und in der Koalition nocli einmal.ein Stück härter reagiert· und früher die Notbremse zieht. Da bin ich scholl ein Stück stolz auf die Finanzminister, die ich erlebt habe.. lch erinnere
· mich, dass Herr Gaddum in der Fraktion erklärt hat: Wenn. ihr. diese Anträge einbringt, dann werde ich im Plenum nach ei
stehen heute Ende 1999 bei 40,5 Milliarden DM; dann ist dies schon eine sehr problematische Entwicklung, die genau das erschwert, was Sie sich _für die nächsten Jahre vorgenommen haben, weil nämlich durch die Politik der letzten Jahre das,
was Sie wollen- und alle Interessierten und Sie selbst werden dieses große Abel)teuer erleben und mit verfolgen, 2008 kei
ne Mark Neuverschuldung -, gerade durch die Entwicklung der letzten Jahre ungeheuer schwer geworden isf.
Hat sich das gelohnt? Bei aller Sensibilität des Heim Ministerpräsidenten gegenüber mir, wenn ich hier überhaupt etwas sage: Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sich hierhin stellen und sagen, das war alle? schlecht und so weiter und so fort.Den Rheinland~Pfalz-Takt, der wirl
Dann muss ich. Ihnen schon einmal sagen: Natürlich lässt sich für alles B.egründungen.fi!.Jden. Ein schönes Beispiel: Wenn
dass jeder sechste rheinland-pfälzische Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz außerhalb des Landes hat und dass nur jeder elf. te Arbeitnehmer il) Rheinland-Pfalzaus den anderen Ländern kommt. Das trifft auch zu. Das bewirkt natürlich, dass das. Bruttoinlandsprodukt relativ schlecht aussieht. Wir waren da schon besser, auch 1991. Wir standen nicht auf dem ·letzten
Platz, sondern Rheinland-Pfalz ist auf den letZten Pl~tz gekommen. Ob die Zuwanderung allein als Erklärung ausreicht, istsehrdie Frage.
Aber wenn das zur Erläuterung beim Bruttoinlandsprodukt benutzt wird, dann muss das Argument auch bei der Arbeitslosigkeit gelten. Stellen Siesich-einmal vor, diesen Überscnuss
. von zurzeit knapp 120 000 Auspendlern hätten wir nicht, wie sähe dann unsere Arbeitsplatzsituation aus? Das heißt, man
tern klopfen, ist ein zweischneidiges Schwert. Das ist doch nicht das Land schlechtgeredet, sondern das sagt doch nur, dass Baden-Württemberg mit einer geringeren Exportquote eine stabilere mittelständische Wirtschaft hat und damit auch krisensicherer" ist ·bei Exportstörungen und großen Wechselkursschwankungen als das Land Rheinland-Pfalz.
Man kann wirklich nicht hi_!lgehen und die Chemie, die BASF, Boehringer und-Daimler ausschließlich als Erfolg-der Landesregierung verkaufeh. _
Das wollte ich noch einmal sagen, dass mah gelegentlich ein Stück redlicher sein sollte, bei allem Ver~tändnis dafür, dass sich eine_ Regierung positiv darzustellen versucht. Das braucht mir niemand zu sagen.
Herr Kollege Mertes, der über den Tag hinaus ~ichtigste Teil Ihrer Rede war die Passage mit dem zutreffenden Satz:_.,Man merkt's an sich selber, wir werden älter." - Immer weniger
·müssen immer mehr schultern. Was mich im Übrigen schon seit m-einer Zeit als. Sozialminister bedrückt hat, ist- das liegt
lange. zurück-, wie wenig diese Grunderkenntnis in diesem Staat und in dieser Republik wirkl!ch aufg_(mommen worden ist. Es kann sich nämlich niemand herausreden, in keiner Par
tei, weil die entsprechenden Untersuchungen zum Teil schon seit 15 Jahren vorli~en. Ir'! diesem ·Haus hat vor 1977 mein Vorgänger, Heiner Geißler, als Sozialminister dazu schon mehrfach mit Blick auf die Rentenversicherung gesagt, wel
.-Das war.auch -ein sehr problematischer Satz. Natürlich ist die Rente sicher, aber die Art und Weise,_wie er es· gesagt hat - ic~ habe ihm das damals auch geschrieb:en -, war natürlich sehr problematisch. Ich verkenne das überhaupt nicht. Meine Dameri und Herren, was die Rente betrifft, werden uns die Augen noch übergehen, auch denjenigen, die heute noch
meinen, man käme ohne einen Demographie-Faktor aus. Ganz am Rand: ln der Rentenpolitik und in der Steuerpolitik usw., finde ich, läuft der kleinere Banner Koalitionspartner dem großen Banner Koalitionspartner zurzeit voraus.
-Es ist so. Sie werden· zwar hier nur beschimpft, aber es ist so. Rentenpoljtik, Steuerpolitik - vielleicht fällt mir noch etwas ein. Nicht in allen Punkten, damit ihr euch nicht zu wohl -fühlt.
Herr Kollege Mertes, was wir aber sehen müssen, sind die. Barrikaden, die mit Blick auf das Ziel, auf den Weg, 2008 keine Neuverschuldung mehr, selbst gebaut worden sind. Wer diesen Weg gehen will- so schön.,Paradigmenwechsel" ge
nannt ·, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er den Menschen Dinge wirdzumuten müssen, von denen wir uns heute zum Teil noch gar keine Vorstellung ·machen, auch diejenigen nicht, die versucht haben, darüber schon ein bisschen nachzudenken. ·
Ich habe noch im Rahmen dieser allgemeinen Debatte eine Bitte an die Landesregierung im Zusammenhang mit der Steuerreform. Ich möchte dies ganz bewusst auch in der allg·emeihenAussprache sagen.
Der vorlieg.ende Entwurf von Herrn Eichel behandelt die BASF besser als die kleine, mittelständische Wirtschaft.
(Schwarz, SPD: Das stimmt nicht!- Me_rtes, SPD: Das stimmt nicht! Herr Schüssler hat uns am letzten Freitag vorgerechnet, wer es bekommt, und da war die BASF nicht dabei! Herr Schüssler kam mir vor wie jemand, der etwas vonder Sache-versteht!)
- Herr Mertes, die Kapitalgesellschaften, die Aktiengesellschaften werden in.diesem Entwurf grundsätzlich anders be
handelt als die.Gesellsc;,haften mit beschränkter Haftung, also die Personengesellschaften. Den Personengesellschaften soll angeboten. werden, dass sie sich besteuern-lassen wie eine Kapitalgesellschaft, mit überhaupt nicht absehbaren Konse
Was ist mit denen; die keine Gewerbesteuer zahlen, nämlich mit.den Vielen 1 000 Kleinbetrieben auch in Rheinland-Pfalz, mit den Einmann- urid Zweimannbetrieben mit 80~Stunden Wochen, die die Gewerbesteuer dann nicht. von der verblei