Hendrik Hering

Dieses Gesetz ist über unser Bundesland hinaus gesetzestechnisch beachtet worden, nicht nur wegen der Gesetzesfolgenabschätzung, sondern weil anerkanntermaßen ein Gesetz vorgelegt wurde, das klar und logisch gegliedert ist. Es ist ein wirklich positives Beispiel gelungener Deregulierung. Genau deswegen, weil wir Deregulierung betreiben wollen, wollen wir nicht jeden Lebensfall im Detail weder im Gesetz noch mit Verordnung, noch mit Richtlinien regeln.

Wir wollen mit der Eigenverantwortung der Waldbesitzer

Ernst machen. Vlfir glauben, unserer Forstverwaltung zutrauen zu können, dass die Bienen im Staatswald gut aufgehoben sind, auch wenn es nicht im Gesetz geregelt ist.

·Wir beschreiten auch mitdiesem Gesetz neue Wege. Wirwer

den erstmals ermöglichen,_dass es in Rheinland-Pfalz kom·mu

nale Forstämter geben kann. Wir öffnen bewusst diesen Weg und stärken damit die Organisationshoheit derWaldbesitzer. Die Frage der Bildung der Reviere wird künftig in eigener Kompetenz der Waldbesitzer ohne konkrete Vorgaben des Staates vor Ort entschieden.

Wir geben dem Waldbesitzer größere Entscheidungsfreiheiten. Wir werden aber auch klar regeln, welche Gn.indpflichten wir erwarten: Das ist die Ordnungsgemäßheit der Wald

·wirtschaft; die Nachhaltigkeit, die Planmäßigkeit und· die Sachkunde. Der Waldbesitzer kann in einem klar strukturierten Gesetz nachlesen und. na.chvollziehen, welches seine. Pflichten sind, die er bei einer größeren Enj:scheidungsfreiheit beachten muss.

Wir geben dem V\/aldbesitzetc keine größeren Pflichten auf, als er sie bisher hatte, wir geben im Gegenteil weitere Frei

heiten.

Meine Damen und Herren, wir haben einen von der Landesregierung wirklich gelungenen Gesetzent11vurf vorgelegt bekommen. Es wurde von Ihnen die lange Beratungszeit kritisiert. Ich kenne mich in der Forstgeschichte des Westerwalds aus. Der war früher von Nassau regiert. Do-rt wurcie 1846 efn Gesetz in Gang gesetzt. Es wurde sechs Jahre später verab~ schiedet. Auch damals hat man sich beschwert, die Beratungsdauer sei etwas zu lang. Im 19. Jahrhundert ist der Wald

-trotzdem gewachsen, und im 20. ·Jahrhundert ist er auch gewachsen. So dramatisch istdas Problem: nicht.

Uns ist es lieber, ein Gesetz '!l'ird im Detail und sehr intensiv beraten, und wir machen ein gelungenes Gesetz, als Ihr Ent~

wurf, der Im Ergebnis nur Murks gewesen ist. Er war zwar sehr schnell auf dem Markt gewesen, leider aber von sehr schlechter Qualität.

Wir haben die vielen Gespräche mit den Waldbesitzern, mit den Waldnutzern, mit den Verbänden und auch die Anhörung im Landtag sehr ernst genommen. Das hat uns veranlasst, einige Detailregelungen zu ändern. Das hat uns auch veranlasst, einiges in einem Entschl_ießungsantrag klarzustellen, um deutlich zu machen, welches unsere politischen Positionen sind. Aber wir wollten die Grundsystematik des Gestzes, Deregulierung zu betreiben, nicht stören. Deswegen haben wir nicht alles im Gesetz geregelt; denn vieles muss nicht im Gesetz geregelt werden. Es reicht auch ein Appell des Landtags.

Wir haben uns allerdings entschlossen, bezüglich des Reitens im Wald von der Reitabgabe Abstand zu nehmen, weil wir glauben, dass der Verwaltungsaufwand in keinem vertretba-ren Verhältnis zu den Einnahmen steht und wir es für sinnvoller halten, aufgrund de; Anregungen der Waldbesitzer zu sagen, es muss die Möglichkeit geben, im Einzelfall Waldwege zu sperren, wenn Schäden drohen. Wir halten diese Regelung für ausreichend und können darriit auf die Reitabgabe verzichten.

Wir haben bezügi'ich der Wegebreite beim Radfahren eine Klarstellung erreicht. Wir haben damit die Diskussion been

det, weil wir auch glauben, dass es in der Tat möglich sein muss, auch noch einen Weg zu befahren, der schmaler ist als 3,5 Meter.

Meine sehr verehrte_n Damen und Herren, dann wird-von den GRÜNEN eine Kritik bezüglich der Kahlschläge erhoben. Es gibt das klare Verbot der Kahlschläge in diesem Gesetz. Wir müssen nur schauen;was wir konkret in der Praxis erreichen. Wir wollen nach wie vor ermöglichen, dass altersgleiche Reinbestände in der Größenordnung bis zu 2 Hektar abgeholzt _ werden können. Das kann ökologisch sinnvoll sein. Es gibt kleine und kleinste Waldbesitzer, bei denen es aus wirtschaftlichen Gründen möglich sein muss, ~olche Maßnahmen umzu

setzen, um wirtschaftlich vertretbares Waldbewirtschaften nach wie vor zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, wir sind auch der Meinung, dass die Landespflege die Kompetenz hat und in der Lage ist, die Problematik der Weihnachtsbaumkulturen außerhalb des Waldverbands zu regeln. Wir trauen der Landespflegebehörde zu, ein soiches Problem zu lösen. Dann brauchen wir keine neuen Detailregelungen im neuen Vlfaldgesetz. Das wird die Landespflegebehörde mit hoher Kompetenz tun.

- Oie-Waldpädagogik ist nach wie vor wichtig. V\(ir sind jedoch - nach intensiver Beschäftigung mit dieser Frage -zu der Über- zeugung gekommen, dass die bisherige Waldpädagogik, die freiwillig von den Waldbesitzern gemacht wurde, aus eige- nem Engagement, aus ihrer Verpflichtung zum Wald, del) nachfolgenden Generationen die Bedeutung des Waldes deutlich zu machen, sicher nicht besser wird, wenn diese Aufgabe zu einer Pflichtaufgabe wird, v11enn der Waldbesitzer perGesetzverpflichtet wird, Waldpädagogik zu machen. Ich möchte keiner Schülerin und keinem Schüler zumuten, einem zwangsverpflichteten Förster, einem zwangsverpflichteten Waldbesitzer bei seinem-Vortrag zuzuhören, der für die Statistik Waldpädagogik macht.

Meine Damen und Herren, die: Deregulierung hat auch bedeutet, dass die bisherigen Aufgaben der Forst(lmtsbeirät~ wegfallen werden. Wir halten es nicht für notwendig, im Gesetz zu regeln, dass es nach wie vor einen Forstamtsbeirat gibt. \iVir sind aber der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Eigentümer des Waldes in die Entscheidungsprozesse des Forstamts einzubinden, sie zu informieren. Wir wollen aber die Entscheidungsfreiheit vor Ort lassen, wie dies sinnvoll organisiert •vird. Das kann ein Forstamtsbeirat sein, aber vielleicht gibt es vor Ort kreativere Möglichkeiten, wie die Waldbesitzer oder andere Nutzer des Waldes informiert und eingebunden werden können. Wir trauen unseren Forstämtern und unseren Waldbesitzern vor Ort kreative Lösungsmöglichkeiten zu. Diesen Entscheidungsspielraum wollen wir offen lassen. Deswegen unsere Regelung, über eine Rechtsverordnung diese Problematik zu regeln.

Für die SPD-Fraktion ist auch wichtig, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Forstverwaltung die Möglichkeit haben, über Laufbahngrenzen hinweg den Aufstieg zu schaffen. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten des Verwendungs- und Bewährungsaufstiegs stärker zu nutzen und nach drei Jahren einen Bericht abzugeben.

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Meine Damen und Herren, leider fehlt die Zeit, einige Kuriositäten des CDU-Antrags darzustellen.

Zum Beispiel kann es dazu führen, dass es in einem Landkreis vier Regelungen bezüglich des Reitens im Wald gibt und viele andere Kuriositäten Ihres Entwurfs,

der nicht als ernsthafter Entwurf für die Zukunft unseres Waldes dienen konnte, taugen eher als humoristischer Beitrag für ein Kabarett.

Herr Präsident, meine ;;ehr verehrten Damen und Herren! Bei der grundsätzlicher) Frage der Einführung einer Entfernung5pauschale stellt sich aus rheinland-pfälzischer Sicht zunächst

folgende Frage: Ist man bereit, die besonderen Interessen ei

nes Pendlerlandes zur Kenntnis zu nehmen, und ist man zwei

tens bereit, sich für diese besonderen Interessen in Rhein

land-Pfalz einzusetzen?

Wir habe:n zur Kenntnis zu nehmen, dass der Preis für ein Bar

rel Rohöl seit 1988 bis heutevon 18 DM auf 73 DM angestie

gen ist. Das ist mehr als das Vierfache. Die:o ist der we~entliche Grund dafür, dass es in. allen lndu;;trie:nationen zu einem erheblichen Preisanstieg bei Heizöl, Benzin und Dieseltr;oib;;toff gekommen ist.

Rheinland-Pfalzist ein PEndlerland und wird aufgrundseiner geographischen Lage auch ein Pendlerland bleiben. ln einer solchen Situation ist ruhig, seriös und ohne P:~rteita~tik die 1)1teressenlage eines solchen Landes zu betrachten. Die Initiative von Ministerpr3sident Kurt fieck i~t richtig gewesen, im Sommer die5es Jahres anzuregen, die l(ilometerpauschale anzuheben. Bundeskanzler Sehröder hat ausgeführt, dass dieser Anstoß wesentlich dafür gewesen ist, dass nun in Berlin ein Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vorliegt.

Inhalt dieser Entfernungspauschale ist, dass die pauschale Ab

setzungsmöglichkeit von 70 Pfennig auf 80 Pfennig angeho

ben wird. Dies bedeutet für einen Pendler bei einem unter

stellten Verbrauch von 8 Litern eine steuerliche Neutralit3.t

bei einH Preissteigerung bei Benzin von 60 Pfennig. Die Ent

fernungspauschale istdarüber hinaus ökologi~ch sinnvoll..

Meine Damen und Herren, wir haben auch· keinen Zweifel daran •. dass diese Entfernungspauschale zum 1. J;;muar 2001 eingeführt wird; denn alle Parteien haben sich. vom Grund her positiv zur Entfernungspauschale ausgesprochen. Die CDU-Bundestagsfraktion hat im Februar dieses Jahres ein Ge

setz zur Einführung einer Entfernungspauschale eingebracht, allerdings zu für ein Pendlerland unangebrachten Sätzen von 50 Pfennig und erst ab 15 Kilometern.

(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN} Dass die Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pf:~lz 1996 schon vorau~schauend und richtig gewesen ist, können Sie 3uch daran sehen, dass in dieser bereits die Einführung der Entfernungspauschale geregelt ist. Ich zitiere: "Die ICoali- tionspartner fordern im Interesse des umweltfreundlichen ÖPNV und des Fahrradverkehr~ die Umwandlung der steuerli- chen Kfz-Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Ar- beitsplatz in eine Entfernungspauschale." (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, c.ufgrund der Haltung der Länder wird es c.uch zu einer für Rheinland~Pfalz akzeptablen Finanzierung der Entfernung5pauschale kommen.

lVieine Damen und Herren, wer in der momentanen Situation die Senkung der Mineralölsteuer vertritt, der weiß, d3ss die

ser Spielraum von den Ölkonzernen zu weiteren Preiserhö

hunger:u;usgenutzt wird. Dies bedeutet im Ergebnis ein Subventionsprogramm für die Ölmultis. Das wollen wir nicht. Wir als Rheinland-Pf!ilzer wollen einen Ausgleich für die Pendlerinnen und Pendler dieses Landes sowie für sozial Schwache bei den gestiegenen Heizöl preisen.

- Prä~ident Grimm:

Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schiller sowie ihre Lehrer der 9. Klasse der IConr:~d-Adenauer Hauptschule Trais-Karden. Herzlich willkommen im Landtag!

.Ich Erteile Herrn Abgeordneten HerbertJullien das Wort.

(illlertes, SPD: Jetzt kommt die Wiederholung

vori der Wiederholung der Wiederholung

von der Wiederholung!}

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man stellt sich natOrlich zunächst die Frage, was die CDU mit der Aktuellen Stunde zu diesem Thema bezweckt. Man könnte meinen, der CDU ginge es darum, mehr finanzielle Mittel for das ökologische Ziel, das hinter der Abwasserabgabe

steckt, bereitzustellen. Aber dies kann nicht sein, sonst hätte die CDU vor vier Wochen hier im Hause nicht beantragt,

10 Millionen DM aus diesem Bereich zu kOrzen.

Meine Damen und Herren, es ist zunächst einmal unstreitig,

dass die bundesgesetzliche Rahmengesetzgebung in § 13 des Abwasserabgabengesetzes festlegt, dass der mit dem Vollzug des Gesetzes verbundene Verwaltungsaufwand aus der Abgabe heraus finanziert werden kann. Es war- Herr Leonhard, das haben Sie auch ausge'fOhrt- nicht die SPD, die damit begonnen hat, den Verwaltungsaufwand aus der Abgabe zu finanzieren, sondern UmweltministerTöpfer hat in RheinlandP1alz in demselben Umfang damit begonnen, wie wir das

heute noch tun. Wir halten das vom Grunde her auch fOr rich· tig, dass zunachst die Verursachet fOr die entstehenden Verwaltungskosten und ni.cht der allgemeine Steuerzahler herangezogen werden.

Wenn man eine solche Frage beurteilt, ob der Aufwand, den wir in Rheinland-P1alz aus der Abgabe finanzieren, zu hoch ist oder nicht, dann kann man auch den Vergleich zu anderen Bundeslandern anstellen. Wir stellen fest, dass andere Bundesländer zum Teil einen höheren Verwaltungsaufwand aus

der Abgabe heraus finanzieren als wir in Rheinland-Pfalz. Wir begrenzen das bei 20 % bis 25 %, wenn man das aktuelle

Aufkommen der Abgabe berOcksichtigt. Andere Landet liegen höher.

Wenn Sie den Vorwurf an die Umweltministerin richten, dann ist sie der falsche Adressat; denn Sie mossen die Besonderheiten in Rheinland-P1alz beachten. ln Rheinland-Pfalz ist im Landesgesetz geregelt, dass das Parlament im Haushalt

selbst die Höhe festsetzt, die im Verwaltungsvollzug aus der ·Abgabe heraus finanziert werden kann. Der Adressat der Kri

tik muss dann im Grunde der Landtag selbst sein, nicht die Ministerin, die aufgrundder Vorgaben, die ihr der Haushaltsgesetzgeber gemacht hat, gezwungen ist, dies so umzusetzen.

Es wird mit Aufgabe des Landtags und seiner Gremien sein, aktuell zu hinterfragen, ob diese Größe richtig gewählt wurde. Diese Diskussion ist seit Iangerem im Gang. Es wundert schon, dass nach zwei Jahren Diskussionsprozess die CDU das Thema zur Aktuellen Stunde macht. Die Beratungen in der RechnungsprOfungskommission sind nicht abgeschlossen.

Diese wird erneut im Mai tagen und dann zu Ergebnissen und Vorschlägen kommen. Diese werden wir auswerten. Deswegen haben wir die Verzögerung oder Verschiebung des Antrags beschlossen. Wir hättim den Antrag auch einfach ableh

nen können. Wir sind bereit, auch in der RechnungsprOfungskommission, und weil bei der Beratung des Stellenplans eine ahnliehe Fragestellung erneut aufgegriffen werden muss, hierOber zu diskutieren. Wenn man die Dimension betrachtet -es geht um 10 Millionen DM, also 20 % bis 25 % des gesamten Aufkommens der Abgabe, das finanziert wird -, dann sollten wir auch berücksichtigen, dass auch die AWEX- die Abwasserexpertengruppe- aus der Abgabe heraus finanziert wird und den Kommunen bis heute Ober 600 Millionen DM aufgrundihrer Arbeitgespart hat, weil sie effektive Vorschläge gebracht hat.

Ich glaube, wenn Sie bei den Empfangern und Zahlern der Abgabe nachfragen, ob sie diese Ausgaben fOr sinnvoll erachten, dann werden sie das mit einem klaren Ja beantworten.

Wenn mit 20% bis 25% das Zehn- bis Zwanzigfache einge·

spart werden kann, dann ist das gut investiertes Geld. Eines ist auch klar, da das Land Ober die Abgabenaufkommen hi· naus Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, werden unabhangig, wie man die Frage beantwortet, bei den Kommunen, bei den Betreibern der Anlage dieselben Gelder ankommen. Dann hat das also keine Auswirkung auf die GebOhrenzahlung der BOrgerinnen und BOrger. Deswegen halten wir das weitgehend fOr einen akademischen Streit. Wir werden der

Frage in diesem Jahr nachgehen. Wenn es Veranderungsbedarf geben sollte, werden wir darOber beraten, wann er vorzunehmen ist: im Verlauf der Beratungen zum Stellenplan oder, wenn es angezeigt ist, im nachsten Doppel haushalt.

Herr Braun, es ist einfach unredlich, wenn Sie darlegen, uns wäre der Bericht des Landesrechnungshofs egal und wir worden diesen ignorieren. Das ist falsch und unredlich.

Der Landesrechnungshof hat als Erster diese Frage aufgeworfen und keine der Oppositionsfraktionen. ln der Rechnungsprüfungskommission hat eine Besprechung stattgefunden. Diese ist zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, sondern hat gesagt, dass die Frage vertagt wird und im Mai dieses Jahres erneut darOber beraten werden soll.

Unsere Intention war es, in Respekt gegenOber dem Landesrechnungshof das Ergebnis der Arbeit der Rechnungsprü

fungskommission abzuwarten und es dann in die abschließende Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten und eventuell auch des Haushalts- und Finanzausschusses einfließen zu lassen. Deshalb gehtder Vorwurf an uns fehl, wirworden den Rechnungshof nicht ernst nehmen.

Man kann auch sehen, wo wir landen, wenn wir Anträgen der Opposition, obwohl sie sachlich falsch sind, entgegenkommen und als Mehrheitsfraktion sagen, dass wir diese nicht "ablehnen" wollen, sondern bereit sind, diese mit auf

zunehmen, einer Vertagung zustimmen und uns zu einer weiteren Beratung im Ausschuss für Umwelt und Forsten bereit erklären. Wenn ein solches Entgegenkommen auf diese Weise von Ihnen honoriert wird, müssen wir uns auch Gedanken machen, ob mit sachlich falschen Antragen, die Sie einreichen, künftig anders verfahren wird, wenn das ein solches Nachspiel hat.

Die Rechnungsprüfungskommission wird uns einen Vorschlag unterbreiten, den wir analysieren werden. Parallel hierzu werden wir Informationen des Ministeriums erhalten, und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Ich gehe davon aus, dass uns die Rechnungsprüfungskommission im Laufe des Jahres einen Vorschlag unterbreiten wird. Dann werden wir sehen, ob daraus SchlOsse zu ziehen sind.

Wir meinen, wir hätten ein Riesenproblem. Wenn alle anderen Bundesländer glauben, aufgrund der Analyse ihrer Juristen, der Beschlüsse ihrer Landtage und der Überprüfung der dortigen Gerichte zu dem Ergebnis zu kommen, man könne einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand aus der Abgabe finanzieren, können wir in Rheinland-Pfalz nicht vollkommen falsch liegen. Es spricht einiges dafür, einige Monate abzuwarten, bis die Informationen auf dem Tisch liegen, und dann vernünftig darüber zu entscheiden.

Wir sind der Ansicht, an dem Vorhaben, die profilierte Umweltabgabe zu modifizieren und fortzuführen, weiterzuarbeiten. Das haben wir im Landtag mit der Modifizierung des Landesabwasserabgabengesetzes getan. Wir werden diese gute Umweltabgabe in dieser-Form fortführen

und zu vernünftigen und ohne Hektik getragenen Ergebnissen kommen.

Herr Präsident, meine selir verehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den wir in dieser \1\foche verabschieden, trägt nicht nur ein markantes Datum, sondern er steht auch für einen Paradigmenwechsel in der Politik des Landes, im Wesentlichen für zwei Punkte: Zunächst ist dieser Haushalt der Einstieg in den Ausstieg aus der Neuverschuldung und auch der Begirin der grund_legenden Modernisierung der landeseigenen :verwaltung. Die Erfolge, die bei der Verwaltungsmodernisierung erzielt werden, die Effektivierung allen staatlichen Han

deins in Rlieinland-Pfalt schaffen für uns Gestaltungschwerpunkte und ermöglichen für_uns den konsequenten Ausstieg aus dem Schuldenstaat.

Meine Damen und· Herren, bei der Grundsatzberatung bei der Einbringung des Haushalts im Oktober letzten Jahres wurde kritisiert, dassder-Oppositionsführerkeine Perspektiven für Rheinland-Pfalzaufgezeigt und seinen eigenen Poli~ tikansatz nicht dargestellt hat. Er hat dann in seiner Rede im · Oktober ausgeführt: ,.Ich will jetzt keine Beispiele nennen, da die Januar-Debatte ausreichend Raum dafür geben wird,

über die Perspektiven zu streiten."

Meine. Damen und Herren, wir haben gut zugehört, aber wir haben vom Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU nichts darüber gehört, wie er sich eine :zukünftige Entwicklung für Rheinland-Pfalz vorstellt. Wir haben nichts, aber auch gar nichts darüber gehört.

(Beifall bei der SPD}

Meine Damen und Herren, es geht darum, den Staat gerade in Zeiten :aes Umbruchs für die Zukunft fit zu machen, und

-zwar nicht im Sinne eines Übervaters, der alles regelt, son..

dern eines Staates, der zentrale Aufgaben wahrnimmt, eines Staates, der in der Lage ist, Lösungen für die Gesellsch~ft zu

. entwerfen, die tragfähig sind.

Wir haben hierbei einen Ansatz zu wählen, der Gerechtigkeit.zum Durchbruch verhilft. Gerechtigkeit, wie wir sie. verste

hen, bedeutet. Menschen Möglichkeiten der Artikulation iu

geb.en, Menschen Chancen aufzuzeigen, Menschen unabhän. gigihrer Leistungsfähigkeitals Menschen zu betrachten, Frei

räume zu schaffen, um die Kreativität der Menschen in die-·

sem Land zur Entwicklung zu bringen und auch Handlungsfä·

higkeiten für zi.Jkünftig_e Generationen zu schaffen.

Es war auch sehr bezeichnend, dass in den A!-lsfi.ihrungen von Herrn Böhr und Herrn Jullien nur von Zahlen gesprochen -wurde. Mit keinem einzigen Satz wurden die Menschen an

gesprochen, für die wir Politik machen, filr die wir eine Zuktinftskonzeption für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten haben. Sie haben nur von nuchternen Zahlen gesprochen, nicht jedoch davon, dass Politik bedeutet, für Menschen sowie für ein modernes, zukunftsfähiges und Iebenswertes RheinlandPfalz Perspektiven aufzuzeigen,Jn dem der Mensch im Mit~

. telpunktste)Jt. ·

Haushalt ist kein Selbstzweck. Haushalt istlediglich ein Instrument, zukunftsfähige Politik zu gestalten.

Wir setzen mit diesem Haushalt die Politik ei_nes neuen Staatsverständnisses fort. Wir betrachten den Staat als Begleiter, als Partner des Bürgers, der Rahmenbedingungen zu schaffen hat, die es ermöglichen, die Flexibilität und Kreativität der Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Entfaltung kommen zu lassen.

Die Entwicklung in Rheinland-Pfalzgibt uns Recht. Ich verstehe nicht, warum es ein wichtiges Anliegen von Herrn Böhr.ist, Rheinland-Pfalzschlecht zu reden,

nicht die Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, 'JI!O in diesem Land gemeinsame Erfolge erreicht wurden, wo Entwicklungsperspektiven für dieses Land bestehen, wo gerade in den letzten zehn Jahren· viel erreicht wurde.

Er hat die Existenzneugründungen angesprochen. Wir hatten im Jahre 1992 24 000 Existenzneugr'ündungen in Rheinland- · Pfalz. 1998 waren es 33 000 Existenzneugründungen, es fand also eine enorme Entwicklung_ in Rheinland-Pfalzstatt.

Warum zeichnet Christopli Böhr nicht die Entwicklungsmöglichkeiten auf? - Auch der Wettbewerb der Regionen macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz ein entwicklungsfähiges Ter

rain ist, wo man Chancen hat, als Unternehmer tätig zu se.in.' Warum ergreift er nicht die Möglichkeit, für das Land zu wer

ben? Nein, ein wichtiges Anliegen von ihm ist es, RheinlandPfalz zu zerreden und nicht für dieses Land zu werben, was eigentlich unter anderem die Aufgabe eines Oppositionsführers sein müsste.

Warum hält man es nicht für notwendig, aufzuzeigen, dass

Rheinland-Pfalz na~h Aussage der EU eine führende Hoch~

technologieregion in Europa ist?- Warum hält es die Opposition nicht fOr nötig, bei der Grundsatzaussprache darauf einzugehen, mitzuteilen, dass in Rheinland-Pfalz bedeutende Unternehmen im Multimediabereich einen Durchbruch ge

schafft haben, Existenzgründer wie beispielsweise 1 & 1 in Montabaur oder- SER, die in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten zehn Jahren Zukunftschancen hatten:

Wir haben in vielen anderen gesellschaftlich wichtigen Berei

chen- in der Kultur, im Bereich.,Arbeit statt Sozialhilfe" - gezeigt, dass wir die Kreativität und die Eigeninitiative der Menschen fördern können und diese zum Durchbruch brin

gen können. Auf diesem Weg werden wir fortschreiten mit

Programmen fOr Existenzgrunder, mit dem Programm.,Arbeit statt Sozialhilfe" sowie mit dem in Rheinl~md-Pfalz neu entwickelten Mainzer Modell.

Es stellt sich die Frage, warum ·tritt die Oppositionspartei mit uns nicht in Wettbewerb um die besseren Konzepte 1fOr eine Arbeitsmarktpolitik? Warum diskutieren Sie mit uns nich~

über den Weg, um noch bessere,Möglichkeiten für Existenzgründungen zu schaffen? Warum treten Sie nicht in den Wettbewerb ein, eine noch bessere Bildungspolitik zu gestaltem, außer mehr Geld auszugeben?

Es gibt hierfOr eine klare Antwort. Sie als CDU in Rhei'nlandPfalz sind nicht in der Lage, neue Ideen zu entwic~eln. Sie. haben keine perspektiven fOr ein Land. Sie sind nicht in der La

ge, in der inhaltlichen Diskussion, dje.derzeit in der Gesellschaft stattfindet, mitzuspielen.

Wir sind in der Lage, Reformen auf den Weg zu bringen, u~d wissen, was wir unter Staatsmodernisierung zu verstehen haben; denn Staatsmodernisierung ist weitaus mehr als Sparen.

Staatsmodernisierung ist Beteiligung, ist die Suche nach neu• en Wegen zur ·sozialen Gerechtigkeit. Staatsmodernisierung ist auch Bekämpfung 'cfer Korruption.

Meine Damen und Herren, Herr Böhr hat in seiner Rede aus-. geführt, wenn er' von der Landesregierung das Wort.,Reform" hört, befOrchte er das Schlimmste.

- (Frau Kohnle-Gros, CDU:

Ja, das ist auch wahr!)

So handelt er auch. Nein zur LandesforstveriJI!altung seitens der CDU, Nein zum Pensionsfonds, Nein zur Reform der Kataster-verwaltung, Nein zur Reform der Straßenmeistereien, Nein zur LBB, Nein zur Polizeireform seitens der CDU und Nein auch zur Neuordnung der Verwaltung in Rh~inland Pfalz.

Wir haben konkrete Vorstellungen,wie wir uns eine moderne Verwaltung in den nächsten Jahren vorstellen, die den Service fOr die Bürgerinnen und Bürger verbessern wird und Einsparpotenziale erzi.elen wird, sodass wir in der Lage sind, politisch weiter zu gestalten. Wir werden eine Verwaltung

· aufbauen, in der zukOnftig viele Angelegenheiten online er

ledi_gt werden können, wie es zum Teil heute schon der Fall ist, wo es bessere Informationsmöglichkeiten fOr BOrgerinnen und BOrger gibt. Wir werden auch für die Leiter der Behörden die Freiräume schaffen, den Einsatz der Ressourcen selbst zu entscheiden, die fo·r den Verwaltungsapparat erforderlichsind. Wir werden jedoch gleichzeitig verlangen, dass sie intensiv über die erbrachten Leistungen auch im Sinne der Bür

'gerzufriedenheit berichten.