gen im Haushalts- und Finanzausschuss eingegangen werden und insbesondere auf das Verhalten der Vertreter von SPD und F.D.P. hingewiesen werden.Die Anträge de_r Regierungskoalition wurden verspätet eingereicht, was vom Herrn Berichterstatter heute Morgen nicht erwä~nt wurde. Es war über die Landtagsverwaltung ein Abgal.letermin für den 13. Dezember 1999 bis 16.00 Uh~ vereinbart. Die gemeins
(Heiterkeit bei der_SPD). - Herr Ministerpräsident, ich hätte einmal gern gehört, was es für einen Aufstand gegeben hätte, wenn diese Anträge von der CDU verspätet eingereicht worden wären. (Beifall der CDU)
Es gibt nun einmal Vereinbarungen und demokratische Spielregeln, an die man sich halten soll~e. Die Fraktfonen von SPD und F.D.P. haben sich nicht daran gehalte!l. Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass man sagt, dass diese Anträge nichtfristgerecht, sondern verspätet bei der Landtagsverwaltung eingereicht worden sLnd.
Nuii~DM-Ansätzen in 10.0-DM-Titel und in Korrekturen und Berichtigungen von Erläuterungstexten. AlsHöh~punkt die
genden _Begründung.. Neuorganisation der Landesverwaltung" eingereicht. Dahinter verbirgt sich als großes Geheimnis die Auflösung der Bezirksregierungen, die _in.dem Haushaltsentwurf.von der Landesregierung nicht berücksichtigt und ausgewiesen wurden.
Meine Darrien und Herren, so einfach ist es. So schlampig war dieser_ Haushaltsentwurf, den dlese. Landesregierung und dje
ser Finanzminister vorgelegt f:!aben. Daher 'muss es schon zu dem Vorwurf in Richtung Koalition kommen, dass wir einen unausgegorenen und sch.lampigen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben uhd über 302 Anträge versucht wurde, noch zu reparieren und zu korrigieren, was zu reparieren
_ war. Ich kann hierzu nur sagen: Dies ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und die sie tragendim Fraktionen. Meine Damen und Herren~ ein solch schlampiges Haushaltsaufstellungsverfahren ist einfach einer_ Regierungskoalition nicht würdig.
ln diesem Zusammenhang möchte ich das Thema Auflösung der Bezirksregierungen bei dieser Gelegenheit noch einmal ansprechen und darauf hinweisen, dass dieser verwaltungs
das Land rund 40 Millio11en DM kosten wird. Diese Größenordnung ist von der Landesregierung selbst bestätigt worden.· Diese '!0 Miilionen DM hättensinnvoller und.effektive_r zur Rückführung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden können, hätte man auf die CDU gehört und die Finger von dieser unausgegorenen Verwaltungsrefo.rm gelassen.
uns! Baubetreuungsgesellschaft; kurz LBB genannt, deren Start als privatrechtliche GmbH & Co. KG nun zum dritten Mal verschoben werden musste. Meine Damen und Herren, ich gehe deivon aus, dass dies mit Sicherheit noch nicht das letzte Mal gewesen ist. Insoweit wäre auch hier,: meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Einsicht, wenn auch spä
te Einsicht vonnöten, um materiellen und finanziellen Schaden vom Land abzuwenden. Ich kann sie nur auffordern: Lassen Sie es bei dem Landesbetrieb, wie es die CDU von Anfang an gefordert hat. Schaffen Sie Emdlieh Klarheit; denn dies sind Sie nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den dort beschäftigten Menschen schuldig.
. Meine Damen und Herren, von der CDU-Fraktion wurden im Verlauf dieser Haushaltsberatungen insgesamt 82 Änderungsanträge vorgelegt, die folgende Schwerpunkte beinhal
Diese Anträge der CDU umfassen ein Einsparvolumen von 377 Millionen DM, denen 300 Millionen DM Mehrausgaben gegenOberstanden, und zwar insbesondere für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur; ein konkretes Multimediaprogramm, Herr Ministerpräsident, wofür 200 Millionen DM vorgesehen waren, und nicht ein Bermudadreieck wie von der Landesregierung vorgesehen, wo überall etwas und nir
- gimdwo konkret etwas zum Multimediaprogramm zu finden war, weitere 70 Millionen DM zur dringend notwendigen Verbesserung vieler maroder Landesstraßen, 20 Millio..
sowie ausreichend qualifizierte Ausbildungsplätzefür den Erwerb von Schulabschlüssen an den Volkshochschulen. Für die betreuende Arbeit der Studentenwerke an den Hochschulen waren 2,1 Millionen DM zusätzlich-an Ausgaben vorgesehen. Für die Stärkung der Kinderbetreuung durch Tagesmütter,
Stärkung der Jugendarbeit, Stärkung des Ehrenamts sowie zur Sicherung der Hilfe für Opfer von Gewalt in Familien wa
Zur Stärkung der Inneren Sicherheit und insbesondere zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei und auch zur Ver
besserung von BeförderungsmöglichkeiteJI hatte die CDU nochmals 4 Millionen DM vorgesehen, die in der Abschlussberatung im Haushalts und Finanzausschuss.- wie a_1.1ch alle übri-
gen Anträge der CDU - von den Vertretern der Regierungs~ fraktionen mit der Arroganz ·der Macht abgeschmettert wurden. So war es, und nicht anders kann dieses Verhalten bezeichnet werden.
-Ja, Herr Ministerpräsident auch.so kann man Politik machen. Mehrheit ist Mehrheit. Man sollte sich aber einmal Gedanken über Anträge mach-en, die die Opposition vorgelegt hat. Dabei waren gute und sehr gute Anträge.
ten Anträgen der CDU-Fraktion wären wir dem Ziel der Rückführung der Gesamtverschuldung des Landes ~in gutes Stück·
näher gekommen; denn unter Berücksichtigung von 90 Millionen DM Einsparvolumen und den 60 Millionen DM aus erhöhtem Steueraufkommen im Jahr 2000, was auch seitens c!er Landesregierung bestätigt wird, wäre eine Rückführung der Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 150 Millionen DM möglich gewesen. Insoweit wäre cües ein wirklich guter und vor allen Dingen ein richtiger Einstieg in die Rückführung der Nettoneuverschuldung gewesen. Da wäre auch der Ansatzpunkt zu dem gewesen, was der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion heute Morgen gesagt hat;
Meine Damen und Herren, wenn man· dann überlegt, in welcher Größenordnung sifh die Rückführung der Nettoneuver
j;chuldung-aus den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen belaufen hat, dann wird ein Betrag vqn 31 Millionen DM errechnet und ausgewiesen. Insoweit, glaube ich, kann man allein schon an dem Zahlenvergleich erkennen, wie ernst es diese Landesregierung mit dem Sparhaushalt nimrl)t und was sie von der immer wieder betonten Rückführung der Verschuldung des Landes hält. Ich habe es bereits mehrfach gesagt, wiederhole diese Meinung und bestätige das auch aus dem vorliegenden Zahlenwerk: Sparen ist für diese Landesregierung ein Fremdwort und wird es wohl auch noch recht lange bleiben.