Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben eine Große Anfrage zur Räumung des Hambacher Waldes gestellt.
Eigentlich wäre das gar nicht nötig gewesen, denn aus ihrer Anfrage ging schon ohne die Antworten der Landesregierung ganz klar hervor: Die Räumung des Hambacher Forstes ist unter einem Vorwand erfolgt, und die Räumung der gewalttätigen linken Randalierer und Kotschmeißer … Verzeihung, das nehme ich zurück; bitte streichen Sie das. Die Räumung der gewaltfreien Umweltaktivisten war nicht zulässig.
Ihre Große Anfrage soll nicht wirklich etwas aufklären und soll auch nichts zutage fördern. Ihnen geht es schlicht darum, die Räumung und auch die Rodung des Hambacher Forstes, die dann nicht erfolgt sind, als Unrecht darzustellen, als böse.
Zugleich geht es den Grünen wie so häufig darum, die Polizei in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Das reiht sich in eine lange Geschichte der Agitation der Grünen gegen den Staat und seine Organe ein.
Es fängt an beim allbekannten Polizistenprügler Joschka Fischer und reicht in der Gegenwart bis zur Grünen Jugend. So fordert Ihre Grüne Jugend aktuell in einem Positionspapier, die Polizei völlig neu aufzustellen. Das Papier strotzt vor linksradikaler Rhetorik und verleumderischen Unterstellungen, und das alles gegen die Polizei.
Passend dazu finden wir auf der Internetseite der Grünen Jugend einen Terminhinweis für den 11. September: „Banden bilden! Patriarchat zerschlagen!” Das hört sich total lustig an, so wie „Unter dem Pflaster liegt der Strand“. Aber was heißt das konkret? Was verbirgt sich denn dahinter? Was denken Sie denn? Denken auch Sie so etwas wie Ihr GulagGrüner aus Krefeld, der gerade durch die Presse geistert, weil er AfDler an den Galgen hängen möchte und solche Sachen? Ist es das, was Sie wollen?
Und bei der Gelegenheit – ich komme zurück zur Großen Anfrage – können Sie sich gleich mal zu Ihren Verstrickungen mit „Ende Gelände” äußern. „Ende Gelände” ist linksextrem. Die Unterstützerliste von „Ende Gelände“ reicht von mehreren Bundestagsabgeordneten über die Grüne Jugend bis hin zum Bundesverband und Landesverband. Wir haben uns die Mühe gemacht, eine Grafik zu erstellen,
auf der diese Verknüpfungen zum Beispiel auf Instagram sehr deutlich dargestellt sind. Diese Grafik zu den Verknüpfungen zwischen „Ende Gelände“, Grüner Jugend und weiteren überlasse ich gerne jedem, auch Ihnen, Herr Reul.
Ihre Anfrage entlarvt vor allem auch Ihr mangelndes Rechtsbewusstsein und kurzes Gedächtnis. Denn was im Hambacher Forst mit den Demos, Übergriffen auf Polizisten, illegalen Baumhäusern, Müllbergen im Wald – ja, es waren Müllberge im Wald, die Leute aus Ihrem Dunstkreis zurückgelassen haben – usw. passiert ist, war rechtswidrig – ordnungsrechtswidrig, baurechtswidrig und vieles mehr.
So ist es nun einmal: Das Gesetz gilt auch für Grüne und ihr Umfeld. Wir brauchen schlichtweg keine Antifa-Enklave im Hambacher Forst, auch wenn Ihnen und in der Tat auch Teilen der SPD das sicher gut gefiele.
Aber was machen Sie? Sie spielen verkehrte Welt. Sie machen in Ihrer Anfrage Gespräche zwischen der Landesregierung und RWE zum eigentlichen Problem – und nicht den massenhaften und gewalttätigen Rechtsbruch Ihrer linksextremen Freunde.
Grünes Detail am Rande: Während Sie hier sehr leidenschaftlich und wahrhaftig für den Erhalt von Wald und Forst kämpfen, also jedenfalls Bäumen, sind Ihre grünen Parteifreunde in Hessen gar nicht so wald
romantisch, sondern stimmen dafür, Teile des Reinhardswalds für die Errichtung von Windkraftanlagen abzuholzen. So einfach kann es dann sein in der Abwägung, wenn es denn passt. Wie passt das bei Ihnen zusammen? Wie kriegen Sie das in Ihren Kopf hinein? – Komisch.
Ich möchte noch kurz auf zwei interessante Fakten aus Ihrer Großen Anfrage bzw. die Antworten der Landesregierung eingehen. Im örtlichen Umfeld von Hambi – so bezeichnen wir das unter uns – gab es im Jahr 2017 151 Straftaten.
Jetzt raten Sie einmal, wie viele es im unmittelbaren zeitlichen Umfeld des Hambis gab, als 2018 alles losging. Es waren 1.183. Dabei geht es um Delikte wie Diebstahl – vermutlich, um gegen das kapitalistische Schweinesystem zu protestieren – und um zivilgesellschaftlich willkommene Delikte wie Körperverletzung oder auch um sicher eher freundlich gemeinten Haus- und Landfriedensbruch bis hin zum immer wieder neu auszuhandelnden Widerstand gegen Polizei und Vollstreckungsbeamte.
Meine Damen und Herren von den Grünen, der Innenminister, der gerade intensiv an dieser Aussprache teilnimmt, hat völlig recht. Er hat gesagt, wir dürften „das Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren. Da gibt es eine neue Qualität, die mir ernste Sorgen bereitet.“
Danke, dass die Grünen genau das mit ihrer Großen Anfrage noch einmal klargemacht haben, auch wenn das nicht ihre Absicht war. Dumm gelaufen für die Grünen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte heute macht wieder einmal deutlich, dass die Grünen beim Thema „Hambacher Forst“ weiter ihr Licht halten.
Wir haben es dort mit einer Szene zu tun, die fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und versucht, dies mit dem Grundgesetz zu rechtfertigen.
Die Tatsache, dass das Inbeschlagnehmen von fremdem Eigentum durch eine Fraktion aus dem Landtag unterstützt wird, ist bemerkenswert an sich. Dass Sie dazu auffordern, das Inbeschlagnehmen von fremdem Eigentum als Staat zu tolerieren, ist auch bemerkenswert.
Diese baulichen Anlagen verstoßen zudem gegen das Bauordnungsrecht. Ansonsten legen Sie durchaus großen Wert darauf, dass bauordnungsrechtliche Vorschriften in Nordrhein-Westfalen umgesetzt und nachgehalten werden, komischerweise nur nicht an dieser Stelle.
Die Räumung war rechtmäßig. Das haben die Gerichte so beurteilt. Insofern können wir nur nachdrücklich empfehlen, sich die Urteile durchzulesen. Diese Gerichtsurteile enthalten auch Hinweise auf den entsprechenden Grundrechtsparagrafen, der in diesem Fall aus Sicht der Gerichte übrigens nicht greift, um es einmal sehr deutlich zu sagen.
Die Besetzer sind keine friedlichen Umweltschützer, und das Verhalten der Besetzer hat mit Umweltschutz auch nicht das Geringste zu tun.
Die Menschen, die sich jetzt noch im Hambacher Forst in Baumhäusern aufhalten, tun dies auf eigene Gefahr und verstoßen damit gegen die erlassenen Allgemeinverfügungen. Auch das ist hinlänglich bekannt.
Innenminister Reul hat trotz aller zusätzlichen Belastungen und der Bekämpfung von Gewaltphänomenen in Nordrhein-Westfalen die Einsätze im Hambacher Forst unverändert fortgesetzt. Zuletzt wurde dort noch ein – in Anführungszeichen – „Stubendurchgang“ durchgeführt. Die Polizei ist somit regelmäßig vor Ort.
Diese Landesregierung hat dafür Sorge getragen, dass der Hambacher Forst stehen bleibt. Sie haben das nicht gemacht. Diese Landesregierung hat das im Zuge der Verhandlungen über den Ausstieg aus der Kohleverstromung getan.
Aus diesem Grund will ich partout nicht verstehen, warum diese Leute, die sich als Umweltschützer deklarieren, den Hambacher Forst unverändert besetzen.
Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, Frau Ministerin. Herr Kollege Wagner von der AfD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dass Sie als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nicht mithelfen, damit der Hambacher Forst endlich zur Ruhe kommt und damit letztendlich offen gesagt alle zur Ruhe kommen, erschließt sich mir auch nicht.
Deswegen möchte ich abschließend auf eine Aktion aufmerksam machen. Ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren werden. Innenminister Herbert Reul hat in dieser Woche unter dem Stichwort „Gemeinsam ein Zeichen setzen“ eine neue Kampagne mit dem Titel „NRW zeigt Respekt für Einsatzkräfte“ gestartet und hat in diesem Zusammenhang sehr deutlich gesagt: Wer Rettungskräfte oder Polizisten angreift, greift uns als Gesellschaft an.
Das Erstaunliche und Schöne ist, dass diese Aktion, die der Innenminister ins Leben gerufen hat, auf einen Solidaritätsantrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen zurückgeht. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie fragen, ob Sie das nicht so empfinden. Und ich darf Sie fragen, ob Sie mit dem Tragen dieses Pins auch Ihre Solidarität mit denjenigen zum Ausdruck bringen, die uns tagtäglich schützen.