: ·............................ :................ 7901 Götte,·Dr., Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und !=rauen... ,..... :.............. 7869
• ••••• :. • • • • • • • • • • • •• 7912 Deubel, Dr., Staatssekretär....................................................... 7879
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 104. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz u~d begrüße Sie.
Entsc~uldigt sind für heute die Abgeordneten Jeanette Rott~ Otte, Ute Granold, Josef Keller, Erhard Lelle sowie Staats
Zur Tagesordnung möchte ich einige Hinweise geben. Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 wurden fristgerecht verteilt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung -· Landesgesetzzur.Änderurig der Verfassung für Rheinland-Pfalz- ist darauf hinzuweisen, dass beabsichtigt ist, die zweite und dritte Beratung der.Verfassungsänderung in der 104. Plenarsitzung, also heute, durchzuführen. Mit der Feststellung der Tagesordnung ist die Frist zwischen der zweiten und der dritten Beratung abzukür· zen. Gibt es Einwände gegen diese Tagesordnung?- Das ist nicht der Fall. Dann stelle icb die Tageso_rdnung so fest.
b) "Konsequenzen für die Haushaltslage des Landes und die Finanzpolitik der L~mdesregierung aus dem Jahres
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Ministerin! Was viele in diesem Hause gar nicht.wissen, ~eil sie noch
ein Landesgleichstellungsgesetz, das die Männerquote im öffentlichen Dienst abbauen sollt~, in Rheinland-Pfalz begann. Gleich nach dem Regierungswechsel 1991 arbeitete das da
sterin Frau Rottein Eckpunktepapier aus; denn die Frauen im Land waren nach 4~ Jahren CDU ungeduldig, und die Erwar
als wir-alle feststellen mussten, dass Frau Rottin ihrem Kabinett mit dem Wunsch nach einem durchsetzungsstarke.n In
Frau Dr. Götte hat sicherlich auch dieses Interesse verfolgt, _aber. sie war damals genug damit beschäftigt, ihre eigenen Forderungen im Schulbereich ih diesem Kabinett zu verteidigen. Daran erinnern sich möglicherweise noch einige. In diesem Kabinett gab es nämlich harte Kontrahenten, vor allem in Sachen planmäßiger Glei_chstellung.
So begann die leidvolle Geschichte der Gleichstellung in Rheinland-Pfalzund auC:h die Demontage des Frauenbereichs und der damaligen Ministerin. Vier Jahre lang wurde diese mit ihrem Eckpunktepapier vorgeführt, das Scheibchen für Scheibchen zurückgeschnitten wurde, bis dann endlich 1995 ein abgespeckter Gesetzentwurf ins Parlament-eingebracht werden konnte.
Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet- das war damal_s nicht nur unser Kommentar zu dem; was vom Ge
Übrig geblieben war ein zahnloses Landesgleichstellungsgesetz ohne verbindliche Zielvorgaben, wie der Frauenanteil in einem abgestecktf:!n. Zeitraum aussehen solle, ohne Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung des Gesetzauftrags und ohne für die Gleichstellungsbeauftragten angemessene
-·Arbeitsbedingungen· festzuschreiben, die diese auch in die Lage versetzen, mit dem Instrument Gleichstellungsgesetz die Frauenförderung in ihrer Dienststelle umzusetzen.
Meine Damen und Herren, nun ~aben wir die Besc;herung. Das Fehlen dieser drei strukturellen Säulen eines Gleichstei
lungsgesetzes führt gera-dewegs zu dem traurigen Stand der Gleichstellung, den Ihr Bericht so schonungslos offenlegt, und dafür danke ich Ihnen, Frau Dr. Götte.
Frau Dr. Götte, dadies so ist und jedes Schönreden die Frauen für dumm verkauft und ein Schlag ins Gesicht der Gleichstel
ständigen Ministeljn, dass Sie.diesen -Bericht als das bewerten, was er ist. Er zeigt es schwarz auf weiß auf. Es ist keine messbare Trendwende in Sachen Frauenforderung zu ver