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Meine Damen urid Herren! Frau Kohnle-Gros, Sie legen den
falsche!)_ Schwerpunktin der Drogenpolitik. Sie beklagen die Drogentoten, aber was unternehmen ·sie? Sie legen mit die-
-ser Mündlichen Anfrage den Schwerpunkt auf die Repres
sion. Damit spielen Sie denen, die im Drogenhandel absah
nen, letztlich in die Hände.
Sie kennen doch die Umfrage unter den Polizeipräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, die das in der Zwischenzeit genauso sehen. Irgendwann müssen Sie doch einmal dazuler
nen.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich zu einem Para
digmenwechsel in diesem Bereich kommen, weg von der Repression, hin zu einer akzeptierenden Drogenpolitik. Die re
- pressive Politik geht sogar so weit, dass sie selbst die kleinsten Sünder, die Haschischsünde(, durch die Kriminalisierung immer noch in die Illegalität abdrängt.
Es wird von der Einstiegsdroge gesprochen. Es ist natürlic~ keine biologische Tatsache, dass sie zur Einstiegsdroge wird,
_sondern es ist eine Tatsache von Drogenpolitik und Kriminali
tätspolitik, die das bewirkt. Das darf aber nicht sein.- Daran muss unbedingt etwas geändert werden.
Zur Landesregierung möchte ich auch noch kommen; denn die Konzeption einer wirlr.samen Politik gegen die Drogen scheitert immer noch an diesem völlig unübersichtlichen Zustand der Zuständigkeit in der Drogenpolitik. Die Federfüh
rung hat Frau Dr. Götte. Sie ist für die Drogenberatung, die Aufklärung und für einige durchaus respektable Fachtagungen und Fortbildungen der Drogenberater zuständig. Die Gesundheit der Drogenpolitik ist im Gerster-Ministerium angesiedelt. Für die gesundheitliche Aufklärung ist auch der Gest.indheitsminister zuständig.
Das heißt, in diesem Bereich laufen zeitgemäße politische An
sätze. Auf der ander.en Seite ist beim Ministerium des lnnern
und für SpC?rt- namentlich beim Landeskriminalamt- das repressive Denken immer noch nicht ausgeräumt. Das könnte
zum Teirauch härter formuliert werden. Allerdings zeigen uns Diskussionen mit der Polizei, dass in diesem Bereich ein -Umdenken stattfindet, das uns hoffen lässt.
Schlimm ist es immer_noch im von der F.D.P.-geführten Ministerium der Justiz. Genau von dieser Stelle aus wird den klei
nen Sündern immer noch mit einem großen Aufwand _!lachgegangen. Das Geld sollte lieber in S!JZiale Arbeit, soziale Arbeit und nocn einmalsoziale Arbeit hineingesteckt werden.
Meine Damen und Herren, wer über die Zahl der Drogento
ten klagt -das machen wir natürlich alle -, muss auch etwas Sinnvolles dagegen unternehmen. An dieses Thema muss ra
tional und nicht emotional herangegangen werden. Durch ideologische fylanöver dürfen nicht die Wege zur Minderung dieser Todesfälle ver5tellt werden.
-(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEt-.!)
Ich habe den Eindruck, dass das bei Ihnen immer noch so ist.
Sie wissen, dass Drogentote in der Regel Herointote sind. Der
Erhalt von Leben und Gesundheit muss an erster Stelle vor der Strafverfolgung stehen. Dafur gibt es gute Beispiele in dieser Republik. Schauen Sie doch einmal hinüber zur Stadt Frankfurt, die von der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth regiert wird. Vielleicht unternehmen Sie einmal eine Fraktionsreise nach Frankfurt und lassen sich Nachhilfestunden geben, wie akzeptierende Drogenpolitik in einer Stadt aussehen kann. Ich bin der Meinung, dass Sie davon viellernen können.
ln den Gesundheitsräumen wird es den drogenabhängigen und kranken Menschen möglich gemacht, in geschützten Räumen mit einem Mindestschutz ihrer Gesundheit an Dro~ : gel) heranzukommen. Dort haben sie auch die Gelegenheit; mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern -zu sprechen, die ihnen eventuell aus ihrer Problematik heraushelfen können.
Vorhin wurde en1vähnt, dass es Stimmen gebe, dass alle Drogen freigegeben werden müssten. Auch darüber muss diskutiert werden, und z\var möglichst schnell. Wie sieht es aus mit _ der kontrollierten Abgabe von Heroin wenigstens an Schwerstkranke? Es gibt Modelle in der_ Bundesrepublik Deutschland, die fortgeführt werden müssen.
Ich kritisiere, dass sich kein einziges Modellprojekt, das es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich gibt, in Rheinland-Pfalz befindet, obwohl wir durchaus Räume haben, in denen Drogen an der T31gesordnung sind und in denen sehr viel mehr unternommen werden müsste. Der Raum Ludwigshafen/Mannheim würde sich zum Beispiel dafür anbieten.
Meine Damen und He:rren, wa~ i!l unserem Land notwendig. ist, ist eine einheitliche Drogenpolitik, die prioritär aufAuf
ldärung, auf Vermeidung von gesundhe_itlichen Risiken und auf HilfEil von Betroffenen setzt. Wer wie Sie, rneine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, den Schwerpunkt immer noch auf die Repression SEtzt, ist zum ScheitErn verurteilt. Diese Methode hat nieund nirgendwo zum Erfolg geführt. Das zeigt die lange Prohibition~geschichte auf_ der ganzm Welt. DEiraus sollten Sie für Rheinland-Pfalz lernen.
PräsidentGrimm:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, -ich möchte noch einmal kurz auf Ihren Redebeitrag eingr;;hen.. Ich will nicht den Spruch der Jungen Liberalen loswerden, weil- ich ansqnsten wegen d~r unparlamentari~chen Ausdrucke, die
darin vorkommen, gerügt werde. Vielleicht machen Sie das
nachher und klären -uns auf.
Ha~chisch, denke ich, ist zu harmlo;;, Cannabis ist zu h3rmlos, um die Menschen, die Clamit umg_ehen, zu kriminalisieren. Das heißt nicht, dass es uns nicht ganz wichtig ist, auch das Wissen um die Risiken dieses Krauts- so will ich das einmal sagen- wie vielE andere Kräuter oder zum Beispiel des Alkohols - es wurde eben gesagt: 42 000 Tote - in jedem BerEich von Drogen zu sehen. Allerdings muss dann diese Trennung z~:vi~
;:;chen illegal2n und legalen aufhören. Herr Creutzmann, Sie
nicken, aber Sie haben eben das Gegenteil von dem gemacht. Das ist un:; ganz wiChtig, dass diese Kriminalisierung gerade in diesem Bereich a-ufhört.
Man darf_sich zum Bei~piel auch nicht bekifft ans Steuer setzen. D3s i~t sicherlich-richtig, aber das muss reguliert_werden.
Das kann 'nur reguliert werden, wenn es aus der Illegalität herauskommt, we:nn die Leute, genauso wie beim Autofahren, wissen, ab soundso viel darf nicht mehr gefahren werden.
(Beifall bei dem BÜf\IDNIS 90/DIE GRÜNEN} Es herrscht ganz viel Unwissen, weil es illegal istund auf ganz andere Dinge Wert gelegt werden muss. Meine Damen und Herren, es ist ganz_ wichtig, was Herr Zuber vorhin gesagt hat. Wir mü~sen gegen die aussichtslo- ;:en Leb_ensj:lerspektiven von Bevölkerungsgrupp-en in unserer_ Gesellschaft in Rheiriland-Pfalz ankämpfen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, das ist die Front, an der der Kampf gegen den Droge'ntod ausgetragen werden muss. Das ist die Front, an der wir alle himpfen müssen, das Elend von vielen Bevölköi'rungsgruppen zu bekämpfen, die dann am Ende nicht nur als User, sondern auch als De3ler enden, ohne dass man den ersten Stein werfen darf, wenn man die Situation dieser ~llenschen betrachtet.
Es muss im Kindergarten, in de{Schule, in der Jugendhilfe, in
der sozialen Arbeit angesetzt werden. Dazu-wird viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Da; müssen wir -!Tiachen, weil die Folgeko~ten ungleich höher sind, als wenn dafür Geld zur Verfügung gestellt wird.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich ganz wichtig, noch
. einmal über den Satz der WeltgesUiidheitsorganisation, den
sie in den 70er-Jahren-gesagt hat, nach;o;udenl~en, dass die Bekämpfung der Droge ungleich höhere Schäden anrichtet als
die Droge selbst. Das sollten wir uns gut merken und darüber nachdenken.
..
Prä!1ident Grimm:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich noch einmal Herrn Abgeordneten·creutzmann das Wort.
Meine Damen und Herren, wir stimmen der Änderung des· Heilberufsgesetzes zu, allerdings nicht, weil es unsere unge
teilte Zustimmung findet, sondern einfach deswegen, weil wir einer Installierung einer Psychotherapeutenkammer im Grundsatz zustimmen wollen.
Im Ausschuss haben wir uns für die Beibehaltung der bestehenden Notfalldienstsicherstellung ausgesprochen, so wie das eben auch Herr Dr. Altherr schon vorgetragen hat. Wir können auch den Formulierungen, die jetzt in den Änderungsanträgen von SPD und CDU vorliegen, zustimmen. Das haben Sie Gott sei Dank nach der Anhörung eingesehen.
Wir haben uns ebenfalls im ~usschuss für eine ganzheitlichere Betrachtung von medizinischer und psychotherapeuti
·
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scher, kurativer, rehabilitativer und präventiver Versorgung
- in stationären und ambulanten Einrichtungen ausgespochen. Es wäre uns sehr wichtig gewesen, dass wir diese Änderung hinbekommen hätten, auch die dezidierte Berücksichtigung der abhängi!~ Beschäftigten in der Kammer, wie es die CDU in ihrem Änderungsantrag übern-ommen hat. De·m werd-en wir auch zustimmen. Auch uns haben die Argumente in der A!'Jhörung sehr eing~leuchtet. Wir bedauern es sehr, dass di_e Sozialdemokraten wider besseres Wissen keinen l'viut zu einer Änderung hiltten, Herr Brinkmann.
Das passt-einfach nicht mehr in die Zeit. Diese Änderungen wären zeitgE!mäß und zukunftsweisend gewesen. Wir hätten das sehr beg~üßt, wenn Sie sich hätten überzeugen lassen. _
Was ich ~uch noch eingebracht habe- das möchte ich einfach noch einmal sagen-, ich habe keinen dezidierten Änderungsantrag gemciC~t, weil ich weiß, dass ich mir die Arbeit sparen kann, es geht einfach um den Frauenanteil _in den Gremien
der Kammern. Wir haben das schon vor J~hrel')diskutiert, als das Heilberufsgesetz schon einmal geändert wurde. ln einer Passag-e, in der es um ein Gremium und die Beteiligung von Frauen geht, steht die Formulierung, dass Frauen angemessen berücksichtigt werden sollen. Darüber möchte ich rriiCh einfach noä: einmal auslassen. Ich wüsste gern einmal von jemandem- vielleicht von Herrn Gerster -,was die angemessene Berücksichtigung von Frauen ist und wer das entscheidet, was in den Gremien angemessen ist,_ in denen keine Frauen sitzen.
- Wir hätten ~Jern wenigstens das, was die Hessen jetzt in ihrem Entwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes stehen haben, nämlich wenigstens der Ar'iteil der Frauen In der Ärztinnen- und Psychotherapeutinnenschaft entsprechend gewährleiste•t ist. Dazu ·haben sich die Hessen - (DU-Regierung- hinreißen lassen.
Das sollte vielleicht die Landesregierung hier i!Uch tun.
Vielen Dank.
Präsident Gr.'mm:
- Für die F:D.P.-Fraktion erteile- ich der Abgeordneten Frau
Pahler das Wort.
Ich muss noch einmal von der anderen Seite_ n~chfragen, was die Reduzierung der Kassenärztlichen Vereinigungen angeht. Habe ich S)e richtig verstanden, dass Sie auch vor diesem Hintergrund des Bedauerns, dass in dem Gesundheitsreformge-setz, Wie es die grüne -Gesundheitsministerin in Berlin vorgeschlagen hat, eine solche Reduzierung vorgesehen sei, dass sie sich im Nachhinein als sehr richtig ervviesen hat?
Sie wurde leider in der HauptSache von den unionsregierten Ländern verhindert. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Möglichkeit haben, das hier im Landtrotz allem umzusetzen? Das kann ii:h nicht ganz nachvollziehen. Sie haben gesagt, zu diesem aktuellen Anlass wollten Sie das nicht tun. Können Sie das konkreti5ieren?
Herr Pörksen_ dreht sich schon zur Wand.
- Herr Mertes, es ist sehr gut. dass Sie das erkannt haben und das öffentlich sagen.
Herr Kuhn, Sie haben vorhif1 behauptet: Je mehr sich der Staat in da!: Ehrenamt einmi;cht, um:;o schlechter ist das für das Ehrenamt. -Ich weiß nicht, was Sie damit meinen,
,(Kt.ihn, F.D.P.: Subsidiaritiitsprinzip!)
aber ich ho-ffe, dass Sie damit nicht die Finanzen meinen, so
· dass Sie- unter.. Förderung" Einmischung verstehen. So könn
te es n_ämlich aussehen, wenn man die Presseerklärungen der F.D.P. liest.
Meine Damen und Herren, über das Ehrenamt haben wir schon häutig diskutiert, und bei diesem Thema reicht das Sitzfleisch sogar bis nach 14.00 Uhr, damit das Thema heute drankommt.
Norf~!alerweise wäre jeder andere Antrag ohne Aussprache vom Tisch gewesen, insbesondere dann, wenn er von uns gewesen wäre. Ich würde es begrüßen, wenn dem Ganzen auch Taten folgen würden.
Ich halte das Ehrenamt für ein wichtiges Thema, das wir gemeinsam angehen müssen, und zwar deswegen gemeinsam, um die Bedingungen in der Gesellschaft, insbesondere in der Arbeitswelt, aber· auch bei der sozialen Absicherung von Menschen, zu verbessern, damit alle am Ehrenamt teilhaben können,_ und um ein gleichberechtigtes Geschlechterverhältnis zu verbessern. Wir müssen dafür eintreten, dass diese Rah~ menbedingungen verbessert werden, um das Ehrenamt in dieser Gesellschaft weiterhin zum Zuge kommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ein Wunschzettel, wie dies beim Antrag der CDU-Fraktion der Fall ist, ist mir- ehrlich gesagtzu sehrvom Wahlkampf geprägt.
-Nein, Herr Bische!, zu gut istder Antrag nun wirklich nicht.
Herr Bische!. es ist natürlich klar, dass sich eine lange Liste von Wünsc:hen im Hinblick auf das Ehrenamt in den Jahren gebildet hat, in denen es die CDU im Bund und im Land versäumt
hat, den Wandel von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement mit den entsprechenden zeitgemäßen und fördernden Rahmenbedingungen zu begleiten.
Diesbezuglieh gebe ich Ihnen Recht. Ein Jahr des. freiwilligen Engagements reicht dann nicht.
- Herr Bische!, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie lange ich schon ehrenamtlich gearbeitet habe.
Meine Damen und Herren, es ist nicht glaubwürdig, was Sie in dieser Hinsicht machen. Ich nehme an, dass Sie nicht ernsthaft annehmen, dass irgendjemand dies~r.. Beschimpfungskanonade" zustimmen wird. Es müsste schon ein wenig sachlicher zugehen. Sie können doch nicht einfach nur schreiben,
was alles nicht gemacht worden ist. Sie müssen doch auch schreiben, was gemacht werden muss. ln der Negation kann nicht alles liegen.
Meine Damen und Herren, das heißt allerdings nicht, dass der dünne und etwas altbackene Antrag der Fraktionen der SPD und der F.D.P. von uns unterstützt wird;
denn das ist ein typischer.. Regierungs-SchulterklopferAntrag",
der uns bedauerlicherweise auch nicht weiterbringt.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag lässt wesentliche Gruppen moderner ehrenamtlicher Arbeit außen vor. Der Antrag hebt zum Beispiel-die Sportförderung hervor, gegen die ich natürlich nichts habe. Bei den Ehrenamtlichen bedan
ke ich mich natürlich auch.
Meine Damen und Herren, aber auc:h die anderen müssen benannt werden, und zwar schriftlich, Herr Kuhn. Ich habe es sehr wohl wahrgenommen, dass Sie sie mündlich benannt ha
ben, aber das muss auch in dem Antrag stehen.
Die Leute müssen benannt werden, die mit wenigen Mitteln und gegen hohe Widerstände in dieser Gesellschaft immer wieder versuchen, die politischen Versäumnisse in diesem Bereich auszugleichen. Das sind zum Beispiel die Umweltverbande und -projekte, die· Frauenorganisationen und -pro
jekte sowie die Menschenrechtsorganisationen. Bei denen bedanke ich mich wie bei allen anderen ganz besonders, aber in der Regel am liebsten in Form von ordentlichen Haushaltsantragen, weilsiesich dafür nämlich mehr kaufen können als fürwarme Worte.
Die eben genannten Bereiche sind auch immer noch die Bereiche, die laut den Sheii-Studien der vergangenen-Jahr.e bei jungen Leuten ganz oben in der Werteskala stehen, wenn sie auch quantitativ geringer werden. Sie stehen aber immer noch ganz oben. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, sie in An
trägen herauszustellen und zu benennen.
Wir müssen das meiner Meinung nach gemeinsam angehen.
Ich habe für das Engagement der Landesregierung, zum Bei
spiel in Richtung auf das bürgerschaftliehe Engagement in
Zusammenarbeit mit Unternehmen, durchaus- Sympathie. Mir sind zwar die Risiken bekannt, und ich bin auch nicht mit al
lem einverstanden, was uns in den vergangenen Kongressen und Foren alles vorgelegt wurde, aber da liegt der Kern.
An der Fresseerklärung der F.D.P. von vor einigen Tagen zum Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Erteih.ing von Sonderurlaub an Jugendgruppenleiterinnen und -Ieiter in der Jugendpflege hat man gesehen, wie schizophre-n_die ganze Angelegenheit ist. Auf der einen Seite kommen Sie mit einem solchen Antrag, und auf der anderen Seite sieht die F.D.P. schon wieder den Untergang des Mittelstands gekommen, wecnnsolch ein Gesetz in Kraft träte.
Wir ·wären normalerweise dafür, dass eine Lohnfortzahlung für die lv1enschen erfolgt, die ehrenamtlich tätig sind; denn sonst bekommen wirdas in dem Maße nicht mehr hin.
Wenn man sich mit jungen Leuten unterhält- in der vergangenen V loche habe ich den Nikolaus bei der katholischen Ge
meincle in Mainz, nicht gespielt, wie sagt man--
·(Schnabel, CDU: Sie waren der Nikolaus!.
Bruch, SPD: Sie waren es sozusagen!)
- Genau, ich war der weibliche Nikolaus. Ich war die Nikola. Die hab:n mir von ihren Problemen erzählt, die in der Haupt
sache darin liegen, dass es die Arbeitswelt nicht mehr zulässt, dass die jungen Leute Sonderurlaub bekommen, auch wenn er irgendwo im Gesetz steht, wenn er nicht bezahlt wir<:l. Sie stoßen da selbst bei ihren Verbänden; Kirchen, sozialen Institutionen an Grenzen. Dieses Problem kann im Prinzip nur dadurch gelöst werden, dass das Land die Kosten übernimmt. Man müsste sich also zu so etvvas durchringen, wenn man wirklich das Ehrenamt fördern will. Das ist eine schizophrene Situation. Sie müssten sich dazu bekennen, wenn Sie gleichzeitig kritisieren; dass der Mittelsta!]d das nicht leisten kann, Herr Kuhn.
Ganz" wichtig ist auch - das ist mir bei dieser Veranstaltung aufgefallen, und da liegt auch ein Kern; wie das zu vermitteln ist-, da~s das Ehrenamt von Betrieben honoriert wird und die Menschen dafür freigestellt werden. Gerade bei den jungen Leuten auf dieser Veranstaltung ist mir zum wiederholten Male aufgefallen- ich habe nachher deren Sitzung auch noch beigewohnt-, wie hoch qualifiziert diese Leute sind, weil sie sehr viel Weiterbildung in ihrem Verband 9enießen und im Prinzip auch so etwas wie die Führungskrä-fte von morgen sind.
Ehrenarnt·qualifiziert also. Die Firmen, die i~re Beschäftigten
freistellen, haben also etwas davon. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen- damit komme ich zum Auftrag_ des Landes zur Finanzierung zurück-. dass es natürlich allenjungen Men
schen möglich sein muss, ehrenamtlich zu aibeiten, damit es nicht n:Jr die privilegierten Familien sind, die ehrenamtlich envas machen können und später davon profitieren, sondern
die Jugendverbandsarbeit muss zum Beispiel so finanzi,ert werden, dass die Leute nicht eigenes Geld mitbringen müs-. sen, wenn sie ehre-namtlich arbeiten wollen, sondern dass es für alle möglich ist, daran teilzuhaben.
Wenn uns das nicht gelingt und wenn wir dazu nicht auch mit Unternehmen ins Gespräch kommen - diese Aktivitäten der Landesregierung begrüße ich besonders-, dann wird es einen
systemc.tischen Abbau geben, weim sich die Arbeitswelt so weiterentwickelt, dass junge Leute vor allem im Bereich der
"New Eco.1omy" überhaupt keine Zeit mehr für ehrenamtli-· ehe Arbei"<:: haben. Man ka:1n in dem Zusammenhang auch noch einmal auf den Ladenschluss und Ähnliches zu sprechen kommen. Ausweitungen hier behindern das Ehrenamt. Das sind all die_ Dinge, an die wir herangehen müssen, indem bei allen BetE!iligten das Verständnis dafür geweckt werden muss, dass das Ehrenamt auch ein Symbo-l unserer Demokratie ist und dass die Beteiligung aller Menschen an der Gestaltung unserer Gesellschaft so wichtig ist,
dass wir si=~ mit allen Mitteln von allen beteiligten Seiten f_ördern·müss•m.
.. Vizepräsident Heinz:
Ich erteile Herrn Innenminister Zuber das Wort.
Frau Ministerin, wenn ich es richtig sehe, ist es nicht. gelungen, ein plurales Angebot in Rheinland-Pfalz herzustellen. Wie soll der viel höhere Bedarf an Beratung in nicht konfessionellen Beratungsstellen gedeckt werden, wenn in R;,ein
land-Pfalz 50 Fachkräfte in konfessionellen Beratungsstellen und 29 Fachkräfte in nicht konfessionellen Beratungsstellen zur Verfügung stehen? Kommen holie Wartezeiten auf die Frauen zu? Wie stellen Sie sich das vor?
Sie haben gesagt, es sei sichergestellt, dass in den nördlichen Landkreisen; also in den Landkreis_en Bitburg-Prüm und Westerwald, Beratungsstellen von Pro Familia eingerichtet würden. Wie stellen Sie das sicher? Mir ist zu Ohren gekommen, dass sich Landräte dagegen gewehrt haben ung dafür keine politische Mehrheit vorhanden ist. Werden Sie gegebenenfalls das Gesetz so ändern, dass die Landräte nicht dazwischenfunken können?
Wenn ich das richtig verstanden habe, heißt das, dass sich beispielsweise der Landkreis Bitburg-Prüm an der Finanzierung der Einrichtung der Pro-Familia-Beratungsstelle in Tri er beteiligt. Ist es Ihres Erachtens kein Unterschied, ob eine ~olche Einrichtung in einem derart konfessionell geprägten Landkreis vorhanden ist und damit auch den Geist dieses Landkrei
sesmitprägt oder nicht? Für die Beratenden ist das unter Umständen wichtig. Halten Sie es für unerheblich, an_ welcher Stelle eine Verstärkung vorhanden ist?
-Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die, wie sich gezeigt h_at, sehr notwendige Anhörung zu diesem Gesetzentwurf, über den wir reden, zur Übertragun~I der Genetischen Beratungsstelle in die Universitätsklinik hat meines Erachtens gezeigt, dass sich unter der scheinbar sehr glatten Oberfläche dieses Gesetzentwurfs einige_ gefährliche Klippen verbergen. Frau Hammer hat dazu schon einiges gesagt.
Dass die Vertreter des Klinikums und andere AnzUhörende,
die sich von dieser Lösung Vorteile versprechen, zu dem Gesetzentwurf in der Anhörung gestanden haben, haben wir nicht anders erwartet. Das hat niemanden velli-\/Undert.
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Es gab zum Beispiel noch _Herrn Kraß, der im Rollstuhl saß. Wenn Sie eben von "der Betroffenen" gesprochen haben, dann gab es eben auch noch "den Betroffenen".
-Nein, er hat das gar nicht begrüßt.
- Nein. Ich möchte aber meine Zeit nicht verschwenden. Schauen Sie nach, wenn das Protokoll vorliegt. Dann sehen -Sie es. Es war nur typisch, dass er hier wieder nicht genannt wurde.
. Sie haben Frau Professor Or. Theile _genannt.
- (Glocke des Präsidenten)
Sie hat weniger Eigeninteresse als Sorge um den Fortbestand der Beratung.
Ja, aber schnell.
Ja, das kann ich Ihnen bestätigen. Aber Sie können nachher noch einmal eine Kürzintervention machen.
Meine Damen und Herren, gerade das Eigeninteresse der
~Leiterin der Genetischen Beratungsstelle, was eben so ge
nannt wurde, habe ich nicht als Eigeninteresse verstanden, sondern als Sorge um den Fortbestand einer eigenständigen Beratung im Interesse der betroffenen Menschen. Die Leiterin, die wirklich eine klare und sehr grundsätzliche Kritik deutlich llemacht hat, und die, wi~ wir alle hören konnten, in
ihrer fachlichen Kompetenz sehr unumstritten ist, kennt die Zusammenhänge in dieser Beratungstelle so wie sonst niemand. Das wurde in der Anhörung auchsehr deutlich.
Wenn es richtig ist, dass der tatsächliche Fortschritt und der so genannte medizinische Fortschritt genetische Beratung immer wichtiger machen werden, und wir zugleich wissen, dass zum Beispiel die prädiktive Medizin bei Erbkrankheiten und dem damit zusammenhängenden Kinderwunsch immer mehr Erkenntnisse zu Risiken und Nebenwirkungen ·mit sich bringt, ist es kaum zu verstehen, dass sich der Staat genau zu diesem Zeitpunkt aus der Verantwortung stehlen möchte. Ich sehe es, dass das so ist.
Dass die diagnostischen Möglichkeiten wesentlich weiter sind als die therapeutischen illiöglichkeiten, bringt doch einen weiteren sehr verantwortungsträchtigen Beratungsbedarf mit sich, der gar nicht unabhängig genug sein kann. Ich denke, das wurde auch in dieser Anhörung deutlich. Frau Hammer hat das eben an einem Beispiel ~usgefüh_rt.
Wirksame Beratung muss unabhängig und niedrigschwe!lig sein - wir können auch die Erfahrungen aus anderen Berei
chen, wie zum Beispiel Verbraucher- und Schuldnerberatung heranziehen-, damitsie die größtmöglich~ Akzeptanz findet. Man muss sich dieser Aufgabe der Beratung voll una ganz annehmen und die wichtige Begleitung im sozialen Umfeld ganz besonders im Auge haben.
_ (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gehthier insbesondere um pers()nliche Konfliktlagen, die zu begleiten sind. Zu dieser notwendigen psychosozialen B~ ratung, die das darstellt, hat auch der Ethikbeirat des Bundes
gesundheitsministeriums in einer Stellungnahme im November zu den Humangenetischen Beratungsste_llen Stellung bezogen. Es heißt dort:.. Problematisch ist, dass die bestehenden Beratungsangebote personell und finanziell teilweise nicht so ausgestattet sind,.dass die Anforderungen an die Beratung in optimalerWeise erfüllt werden."
ICh denke, das geht am allerbesten, wenn die Beratung ganz besonders ausgewiesen ist und nicht irg~ndwo untergeht und nicht mehr definierbar ist, weil alles ineinander übergeht und überhaupt keine Transparenz mehr besteht. Unter die
sen Gesichtspunkten habe ich auch Zweifel, ob ein großes Uniklinikum auch von seiner anonymen Baulichkeit her die richtige Anlaufstelle ist. ln Ihrem Gesetz ist die Beratung nicht besonders ausgewiesen, auch nicht personell und finanziell. Damit verliert sie im Gesamtkonstrukt an Bedeutung.
Es kommt hinzu, dass die V~rknüpfung von Beratung; For
schung und Behandlung ganz zweifellos zu Zielkonflikten · führen kann. Es mag ein verständlicher Ehrgeiz eines neu zu gründenden Instituts darin liegen, alle Tätigkeiten in diesem Bereich unter einem Dach zu vereinen. Aus der Sicht von Be
ratung suchenden Men~chen, die weder Patientinnen noch Forschungsgegenstand sind, stellt sich das bisweilen völlig anders dar. Dem Vernehmen nach sollen die ins Auge gefassten
personellen Perspektiven des Humangenetischen Instituts _eindeutig den Schwerpunkt in Richtung Forschung und nicht in Richtung Beratung habeh. So habe ich das zumindest gehört, Herr Gerster. Das kann sich unter Umständen in diesem Konstrukt als sehr verhängnisvoll erweisen.
--Die Problematik der Verknüpfung wird auch hinsichtlich der beabsichtigten Art und Weise der Finanzierung offenkundig.
Will das Klinikum in sp~teren Jahren die Beratung kostendeckend, also ohne Zuschuss aus dem Lande~haushalt durchführ-en, so ist dies sicherlich nur in einer Mischfinanzierung mit anderen Leistungen des Klinikums zu erwirtschaften. Da genau wären wir dann bei dem Zielkonflikt, wo Beratung aufhört und wo ein Trennungsstrich zur Behandlung, zu ausgiebigen Laborleistungen oder gar ein Trennungsstrich zu Forschungsprojekten mit Drittmitteln zu ziehen ist, ganz abgesehen davon, dass diese Verfahrensweise nicht mit der angestrebten Kostenwahrheit und Kostenklarheit im Gesundheitswesen zu vereinbaren wäre.
Meine Damen und Herren, die Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen macht darüber hinaus auch noch einmal deutlich, dass die Finanzierung keineswegs in trockenen Tüchern ist. Kommt eine Vereinbarung im Einvernehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht zustande, können damit die bisherigen Außenstellen gekippt werden. Das ist auch eil:vas, was uns sehr zu denken gibt, weil wir der Ansicht sind, dass es sehr wichtig ist, dass diese Außenstellen weiterhin funktionieren.
Was die~Landesregierung anscheinend so klar in ihrem Gesetzentwurf geregelt hat, erweist sich bei näherer Betrachtung doch immer noch mit vielen ungelösten Fragen behaftet. Wenn genetischer Beratung eine wachsende Bedeutung zukommt, so ist es umso unverständlicher, dass dieses bis
-jetzt in die Fläche reichende Angebot an Beratung künftig auf Mainz konzentriert werden soll. Es gibt nicht genügend praktizierende Rumangenetiker im Land, die diese Lücke füllen könnten. Das wurde in der Anhörung sehr klar. Wir denken, genau an dieser Stelle, so kann es nicht sein, dass die Per
sonalsituation nicht so klar ausgewiesen ist, dass wir sicher sein können, dass in der Fläche die Beratung funktioniert.
Meine Damen und Herren; es geht uns auch nicht um die Frage, ob ein Humangenetisches Institut an der Uniklinik Mainz gegründet werden soll. Das ist längst überfällig. Das ist nicht von der Übernahme der Beratungstätigkeit abhängig. Das soll auch nicht sein. Das möchte ich auc;h betonen, damit es
keine Missverständnisse gibt. Auch wir GRÜNEN befürworten diese grundsätzliche -Frage. Wir wissen das von unserer Auffassung zu trennen, dass über manche Forschungsprojekte der Humangenetik Diskussionsbedarf bestehen muss.
Wir halten genetische Beratung für eine öffentliche Aufgabe, bei der Neutralität zü anderen Interessen zu wahren ist. Ihre
Aufgabenstellung ist eher mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst, mit Dienstleistungen zur Impfberatung oder der Hygiene zu vergleichen, wie sie ih den inzwischen kommunalisierten Gesundheitsämtern geleistet wird. Deshalb halten wir es gerade nach den Eindrücken aus der Anhörung für geboten, die genetische Beratung strukturell unabhängig unter staatlicher Verantwortung weiterzuführen.
Wir sollten in Rheinland-Pfalzdie Vorteile der im Jahre 1985 gegründeten Genetischen Beratungsstellen herausstellen, \yomi:t Rheinland-Pfalz eine Ausnahmestellung erreicht hat, und zugleich bereit sein, staatliehe Zuschüsse im Sinn einer.
funktionierenden Primärprävention für die Bevölkerung bereitzustellen
und dabei rein an Kostenrechnungen des Rechnungshofs orientierten Empfehlungen widerstehen können, wenn diese offensichtlich fachlich zu widerlegen sind.
Meine Damen und Herren, in Ihrer Entschließung haben Sie uns im Grunde genommen Recht gegeben. Man kann sagen, Problem erkannt, aber leider Gefahr nicht gebannt, IJveil Sie nämlich die Schlüsse daraus nicht ziehen und meinen, uns mit dem lapidaren Satz "Die _Landesregierung hätte gern" oder '!würde es begrüßen "oder "der Landtag würde es begrü-Ben... " vertrösten zu können. Dafür kann -sich niemand von den Betroffenen etwas kaufen, wenn wir das hier begrüßen.
Es muss schon im Gesetz festgeschrieben sein.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich auch der Meinung, dass dem Psychotherapeutengesetz auf Bundesebene durch Anpassung an die Ländergesetzgebung Rechnung getragen werden muss. Vorweg sage ich noch etwa5 zum undemokratischen Vorgehen~
Herr Gerster, Sie haben vorhin wahrhaftig erklärt, dass Sie mit allen Beteiligten geredet hätten und weitergehende Änderungen nicht mehr vorgesehen seien. Dann möchte ich wissen, weshalb wir heute darüber diskutieren, weshalb es über
haupt noch ein -Parlament gibt und weshalb der Gesetzentwurf nicht gleich an den Ausschuss überwiesen wird. weil wir vielleicht auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Das wünsche ich nicht nur, sondern das fordere ich ein.
Eine Anpassung ist schön und gut, aber welches sind die-Zielvorgaben einer solchen Anpassung? Wir haben natürlich das Dilemma, dass dieses Heilberufsgesetz bei der ~o genannten Novellierung aus unserer Sicht sehr viel zu wünschen übrig ließ. Darüber haben wir damals heftig dikutiert. Vom "GalleMinisterium" ist ein sehr zukunfuweisender Gesetzentvvurf eingebracht worden, der n_ach der Intervention der Landes
ärztekammerwieder verschwunden ist. Dann ist uns ein ganz konventionelles Heilberufsgesetz auf den Tisch gelegt worden, das unter anderem die Gleichstellungsproblematik über
haupt nicht berücksichtigt.
- Herr Pörksen, Sie benötigen als allererster ein GenderTraining, wenn ich diese Zwischenrufe häre. ·
Das ist mein Anliegen und war bereits damals mein Anliegen. ln der Anpassung sehen wir, dass Frauen in der Sprache nicht berücksichtigt werden, obwohl wir uns bezüglich des-Gieich
stellungsgesetzes darauf geeinigt hatten, dass das in die Gesetze aufgenommen wird. Das ist aber nur eine Änderung, also fällt das wieder unter den Tisch, obwohl gerade bei dem Berufsstand der Psychotherapeuten die Anzahl der Frauen überwiegt.
Auch beim Schlichtungsausschuss und allen anderen Gremien gibt es natürlich keine Quote. Das heißt, dass auch in diesem Bereich kein~ Anpassung an die moderne Zeit und an das gül
tige Landesgleichstellungsgesetz erfolgt ist. Dann heißt es Wieder: Das ist Selbstverwaltung, in diesem Bereich machen wir nkhts. - Natürlich könnten Sie das, weil das Rahmenbedingungen sind, die auch eine Selbstverwaltung akzeptieren muss.
Mein Anliegen ist, die Kritik der Allianz psychotherapeutischer Berufs- und Fachverbände, die uns zugesandt worden ist, im Ausschuss zu besprechen und gegebenenfalls eine Anhörung durchzuführen. Die Kritik erscheint mir auf den er
sten Blick sehr einleuchtend, nämlich dass die Gleichstellung mit Human-, Zahn- und Tierärzten eventuell zu wenig sein könnte, da die heilku_ndliche psychotherapeutische Berufs
ausbild_ung in den unterschiedlichsten institutionellen Zusammenhängen stattfindet. Das ist sicherlich bei Ärztinnen und Ärzten auch so. ln diesem Bereich ist es aber noch viel verschiedener und vielfältigersowie sehr viel präventiver und re
habilitativer. ln diesem Bereichen und weniger im-kurativen Bereich liegen die Schwerpunkte.
Wir können die Bedenken der Allianz nachvollziehen, dass unter Umständen durch unkonventionelle niedrigschwellige Angebote in diesen Bereichen, die im Prinzip bis zur Telefonseelsorge gehen, diese Angebote durch diese vorliegende
Formulierung ausgebremst werden.
Diese Probleme \'.iürden wir gern im Sozialpolitischen Aus
schuss besprechen und mit dem -not\1vendigen Sachverstand von außen erfragen. Das müsste meiner Meinung nach bei diesem demokratischen Vorgang noch drin sein.
Über die Pflegekammer diskutieren wir besser zu einem an
deren Zeitpunkt.
Ich möchte noch et1111as zu dem sagen, was Herr Gerster zur geschlechtsneutralen Sprache gesagt hat, auch wenn das ein
·unbeliebtes Thema ist. Deshalb habe ich mich zur Kurzintervention gemeldet.
Wir haben uns darüber nicht geeinigt, sondern es ist so eine Art informelle Einigung gewesen, dass so verfahren wird. Die Ministerin hat aber gerade in der letzten oder vorletrt;,en Woche noch einmal dahin gehend interveniert, dass das-aufgebrochen wird.