Da die Zahl der Geburten im Jahr 2022 jedoch nur bei 1,46 lag, befürchtet die AfD-Fraktion – Zitat – „erhebliche Auswirkungen auf zentrale Bereiche innerhalb der Struktur der Bundesrepublik Deutschland“, genauer gesagt auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Genau dort, wo die Zuwanderung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte bereits zur Lösung des Problems beiträgt, wird sie verschwiegen. Stattdessen fordert die AfD eine Willkommenskultur für Neugeborene.
Nach den vergangenen AfD-Anträgen in diesem Plenum, in denen unter anderem landeseinheitliche Willkommenspakete für Kinder und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Babyartikel gefordert wurden, hat man sich scheinbar von der vermeintlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen verabschiedet und will nun der gewollten Kinderlosigkeit an den Kragen.
Die Grundlage des vorliegenden Antrages ist eine Studie der Hochschule Gera, bei der kinderlose Frauen zu den Gründen ihrer Entscheidung befragt wurden. Zwar sieht die AfD ein, dass die Entscheidung, eine Familie zu gründen, individuell ist und von jedem Menschen selbst getroffen wird und – Zitat – „selbstverständlich respektiert werden sollte“. Aber dennoch sei es – Zitat – die Aufgabe der Regierung, die Geburtenrate „zu regulieren und das Staatsvolk der Bundesrepublik […] dazu zu bewegen Kinder auf die Welt zu bringen.“
So individuell, selbstbestimmt und unanfechtbar ist der Kinderwunsch in den Augen der AfD also nicht. Genauso wenig ist die Entscheidung endgültig, wenn es nach der AfD geht. Unter Verweis auf den Autor Gunnar Heinsohn, der für seine umstrittenen Thesen zur Bevölkerungspolitik und Demografie bekannt ist, heißt es, dass die Einstellungen der Frauen nicht unveränderbar seien. Aus diesem Grunde solle man über die positiven Auswirkungen der Mutterschaft aufklären. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch schon einige Benefiz herausgesucht.
So hätten Studien nachgewiesen, dass Frauen mit einem Kind höheres Wohlbefinden aufweisen und zufriedener mit ihrem Leben seien. Beide Elternteile würden eine erhöhte Sinnhaftigkeit im mittleren Alter verspüren. Darüber hinaus seien Menschen mit Kindern weniger anfällig für Erkältungen und hätten seltener Probleme mit hohem Blutdruck.
Ich will nicht abstreiten, dass die einzelnen Studien zu den entsprechenden Ergebnissen gelangt sind. Was sich aber zumindest auf meinen Blutdruck negativ auswirkt, ist die Vermischung unterschiedlicher Studienergebnisse zum gewünschten Zweck.
Betrachten wir nur einmal die Ergebnisse zum höheren Wohlbefinden und zur Lebenszufriedenheit: Der in der Studie vorgenommene Vergleich bezieht sich nicht auf Frauen mit Kindern und gewollt kinderlose Frauen; Referenzgruppe sind schlicht und ergreifend Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder, ungeachtet des Grundes. An dieser Stelle zeigt sich leider auch, dass Sie, liebe AfD-Fraktion, den zitierten MDR-Artikel zur gewollten Kinderlosigkeit einfach nicht zu Ende gelesen haben. So steht ausdrücklich in der von Ihnen angeführten Studie, dass die Wissenschaftlerinnen dem Klischee der vermeintlich selbstbezogenen und egoistisch gewollt kinderlosen Frau widersprechen.
„Mehr als 70 Prozent der Frauen haben nie in ihrem Leben […] den Wunsch verspürt, eine Familie zu gründen. Es wäre also überraschender,
Hoffentlich merken Sie es selbst: Einer Frau wider ihren eigenen Willen ein Kind einzureden, wird weder ihr Wohlbefinden noch ihr Lebensglück positiv beeinflussen.
Entsprechend abstrus und falsch ist der Versuch, politisch in die Geburtenrate eingreifen zu wollen. Fragen Sie einmal bei Ihren neuen Freunden nach, wie erfolgreich so eine Ein- bzw. in Ihrem Fall Drei-KindPolitik läuft. Vielleicht lehnen Sie Ihren Antrag nach Überweisung in den Ausschuss dann auch selber ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratische Damen und Herren! Ein konstant bleibender Geburtenrückgang wäre ein Problem. Das steht logischerweise ganz außer Frage.
Ihr vollends düsteres Bild, welches Sie uns mal wieder verkaufen wollen, von einem Deutschland ohne Deutsche entspringt Ihrer Fantasie, aber nicht der Wirklichkeit. Denn die ist gemischt: bunt, menschlich, solidarisch und vor allem demokratisch.
Genau das ist es auch, womit die AfD in Wirklichkeit ein Problem hat, wo wir wieder bei Ihrem eigentlichen Thema sind: Hat Ihre Partei in ihren Zahlen wirklich alle Geburten berücksichtigt? Zählen für Sie auch halbe Deutsche, viertel Deutsche oder müsste, wie Ihre Partei es mutmaßlich gerne hätte, schon 100 %, also quasi ein Biodeutscher, erreicht werden?
Zählen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft auch? Was ist mit jenen, die Ursprungsdeutsche sind, jedoch vollends überzeugt zum Islam oder anderen „nichtdeutschen“ Religionen gewechselt sind? Zählen zumindest diese in den Berechnungen und Statistiken mit?
Alleine dieser Antrag belegt doch, dass das OVGUrteil, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, absolut richtig ist.
Auch wenn in diesem Antrag die Worte noch so menschennah und sorgenvoll ummantelt sind, dabei mal wieder ganz bewusst manipulativ durch dystrophische Prognosen Zukunftsängste in den Raum gestreut werden, geht es hier um nichts anderes, als
Aufgrund dessen von der Landesregierung zu fordern, dass sie besonders Kindern und Jugendlichen die uns hier vorgelegten düsteren Phantasien nahezubringen und sie positiv auf das Muttersein vorzubereiten, ist nicht nur anmaßend, sondern perfide. Kinder ganz bewusst in eine Richtung, ein Muster, und zwar Ihr Muster, lenken zu wollen, ist für mich schon etwas, das eher im Rahmen einer Diskussion zur Kindeswohlgefährdung erörtert werden sollte.
Am Rande möchte ich noch kurz erwähnen, dass Sie in Ihrem Antrag mal wieder zwanzigmal das Wort „Frauen“ und lediglich dreimal das Wort „Männer“ nennen. Anscheinend gehören Männer für Sie nicht zwangsläufig zum Kinderkriegen dazu. Ist wohl eine spontane Selbstbefruchtung oder so.
Wenn wir schon bei dystopischen Prognosen sind: Ich erwarte schon fast eine weitere Version Ihres „Frauen sind zu nichts anderem zu gebrauchen, außer Mutter, Ehe-, Putzfrau zu sein“. Ihr Antrag ist erneut ein Beleg dafür und für Ihr völkisches Denken. Inhaltlich lehnen wir ihn aus tiefster, absolut tiefster Überzeugung ab. Der Überweisung stimmen wir aber natürlich zu. – Danke und Glück auf!
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Eileen Woestmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Während im ersten Teil eindeutig dargelegt wird, warum Frauen sich gegen Kinder entscheiden und dabei vor allem auch benannt wird, dass es nicht an den Rahmenbedingungen liegt, ist die Schlussfolgerung dann genau das Gegenteil.
Eine Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine sehr, sehr individuelle. Kinder zu haben, kann eine sehr erfüllende Aufgabe sein, aber wir sollten aufhören, das Muttersein zu glorifizieren. Kinder zu bekommen bedeutet gerade für Frauen noch immer mehr unbezahlte Sorgearbeit, einen Karriereknick, ein höheres Risiko für Altersarmut und auch Einsamkeit. Dazu kommt, dass Frauen noch immer der Erwartung ausgesetzt sind, Mutter werden zu müssen. Spannenderweise fehlt im Antrag der AfD der Aspekt der Väter komplett, was noch einmal mehr ihr antiquiertes Rollenbild deutlich macht.
Es ist eine große Errungenschaft, dass Frauen über ihren Körper und damit auch über die Frage, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht, selber entscheiden dürfen.
Über 80 % der Frauen wollen ihre persönliche Freiheit nicht für ein Kind aufgeben. Das ist eine Entscheidung, die nicht durch Forderungen zur Steigerung der Geburtenrate durch Regierungshandeln verändert wird.
Kinder zu bekommen, sollte nicht dem Zweck der Selbsterfüllung oder dem Sich-gebraucht-Fühlen dienen. Ein Kind zu bekommen ist eine große und vor allem eine verantwortungsvolle Aufgabe. Junge Paare überlegen heute sehr gut, ob sie in Zeiten multipler Krisen überhaupt noch Kinder in diese Welt setzen wollen. Wenn sich ein Paar oder möglicherweise auch nur die Frau dagegen entscheidet, Kinder zu bekommen, dann ist das eine Entscheidung, die wir als Politik akzeptieren müssen. Der Überweisung stimmen wir gezwungenermaßen zu. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, da die AfD trotz langer Debatten das Kernproblem noch immer nicht durchschaut hat. Ein Punkt ist wahr: Aktuell geht die Geburtenrate wieder zurück. Aber, Herr Schalley, die alte These bzw. Ihre Ideologie aus den 50er-Jahren, die Frau müsse wieder zurück an den Herd
und dann hätte sich das Problem gelöst, ist vielleicht etwas kurz gesprungen. Ich würde uns allen wünschen, dass Sie vielleicht lieber die Care-Arbeit leisten und zu Hause bleiben. Das würde dem Parlament auf jeden Fall sehr guttun.
(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Wolfgang Jörg [SPD]: Das kann man dem Kind nicht antun!)
Der Wunsch nach Kindern hat sich nicht verändert. Eine Umfrage des familiendemografischen Panels hat ergeben, dass der Kinderwunsch bei Menschen zwischen 18 und 29 Jahren immer noch bei 1,9 Kindern liegt, Herr Schalley. Das heißt, mindestens der Wunsch nach zwei Kindern besteht immer noch. Der
Aufschub des Wunsches nach einem Kind – und dass Familien keine Kinder bekommen – hat ganz andere Gründe. Es bestehen weltweite Krisen wie die Coronapandemie. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, hohe Inflation und der Klimawandel verunsichern Menschen in ihrem Kinderwunsch. Deswegen wird er aufgeschoben.
Hinzu kommt: Die Geburtenrate stieg in den letzten Jahrzehnten an, und zwar unter anderem wegen des Themas „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und des massiven Ausbaus von Kita-Plätzen. Aktuell stimmen leider die Rahmenbedingungen hier nicht. Es gibt zu wenig Kita-Plätze, Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert nicht. Daher wird die Familienplanung hintangestellt.
Deswegen kann man auch einiges dagegen tun, zum Beispiel: den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze voranbringen, für Eltern mit Kindern barrierefreie Zugänge im öffentlichen Leben gewährleisten, Wickelstationen auch auf Herrentoiletten ermöglichen, saubere Spielplätze anbieten, Verständnis für spielende Kinder in der Öffentlichkeit schaffen, generell mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fördern.
Wir brauchen diesen Antrag nicht. Wir brauchen auch die ideologisch verblendeten, rückwärtsgerichteten Anträge der AfD nicht. Im Ergebnis ist es aber auch eigentlich egal, was wir diskutieren, weil Herr Schalley und die AfD so oder so nicht zuhören. Von daher können wir den Antrag dann im Ausschuss auch einfach ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Gorißen in Vertretung von Ministerin Paul.