Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 118. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Ute Granold, Margot Nienkämper, Walter Augustin sowie Staatsministerin Klaudia Martini und Staatsminister Florian Gerster.
ert. Ich darf sicherlich auch in Ihrem Namen dem Kollegen Creutzmann für seinen weiteren Lebensweg alles Gute wün
Die Beschlussempfehlungen zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung wurden unter den Drucksachennummern 13/6364 bis 13/6366 am 17. Oktober in die Fächer verteilt. Mit der Feststellung der Tagesordnung ist damit gleichzeitig die Frist zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlungen und der zweiten Beratung abzukürzen.
Gibt es Einwände g-egen die vorgeschlagene Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so festgestellt.
b).,Die Zukunftder Verpackungsentsorgung in Rheinland-Pfalzvor dem Hintergrund des von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen-das Duale System Deutschland"
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle kennen das Bild des Rufers in der Wüste. Als ein solcher musstesich meiner Meinung nach Herr Professor Dr. Zöllner nach dem SPD-Parteitag fühlen. !eh erinnere an den Verlauf der letzten Plenarsitzung. Dort hat er mannhaft und tapferseine Einstellungspraxis verteidigt und sich zu rechtfertigen versucht.
dern etwas Ehrenwertes. Aber für Politiker gilt auch, dass sie sich gelegentlich rückversichern sollten, ob auch der Minister
präsident oder die Partei noch dahinterstehen. Ansonsten droht man, plötzlich im rauen Wind zu stehen oder mit dem Bild des Rufers in derWüste verglichen zu werden.
Herr Minister, Sie haben offensichtlich zwei Dinge nicht bedacht; Sie-haben zum Ersten nicht bedacht, dass die Landtagswahl naht und damit diese Landesregierung alle kritischen Punkte abräumen muss. Zum Zweiten haben Sie offensichtlich auch nicht bedacht, dass Ministerpräsident-Beck sich einen Teufel darum schert, was sein Bildungsminister im Parlament gesagt hat oder sagt, wenn er an die Landtagswahl denkt.
So musste kommen, was alle schon wussten. Herr Ministerpräsident Beck verkündet eine neue Marschrichtung, und alle außer Staatsminister Professor Dr. Zöllner und Frau Brede
Ich möchte keine-schad.enfreude verbreiten; denn das haben_ beide nicht verdient. Aber das eigentlich Ärgerliche muss_ heute angesprochen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Beck persönlich ansprechen.
Ich meine sein Verständnis von Parlamentarismus. ln diesem Hause wird-redlich um den besten Weg i:iiskutiert und gerun
gen. Wir von der CDU weisen wiederholt auf die Auswirkungen der Dreiviertel-Planstellen hin. Der verantwortliche
Minister bemüht sich ohne Zweifel zu retten, was zu_retten ist; denn fast alle sind schon anderer Meinung. Der Ministerpräsident dieses Landes sitzt dabei und schweigt,
obwohl er den Redetext seiner Parteitagsrede schon kennt, und er lässtseinen Minister ins offene Messer laufen.
Meine Damen und Herren, nicht im Parlament, sondern draußen auf dem Parteitag werden die Neuigkeiten der Landesre
Natürlich begrüßen wir die Meinungsänderung. Wir haben dies lange genug gemeinsam mit den Lehrerverbänden gefordert. Wir haben lange genug auf die Folgen der Dreiviertel-Verträge hingewiesen. Es war höchste Zeit, endlich zu reagieren.
der auf volle Planstellen einzustellen, muss unserer Meinung nach noch rascher und konsequenter vollzogen werden. Damit bin ich bei einem weiteren ärgerlichen Punkt Ihrer Erklärung angelangt, Herr Ministerpräsident.
Die Grundschullehrer wollen Sie dabei außen vor lassen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht dieser Berufsgruppe.