Selbst die von Ihnen selbst vorgeschlagene kurzfristige Erhöhung auf 23,03 % – dieses Angebot, das Sie gemacht haben, das auch nicht ausreicht –, setzen Sie jetzt nicht um. Auch das ist konnexitätsrelevant, noch mal 500 Millionen bis zu 1 Milliarde. Ich kann verstehen, warum Sie sich davor drücken und warum Sie Ihre Zahlen kleiner rechnen.
Sehr geehrter Herr Kollege Kamieth, das war zum Abschluss Ihrer Rede so ein bisschen wie bei einer Oscarverleihung. Es wurde erst einmal jedem gedankt: dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, der Familienministerin, der eigenen Fraktion. Das Selbstlob kam hier komplett rüber, was das für ein Kraftakt ist. Dass man hier das umsetzt, was im Gesetz steht, nämlich die Mittel zu erhöhen und die dynamische Steigerung umzusetzen, ist für Sie so ein Kraftakt, da muss man Danke sagen. Dass Sie Ihren eigenen Eltern nicht gedankt haben, ist das Einzige, was noch gefehlt hat.
Sie loben sich hier über den Klee und glauben, es sei alles in Ordnung. Aber wissen Sie was? Den wirklichen Kraftakt leisten gerade die Trägerinnen und Träger, die Erzieherinnen und Erzieher, die das irgendwie noch am Laufen halten, die Kommunen, die finanziell alles zusammenkratzen, um irgendwie die Kitas am Leben zu halten, und letzten Endes leisten den Kraftakt die Familien, die Sie im Stich lassen, jeden Tag im Stich lassen. Da wäre ein Dank angebracht, nicht für sich selber, kein Eigenlob für sich selbst, sondern für die Familien da draußen, die das irgendwie auf die Reihe kriegen, was Sie nicht hinkriegen. – Danke schön und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Moor. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9154. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9154 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer
Zweitens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9159. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9159 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen.
4 Freiheit für unsere Autoindustrie ‒ einem „Verbrennerverbot“ im Flächenland NRW den Riegel vorschieben!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 87 % der im April in Deutschland verkauften Autos hatten einen Verbrennermotor, bei Lkws sind es nahezu 100 %. Doch warum nur setzen sich die E-Autos einfach nicht durch, Frau Neubaur? Warum kaufen unsere Bürger lieber einen Diesel oder Benziner? Und was würde wohl passieren, wenn sich die Regierung mit dem Zwang zum E-Auto durchsetzen würde?
Wie realistisch diese E-Auto-Träumereien sind, könnte selbst Frau Neubaur erkennen, wenn sie die Studien aus dem eigenen Hause lesen würde. Lesen, Rechnen, Verstehen – dazu reicht ein einfacher Dreisatz. „Zukunft der Automobilwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, so lautet der Titel der von Ihnen im Wirtschaftsausschuss vorgelegten eigenen Studie. Schauen wir uns diese doch einmal genauer an, zum Beispiel zum Thema „Kobalt“, denn für E-Autos braucht man Kobalt. Dazu heißt es in Ihrer Studie – ich zitiere –:
„Die bekannten Kobaltvorräte betragen weltweit 7 Millionen Tonnen. Sie reichen bei gleicher Produktion, Nachfrage und Wiederverwertungsquote wie heute noch 37 Jahre. Die Elektromobilität verkürzt diese Zeitspanne […] entscheidend. Prognosen gehen davon aus, dass sich die KobaltNachfrage für Autobatterien bis 2030 verdoppeln
Ihrer Studie zufolge geht der Menschheit also in 2030 das Kobalt aus. Was dann, Frau Neubaur? Mehr Kobaltminen mit Kinderarbeit im Kongo?
Ähnliche Relationen gelten für das Lithium der Autobatterien, wo im Jahre 2030 bei steigender E-AutoProduktion dreimal so viel Lithium benötigt wird, wie weltweit produziert wird. Alles nachzulesen in der Studie vom Land NRW. Das sind also keine Zahlen, die ich mir als AfDler ausgedacht habe, das sind die Zahlen der Landesregierung.
Lithium wird beispielsweise in Südamerika gewonnen, wo der indigenen Bevölkerung das Wasser für die Landwirtschaft abgegraben wird. Mehr E-Autos heißt damit dann auch mehr Leid für die Landbevölkerung in Südamerika. Klar, Träumer erzählen uns dann, man könne dieses Lithium demnächst in Deutschland im Oberrheingraben gewinnen. Dort liegt es in 1000 m Tiefe, also ähnlich tief wie die Steinkohle, deren Abbau Sie gerade gestoppt haben.
Die deutschen Autohersteller erzählen dann vor laufender Kamera, dass E-Autos die Zukunft seien, während diese bei ausgeschalteter Kamera ihre Fabriken für die Verbrennerautos im Ausland aufbauen. VW verlagert die Produktion ins Ausland – und die Gewerkschaften jubeln. Ähnliches kennen wir übrigens auch von thyssenkrupp. Die erzählen vor laufender Kamera, dass sie grünen Stahl herstellen würden. Wenn die Kameras ausgeschaltet sind, werden Tausende Mitarbeiter entlassen.
Was VW und thyssenkrupp eint: Hier in Deutschland kassieren beide Millionen bzw. Milliarden an Subventionen. VW hat in den letzten Jahren prächtig mit den Subventionen beim Verkauf der E-Autos verdient. Thyssenkrupp erhält 2 Milliarden Euro an Schweigegeld. VW geht ins Ausland – nicht, weil der Konzern das Weltklima retten will, nein, sondern schlicht, weil es zu teuer ist, noch in Deutschland zu produzieren: Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben, geringe Arbeitszeit und hohe Energiepreise.
In Bremerhaven stehen derweil übrigens Tausende Elektroautos aus China auf Halde. Niemand kauft sie. Große Autovermieter wie Avis oder Sixt mustern die Teslas aus: Reparaturen zu teuer, Wiederverkaufswert unterirdisch.
Der Kunde kauft lieber Verbrenner und denkt technologieoffen. Genau diese Technologieoffenheit brauchen wir in Sachen individueller Mobilität, und Schluss mit Ihrer EU-Verbotspolitik. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Blumenrath.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Automobilwirtschaft und ihre Zulieferer bilden einen leistungsstarken, mittelständisch geprägten Industriezweig in Deutschland und auch in NRW – 70.000 Beschäftigte, 90.000 Fahrzeuge im Jahr und über 30 Milliarden Euro Umsatz allein in unserem Bundesland.
Diese Zahlen machen deutlich, warum wir der Automobilindustrie eine gute Perspektive aufzeigen müssen. Dabei kann auch der saubere Verbrennungsmotor eine wichtige Rolle spielen, jedoch unter Berücksichtigung der vereinbarten Einhaltung der Sektor- und Flottenziele.
Schauen wir auf die aktuelle Lage: Die Zahl der Elektroautos nimmt stetig zu. Anfang des Jahres waren bereits mehr als 300.000 Elektroautos zugelassen – ein Plus von rund 40 % zum Vorjahr. Gleichzeitig fahren immer weniger konventionelle Verbrenner auf unseren Straßen. Im vergangenen Jahr gab es hierbei sogar erstmals mehr Abmeldungen als Neuzulassungen.
Die großen Gewinner sind die Plug-in-Hybride und die reinen Elektrofahrzeuge. Dennoch: Reine Elektroautos sind auf der Straße noch immer klar in der Minderheit: Neun von zehn Autos fahren immer noch mit fossilen Brennstoffen. Während die Elektromobilität in den Städten bereits gute Lösungen bietet, sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit die Elektromobilität auch außerhalb der Ballungszentren wirkungsvoll auf längeren Strecken funktionieren kann.
Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der Schnellladeinfrastruktur in der Fläche, zuverlässige Lieferketten für Zulieferer und nicht zuletzt bezahlbare Strompreise. Grundsätzlich glauben wir, dass wir mit Anreizen mehr erreichen können als mit Verboten.
Da auch nach 2035 noch viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sein werden, brauchen wir innovative Lösungen im Kraftstoffsektor. Das gilt vor allem für Pkw, noch mehr für Lastkraftwagen und im Übrigen auch für die Luftfahrt. Es ist daher unumgänglich, über neue, klimafreundliche Kraftstoffe zu sprechen. Ja, E-Fuels sind derzeit noch etwas teuer und im Wirkungsgrad nicht ausreichend. Der Ausbau von Wind- und PV-Anlagen wird hier allerdings neue Möglichkeiten eröffnen.
Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit dem Handlungskonzept Synthetische Kraftstoffe frühzeitig ein Konzept entwickelt hat, mit dem klimafreundliche Kraftstoffe vorangebracht und der Markthochlauf beschleunigt werden. Mit der neuen Landesbauordnung und dem
Landesplanungsgesetz bekommt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen einen kräftigen Schub nach vorne, mehr Tempo und bessere Preise.
Klar ist, dass wir die Klimaziele am schnellsten mit der Elektromobilität erreichen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hierfür klare Rahmenbedingungen setzt. Der Ausstieg aus der E-Fahrzeug-Förderung hat fatale Folgen für Verbraucher und Marktpartner. Beide brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Es ist eine zentrale Aufgabe, den starken Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend und nachhaltig umzusetzen.
Im Gegensatz zu diesem Antrag wollen wir aber keine einseitige Fokussierung. Ihre Ablehnung der Elektromobilität und generell der Energie- und Mobilitätswende zeigt doch nur, dass Sie es mit der Technologieoffenheit, die Sie selbst in Ihrem Antrag fordern, in Wirklichkeit überhaupt gar nicht ernst meinen.
Wir wissen schon heute, dass die nationalen und europäischen CO2-Bepreisungssysteme die fossilen Kraftstoffe perspektivisch verteuern werden. Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll bis Herbst 2024 von den zuständigen Gremien der EU und des Bundesverkehrsministeriums verhandelt werden. Dabei werden auch die Infrastrukturziele geprüft, damit die Transformation gelingt.
Es geht darum, dass der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele erreicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die deutsche und europäische Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt. Was wir dafür brauchen, ist Technologieoffenheit, Design und Fortschritt, um die Herausforderungen der Dekarbonisierung zu meistern. Die Klimaziele bleiben nämlich maßgeblich.
Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag der AfD, denn er gibt keine Antwort auf die Frage, wie die Transformation gemeistert werden soll. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Blumenrath. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Cordes.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die antragstellende Fraktion verwendet ihre Produkte so häufig wieder, dass man meinen könnte: Wenn Sie nicht von rechts außen kämen, könnte man fast von einer Kreislaufwirtschaft sprechen.
Wie der laufende TOP kommen uns viele Anträge so vertraut vor wie „Dinner for One“ an Silvester. Ich war mir sehr sicher, zu einem ähnlichen Antrag schon einmal geredet zu haben. Und siehe da: Nach kurzer Recherche im Archiv bin ich fündig geworden, nämlich am 4. November 2021: Die Landesregierung muss sich gegen die Euro-7-Norm einsetzen.
Wenn die Antragsteller ihre Produkte immer wieder recyceln, dann können das doch auch die Abgeordneten, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Ich zitiere aus meiner damaligen Plenarrede:
„Den Verfasser*innen geht es nur um Panikmache, um das Schüren von Feindseligkeiten gegenüber Europa, um einen Kulturkampf bei der Verkehrswende. Kurz gesagt: bei den Rechten nichts Neues.“
„Die Rechtsaußenseite des Landtags will die Automobilindustrie mit ihrem Antrag vor ihren Karren spannen. Fakt ist: Die deutschen Autobauer haben sich längst auf die Zukunft eingestellt und sind schon sehr viel weiter. Der Verband der Automobilindustrie als oberstes Sprachrohr bewertet die Euro-7-Pläne jedenfalls als technologisch anspruchsvoll, aber positiv – Zitat –: ,Das ist ein gutes Zeichen für die Bürger in Europa und auch für den Umweltschutz.‘
Das haben die Antragsteller*innen weder damals noch heute erkannt. […] Noch einmal zur Erinnerung: Die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge sollen ab 2030 um 55 % und ab 2035 schließlich um 100 % niedriger sein als 2021. Damit schließt die Kommission de facto ab 2035 die Zulassung neuer Wagen aus, die nicht emissionsfrei sind.