sen, dass auf Bundesebene eine. gesetzliche Änderung her musste, damit wir diese in Rheinland-Pfalz nachvollziehen können.
Wir wollen in Jahresschritten dieses ProblefT! lösen, und, um damitbeginnen zu-können;können wir in den nächsten beiden Jahren 184 zusätzliche Beförderungen vornehmen. Ich meine, es hat sichgelohnt, dafür zu kämpfen, dass dies machbar ist, weil die Bediensteten im Strafvollzug, die keine leich
Wir sehen uns auch veranlasst, an anderer Stelle Verbesserungen im Personalbereich vorzunehmen. ·Ich denke hier an zusätzliche_ Gerichtsvollzieherstellen. Sie haben Recht, wenn sie kritisieren, dass Engpässe aufgetreten sind. Diese Engpässe liegen daran, dass die Gerichtsvollzieher die zusätzliche Aufgabe· übernommen habe, die' eidesst~ttliche Versicherung selbst abzunehmen. Sie und ihre Vertreter, die Verbände, ha
es dann gemacht haben, stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall war. Deshalb haben wir 18.Gerichtsvollzieherstellen vorgesehen. Wir versuchen, auch mit ausgebildeten Rechts
pfl~gern, aie ·in diesen Bereich abgeordnet werden, vorübergehend für Entlastung zu sorgen, um die Engpässe zu beseitigen, weil mir selbstverständlich daran liegt, dass jemand, der in der ersten Stufe des Erkenntnisverfahrens sein Recht durchgesetzt hat, auch in der Zwangsvollstreckung nicht scheitert, weil Kapazitäten fehlen.
Der Stellenschlüssel für Rechtspfleger ist mit 51 Steffenanhebungen verbessert worden. Im mittleren Justizdienst konn
ten 25 Stellenanhebungen vorgenommen werden. Ganz besonders wichtig. ist es für mich, dass es uns gelungen ist, fünf Justizoberinspektorenstellen in Amtsanwaltsstellen umzu
wandeln, weil wir auf diese Art und Weise nahezu gewährleisten können, dass demnächst die Sitzungsvertretung bei den Amtsgerichten in Strafsachen von Amtsanwälten durchgeführt wird. Ich halte es für einen beträchtlichen Fortschritt, dass dies gelungen ist.
Im Übrigen setzen wir auch bei der Ausstattung der Justiz an: Wenn Sie vorhin behauptet (Jaben, unter diesem Ministerpräsidenten führte die Justiz ein Stiefkinderdasein, muss ich.sa
gen: Wenn es allen Stiefkindern so gut ginge wie der Justiz in Rheinland-Pfa!z, wünschte man sich geradezu, ein Stiefkind zu sein. (Beifall der F.D.P. und der SPD)
Natürlich würde ich gern der Forderung der Frau Kollegin Grützmacher nachkommen und mehr personal zum Beispiel für Bewährungshelfer einste_llen.-Das ist mir aber nach del)
Personalvorgaben des Landeshaushalts nicht möglich. Natürlich wünsche. ich mir mehr Personal in diesem Bereich, Frau Kollegin Grütimacher. Mir-sind die Zahlen durchaus bekannt. Ich werde auch versuchen, das in Zukunft be-i der nächster! Haushaltsrunde zu verbessern. Dieses Mal war es aber nicht machbar, weil wir in anderen Bereichen Investitionen vornehmen mussten.
Natürlich setzen wir auch in anderen Bereichen der Justiz bei der Ausstattung Akzente, zum Beispiel durch bauliche Maß
. nahmen. Wir hoffen, dass in d-iesem Jahr das Justizzentrum in Frankenthai fertig gestellt werden kann, das zu einer verbes
serten· Arbeitsfähigkeit der Amtsgerichte und insbesondere der Staatsanwaltschaft führt. Wir hoffen, dass wir im Februar dieses Jahres bzw. in den nächsten Wochen den Spatenstich· für das neue Justizzentrum in Kaiserslautern anbringen kön- ·
nen, damit dieser Bau begonnen werden kann. Wir sind dabei, weiterhin das Hauptjustizgebäude in Koblenz zu sanieren. Wir sind bereits seit vier.Jahren damit b~schäftigt und wollen diese Sanierung in den nächsten zwei Jahren fortsetzen.
$elbstverständlich setzen wir auch in der technischen Ausstattung der Justiz Akzente. Herr Kollege Berg, es ist nicht zutref: fend, dass wir rückständig sind. Mittlerweil~ sind fast flächendeckend alle Geschäftsstellen mit EDV ausgestattet. Darüber hinaus haben wir auch Organisationsveränderung vorgenommen. Das alles benötigt selbstverständlich Zeit, weil die Gebäude entsprechend technisch umgerüstet·werden müssen. Die Mitarbeiter haben in dieser Hinsicht Erhebliches hingenommen, weil die Sanierungen und die Umbauten häufig bei laufendem Betrieb erfolgen mussten und die Arbeitsfähig
Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre wird das elektronische Grundbuch sein, das die Arbeitsabläufe, insbesondere für die Anwend er aus der Wirtschaft, erheblich verbessern wird. Notare müssen.nicht mehr zum Gericht gehen, sondern sie kön
nen die Daten per Fernh~itung abrufen. Auch Rechtsanwälten, Banken und Versicherungen steht diese Möglichkeit offen. Dadurch wird die Finanzierung bei Grundstücksgeschäften beschleunigt, sodass letztlich auch der Bürger einen Vor-teil hieraus zieht. Das Vorhaben wird uns sehrviel kosten. Wir schließen uns einem entsprechenden Entwicklungsverbund mit anderen Bundesländern an, sodass Innovationen zu Ein
Frau Kollegin Grützmacher, Sie haben das Problem der gerechten Entlohnung von Gefangenen angesprochen. Selbstverständlich ist das ein Problem. Allerdings können Sie die Arbeit von Strafgefangenen nur bedingt mit der Arbeit einer Person außerhalb der Gefängnismauern vergleichen. Si~ müs
sen sehen,-dass wir derzeit versuchen, die vorhandene Arbeit auf möglichst viele Personen zu verteilen, sodass der Produktivitätsgewinn nicht so hoch· ist wie außerhalb der Gefängnisse. Der Produktivitätsgewinn kann auch deshalb nicht so gut sein wie drauße-n, weil bestimmte Maßnahmen des Strafvoll
ln der Zeitun-g habe ich gelesen, dass Sie geäußert hätten, wir würden in Rheinland-Pfalzdie niedrigsten Löhne zahlen. Das kann nicht sein. Wie alle anderen Bundesländer auch zahlen wir den gesetzlich· festgeschriebenen Lohn. Wenn Sie es so wollen, verhalten wir uns tariftreu. Wir können nichts ande
Den Beschluss der Justizministerkonferenz habe ich auch mit gefasst, weil er die Belastungen für die Justizhaushalte noch in Grenzen hält. Sie belaufen sich auf etwa 1,4 Millione[l DM
für Rheinland-Pfalz. Würden wir jeder Forderung Rechnung tragen, kämen weitere 2,4 Millionen DM hinzu, die uns- das muss ~an ehrlich zugeben- nicht zur Verfügung stehen und die wir anderswo einsparen müssten, um dieses Vorhaben durchzuführen.
· Sie und He-rr Kollege Berg sprachen die Juri~tenausbildung an und vermissten entsprechende Schwerpunkte im Haushalt. Die Juristenausbildung können wir von Rheinland-Pfalz aus nur sehr bedingt beeinflussen, weil sie auf Bundesebene, wenn sie reformiert werden soll, entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Ich. bekenne aber freimütig; dass ich ein Anhänger des EinheitSjuristen und ein Anhänger des Refe
rendariats bin, wie auch immer wir das Referendariat in Zukunft gestalten wollen. Hierüber gibt es unterschiedliche Meinungen quer durch die Parteien. J:?as ist nichts, was par
Das, was wir in Rheinland-Pfalz zu tun haben~ nämlich möglichst viele Ausbildungsplätze im Rahmen des Referendariats. zur Verfügung stellen, haben wir getan, auch wenn es schmerzlich ist und auch wenn es zu Einsparungen und Opfern d.er Betroffenen führt. Wir hielten das Vorgehen aöer für'_gebotem, um möglichst Vielen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
Herr Kollege Berg, Sie haben auch die Justizreform angesprochen. Ich muss klarstellen, dass sich die Landesregierung hierQber noch keii1e Meinung gebildet hat. Sie beruftsich auf Äußerungen des Justizministers, die also ich gemacht habe. Die Landesregierung als solche hat sich aber dazu keine Meinung gebildet, sich bisher damit auch nicht befasst und hat auch bisher keinen Anlass gesehen, sich damit zu befassen; Wenn
Die rhein!and-pfälzische Struktur der Landgerichte ist recht unterschiedlich: Es gibt sehr große und sehr kleine Landgerichte in Rh~inland-Pfalz. Wenn man den Landgerichten
sämtliche Rechtsmittelinstanzen wegnimmt, hat das gewisse Konsequenzen, insbesondere für die kleinen Landgerichte. Das muss man sehen und bei einer solchen Reform berück
Genauso muss man die Frage der. Finanzierung einer.solchen Reform ansprechen. Auch hier gibt es noch Diskussionsbedarf. Ich bin nicht der Meinung, dass eine solche Reform zum Nulltarif zu haben ist. Herr Kollege Berg, aber nicht jeder Reformansatz, der in diesem Referentenentwurf enthalten ist,