Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz-herzlich zur 125. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.. 1,
Zu Schriftführern berufe ich die Abgeordneten Angela Schneider-Forst und Hendrik Hering. Herr Hering führt die Rednerliste.
Die täglichen Hiobsbotschaften über neue BSE-Fälle sind uns allen bekannt. Seit der letzten Debatte im Plenum haben sich die Ereignisse überschlagen. Iei) hätte. eigentlich nicht geglaubt, dass es in den beiden Ministerien in Berlin derartig chaotisch iugeht, dass man dort über Wochen Informationen liegen ließ und nicht weitergab.
Ich- habe schon immer gesagt, die beiden Ministerien sind schlecht besetzt. Aber ich glaube, kein Mensch wird Fischer und Funke eine Träne nachw-einen. Sie waren eine FehlbesetEntschuldigt sind für heute die Abgeordneten Kar! August zung. Geimer, Ute Granold und Margot Nienkämper.
Die T!!gesordnung liegt Ihnen vor. Gibt-es Bemerku~gen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die ausgedruckte Tagesordnung so feststellen.
Herr Präsident; meine sehr geehrten Darrien und Herren! Wir führen heute die zweite Debatte. Sicherlich- wird die BSEKrise unter Umständen eine Dimension erreichen, die wir heute noch nicht beurteilen können. Sehr wahrscheinlich wird erst dann \Vieder mehr Sicherheit einkehren, wenn wir am lebenden Tier eine zuverlässige Probe entnehmen kön
nen. Bis zu diesem Tag- das ist keine Frage- wird die Verunsicherung und Irritation _groß sein. sie t-Jat eine Dimension angenommen, die all das üoertrifft, was ich bisher erwartet habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unkenntnis über die Übertragungswege ist groß. Das merkt man überall. Wir wissen, dass wir wenig wissen. Trotzdem sind keine Lösungen in Sicht, und es wird auch keinen Königsweg geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es wird Verantwortung geben, und auch _die Politik hat eine Verantwortung. Es hilft nichts, in schwierigen Zeiten abzutauchen, Ver
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das Problem löst sich nicht dadurch, dass zwei M-inister entlassen werden. Das Problem bleibt genau dasselbe. Ich kritisiere zunächst gar nicht, dass man nun Fachleute an die Spitze dieser Ministerien setzt und dies auch noch _als einen politischen Erfolg-verkauft. Aber wenn das Gradmesser ist, dann ist die rheinlandpfälzische Landesregierung bestens besetzt:
(Beifall bei der CDU- Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Mertes, SPD: Ja, ja, ja! ~ Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne sollte dies nicht Schule ·machen. Wir sollten auch keine Schuld_i!:uweisungen vornehmen. Ich hatte den Eindruck, dass durch die Berliner Politik versucht wurde, die Bauern als die Schuldigen darzu
-stellen. Es geht vorrangig um Verbraucherschutz, und das ist das Gebot der Stunde und nichts anderes. Das hat mit der Frage des ökologischen Landbaus oder der konventionellen Landbewirtschaftung absolut nichts zu tun.
Hätte BSE etwas d~_rriit _zu tun, wäre ich der Erste, der sich für eine Kehrnvende aussprechen würde. Dann wären wir auf ei
Herr Ministerprasident, erklären Sie mir einmal, was Sie in letzter Zeit in Sachen.,BSE" getan haben.
sche. Aber wenn es wirklich einmal ernst wird, wenn es in Rheinland-Pfalz einmal an den Nerv geht, haben Sie einen Lenkungsausschuss. Sie sind abgetaucht mit Ihren Ministern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhörung, die im Plenarsaal durchgeführt wurde, hat eindeutig gezeigt, dass der CDU-Antrag in allen Punkten übereinstimmend angenommen wurde. Dort wurde gesagt, die Landesregierung muss tätig werden.
ständigkeiten liegen, frage ich Sie: Welche-Antworten geben Sie heute? - Vielleicht können Sie die Fragen später beantworten.
Welche Antwort gibt diese Lande~regierung den betroffenen Bauern derjenigen Betriebe, in denen sich ein Tier mit Ver
dacht auf BSE befindet?- Diese Landesregierung ist nicht auf _ den ersten Fall vorbereitet. Sie hatten genügend Zeit, dies zu tun.