Protokoll der Sitzung vom 20.01.2000

~och nicht abgeschlossen.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es --dies liegt in der Natur der Sache- auch eine Zeit, in

Die Arbeitsstrukturen und die Arbeitsabläufe unterliegen im Übrigen einer ständigen Überprüfung mit dem Ziel, für unsere Bürgerinnen und Bürger~ aber auch _für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden das Optimale herauszuholen.

7656 Landtag Rhei~land..,Pfalz -1-3~ Wahlperiode -102. Sitzung,20. Januar2000

Über den Erfolg dieser Reform wird nicht am 20. Januar die- ·

·ses Jahres entschieden. _Über den Erfolg dieser Reform wird auch nicht am 20. Juli dieses Jahres entschieden werden.

(Zurufder,A.bg. FrauThomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über den Erfolg der Reform werden wir uns sinnvollerweise in einem Jahr unterhalten:

Zusammen mit der Reform der_Polizeiorganisation' und der Reform in der Vermessungs- und Katast~rverwaltung naben wir allein im Geschäftsbereich des Ministeriums des lnnern. und für Sport in kürzester Zeit drei zukunftsweisende Projek

te verwirklicht

(Beifall des Abg. Dr. Schiffmann;SPD)

deren Erfolge unübersehbar sind bzw. sein werden.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.)

Im Übrige;n gilt das GleichE) auch für.die notwendige Zusammenlegung von Rettungsleitstellen. So wurden die vier rechtsrheinischen Landkreise in Rheinland-Pfalz zu einem großen Rettungsdienstbereich zusammengelegt. Modernste Kommunikationsmittel ermöglichen dies. Darüber hinaus sind bzw. sollen landesweit _integrierte Rettungsleitstellen eingeführt werden, um weitere Einsparungen durch die daraus resultierenden Synergieeffekte zu ertielen. Ich bin einmal auf die Haltung der Opposition gespannt, wenn wir dieses Reformvorhaben vorlegen.

(Ministerpräsident Beck: Wie immer!)

Eine-der Innovationen, die längerfristig Geld einsparen und günstige Standortbeaingungen schaffen, um zukunftsorientierte Technologiebetriebe und Innovativunternehmen anzusiedeln, istdas rlp-Netz.

ln Zusammenarbeit mit der Telekom. haben wir ein leistungsstarkes Hochgeschwindigkeitsdatennetz mit einer Vielzahl von Endstellen bis in die Fläche hinein geschaffen.

(Beifall bei SP_!) und F.D.P:)

Damit verfügt Rheinland-Pfalz- Sie sollten endlich ·aufhören,

sich als Märcher)erzählerinnen und Märchenerzähler zu verhalten - über die technische Plattform, die fOr die Multimedia-Ansprüche eines modernen Landes im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich erforderlich ist.::

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Entsprechend moderne Technologie wird audi im Bereich der Inneren Sicherheit eingese~. So wurden alle rheinlandpfälzischen Polizeidienststellen mit über 4 000 Computern

ausgestattet und landesweit über das rlp-Netz miteinander verbunden. Damit wird die Voraussetzung für einen bundesweiten Fahndungsverbund der Polizeien geschaffen. Auch hier ist Rheinland-Pfalz führend.

(Beifall bei SPDund F.D.P.)

Allein in dieses zukunftsweisende Projekt hat die Landesregierung mehr als 50 Millionen' DM investiert. Im kommenden Doppelhaushalt werden wir diesen Ausstattungsstand halten und in Teilbereichen verbessern können, sodass die Polizei

-dies sollte in der generellen personellen Diskussio_n auch einmal bewertet werden- auch in erheblichem Maße von Bürotätigkeiten entlastet und Freiraum für die Sicherheitsarbeit gewonnen werden kann.

~uch in der Aus- und Fortbildung soll die Technik vermehrt zum Einsatz kommen. So denken wir an den Einsatz von Verfahre!) computerunterstützenden Lernens,- mit denen man Fortbildungsinhalte dire[

Die Landesregierung sieht es als ihre Pflicht an, die Polizeibeamtinnen.und -beamten-so auszustatten, dass sie auch in Ex-. tremsituationen effektiv handeln- können. Rheinland-Pfalz hat bislang als einziges Bundesland seine Polizei mit Deformationsgeschossen ausgestattet, die nicht nur der Sicherheit der Beamtinnen und Beamten dienen, sondern auch das Verletzimgsrisiko für unbeteiligte Personen minimiert.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Diese Maßnahmen st7hen in einer. ganzen Reihe mit vielen Innovationen und Reformen, die wir im Bereich der Inneren Sicherheit SE;!it dem Jahr 1991 eingeführt haben. Auf die Details kann ich verzichten. Sie sind bereits in-der Diskussion von..

Herrn Kaifegen Bruch genannt worden. Insoweit bedarf es keiner Wiederholung.

Meine Damen und Herren, wir haben durchaus dafür gesorgt, dass man bei uns nicht nur gut, sondern auch sicher leben kann. Sichtbar wird diese Leistung bei dem.für jeden messbaren Kriterium, nämlich der Aufklän,mgsquote. Die Be

amtinnen und Beamten der rheinland-pfälzi~chen Polizei. ha-·

ben diese Quote Jahr für Jahr·in den letZten Jahren kontinuiedich·gesteigert. Ich kann darauf verzichten, die Zahlen zu nennen. Ich kann nur die erfreuliche Mitteilung machen, dass wir auch im Jahr 1999 erneut eine Steigerung der Aufklä

. rungsquote haben werden.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich stelle auch - zugegebenermaßen - mit ein wenig Stolz fest, Rheinland-Pfalz ist bundesweit eines der sichersten Länder.

(Dr. Weiland, CDU: Wunderbar!)

Erfreulich ist auch, dass im letzten Jahr.die Anzahl der Straf

taten einhe~gehend mit der erneuten Steigerung der Aufklä

-rungsquote erstmals seit Jahren gesunken ist.

Meine _Damen und Herren von der CDU, Erfolg schlägt jede Kritik.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Hören Sie deshalb bitte auf - es ist eben in der.Diskussion

schon einmal darauf hingewiesen worden -, den-rheinland

pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern Angst zu machen. Sie glauben es sowieso nicht.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!- Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Sorgen Sie stattdessen gemeinsam mit mir dafiir,

(Frau Koh-nle-Gros, CDU: Haben sie doch gar nicht gesagt!)

dass die Zahl der Präventionsräte in Rheinland-Pfalz ansteigt.