Die geschlechtsspezifische Arqeitsteiiung und die strukturelle Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst wird nicht aufgebrochen und damit eben auch nicht die vorherrschende Männerquote reduziert.
Es bleibt dabei: Je höher die Karriereleiter, desto dünner wird die Luft für Frauen. Leitungsebenen bleiben weiterhin frauenfreie Zone, Fr;auenförderung_ wird in den Ministerien fast durchgängig allein mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf- für Frauen, wohlgemerkt- gleichgesetzt.
Weiterhin gilt: Führungspositionen für die 'Männer und Teilzeitarbeit für die Frauen, damit sie den Herren E_ntscheidungsträgern auch weiterhin die- Familien- und Hausarbeit vom Hals halten können.
(Zurufe von der SPD- Frau_Grützmacher, BÜI\!DNIS-90/DIE GRÜNEN: - So ist es dcich! Sehen Sie es sicli doch einmal an!)
Meine Damen und Herren, ich 'kann beim besten Willen- ich würde es gern- zu keiner anderen Bewertung kommen. Das _ Landesgleichstellungsgesetz hat- als Steu-erungsinstrument versagt, weil es die soeben beschriebenen strukturellen. Schwachpunkte aufweist und auch noch viele andere, von denen ich heute nicht red~n kann. und die wir bei der Besprechung des Berichts noch- ausführlicher diskutieren müssen. Diese strukturellen Schwachpunkte müssen nun nach diesem niederschmetternden Bericht korrigiert werden.
\f\!ir von BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN hab_en 1995 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Schwachstellen korril]iert hat; die in der damaligen Anhörung von Fachleuten schon heftig kritisier): worden waren und als ineffizient betrachtet wurden. Ich hoffe, Sie betrachten unsere damals schon sehr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten ~ie mir; dass ich zu der Vergehensweise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN zunächst einmal etwas sage. Dass Sie heute eine Aktuelle Stunde zu diesem !hema beantragt haben, kann ich nicht verstehen. (Zuruf der Abg. Frau Grützmach er,
Sie haben'dies nur genutzt- das habe ich vorausgesehen-, um Ihre alten Meinungen und Vorurteile gegen-äas Landesgleichstellungsgesetz vorzubringen.
Wir haben als SPD-fraktion im Frauenausschuss am 1. Februar erklärt, dass wir einen Antrag einbringen werden, dass dieser Bericht_heute oder morgen im Plenum als eigenständiger Ta
ellen Stunde, eine Pressekonferenz zu dem Thema ge_geben haben. Das ist für. mich eine parlamentarische Vorgehenswei
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass dieser Bericht, der uns vom zuständigen Ministerium zugeleitet worden ist - nach
§ 20 des Landesgleichstellungsgesetzes ist nach viereinhalb Jahren erstmals ein Bericht vorzulegen-; ein ausgezeichneter Bericht ist. Dieser Bericht wurde dem Landtag zugeleitet, und es gab eine gemeinsame Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und der zuständigen Frauenministerin. Ich bin mit beiden der Meinun-g, dass dies ein ausgezeichneter Bericht ist. Es hat noch nie so ausführliche Datenerhebungen zu einem Gesetz gegeben.
Es war· eine Bestandsaufnahme, die_ wir ganz ·dringend brauchten, um weiterarbeiten zu können. Dieser Berichtwird als Grundlage dienen.
schon 1991 zum Landesgleichstellungsgesetz verbreitet haben und auch bei der Verabschiedung des Gesetzes 1995 immer und immer mit den gleichen platten Sprüchen wiedergekäut haben. (Beifall bei SPD und F.D.P.)
Dieser Tiger, der nachher Bettvorleger oder Bettvorlegerio war, so müsste man- es eigentlich sagen, der zahnlose Tiger und die dünne Luft in den höheren Etagen kommen immer und immer wieder bei Ihnen. Mit Sprüchen istdie Frauenpolitik nicht voranzubringen.
gl~ichstellungsgesetz. Es ist nach wie vor richtig und zutreffend. Auch wenn Sie hundertmal anderer Meinung sind, es ist eines der erfolgreichsten Landesgleichstellungsgesetze, wenn nicht sogar das erfolgreichste.
Es hat nach wie vor Bestand, allen Unkenrufen zum Trotz. Ich habe damals bei der Verabschiedung schon einmal gesagt, auch wir als-Frauenpolitikerinnen haben uns damals vehement gegen die so genannte Härteklausel gewehrt, uns dann aber überzeugen lassen, dass das der Garant dafür ist,
dass dieses Gesetz verfassungskonform ist. Welchen Nutzen hätte uns ein Landesgleichstellungsgesetz gebracht, das im
die Grundlage. Der Bericht liegt nun vor. Er beschönigt nichts, sondern zeigt die Erfolge-auf, die vorhanden sind, auch wenn Sie das bestreiten.