überarbeitet werden soll. Und die KSVen haben zugesagt, die Nutzung einheitlicher E-Mail-Adressen für Schulpflegschaften über die Schulträger zu klären.
Darüber hinaus prüfen wir derzeit die Einführung einer Schlichtungsstelle für Eltern und Schülerinnen und Schüler.
Zum großen Thema „Elternfortbildung“ bestehen bereits enge Kontakte auch mit unserem Qualitätsinstitut in Soest.
Sie haben das Thema „Beteiligungsrecht der Kinder“ angesprochen. Wir haben das Landesprogramm KINDERRECHTESCHULEN hier in Nordrhein-Westfalen. Das soll die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen stärken und in Schule erlebbar machen. Über 121 Grundschulen hier bei uns in NordrheinWestfalen nehmen bereits daran teil. 44 Schulen haben zudem das Format eines pädagogischen Tages zum Thema „Kinderrechte“ wahrgenommen.
Im Jahr 2018 haben wir – darüber freue ich mich sehr – das Kooperationsprojekt für das Landesprogramm EDUCATION Y als Träger des buddY-Programms KINDERRECHTESCHULEN in eine zweite Kooperationsphase bis zum Jahre 2023 verlängert.
Sie sehen also, das Ministerium arbeitet bereits intensiv an der Stärkung der Elternrechte, aber natürlich auch an der Beteiligung von Schülerinnen und Schülern bei der Gestaltung von Demokratiebildung. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin. – Es wurde eine Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angemeldet. Wir hatten Ihnen das schon angezeigt, Frau Ministerin. Sie können darauf vom Platz oder vom Pult aus antworte;, das ist Ihre Entscheidung.
Die Bereitstellung von LOGINEO ist nicht gedacht für alle Eltern, sondern es geht hier um die Elternmitwirkung. Das ist genau der Punkt. Es ist angekündigt, dass die Schulmitwirkungsgremien entsprechend einbezogen werden können. Aber das ist flächendeckend eben mitnichten so.
Von daher ist das eine berechtigte Frage, und Ihre Darstellung war leider nicht ganz präzise. Es geht um die Schulmitwirkungsgremien und ob da der Zugang tatsächlich entsprechend für alle Eltern gewährleistet ist und ob diese Vernetzungsarbeit, die die Eltern zu Recht einfordern, und der Zugriff, der dann datenschutzrechtlich unter einer E-Mail-Adresse – zum Beispiel schulpflegschaft@schuleXY – über LOGINEO gewährleistet sein muss, auch gegeben ist.
Danke schön, Frau Beer. – Frau Ministerin, Sie haben die Gelegenheit, mit einem Zeitbudget von 1 Minute und 30 Sekunden zu reagieren. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal sagen: Ihre Ausführungen hier waren nicht präzise.
als Ankündigungsministerin, dass die Elternarbeit mit in LOGINEO aufgenommen wird. – Das bestreite ich.
Die Eltern haben das gefordert; wir haben das intensiv diskutiert, das ist richtig. Aber es haben sich alle Verbände, alle Gewerkschaften dagegen ausgesprochen – gegen die Aufnahme in LOGINEO. Das Recht für die Eltern und der Wunsch der Eltern und dass dieser auch in irgendeiner Weise vielleicht bedient werden sollte, wurden nicht bestritten. Das sollte aber nicht über LOGINEO geschehen.
Alles andere, was Sie zu diesem Thema gesagt haben, entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. Das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betonen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht und stimmen jetzt ab. Der Ältestenrat empfiehlt, den Überweisungsantrag Drucksache 17/10526 …
Das muss korrekt geschehen. Die Anmeldung erfolgt durch die Führung der Fraktion bei unserer Geschäftsstelle.
Nein, bei denen geht gar nichts; das geht nur da. Das müssen wir jetzt leider so akzeptieren; das kann ich jetzt auch schlecht ändern. Dahin muss telefoniert werden – das ist auch allseits bekannt –, in der Regel von der Fraktionsspitze, also der parlamentarischen Geschäftsführung. Dann kann die entsprechende Person eine Kurzintervention machen, aber ich kann die Kurzintervention nicht auf Zuruf zulassen. Ich wusste es auch nicht.
Das ist ja nicht schlimm; das kann passieren. Das tut mir jetzt für den Fall leid, aber es gibt Gelegenheit, die Sache auch bilateral zu klären.
Dann müsst ihr die anders herstellen. Ich kann jetzt keine Kurzintervention zulassen, die offiziell bei uns nicht angemeldet ist. Dann würde ich mich hier um meine eigene Situation bringen. Das mache ich sicher nicht, solange ich hier oben sitze.
Jetzt sind wir aber am Ende dieser Debatte und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/10526 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist es einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet nun Herr Kollege BolteRichter den Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um es direkt zu sagen: Politische Interessenvertretung ist Bestandteil des demokratischen Prozesses. Unser heutiger Antrag richtet sich deshalb nicht gegen die Interessenvertretung per se.
Genauso wenig richtet er sich gegen einen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Interessengruppen. Auch der Austausch zum Beispiel mit Unternehmen im Wahlkreis ist ein notwendiger und durchaus entscheidender Teil unserer Tätigkeit im Rahmen unseres Mandats.
Wir müssen aber doch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Skandale – wie den Fall Amthor dieses Jahr im Sommer – gegeben hat, die in der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik und auch in das parlamentarische System unter Druck gesetzt haben.
Immer wieder wird das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie erschüttert. Immer wieder gibt es gerade mit diesen Geschichten rund um Interessenvertretungen und Lobbytätigkeiten Verschwörungstheorien zu politischen Entscheidungen.
Deshalb müssen wir gemeinsam alles tun, um die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen zu stärken. Das schaffen wir nur mit transparenter Politik.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich als starke Zivilgesellschaft in unserem Land beteiligen zu können und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Dafür müssen sie Entscheidungsprozesse und auch die Grundlage von politischen Entscheidungsprozessen nachvollziehen können. Dafür brauchen wir die Transparenz, wie und auf welcher Grundlage Entscheidungen zustande kommen.