Herr Ministerpräsident, darüber hinaus empfehle ich Ihnen doch einmal- anscheinend machen Sie-das nicht, aber bei der.
sagt-, den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs"zu le-sen; Anscheinend existiert diese Institution für Sie nicht, und Sie lesen auch nicht die Feststellungen des Landesrechnungshofs, weil der Landesrechnungshof zu der Erkenntnis kommt,
.dass in Rheinland-Pfalznatürlich viele und hohe Investitionen getätigt worden sind. -Der Landesrechnungshof sagt aberauch in aller Deutlichkeit, dass diese Investitionen nur auf Pump getätigt werden. Sie sollen noch einmal überlegen,
inwieweit eine Verschuldung in die Zukunft betrieben wird, die auf Dauer nicht mehr hingenommen werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mic~ ·au'ch in aller Ruhe und Gelassenheit einiges zu dem sagen, WiJS der Fraktio_ns-vorsitzende der SPD, Herr Mertes, heute Morgen gesagt hat. Herr Mertes, Sie sollten sich das wirklich einmal hinter die Ohren schreiben: Wer wie die SPD in Nordrhein-Westfalen eine Affäre mit der WestLB am Bein hat und sich mit Freiflügen und Hochzeitsreisen persönlich bereichert- hat, sollte sich nicht hier vorn hinstellen und versuchen, den Saubermann zu spielen._ Herr Kollege Mertes, der sollte vor der eigenen Tür
können sich auch sehr schnell als Stolpersteine für die SPD erweisen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin Thomas, auch Sie haben sich in diese Richtung geäußert. Ich kann Ihnen nur das eine sagen: Wer sich - wie Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90fDIE GRÜNEN- rechtswidrig verhält oder verhalten hat- ich erinnere nur an die Blockaden bei den Castortransporten -,sollte sich nicht hier vorn hinstellen und versuchen-;- den Moralapostel zu spielen. Liebe Frau Thomas, das sollten Sie für sich beherzigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem kommen, was wir heute ·als Schwerpunkt der Disku~sion beraten und diskutieren,
nämlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2000 und 2001, der im Oktober des letzten Jahres vom zuständigen Minister der
Finanzen mit den Worten übers.chrieben wurde "Sparsam und zukunftsfähig in. VerantWortung für Rheinland-Pfalz". Mit dieser Bezeichnung sollte der Bevölkerung suggeriert werden, dass die Landesregierung einen Sparhaushalt vorlegt und damit das Bemühen erkennen lässt, die exorbitant hohe Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz zurückzuführen.
Dies ist aber mitnlchten der Fall. Insoweit kann und muss an dieser Stelle gesagt werden, dass dieser Haushalt weder sparsam noch zukunftsfähig ist und weiterhin dazu führen wird, dass die großen finanziellen Probleme des Landes nicht gelöst, sondern vielmehr noch verschärft werden und auf diese
Meine Damen und Herren, uriter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere aus Leasing- und Mietk~ufverpflichtungen nach dem so genann
bau sowie beim Gewässer- und f:Iochwasserschutz angewendet wird und unbestreitbar eine Verschuldung in die Zukunft bedeutet und, zusätzliche Schulden für kommende Genera
·Landes zum Ende dieses Doppelhaushalts im Jahre 2001 auf einen Betrag von rund 40 Mill~arden DM bel~ufen.
Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 10 100 DM. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuld_ung, die es jemals in diesem Land gegeben hat. Ich muss sagen, dass dies ein un
rühmlicher Spitzenplatz ist, den Rheinland-Pfalz mit dieser Verschuldung und mit dieser Pro-Kopf-Verschuldung einnimmt, Herr Ministerpräsident. Sie wissen genau wie wir, dass wir uns damit au-f ein Finanzniveau begehen, das nur noch mit dem Saarland gleichkommt. Das·. ist 'mit Sicherheit _kein Ruhmesblatt für djese Landesregierung, für die sie tra
Bei der Regierungsüber~ahme im Jahre 1991 belief sich die Gesamtverschuldung des Landes Rheinland-Pfalzauf 22 Milliarden DM. Das -machte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5 900 DM aus. In ·elf Jahreh SPD-geführter Landesregierung wird nunmehr diese Rekordverschuldung von 40 Milliarden DM erreicht und die Pro-Kopf-Verschuldung von
Meine Damen und Herren der SPD-Koalition, Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes die Bundessieger im Schuldenmachen. Dieser gewaltige Anstieg der Verschuldung ist absolu-·
ter Spitzenrekord und wird vielleicht noch irgendwo eine Würdigung erfah~en.. Vielleicht wird d!eser Rekord irgend
·wann im Guinness-Buch der Rekorde nachzulesen sein. Diese Verschuldung- prozentual gesehen- vom Jahre 1991 bis zum Ende des Doppelhaushaltes 2000/2001 _bedeutet in Prozent exakt 82% Anstieg, meine Damen und Herren. Die Verschul
rauf angestiegen sein, für die Sie, Herr Ministerpräsident, ohne Wenn und Aber die Verantwortung zu Obernehmen haben.
Meine Damen und Herren, fnsoweit kann all das, lll!as Sie, Herr Ministerpräsident, und. der Finanzminister von einem sparsamen zukünftigen Doppelhaushalt erzählt haben, nur als ein Ablenkungsmanöver bezeichnet werden. Ihre VoJaussage, dass Sie bis zum'·Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haus
Wer in dieser Zeit in knapp zehn Jahre.n die Verschuldul'_lg so hochgetrieben hat, der muss natürlich heute einfach zwangsläufig die Bremse ziehen und zu der Erkenntnis kommen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Der Glaube ist vorhanden. Die Worte sind gefallen.
Im Verlauf der Haushaltsberatungen wurde - damit möchte ich zu dem Punkt der Haushaltsberatungen kommen - von der.CDU mehrfach kritisiert, dass dieser Haushalt keine aus
reichende Risikovorsorge beinhaltet, insbesondere, was bereits angesprochen wurde, sind die Personal- und Zinsausgaben unzutreffend veranschlagt.
Bei den Personalausgaben geht der Haushaltsentwurf von einer Steigerung von knapp unter 1 % im Jahr 2000 und 1,5 % im Jahr 2001 aus. Diese Tarifsteigerungen sind als Inflations
mehr zwischenzeitlich Ober die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag verfügen, dass die Tarife' im öffentlichen Dienst nicht von vornherein für die bei
den Jahre auf den lnflatio11sausgleich begrenzt werden, sind diese Haushaltsansätze der Personalkosten mit den darin ent