Programmen fOr Existenzgrunder, mit dem Programm.,Arbeit statt Sozialhilfe" sowie mit dem in Rheinl~md-Pfalz neu entwickelten Mainzer Modell.
Es stellt sich die Frage, warum ·tritt die Oppositionspartei mit uns nicht in Wettbewerb um die besseren Konzepte 1fOr eine Arbeitsmarktpolitik? Warum diskutieren Sie mit uns nich~
über den Weg, um noch bessere,Möglichkeiten für Existenzgründungen zu schaffen? Warum treten Sie nicht in den Wettbewerb ein, eine noch bessere Bildungspolitik zu gestaltem, außer mehr Geld auszugeben?
Es gibt hierfOr eine klare Antwort. Sie als CDU in Rhei'nlandPfalz sind nicht in der Lage, neue Ideen zu entwic~eln. Sie. haben keine perspektiven fOr ein Land. Sie sind nicht in der La
Wir sind in der Lage, Reformen auf den Weg zu bringen, u~d wissen, was wir unter Staatsmodernisierung zu verstehen haben; denn Staatsmodernisierung ist weitaus mehr als Sparen.
Staatsmodernisierung ist Beteiligung, ist die Suche nach neu• en Wegen zur ·sozialen Gerechtigkeit. Staatsmodernisierung ist auch Bekämpfung 'cfer Korruption.
Meine Damen und Herren, Herr Böhr hat in seiner Rede aus-. geführt, wenn er' von der Landesregierung das Wort.,Reform" hört, befOrchte er das Schlimmste.
So handelt er auch. Nein zur LandesforstveriJI!altung seitens der CDU, Nein zum Pensionsfonds, Nein zur Reform der Kataster-verwaltung, Nein zur Reform der Straßenmeistereien, Nein zur LBB, Nein zur Polizeireform seitens der CDU und Nein auch zur Neuordnung der Verwaltung in Rh~inland Pfalz.
(Zuruf von der CDU: Nein zu dem ganzen Murks!) _ Nein, Sie haben- ein eiskaltes KalkOI getroffen. Sie wissen, dass Sie nicht in der Lage sind, bessere Reformkonzepte zu entwerfen, um dem Ideenstreit um neue Konzepte standzuhalten. Deswegen haben Sie sich zu einer.destruktiven Politik des Neinsagens 1n Rheinland-Pfalz entschlossen. (Beifall bei der CDU)
Wir haben konkrete Vorstellungen,wie wir uns eine moderne Verwaltung in den nächsten Jahren vorstellen, die den Service fOr die Bürgerinnen und Bürger verbessern wird und Einsparpotenziale erzi.elen wird, sodass wir in der Lage sind, politisch weiter zu gestalten. Wir werden eine Verwaltung
ledi_gt werden können, wie es zum Teil heute schon der Fall ist, wo es bessere Informationsmöglichkeiten fOr BOrgerinnen und BOrger gibt. Wir werden auch für die Leiter der Behörden die Freiräume schaffen, den Einsatz der Ressourcen selbst zu entscheiden, die fo·r den Verwaltungsapparat erforderlichsind. Wir werden jedoch gleichzeitig verlangen, dass sie intensiv über die erbrachten Leistungen auch im Sinne der Bür
Wir haben darüber hinaus die-Bereitschaft erhöht, dort, -wo früher die Verwaltung gehandelt hat, Aufträge nach außen 'zu vergeben. Hierdurch wird eine vH'!lschichtige Dienstlei
stungsbranche entstehen, die sich beispielsweise um den internen Postverkehr, um· Bauaufgaben, um Softwarebetreu
ung und andere Bereiche kOmmern wird und dann auch in der Lage ist, fremde Wertschöpfung nach Rheinland-Pfalz zu
Meine Damen und Herren, wir sind auf diesem Weg in Rheinland-Pfalzentscheidende ~chritte vorangekommen, die Verwaltung zu modernisieren. Wir werden diesen Modernisierungsprozess in Rhei_nland-Pfalz konsequent umsetzen, unter Einsatz von modernen Steuerungsinstrumenten, die in der Privatwirtschaft_ üblich sind. Dies gehÖrt zu unserer Vorstelhing eines modernen und zukunftsfähigen Rheinland
Meine Damen und Herren, so konsequent wir den Auss~ieg aus der Verschuldung in Rheinland-Pfalz betreiben, so ent
schlossen beschreiten wir auch den Weg der Modernisierung cjer Verwaltung _in diesem Land. Wir bauen hierberauf das größte Kapital des Landes, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung·. Wir werden in diesem · Doppelhaushalt zunächst 40 Millionen DM für die Moderni
Was uns aber erstaunt, ist, dass die CDU die~en Betrag für zu hoch hält. Sie will ihn kürzen und nicht in eine moderne Verwaltung inRheinland-Pfalz investieren, nicht in die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer so handelt, kann. natürlich nicht in der Lage sein, eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung aufzubauen, die den modernen Anforderungen einer schnelllebigen Zeit gerecht wird.
Wir werden die alten preußischen Verwaltungsstrukt,uren mit Beginn des Jahres 2000 grundlegend umbilden und damit eine zukunftsfähige Verwaltung.'aufbauen.
Die Kritik, die an der haushaltsmäßigen Umsetzung der AuflÖsung der Bezirksregierungen und der Bildung der neuen Verwaltungsstrukturen geübt worden ist, geht fehl. Wir wol-. len gerade die flexibl.e Umsetzung dieser Reform,.damit sie zu einem Erfolg wird. Wir wollen die Detailregelungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlassen, die besser wisse-n, ob die Stelle am PunktAoder am Punkt B besser um-· gesetzt wird, ob Haushaltsmittel im_ Detail an der oder der Stelle besser eingesetzt w~rden. Wir wollen diesen flexiblen Prozess ermöglichen und d~mn nach einem Jahr im Haushalts
lungen sinnvoll sind. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in :diesen Prozess verstärkt mit einbinden. Sie wollen alles vom Plan her vom grünen Tisch vorgeben, ob es nun richtig oder falsch ist.
gesetzes von der Opposition mit keinem Wort erwähnt wird, dass Rheinland-Pfalz bei den Steuerungsinstrumenten des Haushalts führend ist. Wir haben in Rheinland-Pfalz das ·
Bonus-Malus-System bei der Budgetierung ergänzt und damit eines der m,odernsten Personalsteuerungsinstrumente in. Rheinland-Ptatz geschaffen. Wir sparen hiermit_ jährlich ca. 200 Millionen DM Personalkosten ein. Mit dieser Modell
_steuerung sind wir im Bundesvergleich führend. Das kann man auch als Opposition erwähnen, denn teilweise haben wir an diesem Modell gemeinsam gearbeitet. Warum verschweigt dies die Opposition?
Wir haben in unseren Anträgen die Landeshaushaltsordnung fortentwickelt und die Möglichkeit der Le[stungsaufträge_ge" schaffen, um somit zukünftig das· Kostenbewusstsein noch mehr zu steigern: Wir werden konkret un_d konsequent daran_ arbeiten, Leistungsaufträge zu vergeben, um somit vermehrt
tralhaushalt gesteuert werden und wir damit dazu beitragen, dass die Staatsquote gesenkt wird und damit auch die Beta-.
stungen der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden, um Freiräume zu schaffen, um geplante Steuerermäßigungen zu finanzieren und we~t_~re zu ermöglichen.
Es darf nichtsein-das gehört zu einem· modernen sozialdemokratisdien Verständnis von Haushaltspolitik dazu.-, dass
Leistungen gekürzt w~rden müssen, weil öffentliche Leistungen zu teuer erbracht w~rden. Mit dem erweiterten Einsatz einer Kosten- und Leistungsrechnung werden_wir zur weiteren Kostentransparenz im öffentlichen_ Bereich beitragen. Für uns ist der Weg klar, dass für viele Bereiche das kamerale Haushaltssystem in der Langfristperspektive aufgegeben werden muss._
Es ist doch sehr erstaunlich, dass diese gesamte Debatte um die EinfÜhrung neuer Steuerungsinstrumente, wie sie in der