Wir haben 53. Wenn Sie sich genauso aktiv an der Grü~dung solcher_Praventionsräte betätigen, dann werden wir die Zahl
Meine Damen und Herren, auch der Verkehrssicherheitsar-beit misst die Landesregierung ein-en hohen Stellenwert-zu.
Ich erwähne die_ polizeiliche Verkehrserziehungsarbeit in den Kindergärten und Schulen deshalb, weil die -rheinland-pfälzische Polizei für diese ihre Arbeit in wenigen Tagen mit -dem Kinderschutzpreis des Deutsc~en. Kinderschutzbundes ausgezeichnet wird.
sichtigt, bis zum Jahr 2008 ihren Haushalt ohne neue KFedite _ausgleichen zu können. Dazu ist es notwendig, dass wir auch_
im Bereich der -Inneren Sicherheit neue Weg·e gehen und gleichzeitig das hohe_ Maß an Sicherheit in unse_rem Land wei
Deshalb begrüße ich den Entschließungsantrag der Regierungsfrakti)nen, die Polizeia~sbildung zu reformieren.
Ziel einer solchen Ausbildungsreform ist es, verstärkt Kräfte fürden Polizeivollzugsdienst freizusetzen: Im Übrigen bin ich dankbar for die vorgeseh_enen Personalerhöhungen, die zur
Mit dem kommenden Doppelhaush~llt wird auch das hier angesprochene Problem der so genannten.,alten Obermeister" weitE1stgehend gelöst werden. Ein Stellenpool zum Ausgleich von Personalausfällen wird helfen, die Vertretungsproblema- -
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sollten die Sicherheitslage weniger dramatisie
ren._ Sie sollten besser mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Sicherheitslage realistischer eingeschätzt wird und dass die Schere zwischen der objektiven Sicherheitslage und der subjektiv empfundenen Sicherheitslage mehr zusammen
geht, als dies bislang der Fall ist. Also helfen Sie mit, dass wir die Zahl der Präventionsräte in Rheinland-Pfalzsteigern.
Meine Damen und Herren, ein Leben in Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden ist genauso ein unverzichtbarer Bestandteil für eine hohe Wohn- und Lebensqualität wie vielfältige Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich für ein reiches Innenleben in unseren Gemeinden einsetzen.
Sie sind es, die sich uneigennützig für die Gemeinschaft die _ Zeit nehmen, und dies zusätzlich zu ihren täglich-en Aufga
ben in Beruf, Familie und Schule. Die Schule nenne ich des--halb, weil es mir immerwiedergroßen Spaß bereitet, wie viel junge l\llenschen entgegen anders lautender Meldungen -nach wie vor bereit sind, sich für die Allgemeinheit elnzuset~
wehr, an alle die vielen-Me-nschen, die sich in den_ Katastrophenschutzorganisationen, Hilfsorganisationen engagieren. Auf ihre Arbeit und auf die Arbeit in und mit der Jugend ist
.Verlass. Darauf ist der Innenminister ebenfalls ein bisschen stolz; in aller Bescheidenhe_it darf ich dies sagen.
Das ehrenamtliche Engagement lebt von dem Ideenreichtum der Menschen. Insbesondere gibt es auch kaum einen gesell~ schaftliehen Bereich, in dem das freiwillige Bürgerengage
ment nicht für eine Verbesserung des kulturellen, sportlichen oder gesellschaftlichen Angebots so_rgt.
Vieles_wär_e zu besprechen und zu erwähnen. Aus Zeitgründen konzentriere ich mich auf den Sport. Heute sind bereits 1 488 000 Bürgerinnen Uf!d Bürger in den 6 162 Sportvereinen unseres Landes tätig, also 37 % der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Die Landesregierung steht weiter zu ihrer Ver-_ pflichtung einer Sportförderung, die über den reinen Sp-ort
zweck hinaus wichtige Ziele im Bereich der Jugend-, Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik zu erreichen hilft.
piese Landesregierung unddie sie tragenden Parteien haben.sich wesentlich dafür eingesetzt, dass der Sport als Staatsziel
Auch wenn.im Haushaltfürdie Jahre 2000 und 2001 nicht alle Wünsche des Sportbundes berücksichtigt werden konnten, ist festzustellen, dass der Sport sogar mit einem kleinen Zuwachs in den Jahren 2000 und 2001 rechnen kann, wobei für mich die Erhaltung der Haushaltsansät;?:e für die Ausbildung und Vergütung von Ubungs- und Organisationsleitern und dass die ansoristen bewährten Programme des Landessport
bundes,-seinerVerbände undVereine im Breitensport, im ßehindertensport und im Leistungssport auch in-den kommen~
lnsb.esondere wejse ich auf die Erhöhung der Mittel beim Behindertensportbund und. bei der Sportjugend hin. Darüber hinaus weise ich auf das Sonderp-rogramm für Vereine mit eigenen Sportanlagen in Höhe von 2,5 Millionen DM hin. Mit diesem Programm kann jährlich ca. 100 Vereinen wirksam geholfen werden.
Meine Damen und Herren, rund 34 % der bundesdeutschen Bevölkerung. sind freiwillig in Projekten, Initiativen, Vereinen
Rheinland-Pfalzweit über 1 Million Menschen. Ohne sie wäre unsere ~emokra!ische Gesellschaft nicht l~bensfähig. Die Landesregierung sieht es deshalb als eine· wichtige ~ufgabe ·