Da können Sie sich natürlich heute amüsieren. Aber ich wette, dass wir diese Themen mit Blick auf das anstehende Fahrradgesetz wieder diskutieren werden. Das können Sie heute gerne ablehnen und nächste Woche sagen, Sie wüssten es besser. Es liegt nur das Gleiche auf dem Tisch. Das sage ich Ihnen heute schon.
In diesem Zusammenhang die letzte Feststellung: Wer Radwege baut, wird Radverkehr ernten. Genau das ist das gemeinsame Ziel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat von Mark Twain: „Besorg’ dir ein Fahrrad. Wenn du lebst, wirst du es nicht bereuen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Radfahren wird derzeit als Mobilitätsalternative an vielen Stellen gefördert. Ziel der nordrhein-westfälischen Mobilitätspolitik ist ein umweltschonendes, sicheres, effizientes und nutzerorientiertes Mobilitätsangebot. Unser Ziel ist es, die Dynamik fortzusetzen, die finanziellen Mittel weiter zu erhöhen und die unterschiedlichen Typen der Radverkehrsinfrastruktur auszubauen.
Dies hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits an vielen Stellen erfolgreich umgesetzt. Die Realität auf unseren Straßen zeigt aber auch deutlich, dass wir noch einiges an Arbeit vor uns haben, um das Fahrradfahren in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Wir brauchen eine bessere, möglichst lückenlose Radverkehrsinfrastruktur, und wir müssen Radfahrer vor allem besser schützen. Außerdem wollen wir mehr Innovation, Fortschritt und Komfort. Das ist das erklärte Ziel der NRW-Koalition.
In der Vergangenheit ist viel zu wenig für den Fahrradverkehr in unserem Land getan worden. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird den Radverkehr in den nächsten Jahren weiter deutlich stärken.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt auch in diesem Jahr rund 47 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrsnetzes und den Aufbau von Mobilstationen zur Verfügung. Das bedeutet ein Plus von 24 % im Vergleich zu Ihrer Schlussbilanz 2017, verehrter Kollege Löcker.
Mit diesem Geld wird der Bau von Radschnellwegen und Radwegen an Landesstraßen, in Kommunen und auf stillgelegten Bahnstrecken unterstützt.
Mit dem Radwegebauprogramm können die Kommunen Planungen kurzfristiger umsetzen und die Radwegeinfrastruktur schneller verbessern. Denn jeder Kilometer Radweg, den wir jetzt bauen, bedeutet ein großes umweltfreundliches Plus in der Nahmobilität und damit mehr Freiheit, Flexibilität und Lebensqualität.
Nun gehen wir systematisch den Ausbau der Radinfrastruktur an. Es besteht immer noch ein erhöhter Ausbaubedarf, und im Radverkehrswegenetz sind immer noch Lücken, die wir schließen müssen. Das ist unsere Aufgabe, und das wissen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Ihr Antrag, verehrter Herr Löcker, klingt ganz schick, wie Sie das so gerne zu sagen pflegen. Aber er ist nicht wirklich neu. Denn das, was Sie jetzt fordern, hat die NRW-Koalition schon 2018 längst beantragt.
Im Änderungsantrag der Fraktionen zum Einzelplan 09 des Haushaltsentwurf 2019 – Kapitel 09 160 „Angelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung“ – wurde ein Masterplan vorgesehen, um mit Radwegen die Nahmobilität zu verbessern.
Ziel dieses Masterplans ist es, den derzeitigen Istzustand zu analysieren und konkrete Handlungsoptionen für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur herausarbeiten.
Wenn ich mir Ihr damaliges Abstimmungsverhalten anschaue, muss ich feststellen: Sie haben sogar zugestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Das Gutachten zur Zustandserfassung der Radwege an Bundes- und Landesstraßen ist inzwischen ausgeschrieben.
Sie sehen also, dass die NRW-Koalition die Verkehrswegeplanung schon jetzt als Ganzes im Blick hat. An dieser Stelle können Sie ganz beruhigt sein. Wir haben nicht nur A und B gesagt, sondern machen jetzt auch C; denn wir gehen in die Umsetzung. An Ihren hinterlassenen Torso, lieber Herr Kollege Löcker, machen wir Arme, Beine und eine Politik mit Hand und Fuß. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP – Regina Kopp-Herr [SPD]: Der Kopf klebt aber immer noch am Torso! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Löcker, natürlich werden wir uns mit dem Thema weiter befassen. Wir werden das auch sehr intensiv tun, insbesondere im Zusammenhang mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz – aber definitiv nicht auf der Basis Ihres Antrags.
Ich darf daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen zum Thema „A52“ bereits eine intensive Debatte über Lückenschlüsse geführt haben. Ich nehme an, dass das auch die Inspiration für den Antrag der SPD war. Die Grundinitiative der Grünen, die wir beraten haben, sah übrigens den Bau eines Radwegs an der Brücke vor, und zwar ohne Prüfung einer Machbarkeit und ohne Durchführung von Potenzialanalysen. Genau das haben wir mit dem Änderungsantrag von CDU und FDP dann auch geändert.
Herr Löcker, ich darf daran erinnern, dass Sie empört waren und sagten, das sei ja alles gar nicht notwendig. Und heute präsentieren Sie uns allen Ernstes einen Vorstoß, dass wir an jeder Stelle Potenzialanalysen durchführen sollen. Diese Kehrtwende sollten Sie uns in diesem Hohen Hause einmal erklären.
Bahnbrechende Erkenntnis Nummer eins: Es gibt eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, die den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen möglich macht. – Es war übrigens unsere Landesregierung, Herr Löcker, die diese Änderung angeregt hat. Seitdem wird auch an jeder Bundesfernstraße jede Baumaßnahme daraufhin geprüft. Und ja, tatsächlich ist diese Regelung ein wesentlicher Schritt in Sachen „Fahrradmobilität“. Wir sind damit weiter, als Sie zu Ihrer Regierungszeit jemals gekommen sind.
Bahnbrechende Erkenntnis Nummer zwei: Die Landesregierung soll bitte ein Lückenschluss-Kataster erstellen. – Ich darf Sie daran erinnern – das hat Kollege Voussem schon gesagt –, dass Sie der Erarbeitung eines solchen Gesamtkonzepts bereits zugestimmt haben.
Bahnbrechende Erkenntnis Nummer drei – das ist die wichtigste neue Erkenntnis –: Ein Radwegebauprogramm des Landes ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft. – Ich kann nur fragen: Ja, was denn sonst?
Diese Landesregierung setzt so viele Mittel für den Radwegeausbau ein wie keine Landesregierung zuvor. Herr Klocke, Sie haben sich unlängst gerühmt, dass Sie die Mittel zu Ihrer rot-grünen Regierungszeit noch einmal von 6 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht haben.
Wir haben jetzt 47 Millionen Euro, die wir jährlich für den Radwegeausbau einsetzen. Ich glaube, das zeigt, dass diese Regierungskoalition wie keine vorher zu einer konsequenten Stärkung des Radverkehrs steht.
Ja, der Radwegeausbau muss selbstverständlich systematisch passieren. Aber auch hier greift Ihr Antrag wieder zu kurz. Er bezieht sich nämlich ausschließlich auf das Thema „Bundesfernstraßen“. Wir dagegen wollen einen umfassenden, gesamten, zusammenhängenden Netzausbau an Straßen jeder Ordnung. Dieser Ausbau soll sich an konkreten Bedarfen und Erreichbarkeiten orientieren. Damit fällt Ihr Ansatz weit hinter unseren Anspruch zurück, Herr Löcker.
Das ist im Übrigen auch unsere Position, die wir im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz umsetzen wollen. Wir wollen eine systematische Erschließung des gesamten Landes mit überörtlichen Radwegen entwickeln und festschreiben. Damit schaffen wir erstmals die Voraussetzung für eine echte Wahlfreiheit bei der individuellen Nutzung des Verkehrsmittels. Ob Auto,
Fahrrad, ÖPNV, Scooter oder was auch immer – wir überlassen den Menschen selbst die Entscheidung, wie und womit sie sich fortbewegen wollen, meine Damen und Herren.
Daran kann man auch noch einmal den wesentlichen Unterschied zwischen der Verkehrspolitik der Koalition und der Opposition verdeutlichen: Wir machen den Menschen ein echtes Angebot, und Sie erzwingen eine Quote.
Aber immer dann, wenn es darum geht, wirklich Verantwortung zu übernehmen, kneifen Sie. Die Grünen haben gerade noch eine von uns vorgeschlagene Beschleunigung von Planungsprozessen beim Radwegeausbau abgelehnt.
Das zeigt die ganze Inkonsistenz Ihrer Haltung. Immer, wenn es an die Frage des Infrastrukturausbaus geht, ist bei Ihnen Schluss, Herr Klocke. Das gilt im Übrigen für den Bahnausbau ganz genauso.