Wir haben in Deutschland - pas ist ein Stück Ausfluss unseres eigenen Perfektionismus - ein schon etwas solitäres Parla
tagt und wie oft Ausschüsse tagen. Ihnen würden die Augen übergehen. Sie verstehen dann, warum die meisten französi
ln Frankreich und in Großbritannien- das soll keine Entschuldigung sein, sonder~ einfach nur eine Beschreibung, die ich loswerden möchte- kommt eigentlich niemand auf die Idee, der Opposition von morgens bis abends vorzuhalten odervon ihr zu verlangen_, sie müsse mit diesem )l.pparat gen.au so lei
stungsfähig wi.e die Regierung sein. Ich bin gar nicht dafür, dass die Apparate aufgebläht werden. Es ist nun einmal ein sehr unterschiedlicher Ausgangspunkt. Da~ sollte man zum in- · destauch in eine solche Debatte einbringen dürfen.
chen auseinander setzen will,- hat gesagt- der Satz ist richtig-, in der Vergangenheit sei in Deutschland Politik gemacht worden, indem man versucht hat, die Probleme von heute mit dem Geld von morgen zu lösen.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat so, und das trifft auf viele zu. Wenn, wie er am Schluss seiner Rede einmal an- · gedeutet hat, auch andere Sünder sind·- er hat diesbezüglich den Bund genannt; auch der Bund bringt gute Gründe, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung, zumindest zumTeil -, mindert das nicht das Problem, das wir uns aufgehalst haben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung in den ,letzten Jahren; auch ihre Außendarstellung, ist ein.Beweis dafür - ich amüsiere mich immer wieder; wir waren viel zurückhal~ tender.; wenn ich 'lese, dass Rheinland-Pfalz das kinder-, investitions-, Wirtschafts-, ·reform- und technologiefreundlichste B.undesland ist.
Ich hatte am Silvestertag ein kleines Erlebnis. Im.,Mannheimer Morgen" war auf der Seite 2 abgedruckt, was einzelne Ministerpräsidenten zu ihrem Land und zur Zukunft sagen. !eh wem ganz genau, dass der Ministerpräsident Beck das nicht selbst geschrieben hat. Es war seine Pressestelle.
Als ich gelesen habe, Wie bescheiden sich der Herr Teufel geäußert hat, und in welchem Land. ich lebe, müssen sich die Kabinette der umliegenden Länder die ttaare raufen, weil sie sich diesem Wettbewerb, Herr Kuhn, überhaupt nicht mehr stellen können.
(Beifall bei der CDU- Ministerpräsident Beck: Da hatien Sie eine andere Rede gelesen! Das stimmt einfach nicht! Da waren Auszüge drin!)
- Herr Ministerpräsident, Sie müssen vorsichtig sein, dass Sie n)cht bei jeder auch freundlichen Kri~ik--
-Wenn das keil1e freundliche Kritik war, weiß ich nicht, was freundliChe Kritik ist, es sei denn, Sie hätten keinerlei Verständnis für eine gewisse ironische· Darstellung. Haben Sie
nicht. Das stellt schon die Frage, welches Verständnis Sie von der Opposition haben, wenn Sie wegen einer solchen Kleinigkeit so reagieren, Herr Ministerpräsident. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen dies sage.
Sie haben viele Jahre selbst geglaubt, dass Sie die Probleme so löse_n können, wie der Kollege Mertes es beschrieben hat.
-Herr Mertes, wir sind nun einmal in diesein Haus der Hintergrund für diese atemberaubende Verschuldung. Sie müssen sich schon in einem bestimmten PLJnkt Ihrer Verantwortung stellen. Rheinland-Pfalz hat 1994 bis 1998 die Pro,KopfVerschuldung pro Einwohner- das ist ein objektives Datumum 1 842 DM und der Durchschnitt der Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der neuen Länder mit großen Problemen um 1 242 DM erhöht. Das heißt, sie haben schon eine Spitzenre_iterposition.
-Was heißt.,besondere Bedingungen"? Gehen Sie einmal in die neuen Länder, reden Sie einmal mit Herrn Vogel und anderen, welche Probleme di.e zu bewältieen haben. Es ist nicht
Herr Ministerpräsident, man hat viel zu lesen. Ich komme nicht nach. Ab und zu lese ich wirklich. Ich weiß nicht, wer das sonst noch macht.
-Alte Reden aus diesem Landtag. Entschuldigung, verehrter Herr Kollege, nein, Ich hätte das anders sagensollen. f?a~ist_ keine Arroganz. Ich lese alte Reden aus diesem Landtag.
Ich habe auch die Reden von Ihnen, Herr Ministerpräsident, die Sie·bei Ihren Haushalten hi_er vorgetragen haben, nachge-. lesen: Da findet sich schon sehr früh die Verantwortung gegenüber den weiteren Entwicklungen. Lesen Sie es selbst ein
.. sich von dem, was Sie heute gesagt haben, nicht wesentlich. Lesen Sie das selbst einmal nach. Trotzdem ist diese Verschuldung weitergegangen. Sie müssen sich heute schon als Pro
blem fürdie näahsten Jahre mit der Aussage konfrontieren lassen: Sie haben jahrelang in die Vollen gegriffen.
Ich habe 14-Jahre lang zwei ganz große Ressor:ts geleitet. Ich habe das auf der so genannten Leitungsebene-das Wort wäre uns nie in den Sin-n gekommen, dazu waren wir zu beschei
den- mit einem geringen Teil dessen gemacht, was heute auf den Leitungsebenen selbstverständlich ist.
chen anfangen. Sie haben schon in die Vollen gegriffen. He-rr Bauckhage, ich'sage jetzt etwa~, das einen Menscher1 betrifft,_
dem ich persönlich, wie Sie s_elbst wissen, sehr: nahe stehe. Mich hat selten etwas so geärgert wie· diese Veranstaltung NewWork, viel Lärm um nichts, mitden eingeflogenen Fassadenkletterern. Wer so Geld ausgibt, Entschuldigung, der muss schon wi.ssen, was er damit in der Perspektive für die nächsten Jahre bewirkt.
Herr Mittler, Sie wissen das auch aus persönlichen Gesprächen: Ich schätze Sie selbst als einen außerordentlich seriösen Mann.- Ich wütde mir aber einen Finanzrriini!'iter wünschen, der gelegentlich auch gegenOber DisKussionen im Kabinett
und in der Koalition nocli einmal.ein Stück härter reagiert· und früher die Notbremse zieht. Da bin ich scholl ein Stück stolz auf die Finanzminister, die ich erlebt habe.. lch erinnere