- Herr Finanzminister, Sie können das widerlegen. So sieht es aus: Ich möchte Ihnen auch sagen, wie dieser Haushalt aus den Fugen geraten wird, wenn Sie überlegen, dass allein 1 %
trag von 100 Millionen DM für äen Landeshaushalt ausmacht. Man braucht heute kein Prophet zu sein und keine he.llseheri
ben ergibt sich ein weiteres Haushaltsrisiko,weil nämlich die Landesregierung davon ausgeht, dass sich die Zinsen in die. sem und im nächsten Jahr nach unten entwickeln werden. Das ist eine Prognose, die von allen Experten widerlegt wird. Nur die Landesregierung geht hier uneinsichtig und unbelehrbarweiterhin von sinkenden Zinsen aus.
Hinzu kommt, dass wir in den letzten Tagen die auch von Ihnen· unbestrittene Feststellung zur Kenntnis nehmen konn
Herr Finanzminister, wie Sie selbst bestätigt haben, wird die von der Bundesregierung geplante Steuerreform das Lan.d Rheinland-Pfalz. rund 850 'Millionen· DM kosten, wovon
chen zwar davon und k(indigen an, dass die Landesregierung solide gewappnet sei und das Ganze ohne zusätzliche Neuverschuldung oder eine Änderung des Etatentwurfs erwirtschaftet werden kann, widersprechen sich jedoch irri gleichen Atemzug und weisen darauf hin, dass die Ministerien zu- ·
nächst noch nicht voll Ober ihre Etats verfügen können und · erst nach der nächsten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres endgültig darüber entschieden werden soll, ob diese Auflagen aufrechterhalten· bleiben und die Ressorts uneinge
Herr Finanzminister, das haben Sie_verkündet. Daraus kann man erkennen, auf w~lch tönernen Füßen dieser Haushalts- · entwurf steht, Ober den wir heute diskutiere-n.
spruch nach dem anderen durch diesen zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsentwurf. Die Landesregierung ver
su·cht, mit Absichtserklärungen und Hinhalteparolen das zu tun; was sie _auch in der Vergangenheit immer wieder get_an
hat, nämlicl) die j:atsächliche Verschuldungssituation des Landes zu verschleiern, Haushaltsrisiken zu verniedlichen und Anträge und Kritik der Opposition zu ignorieren-
-- und den Eindruck zu erwecken, als ob in Rheinland-Pfalz die Welt in Ordnung wäre und Rheinland-Pfalz in eine gute und erfolgreiche Zukunft gehen werde. Sie versuchen, diesen Eindruck zu erwecken.
Ich sage Ihnen noch einmal an dieser Stelle:.Dieser Haushaltsentwurf wird den drängenden und brennenden Problemen unseres Landes 'nicht gerecht. Sie werden das in der Hälfte des Jahres ·2000 erleben, was Sie jetzt noch mit Vehemenz
Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie korTimen nicht umhin, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. 'was Sie natürlich heute von sichweisen und nicht wahrhaben wollen.
darauf hofft und damit spekuliert, dass sich durch· erhöhte Einnahmen-von Toto-Lotto die H_aushaltssituation verbessert und damit die Neuverschuldung zurückgefahren werden kann, stellt damit eindeutig unter Beweis, wie schlecht es um die Finanzen dieses Ländes bestelltsein muss.
Wenn man wie diese Regierungskoalition Haushaltskprrektüren in Erwartung höherer Einnahmen aus dem Toto-LottoGeschäft dergestalt vornimmt und veranschlagt und' daraus eine Rückführung der Nettoneuverschuldung von 31 Millionen DM ableitet, kann man erker:men; wie eng der finanzielle
Meine Damen und Herren der Landesregieruf!g, Sie sollten sich einrTtafdas Motto des Unternehmens Toto-Lotto zu Eigen machen, die damit werben: Hol dir die Millionen! - So kann man auch ohne Abweichung dieses Motto auf die Landesregierung übertragen.
gungsrede eines tun. Sie sollten abends nicht die Hühner zählen, sondern in Zukunft mehr oder weniger die Ziehung der Lottozahlen verfolgen; denn das könnte mit Sicherheit finanzielle Konsequenzen für dasLand Rheinland-Pfalz haben.
gen im Bundesrat festgelegt hat, spielt man nun auch Toto und Lotto mit der Erwart~ng, dadurch zusätzliche Millionen in die Landeskasse zu bekommen.
- Meine sehr verehrten Damen ünd Herren, das erinnert mich an die Werbung einer bestimmten Automarke,. in c;ler es heißt: N.ichts ist unmöglich. - Das ist nicht nur beiToyota so,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ranmen dieser Grundsatzaussprache muss auch auf den Verlauf der Beratun
gen im Haushalts- und Finanzausschuss eingegangen werden und insbesondere auf das Verhalten der Vertreter von SPD und F.D.P. hingewiesen werden.Die Anträge de_r Regierungskoalition wurden verspätet eingereicht, was vom Herrn Berichterstatter heute Morgen nicht erwä~nt wurde. Es war über die Landtagsverwaltung ein Abgal.letermin für den 13. Dezember 1999 bis 16.00 Uh~ vereinbart. Die gemeins