Christoph Grimm
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Guten Morgen, meine Damen und Herren!- Ich eröffne die 128. Plenarsitzung des Landtags Rhe:inland-Pfalz.
Zu Schriftführern berufe ich die Abgeordneten Peter Wilhelm Dröscher und Dr. Josef Rosenbauer.
Entschuldigt ~ind für heute die Abgeordne:;ten Karl August Geimer und Margot Nienk3mper.
Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde -Drucksache 13/6815- _
Es war vereinbart, d355 die Mündliche Anfrage Nummer 3 _vorgezogen ~r'ilird.
Bitte schön, Frau Kiltz.
Für die Landesregierung antwortet Staa~sekretär Eymael.
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kiltz.
Eine \'lieitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kiltz.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau_ Thomas.
Eine Zusatzfrage des.Herrn Abgeord_neten Dieter Schmitt.
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.
{FriOu Thorrias; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Visionen!)
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Thqinas.
Es antwortet der Herr lnneriminister.
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau KohnleGros.
Abg. Frau Kohnle~Gros, CDU:
Letzte Frage: Was in der letzten Krimin::~lstatistik für das Ietz
te-Jahr auffällt, ist, dass es insge5amt eine Steigerung gibt, aber dazu- auch eine Verlagerung in den lilndlichen.Raum.
Die Kriminalstatistik ~pricht von diesen Tatortbereichen. Welche Erklärung gibt es dafür?
Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, ist die Mündliche
Anfrage be:mtwortet. Vielen Dank, Herr Minister.
Als Gäste im rheinland-pfälzi:::chen Landtag begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar, Auszubildende der BerufsbildEmden Schule Neuwied sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der- Hauptschule GauAigesheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich rufe nun die Mündliche Anfr3ge des _Abgeordne:ten Johanne:. Berg (CDU), Sicherheitsrisiken durch Mängel_und
Überbelegungde;; Nette-Gutes betreffend,auf.
Herr Berg, trag~;n Sie bitte Ihre Fagen vor.
Es antwortet Herr Staatsminister Gerster.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berg.
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Die
~llündliche Anfrage ist damit beantwortet.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elke Kiltz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Tierarzneimittel und Futtermitt.;:lzusatzstoffe in der Ti.:rma:;t betreffend, auf.
Frau Kiltz, bitte stellen Sie Ihre Fragen.
Ich erteile Herrn Staatsminister Gerster das Wort.
Gibt es Zusatzfragen?- Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kiltz.
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kiltz.
Landtag Rheinland-Pfalz-- !~~Wahlperiode- ÜB. Sitzung, 15. Februar 2001 9619
Eine Zusatzfr
HErr Staatsminister, ich stimme IhnEn ausdrücklich zu.
-.
Ver9aberecht bringt Transparenz und ehrlichen Wettbewerb.
Die Mündliche Anfrage ist beantwortet. Wir·sind am Ende
d~r Fragestunde angekommen.
Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Bruch das Wort.
Zur- Geschäftsordnung erteile -ich dem Ge_schäf'-LSführer der CDU-Fraktion, Herrn Bische I, das Wort.
Abg. Bische!~ CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gemäß den Be
stimmungen unserer Geschäftsordnung.beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU), Rauschgifttote und Rauschgift
delikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität im Jahr 2000- Drucksache 13/6815, Nummer 2- betreffend.
Meine Damen und Herren sind Sie damiteinverstanden, dass wir mit der Aussprache über die Anfrage des Abgeordneten Hering beginnen?- Ich sehe keinen Widerspruch. Darm wird so verfahren.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hering das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich _Herrn
Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Herr Abgeordneter Dr. Braun hatdas Wort.
Abg. Dr. Braun, _BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: _
Sehr -geehrter Herr Präsident, m~ine Damen ur~d Herren! Wenn sich di~ Gemüter ein wenig beruhigt haben, können wir noch einmal zu den Tatsachen zurückkehren.
Frau Granold, ich glaube, es geht nicht dar_um, ob das Kir
chengeld, Gewerkschaftsgeld oder sonstiges Geld war, es geht darum, dass Gelder geflossen si~d. Spenden an die CDU geflossen sind - daran ist zunächst einmal nichts Verwerfli"
-_eh es, nichts Kriminelles zu sehen-_. aber- genau in dies_em Fall müssen wir auf die Tatsachen zurückkommen - es gibt Auf~ klärungsbedarf. Dieser Aufklärungsbedarf besteht zu Recht,
.nämlich aus welchen Töpfen kommen die Spendengelder,
aus welch~:;n Töpfen hat die CDU Spendengelder Erh~lten
und verwendet, und aus welchen Töpfen wurden die~e Spen
dengelder insgesamt gezahlt, von Herrn Doerfert, der rechts-_ kräftig wahrscheinich verurteilt wird, der zumindest im Moment in der ersten Instanz verurteilt wordenlsÜ Alw die CDU hat von jemandem Geld erhalten, der eine gewisse kriminelle
-Energie in diese Vorgänge,_ die er zynächst Einmal zu verant
worten hat, eingesetzt hat, damals aber auch 3ls SchatZ!f1ei
~ter der CDUtätig war. Also inwiefern hat Herr Doerfert kriminelle Energie einerseits dafür Eingesetzt, Spenden ZU sammeln, die er dann an die CDU weitErgeleitet hat?
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch- da-können Sie vonsäten der CDU natürlich nicht heraus-, dass Herr Doerfert GeldEr an die CDU überwiesen hat, die eventuell von der_ CTT -kommen und die eventuell im Zusammenhang mit Verträgen
ge5pendet wurden, die später geschlossen·wu_rden. Wir haben in den letzten Jahren erfahren - das i>t nichts Neu es, und das mu~s män ganz klar sagen -, dass beispielsweise dreimal
-17 000 Dilil, also insgesamt 51 000 DM, an die CDU gespendet wurden und dieses Geld- das weiß doch jeder-in diesem Hause - gestückelt wurde, weil 20 000 DM nicht im Spendenbe
-richt auftauchen müssen. Das heißt,-eE war geplant, dass die
CDU Zuwendungen von Herrn Doerfert erhält. Di;; CDU ~elbst. wusste natürlich auch, dass Herr Doerfert in den verschiede-nen Institutionen aufSpendensammeltour gegangen ist.
Meine Damen und Herren, man mus~ nun darüber diskutieren: Aus welchen Zu~ammenhängen kommen äies·e Gelder?
Wenn diese Gelder beispielsweise von Architekten, von Bauunternehmern und von Leuten stammen, die im Zusammenhang mit der CTI Aufträge erhalten haben, ist es doch zu RechtAufgabe df:s Parlaments, nachzufr:::~gen, welche Zusammenhänge es gab. Gab es Druck vonseit;;n Herrn Doerfert auf
die entsprechenden· Unternehmerinnen und Unternehmer? Wurde dan:ius ein Netzwerk ge:;trickt nach dem Motto: Ihr
bekommt die Aufträge nur-dann, wenn ihr entsprechend
5pendet?- Das ist die_ Frage, die i_m Hintergrund steht:
Frau Granold, da die~e Frage zumindest von Ihnen nicht aufgeklärt und -nicht umf,;:;:isend beantwor:tet wurde, stellt sich wiederum zu Recht die Frage: Macht die CDU das Gleiche wie.
beispielsw;;is~:;_ die CDU oder die F.D.P. in Baden-Württemberg,
die das Geld, das sie von FlowTex erhalten hat, zurückgibt?Das ist die entscheidende Frage.
Die entscheidende Frage für mich- in diesem Parlament ist nicht: Ist die CDU in einen SpendenskandaL verwickelt, der eventuell rechtliche Kon~equenzen hat?- E; ist nicht unsere Aufgabe, das zu klären. Das soll die Staatsanwaltschaft kl~" ren, und darüber soll das Justizministerium im Ausschuss berichten. Aber darum_geht es heute nicht. Vielmehr geht es um eine moralische Verantwortlichkeit,- meine Damen und Herren.
Wenn ich sehe, d:.ss die CiT im Moment versucht, gegen den
1. FC S:~arbrücken zu klagen, um da:; Geld,· insgesamt ·
600 000 DM, zurOckzubekommen, das Herr Doerfert an den 1.-FC Saarb~ücken überwiesen hat, wenn ich sehe, dass es dar
. über Verhandlungen gibt, muss ich doch fragen: Ist diE CDU
nicht bereit, die:::es Geld, das sie von Herrn Doerfert bekommen hat, und ZW3r nicht nur die 51 000 DM, sondern die
340 000 DM insgesamt; zu hinterfragen u~d auch zurück zu
überweisen,
weil nicht geklärt ist, aus welchen Kanälen dieses Geld stammt?
Meine Damen und Herren, es ist die moralische Verantwor
tung in der Politik, dass man zumindest so weit gehen kann, wie die CDU in Bado=n-Württemberg im Zusammenhang mit
FlowTex_ und wie beispielsweise auch die CTT, die nun versucht, die_Gelder vom fußballverein zurückzu;;;rhalten. Meine
Damen und. Herren, was die Vorstände von Fußballvereinen können, muss auch der Vorrtand der CDU l;;isten können. _
Vielen-Dank.
Prä;;ident Grimm:
Für dLe Landesregierung spricht Herr Staatsminister Gerster.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Redmer das Wort. ·
Ich erteile Herrn Abgeordneten Böhr das Wort.
Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich_
_ Teilnehmerinnen und Teilnehmer am L.andtagsseminar, Schü-
lerinn~n und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Klassenstufen 11 und 12 des Gymnasiums an der Stadtmauer Bad Kreuznach sowie Schülerinnen und Schüler der ~lassen 10 b und 10 c-der Realschule ·Zell. Herzlich willkommen im Landtag!
Es spricht Herr Staatsminister Florian Gerster.
· Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Für die F.D.P.-Fraktion erte!le ich noch einmal rterrn Abgeordneten Dr. Frey das Wort.
Für die SPD-Fraktion ·erteile ich Herrn Abgeordneten Joachim Mertes das Wort.
Meine Damen und Herren, die Redezeit für diesen Diskus
sionskamplEX ist abgelaufen.
-Wenn ich Ihnen das SEige, dc.nn ist das so. Das ist auch nachvollziehbar.
Herr Bische!, bitte schön.
- Abg. Bische!, CDU:
Herr Pr3sident, Herr Mertes hat noch gesprochen. Ich h~tte gern Auskunft darüber, wieso Herrn 1111ertes noch einmal die-_ se Redezeit eingeräumt wurde und 3nder<=n nicht.
Das will ich gErn tun. Die erste Rednerin der CDU-Fraktion hat fünf Minuten ge~prochen, Chri!:toph -Böhr hat sech~ Minuten ge~prochen. Dc.s sind insgesamt elf fviinuten RedezEit für die CDU. Nach d;:;r Ge~chafuordnung stand der CDU 7,5 Minuten Redezeit zu.
Der erstE Sprecher der SPD, HErr Hering, hat drei Minuten ge
sprochen, Herr REdmer liat vier Minuten gesprochen, insgesamt also ~ieben Minuten R.edezeit. Da~ ist eine Differenz von vier Minuten zwischEn d~r großen Opposition~fraktion und der großen REgitrungd!aktion. Deswegen hc.pe ich Herrn
Merte~ noch zwei iv1inuten Red_ezeit konzediert. Das ist der Grund.
- Dc.s ist in der Tat ein hoch interessantes Problem. Wenn ich Herrn Böhr bei seinEn Ausführungen nach drei -Minuten ab
geklingelt hätte, dann hätte ich Ihre Reaktion hören mögen.
Im Übrigen bin ich gern bereit, mit Ihnen dc.rüber gelegentlich eiJle Diskus;ion über dit Geschäftsordnung im Ältestenrat zu führen-. Ich glaube, das gibt nicht SeQr viel Sinn. Sie werden jedenfalls nicht nachwEisen können, dass äie CDUFraktion bei der Bemessung der Redezeit benachteiligt wor
den ist.
- ln der Tat. Ich denke aber, der Sachkomplex hat es gerechtfertigt, ihm eine längEr'= Redezeit zu konzedieren.
Wir kommen jetzt zur Aussprache über die l\-'lündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gro;; (CDU), Rauschgifttoto: und Rauschgiftde:likte. einschließlich direkter Beschaffungskriminalität im Jahr 2000 - Drucksache 13/6815,
Nummer 2- betreffend.
Frau Kollegin, Sie hab;:n da~ Wort.
J\bg. Frau Kohnle-Gros, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vorher h'=lt es einen Zwischenruf gegebt:n, das wäre ein Thema, über da:; m::.n hier am liebsten wohl nicht reden wollte. Ich glaube, das~ was jetzt zu diskutieren ist, entspric:ht auch diesem Tatbestand.
tv'leine Damen und Herren, ich habe mit- dieser Mündlichen
Anfrage. heute Morgen einen bestimmten Bereich aus der
Kriminalstatistik de~ Lande~ abgefragt, weil d3s die letzte Chance i~t. in dieser Legislaturperiode über da:; Thema "Innere Sicherheit -und Kriminalstatistik", insbesondere für das
Jahr 2000, zu sprechen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung- Herr lnnenmini:;ter Zuber- verweigert sich, un:; die Kriminalstatistik für da's letzte Jahr ~o rEchtzeitig vorzulegen, d::.ss wir noch die Chance haben, in diesem Parlament über-diese Statistik zu sprechen. Die _Zahlen übe;- die Drogentoten waren im Januar -Er hat darauf hingewiesen- Teil einer Pressemeldung-des
Landeskriminalamts. Zu den DrogentotEn gehörEn natürlich auch die entsprechenden Kriminalfälle.
Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, über dieses Thema jetzt in-einer etwas hitzigen Situation hier zu spre
chen. (Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Freivvillig !)
Ich will das zu Beginn auch ausdrücklich _sagen, dass es ganz bestimmt für jeden, der diese Forin vpnTod erleiden muss, und-für seine Familie eine Tragödie darstellt. Die Zahlen, die wir leider in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz zu vermelden haben, sind so dramatisch, dass es eine solche Debatte sicher rechtfertigt.
Meine Damen und Herren, die Zahlen s-ind in den letzten drei
~
Jahren erheblich gestiegen. Sie können das alles auc~ in den amtlichen Statistiken nachlesen. Wir hatten 1998 62, 1999 71 und in diesem Jahr - der Herr Minister hat es- noch einmal nach oben korrigiert- 88 Todesfälle.
Meine Damen und Herren- von der" SPD, weil Sie immer so gern zehn Jahre zurü-ckblicken, als Sie vor zehn Jahren die Landesregieru_ng übernommen haben, hatdie CDU 37 solcher Drogentoten zu vermelden gehabt. ln dieser Zeit haben Sie
.das als ein Problem der Sicherheitspolitik dieses Landes ange
sehen. Wenn wir das jetzt vergleichen, dann muss ich sagen, entweder gibt es in diesem Land überhaupt keine Politik in diesem Bereich, oder Sie haben etwas ganz Wesentliches ver- säumt.
Sie haben heute Morgen so.ein bisschen diese Naivität, als wenn Sie gar nicht wüssten, wo das alles herkommt und wie die regionale -Verteilung und die Altersstruktur 1,1nd alles stattfindet, zum Besten gegeben, Herr Zuber. Ich finde gas
einfach dieses Themas nicht angemessen. Sie wissen ganz genau, und Sie haben sicher auch die genauen Zahlen und die genauen Auswertungen, dass wir in der Tat eine problematische Situation im Land haben, dass sich die Drogentoten,
nicht nur, was ihre Zahl anbelangt, verändert haben, so-ndern dass wir auch eine· Verlagerung in den ländlichen Raum in ganz bestimmte Gebiete haben.
fn der Zeitung stand, dass die Westpfalz betroffen ist und die Rheinschiene ·zwischen Mainz und Ludwigshafen besonders·
-betroffen ist. Da mag das; was Sie gesagt haben - nämlich, dass eine Verdrängung stattfindet -, ·ein Argument an der
Rheinschiene sein. Mit Sicherheit ist es das nichtbei uns in der Westpfalz. Dort gibt es auch eine bestimmte form von Dro
-gen, die ganz besonders gefährlich sind. Da~ür haben Sie anscheinend überhaupfkeine Lösung, meine Damen und Her-renvon der Regierung.. ·
Wenn Sie an dieser Stelle die Kriminalpräventiven Räte aufrufen, wie Sie das immer tun; wenn Sie in letzter Zeit von der
problematischen Situation bei der Polizei in diesem. Land ablenken ~vollen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist einfach zu kurz gesprungen.
Meine Damen und Herren, geben Sie einmal zu, dass Sie in den letzten zehn Jahren unsere Polizei personell und was die Präsenz in der.Fiäche anbelangt praktisch kaputtgespart haben und Sie sich der Mittel becjient haben, wie Sie Kriminali
tätsschwerpunkte - in diesem Fall einen ganz dramatischen Bereich- mit dem vorhandenen Personal und mit der vorhandenen Struktur nicht mehr lösen können. Darauf kommt esuns heute noch einmal an. Wir haben ein Problem in dieser Frage. Wir müssen uns mitdiesem Problem auch wegen ~er jungen Menschen, die davon betroffen sind, ernsthaft aus- einander setzen;
Ich de_nke,. es genüg~ einfach nicht, eine Drogendisco abzu~ halten oder_eine nächtliche Sportveranstaltung mit den betroffenen Jugendl_ichen zu machen, sondern man muss ari dieser Stelle die Wahrheit sagen. Man muss für· diese dramatische Wahrheit in unserem Land auch Lösungsm_öglichkeitEm anbieten, die durchschlagend sind.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Karl Pe
ter Bruch das Wort.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Bill das Wort.
Ich begrüße eine weitere Gruppe im Landtag, urid zwar die Bürgerinitiative "Online" Kinderfreundliches Neustadt e. V. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich erteile Herrn Abgeordneten Karl PeterBruch das Wort.
Abg. Bruch, S-PD:
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass die Op-. position bei diesem Thema aufgeregt ist. Sie hat nämlich nichts vorzuweisen. bas ist ihr Problem.
Würden Sie einmal nachdenken und mit Ihren Mitgliedern der CDU, die in der Polizei einmal eine beratende Rolle ge~ spielt haben, reden, l."iürden Sie feststellen, dass sie sagen, die Neuorganisation ist in Ordnung. Wir sind gut·in der Fläche vertreten. Wir haben eine Stärke, wie es sie noch nie gab.
Sie tun das aber nicht. Das beklagen auch dje Kollegen.
ln d~n Veranstaltungen ist Ihnen nichts weiter eingefailen, als auf die Konzeption der SPD und der F.D.P. zu sagen: Wir
machen 100 mehr. - Auf die Frage, ob sich das finanziert, konnten Sie.keine_Antwortfinden. Was will ich damit sagen?.
Meine Damen und Herren von der CDU, es _gibt eine Umfrage. Umfragen haben einen schönen Wert, wenn man Sonn
tag~fragen dabe( hat: Wer wird denn gewählt!~ Es gibt aber
noch etwas-anderes, nämlich die Frage der Kompetenz zur Billigung einer Partei. Eines hat mich in die~em Pl_l;num immer geärgert. Seitdem ich hier bin, haben wir- mit unterschi_edlichen Ministern - mit Rudi Geil und auch mit Walter Zuber
' immer versucht, einiges für_ die Innere Sicherheit zu erreichen. Das war damals parteiübergreifend. Das geht jetzt
nicht mehr.
Wenn diese Umfragen kamen, war ich immer_ "gebügelt", weil es hieß, die Kompetenz der SPD bei der Inneren Sicher-
heit liege weit hinter der der CDU. Jetzt s.tellen wir auf einmal fest, das;;-wir ein ganzes Stück vor der CDU liegen.
Meine Damen und Herren, das ist das Wahre, was Sie umtreibt.-
Jetzt kommen die Pappkameraden- du liebe Zeit. Was haben wir uns über diese Pappkameraden aufgeregt. Wissen Sie, um was es geht? Die GdP führt eine KamRagne, damit sie in den Per5onalrauwahlen mehr bekommt als die andere Polizeigewerkschaft. Die andere Polizeigewerkschaft führt dieselbe Kampagne. Sie führen sie nicht mehr über die Frage der Aus
~tattung der Die:nsutellen, der Ausstattung der Polizisten, sie führen sie -nicht mehr über Schutzwesten. Jetzt haben Sie
-entdeckt, dass wir möglicherweise in den Schichten zu wellig
Leute haben. Bitte, das wussten wir au<;h.-Da5 haben wir bewusst gemacht, weil wir die Leute auf die Scliule geschickt haben, weil wiJ sie herausgezogen und beschu_lt haben; JEtzt holen wir sie zurück.·
Sie werden keinen Streit' mehr zwischen uns finden. Frau
Kohnle-_Gro~. ich sage Ihnen: Zurück zu der guten Arbeit, die wir früher einmal geleistet haben.
Ich lade Sie dazu ein.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/0IE GRÜNÜl erteile ich der Ab
geordneten Frau Bill das Wort.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache·.
Meine Damen und Herren, ich_ rufe nun Punkt 3 der Tages
ordnung auf:
AKTUELLE STUNDE
"Maßnahmenpaket der l~ndesregierung im Zusammenhang mit der BSE-Krise" auf Antrag der Fraktion der F.D.P..
- Drucksache 1_3/6787
Für die antragstellende Fraktion erteile ich HerrnAbgeprdne
ten Augustin das Wort.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. ln t:iner Aktuellen Stunde betragt die Redezeit fünf Minuten.
Abg. Augustin, F;D.P.:
Vielen Dank.
Aber Sie ·haben die Gelegenheit, lh1e Rede in der z~tveiten
Runde fortzusetzen.
Es spricht Htrr Abgeordneter Billen.
Es spricht Herr Abgeordneter Joachim Mertes.
Es spricht die Abgeordnete Frau Kiltz.
_
Für die Lande:;regiereung spricht Staatsministerin Frau Martini.