Rheinland-Pfalzweit über 1 Million Menschen. Ohne sie wäre unsere ~emokra!ische Gesellschaft nicht l~bensfähig. Die Landesregierung sieht es deshalb als eine· wichtige ~ufgabe ·
an, gemeinsam mit allen Beteiligten Erfolg verspreche-nde Zukunftswege zur Fortentwicklung der Rahmenbedingl)ngen auszuloten, innerhalb derer sich das selbstbestimmte und ei
.ge:nverantwortliche Engagement entfalten kann. Auch in den kommenden Jahren Werden wir uns - in der Kürze der Zeit kann ich das nicht im Detail darstellen- mit aller Intensi
Die Kommunalpolitik lebt in besonderem Maße von der Kenntnis und von der ehrenamtlichen Mitarbeit der Men-·
sehen vor Ort. Ich habe bereits generell darauf hingewiesen. Neue Ideen werden so zu Plänen und Arbeitsvorhaben, die das Zusammenleben in der Gemeinschaft weiter verbessern
Ich sage noch einen Satz zu dermeines Erachtens völlig überc holten Diskussion über das Verhältnis zwischen allgemeinen Zuweisungen und Zweckzuweisungen. Das Verhältnis
was es einer Gemeinde nützt, die 4 000 DM oder 5 000 DM mehr allgemeine Zuweisunge·n bekommt. Damit wird sie größere Vorhaben, die notwendig· sind, in der Gemeinde nicht realisieren können.
Sie kann solche Projekte allerdings realisieren, wenn sie entsprechende Landeszuschüsse- beispielsweise aus dem Investitionsstock- erhält.
Meine Damen und.Herren, ich nenne das Stichwort finanzielle Lage der Kommunen. Die Situation der Kommunalfinanzen lässt sich am besten an der Entwicklung der unausgeglichenen Haushalte bzw. an der Summe der Fehlbeträge dar
(Dr. Weiland, CDU: Nur Sprüche!} Das ist vorhin gesagt worden. Es ist ergänzend darauf hinzu- weisen, dass die Gesamtsumme der Fehlbeträge im Jahr 1998 g~·genüber dem Jahr 1997 zurückgegangen ist, und zwar---- (Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)·
me, lieber Herr Kollege Schnabel, ist von 887 Millionen DM auf 564 Millionen DM zurückg_egangen. Bei allen Gebietskörperschaftsgruppenist eine deutliche Verbesserung der Haus
-haltslage zu erkennen. Das hat eine Reihe von Ursachen, zum Beispiel eine geringere· Steigerung der Personalausgaben, Stagnation beim laufenden Sachaufwand, Verringerung der soziaien Lei~tungen, Verringerung der Zinsausgaben und die Zunahme der. allgemeinen Zuweisungen des Landes. Dieser Trend hat sich auch im Jahr 1999 nachden bislang vorliegenden Ergebnissen fortgesetzt. Auch im Jahr 1999 kann mit ei-.
Auch die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung s·owie die Steuerschätzung vom 5. November geben Anlass zur
Hauptsache verehrt~r Herr Kollege Schnabel, Sie haben sich dabei· auf einen Punkt konzentriert. Die in den vergangenen Jahren entstandenen komrpunalen Finanzprobleme waren konjunkturelle Schwächen. Die Sonderlasten im Zuge der deutschen Einheitfinden bei Ihnen nichtstatt.
Die Einnahmenausfälle aufgrund der Inanspruchnahme steuerlicher Sonderabschreibungsmöglichkeiten sowie der rasan
te Anstieg der Sozialhilfeausgaben, de.r erst durch das Einsetzen der Pflegeversicherung- gedämmt werden konnte, bei diesen Faktoren handelt es sich - das vergessen Sie immer
·wieder - um gesamtstaatliche Entwicklungen, die nur auf Bundesebene maßgeblich beeinflusst werden kÖnnen und die sich einer wesentlichen Beeinflussung durch die L~ndes
ln dieser Situation konnten durch die beachtlichen Unterstützungsleistungen des Lande~ an unsere Kommunen im Ergeb
nis nur- wenn auch vergleichsweise erfolgreich- Symptome bekämpft werden: Mangels Zeit kann ich nicht im Detail darauf eingehen.
Ich will aber noch folgende Zahlen nennen. Die Leistungen des Landes an die Kommunen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sind~on 1997 auf 1998 um rund 7,3% angewachsen und von 1998 auf 1999.um 3,9 % gestiegen. Auch dies gehört zur Wahrheit und Klarheit.
Meine Damen und Herren, im Übrigen geht es bei unserer Politik nicht um Sparen um des Sparens willen, sondern es geht darum, dass keine Wohltaten, auch keine Wohltaten an die Gemeinden, auf Purrip verteilt werden sollen,
auf P_ump zulasten nachfolgender Generationen, cjie dann die Schulden zu bezahlen hätten. Die Konsolidierungsentscheidungen der Landesregierung dienen dem Ziel, die Zu