Als Zielmarke – das ist neu – erwarten wir von der Landesregierung, einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe genau auf der Grundlage der zu entwickelnden Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu emittieren. Für die Ausgabe der elften Anleihe des Landes dieser Art wünschen wir ihr bereits jetzt viel Erfolg. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsanleihen aus Nordrhein-Westfalen sind eine Erfolgsgeschichte. Darum begrüßen wir deren Fortsetzung ausdrücklich.
Ich werde nicht erneut auf die Details dieses Antrags eingehen. Das haben die Kollegen Lehne und Rock bereits zur Genüge getan. Eine Ergänzung möchte ich jedoch vornehmen, und zwar einen Dank an Norbert Walter-Borjans aussprechen.
Wir freuen uns daher darüber, dass sich diese Erfolgsgeschichte auch durch schwarz-gelbe Regierungszeiten hindurch größter Beliebtheit erfreute. Es freut uns umso mehr, dass diese Erfolgsgeschichte auch heute unter Schwarz-Grün eine Mehrheit in diesem Parlament finden wird.
Selbstverständlich werden wir weiterhin ein Teil dieser Mehrheit sein, auch wenn die Antragsteller es versäumten, zu erwähnen, wem wir die Einführung dieser Nachhaltigkeitsanleihen tatsächlich zu verdanken haben.
Der vorliegende Antrag ist richtig und wichtig. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich und mit großer Freude zu. – Vielen lieben Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Finanzanlagen und Finanzprodukten sind gerade für öffentliche Institutionen verschiedene Kriterien streng zu beachten. Es geht insbesondere um Rentabilität, die Seriosität der Geschäftspartner, die Vermeidung von Geldwäsche und Korruption und natürlich auch unter anderem um Nachhaltigkeitsziele. Diese spielen bereits seit einigen Jahren für die Anleihepolitik des Landes eine Rolle.
Es wurde von Vorrednern darauf hingewiesen, dass dies bei unterschiedlichsten Regierungskonstellationen immer auch ein Thema in den letzten Legislaturperioden gewesen ist. Sechs der heute bestehenden zehn Nachhaltigkeitsanleihen wurden zu schwarzgelber Regierungszeit emittiert. Insofern gibt es da keine grundsätzliche kulturelle Ablehnung durch irgendeine politische Färbung.
Wichtig ist uns Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Verständnis als Ziel der Finanzpolitik. So bestehen wir einerseits auf der Einhaltung der Schuldenbremse und haben andererseits unlängst das Anliegen der NRW.BANK als Förderbank unseres Landes beherzigt, die uns dringend gebeten hat, das Geschäftsfeld „Glücksspiel“ aus ihrem Portfolio durch Privatisierung von WestSpiel, den Staatscasinos, zu bereinigen, weil dies einen Reputationsnachteil bei der Investorensuche darstellt.
Bei diesem grünen Antrag grüßt allerdings das tägliche Murmeltier auf das Allerheftigste. Nahezu jedes Jahr stellen Sie nämlich irgendeinen vergleichbaren Antrag, der sich mit mehr grünem Finanzwesen beschäftigt. Ich frage mich: Woher kommt eigentlich Ihr Misstrauen gegenüber dem Finanzminister, dass Sie ihn so kleinteilig hier im Vorfeld mit Beauftragungen festlegen wollen, wofür er Ihnen wahrscheinlich gleich auch noch danken muss?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder stimmt Ihre These von der wirtschaftlichen Überlegenheit nachhaltiger Finanzprodukte als schlagendes Kaufargument. Wenn es also so viele Investoren gibt, die grüne Anlageangebote wollen, brauchen wir diesen Antrag gar nicht, da sich dann diese Produkte ja in der Marktwirtschaft durchsetzen.
Ihr Antrag hat also nur dann eine Bedeutung, wenn etwas getan werden soll, was sich wirtschaftlich nicht automatisch durchsetzt und sich nicht jedem als wirtschaftlich vernünftig vermittelt. Dann sollten wir auch sehr vorsichtig sein, ob wir das tun. Denn das Kernziel der Anlagepolitik muss, auch bei der Finanzlage des Landes, natürlich die ökonomische Vorteilhaftigkeit sein. Auf diese dürfen wir nicht verzichten.
Dieser Antrag schafft zunächst einmal erheblich mehr Bürokratie für grüne Planerfüllung. Jedes Jahr soll mindestens eine grüne Anleihe platziert werden, wofür immer mehr Regulatorik an dieser Stelle notwendig ist. Und wer entscheidet dann tatsächlich über die Nachhaltigkeit der Projekte?
Deshalb fand ich den Rednereinsatz des Kollegen Olaf Lehne gerade auch mutig, der nämlich in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit mir mehrfach der früheren grünen Fraktionsvorsitzenden erklärt hat, für wie überflüssig und unsinnig er diese Art von Anträgen im Plenum hält. Sie können dazu interessante Ausführungen in den Plenarprotokollen 17/118 und 17/165 nachlesen. Wir sind uns noch vor zwei Jahren, vor dem Regierungswechsel zu den Grünen, einig gewesen, wie schwierig politisch definierte Produkt- und Branchenausschlüsse sind.
In einer Presseinformation zu der heutigen Debatte behaupten die Grünen, durch die NRW-Nachhaltigkeitsanleihen gebe es nur Gewinner. Ich halte dies für ebenso zweifelhaft wie den Umstand, dass Sie heute Emissionsziele auf Basis einer Nachhaltigkeitsstrategie beschließen wollen, die sich nach Ihren Ankündigungen in der Überarbeitung befindet und dann auch bald ändern soll.
Unser größtes Problem in Nordrhein-Westfalen ist gerade die Wachstumsschwäche. Wir debattieren morgen früh in einer Aktuellen Stunde, was dies für die Steuereinnahmen und die Haushaltsspielräume in unserem Land eigentlich bedeutet.
Unsere Auffassung als FDP-Landtagsfraktion kennen Sie: Wir brauchen keine grüne Finanzwende, sondern eine marktwirtschaftliche Wirtschaftswende,
Ein letzter Hinweis noch zu Ihrem hoch bürokratischen Nachhaltigkeitskonzept: Ich hatte das Vergnügen, mit den Kollegen Schick und Stinka letzte Woche beim Empfang der Wirtschaftsprüfer zu sein, die uns aus der Praxis dargestellt haben, welch unglaublich kleinteiligen bürokratischen Aufwand heute die ESG-Vorgaben für Wirtschaft und Finanzmarkt bedeuten und was das zukünftig noch alles bezüglich der Dokumentation für Wirtschaftsprüfer mit sich bringt.
Insofern: Haben wir ein bisschen Mut zum Bürokratieabbau! Legen wir nicht alles zu kleinteilig fest! Niemand hat etwas dagegen, wenn gute Produkte auch nachhaltig sind. Aber bei der Anleihenpolitik dürfen wir es nicht allein darauf fixieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wer CDU wählt, bekommt grün. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte: Hier liegt er in einen Antrag gegossen vor.
Es geht um Anleihen – genauer gesagt: Nachhaltigkeitsanleihen. Die bringt das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig zur Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte an den Markt. Will sagen: Es ist eine Verschuldung. Ohne diese Verschuldung würden diese Projekte nicht umgesetzt.
Zielgruppen sind Investoren, die Wert auf eine nachhaltige Geldanlage legen – behauptet die grünschwarze Regierung. Die Wahrheit sieht anders aus.
Das Ganze ist vielmehr Teil einer deutlich größer angelegten Planung. Diese verordnet, dass Nachhaltigkeit aus den Bereichen „Environment, Social and Governance“ stammt. Entlang dieser sogenannten ESG-Kriterien soll der Umbau der neuen grünen Nachhaltigkeitsgesellschaft durch alle staatlichen Ebenen organisiert werden.
Das beginnt bei der EU. Sie will mit einem umfassenden Aktionsplan den Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft vorschreiben. Alle institutionellen Anleger sollen mehr Kapital organisieren. So werden etwa Pensionskassen im Wege der Regulierung gezwungen, entsprechend zu investieren.
Eine solche Regelung hat der deutsche Gesetzgeber Anfang dieses Jahres wegen der Europäischen-betriebliche-Altersversorgung-II-Richtlinie umgesetzt. So wird der EU-Aktionsplan nun in vielen einzelnen Gesetzen durchbuchstabiert. Anleger müssen also künftig darüber Auskunft geben, ob und wie sie ESGFaktoren bei der Geldanlage berücksichtigen.
Das erfordert elektronische Analysen, die von entsprechenden Unternehmen bereitgestellt werden, die mächtig davon profitieren. Diese und alle anderen Unternehmer müssen – ich bin versucht, zu sagen: naturgesetzlich – von weiteren Unternehmen zertifiziert werden, wovon diese ebenfalls mächtig profitieren.
So entsteht rund um die Nachhaltigkeitsregulierung eine mehr oder weniger große Nachhaltigkeitsindustrie oder, wie manche sagen, Nachhaltigkeitsmafia. Hier wird das politische Vorfeld der Grünen beruflich untergebracht und alimentiert – natürlich nachhaltig.
Zu dieser Organisation gehört es selbstverständlich, dass es auch genügend Projekte geben muss, in die man investieren kann.
Normalerweise werden solche Projekte von Unternehmen aufgelegt, die sich Gewinne davon versprechen. Das Problem bei nachhaltigen Projekten ist aber, dass sie oft gar keine Gewinne abwerfen. Fragen Sie mal bei thyssenkrupp nach den Gewinnen aus grünem Stahl.
Wenn es denn nicht ausreichend viele solcher Projekte gibt, dann macht der Staat, der unter die Grünen gefallen ist, sie selbst, wie ebendiese Nachhaltigkeitsanlagen. Der Staat muss das mit Steuergeld machen, weil die mit eigenem Geld arbeitende Wirtschaft wohlweislich die Finger davonlässt.
So erbringt die NRW-Regierung ihren Nachhaltigkeitsfleißnachweis und macht die grünen Ortsverbände glücklich.
Dieser Antrag ist erstens nur für die Galerie. Sonderlich ernst ist es Ihnen nicht, wenn Sie ihn nur zur direkten Abstimmung stellen. Das Thema hätte man im Ausschuss viel intensiver diskutieren und dazu durchaus auch Sachverständige hören können.
Wirklich nachhaltig wäre es zweitens, sich mit Blick auf die Generationengerechtigkeit zu verpflichten, keine weiteren Schulden aufzunehmen.
Nachhaltig wäre es drittens, wenn das Land NRW seinen Fokus auf das Wiedererlangen des Triple-AKreditratings fokussieren würde. Dann gingen die Refinanzierungskosten zurück. Warum ist das in Bayern möglich und bei uns nicht?