:... -........................................... 7568 Mertin, Ministerder Justiz................................. :...................... 7617 Mittler; Minister der Finanzen.................................................... 7598
Guten Morgen,_meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 101., 102. und 103. Plenarsitzung des Land
Meine Damen und Herren, am 30. Dezember ist der frühere Justizminister, unser Kollege Peter-Caesar, gestorben. Wir. ha
Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass der Nachfolger_ von Herrn Caesar Herr Augustin ist, den fcn·ganz herzlich im Landtag begrüße. (Beifall im Hause)
Gestatten Sie mir einige Hinweise zur Tagesordnung. Die Be-. Schlussempfehlung zu Punkt 4 der Tagesordnung, Landesgesetz ·zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorsch.riften, wurde fristgerecht am Freitag, dem 14. Januar 2000 verteilt.
Änderungsanträge, ·Entschließungsanträge. und Ähnliches werden bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen.
Mit der Feststellung der Tagesordnung sollte gleichzeitig gem-äߧ 12 der Geschäftsordnung folgende Abweichung von der Geschäftsordnung des Landtags beschlossen werden:·
nungspunkte 3 bis 5 - sowie über die Anträge - Tagesordnungspunkte. 11 und 12- erfolgen am Freitag nach den Ab
stimmungen zum Landeshaushaltsgesetz 2000/2001. Die Ausschussüberweisungender Gesetzentwürfe in erster Beratung - dabei handelt es sich um die Tagesordnungspunkte 6
erfolgen nicht nach Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in derzeitliehen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird Ober einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch
Über die Entschließungsanträge wird erst nach ~er Abstimmung über alle Einz~IRiäne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt.
Meine Damen und Herr~n, gibt es Anträge oder Bedenken zur oder gegen die Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die Tagesordnung so fes~.