Dieses Gefühl von Europa als Friedensprojekt, als gemeinsamer Raum kultureller Vielfalt und Schönheit müssen wir als Demokraten in den kommenden Wochen bei allem politischen Wettstreit gemeinsam vermitteln und dafür sorgen, dass wir nach dem 9. Juni weiter in einer prosperierenden und friedensstiftenden Europäischen Union leben können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Woher kommen wir, und wohin gehen wir? Diese Fragen stellen sich, wenn man das Thema „Europa“ betrachtet und zur Europawahl aufruft.
Es gab ganz zu Beginn der europäischen Zusammenarbeit drei Verträge: die Römischen Verträge, also den EWG-Vertrag, den Euratom-Vertrag, und den EGKS-Vertrag. Diese hatten nur etwas mit Wirtschaft zu tun. Es gab keine Grundrechte, wie wir sie heute kennen, sondern es war eine echte wirtschaftliche europäische Zusammenarbeit zwischen wenigen Staaten: den Beneluxländern, Frankreich, Italien und Deutschland.
Im Laufe der Zeit und der Jahrzehnte hat sich eine viel engere Zusammenarbeit entwickelt. Aus diesen drei Verträgen wurde auf einmal eine Europäische Union mit Grundrechten, die der Europäische Gerichtshof entwickelt hat – er war der Motor dieser gesamten Entwicklung –, die dann immer weiter ausgebaut wurden.
Heute sind wir stolz, als Europäer darauf zurückzublicken, wie wir das geschafft haben; wie wir aus drei wirtschaftlichen bzw. völkerrechtlichen Verträgen eine Europäische Union entwickelt haben. Das ist einzigartig. Es ist einzigartig auf der Welt, was in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist: Länder, die sich bekriegt haben, leben friedlich zusammen und arbeiten wirtschaftlich, kulturell sowie bildungspolitisch eng zusammen.
Am 9. Juni 2024 haben 65 Millionen Menschen in Deutschland die Möglichkeit, zu wählen – frei zu wählen. In Nordrhein-Westfalen entscheiden 14 Millionen und in der Europäischen Union 450 Millionen Menschen darüber, wie Europa in Zukunft aussehen und in welche Richtung sich Europa weiterentwickeln wird.
In der Europäischen Union gibt es ganz unterschiedliche politische Ansichten. Die Niederländer sehen es etwas anders als die Deutschen, Die Belgier, die – wenn man von Belgiern spricht – Flamen und Wallonen und die Menschen in Ostbelgien sehen es auch unterschiedlich. Die Italiener haben eine andere Ausrichtung als die Griechen. All das macht Europa aus, genauso wie unsere unterschiedlichen Sprachen. Es gibt nicht eine einzige Sprache in Europa, sondern es gibt viele. Diese Vielfalt in Europa ist das Besondere. Wenn man zur Europawahl aufruft, dann ruft man zu diesem Besonderen, nämlich zu dieser seit Jahrzehnten bestehenden Vielfalt auf, die wir bewahren wollen.
Alle Wähler, die älteren genauso wie die jungen Wähler, die jetzt ab 16 Jahren wählen können, müssen sich jetzt die Frage stellen, welches Europa sie in Zukunft haben möchten. Sie müssen sich fragen, ob sie Grundrechtsschutz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie weiterhin geschützt wissen wollen – durch einen starken Europäischen Gerichtshof, der die Menschenrechte achtet – oder ob sie andere Wege suchen und begehen wollen.
Diese anderen Wege können abweichen von dem, was wir bisher kennen. Sie können sich in autokratische Systeme verwandeln. Wir sehen bei einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union, dass es diese autokratischen Systeme jetzt schon gibt.
Es liegt an uns, den einzelnen, den Wählerinnen und Wählern, den Jugendlichen, die nun wählen können, klarzumachen, welche Möglichkeiten sie haben und dass ihre Stimme zählt. Ihre Stimme zählt, wenn es darum geht, welchen Weg Europa einschlagen wird.
Ich bin stolzer Europäer, komme aus Aachen und arbeite sehr gerne grenzüberschreitend mit den Niederlanden und Belgien zusammen. Ich weiß, wie es vor Jahrzehnten war, als man einen Ausweis brauchte und der Schlagbaum noch daran hinderte, ohne Passkontrolle von der einen Seite der Grenze zur anderen zu fahren. England bzw. Großbritannien kennt das jetzt wieder. Dort wurde das wieder eingeführt.
Ich freue ich mich, dass wir zur Europawahl aufrufen und alle daran erinnern, ihre Stimme für die demokratischen Parteien abzugeben, die Europa so weiterentwickeln, wie wir es bisher entwickelt haben. – Vielen Dank.
„Für mich ist Europa Frieden und Freiheit, für beides der Garant. Manchmal nicht einig, streiten wir, doch unser Ziel ist, Hand in Hand unsere Zukunft zu gestalten, in Sicherheit zu leben, die Vielfalt zu bewahren und dafür alles zu geben!
Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Geh’ doch zur Wahl.“
Falls Sie es verpasst haben sollten: Unser EUMinister Liminski von der CDU hat diesen ergreifenden Song mit seinem Pionierchor von den Mollmäusen & FRIENDS aus Tecklenburg nicht nur eingesungen, sondern fand ihn sogar so toll, dass er ihn mit einem Scheck vom Steuerzahler belohnt hat.
Ich habe ein bisschen den Verdacht, die Verfasser dieses Antrags haben sich ein wenig von diesem Lied inspirieren lassen. Viel mehr Substanz hat weder der Antrag – der Wahlaufruf – noch hatte sie die Debatte eben.
(Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das hat mir schon gereicht, um das einzuordnen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Heiterkeit von Romina Plonsker [CDU])
Ergänzt haben Sie lediglich die Information für die Leute, wer gefälligst gewählt werden soll und wer gefälligst keineswegs gewählt werden soll. Gleich viermal ist in Ihrem Antrag die Rede von bösen inneren Feinden, bösen Rechtspopulisten und dergleichen. Die Reden haben es ja auch gerade widergespiegelt: Anstatt die Menschen zu bitten, sich selbst zu informieren und auf dieser Grundlage eine eigene Wahlentscheidung zu treffen, sagen Sie ihnen, was sie gefälligst zu wählen haben. Das sagt zwei Dinge über Sie aus.
Erstens. Die Antragsteller betrachten die Menschen im Land vorrangig als Stimm- und Steuervieh, das zu blöd ist, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Zweitens. Ob CDU, Grüne, SPD oder FDP, das macht für den Wähler wirklich keinen Unterschied mehr; schon gar nicht bei der Europawahl. Sie, meine Damen und Herren, sind die Einheitssoße, und wir sind die Alternative. Danke noch mal für die Klarstellung.
Ich für meinen Teil freue mich, wenn die Menschen im Land wählen gehen, sogar wenn sie die Grünen wählen, Frau Aymaz. Es ist egal, wen sie wählen. Das unterscheidet mich als Demokraten von Ihnen. Überhaupt sind die Wahlbeteiligungen in Deutschland – das können Sie nachlesen – seit Bestehen der AfD deutlich angestiegen, nachdem Sie alle die Bürger mit Ihrer Einheitspolitik jahrelang in die Resignation getrieben haben.
Wir könnten uns im Grundsatz durchaus einem Wahlaufruf anschließen, aber eben keiner Altparteienwahlwerbung. Wir freuen uns übrigens auch sehr – genauso wie Sie es im Antrag behaupten – auf die 16- und 17-jährigen Wähler. Bei denen ist Ihr Trick wohl ein bisschen nach hinten losgegangen. Jahrelang haben Sie geglaubt, sie gehören in erster Linie den Grünen. Sie sind aber offenbar schlauer als die ARDZuschauer im Seniorenalter und wählen aktuellen Studien zufolge zunehmend genau die, vor denen Sie in Ihrem Wahlaufruf warnen.
Damit ist eigentlich schon zu viel zu diesem Antrag gesagt, aber einen Halbsatz möchte ich doch noch zitieren:
„Dabei ist die Europäische Union kein europäischer Superstaat, der sich in alle Lebensbereiche der Menschen einmischt […].“
Wenn Sie mir nicht glauben, gehen Sie mal kurz runter in die Kantine und kaufen sich eine Plastikflasche mit einem beliebigen Getränk. Sie werden feststellen, dass Sie den Deckel nur mit erheblichem Kraftaufwand von der Flasche trennen können. Diese nervige Eigenschaft ist kein Produktionsfehler, sondern vorgeschrieben. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte.
Man kann über Sinn und Unsinn solcher und anderer Regeln diskutieren, keine Frage, aber wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen, die EU mische sich nicht schon längst in alle Lebensbereiche ein, dann ist das schlicht und ergreifend gelogen. Da zeigt sich: Sie wollen gar keine ehrliche Diskussion über Europa und die EU. Sie wollen auch keine kritischen Bürger, sondern unkritische Klatschhäschen oder Mollmäuschen, wie Sie es sich als Despoten eben wünschen.
Ihren Wahlaufruf, der nichts anderes als ein WähltAltparteien-Aufruf ist, lehnen wir daher natürlich ab und sagen den Menschen im Land: Informiert euch, geht wählen, geht meinetwegen sogar die Grünen wählen. Es geht um euer Land. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine riesige Freude, dass ich heute bei diesem Thema die Landesregierung vertreten darf. Dafür bin ich nicht zuständig, aber es ist mir ein Anliegen.
Man könnte die berühmten Sprüche bringen: Wir reisen in Europa jetzt ohne Grenzkontrollen. Wir zahlen mit einer Währung, mit dem Euro. Wir rufen ohne Zusatzkosten zu Hause an. Wir leben, wir arbeiten, wir studieren in anderen Mitgliedsstaaten. – Das ist toll. Mir ist das aber zu wenig, weil ich hier im Parlament ja nicht zu den Jüngeren, sondern zu den Älteren gehöre.
Ja, das ist so, ist ja auch kein Problem. Ich finde, es ist sogar ein Geschenk. Es hat sogar einen Vorteil. Ich kann Ihnen und all denjenigen, an die wir uns wenden, den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen Leuten, sagen: Ich habe mein ganzes Leben lang in Frieden leben können. Das ist für die deutsche Geschichte ein recht seltener Vorgang, und ich bin saumäßig froh darüber, dass ich das erleben durfte.
Dieses Leben in Frieden war auch Voraussetzung dafür, dass wir in Wohlstand leben. Gucken Sie sich mal in der Welt um: Wenn Menschen keinen Wohlstand haben, wenn es ihnen nicht gut geht, hat das meistens damit zu tun, dass sie keine friedlichen Zustände haben.
Statt darüber ein bisschen intensiver zu reden und vor allen Dingen zu feiern, wie toll, wertvoll und wichtig das ist, neigen wir dazu, zu mäkeln, zu meckern und zu kritisieren. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war im Europäischen Parlament und weiß, dass es da eine Menge Entscheidungen gibt, die mir nicht passen. Aber es gibt auch hier oder im Bundestag Entscheidungen, die mir nicht passen. Das ist normal in einer Demokratie.
Die Frage, um die es jetzt geht, lautet: Schaffen wir es, die Bürgerinnen und Bürger ein bisschen wach zu machen? Es geht bei dieser Wahl am 9. Juni um Zentrales. Es geht nicht um die Details, nicht um diese Flaschengeschichten, die der Kollege eben vorgetragen hat.
Das ist doch wirklich absurd. Solche Beispiele aufzuzählen, produziert eine Stimmung, die kritisch ist, die infrage stellt, die keine Zustimmung organisiert. Deshalb ist das problematisch.