Engagement und Know-how einsetzen, wird sich eine weitere Reduzierung erreichen lassen und werden wir unserem Ziel der „Vision Zero“ nahekommen. Dazu leisten die Verkehrswachten in unserem Land einen großen und unverzichtbaren Beitrag.
Die NRW-Landesregierung fördert dieses Engagement. Denn es verdient die besondere Anerkennung und Wertschätzung. Es ist auch durchaus schön zu sehen, liebe Frau Kollegin dos Santos Herrmann, dass die wichtige Arbeit der Verkehrswachten hier im Landtag seit Jahrzehnten eine so breite parteiübergreifende Unterstützung erfährt.
Umso mehr wundert doch Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Sie sind hier auf dem völlig falschen Dampfer. Sie hätten sich vielleicht vorab etwas besser informieren müssen. Denn jetzt werfen Sie sich wie so oft hinter einen abgefahrenen Zug. Es scheint, als wüssten Sie gar nicht, wie Verkehrswachten arbeiten.
Es ist richtig, die Coronapandemie hat die meisten Aktivitäten und Veranstaltungen der Verkehrswachten in den letzten Monaten unmöglich gemacht. Als Präsidiumsmitglied der Landesverkehrswacht musste ich dies bedauerlicherweise hautnah mitverfolgen. Erst allmählich läuft der Betrieb wieder an. Allerdings ist die wirtschaftliche Existenz der Verkehrswachten in
Auch Ihre Forderungen sind völlig unnötig. Denn bereits im März dieses Jahres hat der Präsident der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben an Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die finanziellen Nöte mancher – nicht aller – der örtlichen Verkehrswachten aufmerksam gemacht und seine Sorgen um deren weitere Existenz zum Ausdruck gebracht. Die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit des Ministeriums steht seitdem mit der Landesverkehrswacht im engen Kontakt, um Hilfestellungen zu leisten.
Einige Verkehrswachten, beispielsweise diejenigen, die einen Verkehrsübungsplatz betreiben, konnten finanzielle Unterstützung aus der Soforthilfe beantragen, was sie zum Teil auch gemacht haben.
Bei anderen, oft kleineren Verkehrswachten kam dies nicht in Betracht, da diese nicht wirtschaftlich tätig sind und sich hauptsächlich durch Sponsoren und Spenden finanzieren.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung weiß sehr genau, dass einzelne Verkehrswachten spätestens im Herbst/Winter in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, und wird hier selbstverständlich unterstützend tätig werden.
Das Verkehrsministerium hat gemeinsam mit der Landesverkehrswacht Parameter entwickelt, um die Existenz der betroffenen Verkehrswachten und die Aktivitäten bei örtlichen Verkehrssicherungsaktionen zu sichern. Vereinbart ist eine flächendeckende Abfrage bei allen Verkehrswachten, um den Bedarf der Unterstützung zu erheben. In der Folge wird ein passgenaues Hilfsprogramm erarbeitet werden.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist, um Shakespeare anzuführen, viel Lärm um nichts, und das zur späten Stunde. Die NordrheinWestfalen-Koalition hält keine Sonntagsreden,
sie handelt bereits, und das vorausschauend, damit die Arbeit der Verkehrswachten auch in Krisenzeiten für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fortgeführt werden kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen eine ganz wichtige Arbeit machen – ja, ich könnte sogar sagen,
eine nahezu unverzichtbare Arbeit machen –, das ist, glaube ich, eine Auffassung, über die wir heute nicht streiten und auch nicht diskutieren müssen.
Nahezu jedes Kind wird durch die Verkehrswacht an das Thema „Verkehrssicherheit“ herangeführt. Viele Erfolge bei der Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer und viele Fortschritte auch bei der Einführung von Sicherheitsmaßnahmen gehen unbestreitbar auf die Arbeit der Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen zurück.
Die Akteure arbeiten ehrenamtlich. Das, was man mittlerweile als selbstverständlich ansieht, ist damit eben nicht selbstverständlich, sondern funktioniert nur mit dem bürgerschaftlichen Engagement vieler kompetenter Akteure. Dafür will ich allen Ehrenamtlern im Namen der FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich Danke sagen.
Der NRW-Koalition und der Landesregierung kann es vor diesem Hintergrund natürlich nicht egal sein, wie die Verkehrswachten im Land durch diese auch für sie schwere Zeit kommen, und es ist uns auch nicht egal. Schon auf dem Höhepunkt der Krise gab es erste Kontakte zwischen dem Verkehrsministerium und der Verkehrswacht in NRW. Selbstverständlich kommen die Verkehrswachten als Vereine in den Genuss einer finanziellen Unterstützung über das Sonderprogramm „Heimat 2020“.
dann ist das schlicht falsch, Herr Ott. Der Antrag sagt in seiner aktuellen Fassung übrigens – das habe ich auch gerade in der Rede nicht gehört – nichts zum tatsächlichen Finanzbedarf der Verkehrswachten. Woher Sie den Betrag von 2,5 Millionen Euro nehmen, das bleibt Ihr Geheimnis.
Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die SPD im Wahlkampfmodus an so viele Akteure wie nur möglich Geld verteilen möchte. Konsistente Politik und verantwortliches Handeln sehen anders aus.
Mit der Neuverschuldung, die mit den Sonderprogrammen zu Corona unweigerlich verbunden ist, geht eine gewaltige Verantwortung für kommende Generationen einher. Das Geld nun ohne Maß und mit vollen Händen auszugeben, wäre schlicht verantwortungslos.
Die NRW-Koalition und die Landesregierung gehen deswegen einen anderen Weg. Wir haben gezeigt, dass wir in dieser Zeit nie da gewesener Herausforderungen an der Seite unseres Ehrenamtes stehen, ohne den Blick für das richtige Maß zu verlieren. Einnahmeausfälle werden aufgefangen, und damit werden die Überlebensfähigkeit, aber auch – das sage ich ganz bewusst – die Handlungsfähigkeit so
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich heute sagen: Auch ohne das Füllhorn auszuschütten, wird kein Verkehrswachtverein in NordrheinWestfalen als Folge der Coronakrise seine Arbeit einstellen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion schätzt und unterstützt die Arbeit der Verkehrswacht seit vielen Jahren. Wenn es irgend geht, nehme ich auch gerne an den Parlamentarischen Abenden teil. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Arbeit.
Vor Ihnen steht der Ostwestfalenmeister des Fahrradsicherheitswettbewerbs, ich glaube, im Jahr 1979. Damals war ich in der Grundschule Uffeln in Vlotho und habe diesen Wettbewerb für Ostwestfalen gewonnen.
„… mit den Verkehrswachten in NRW in Gespräche einzutreten und eine verlässliche, bedarfsgerechte und überjährige Finanzierung aus dem Landeshaushalt zu realisieren, damit die unverzichtbare Arbeit der Verkehrsunfallprävention krisenunabhängig für die Menschen in NRW fortgeführt werden kann.“
Ich finde, einem solchen Antrag kann man nur zustimmen. Wenn es dafür keine Notwendigkeit gibt, umso besser. Aber ich meine, es ist eine gute Vorlage, um in entsprechende Gespräche einzutreten. Nichts anderes fordert der Antrag. Daher werden wir Grüne diesem Antrag zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den 64
Landesverkehrswachten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Verkehrssicherheit in unserem Land und für den Einsatz der Ehrenamtlichen zu bedanken.
Ob es sich um das Fahrradsicherheitstraining oder das Sicherheitstraining für Biker handelt, ob es sich um Seniorentraining oder Großveranstaltungen handelt – sie sind einfach unverzichtbar.
Am meisten möchte ich mich natürlich bei den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz bedanken. Wenn man round about 10 Euro die Stunde rechnen würde, dann haben sie uns im letzten Jahr einen Geldwert von 1,3 Millionen Euro zugeschustert, um es mal so zu sagen. Aber am meisten feiere ich die Aktivitäten, die sie in den letzten Monaten, in den Monaten März, April und Mai, im Netz gemacht haben. Diese Kreativität war wirklich beeindruckend. Dafür noch einmal einen richtig schönen Dank.
Jetzt zu dem SPD-Antrag: Sonntagsreden reichen nicht. Die Verkehrswacht braucht Unterstützung. – Ich habe gedacht, wir reden jetzt nicht über die Landesverkehrswacht, sondern über die Verkehrswacht. Da muss es wohl eine geben, die ganz schön in finanziellen Schwierigkeiten ist. Dann habe ich diesen Antrag gelesen und mir gedacht: Au wei, au wei.