tenzuschüsse von ca. 163 Millionen DM im Jahr 1991 auf 316 Millionen DM im J.;hr 1999 angewachsen sind, möchte ich nur am Rand erwähnen.
vorharden sind. Kleine Kinder brauchen kleine Wege, also brauchen wir noch Verpflichtungsermächtigungen auch für die Jahre 2002 und 2003.
Darüber hinaus wollen wir die Chance nutzen, was auch von den Rednerinnen und Rednern gefordert_ wurde, die frei werdenden Plätze i_m Kindergarten für die Betreuung von Kindern unter _9rer Jahren oder für die Betreuung.von Schuikindern zu nutzen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir noch einen Nachholbedarf haben.
Das Land kann sich darauf verlassen, dass mein Ministerium ein Höchstmaß an Flexibilität in d.en Kindergärten fördert
und unterstützt. Frau Hammer, wer\n Sie Beispiele dafür haben, in denen diese Flexibilität durch unsinnige Bürokratie unterlaufen wurde, dan~ ist dies nicht f!Jit dem Willen meines Ministeriums geschehen. Das gilt für die Öffnungszeiten und die Organisation der M~hlzeiten ebenso wie für Integrations-· fragen,denen wir uns stärkerwidmen müssen.
Ich meine die Integration von behinderten Kindern in allgemeine Einrichtungen und anderes. Allerdings muss eines _klar
sein: Wir bestehen natürlich auf derhohen Qualität der Kindergartenbetreuung in· den· Kindertagesstätten. Nirgends
kann und muss soviel kompensatorische Erziehung geleistet werden wie ·in den Kindergärten. Das kann man nicht im
Deshalb müssen neue Aufgaben, die die _einzelnen Kindergärten mit übernehmen sollen, zum Beispiel die Betreuung · noch jüngerer Kinder, von· Zusatzqualifikationen der Fachkräfte, von Fort~ und Weiterbildung und intensiver Beratung
Zukunft eines Landes entscheidet sich im Klassenzimmer. Ich würde noch eine Etage tiefer ansetzen und sagen, die Zu
kunft eines Landes entscheidet sich in der Familie. Dass das nicht immer eine gute Zukunft ist, wissen wir alle. Gewalt in 'der Familie, dramatisch ansteigende Scheidungszahlen; EI
kriminalität, die große Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfempfänger, eine dramatische Verschuldung vieler Familien, all das bringt erhebliche Belastungen für die Kommunen nicht nur bei der Sozialhilfe, sondern auch bei den Jugendämtern, c(eren Aufgabe es laut Gesetz ist, überall dort einzugreifen, wo Kinder und Jugendliche gefährdet sind.
Kindergefängnisse sind keine Lösung, die ich akzeptieren würde. Ich habe schon so oft darauf hingewiesen,_dass die
Wir beschreiben wortreich den Wandel, der sich zum Beispiel -im technischen Bereich vollzieht. Da greifen wir zu vielen teu
ren Maßnahmen, zum Beispiel im Multimediabere_ich, um Perspektiven für die Zukunft zu gewinnen. Der Wandel der Familie schi1.fft nicht weniger Handlungsbedarf, den die Kommunen allein nicht bewältigen können.
Das Land hilft dabei auf verschiedenen Aktionsfeldern, die.in diesem Haushalt aufgeführt sind. Beispielhaft nenne ich
~7 Schuldnerberatungsstellen mit 61 Fachkräften, die von uns mit jeweils 48 000 DM bezuschusst werden; ein großes Netz
Frau-Bill, wenn Sie fordern, dass auch noch eine-Broschüre für Eltern von lesbischen -oder ·schwulen Jugendlichen erstellt wird, dann ist das eine gute Anregung. Dies sollten wir durchaus aufgreifen.
Wir fördern die Suchtberatung iri verstärktem Maße. Zur Schwangerschaftsberatung möchte ich heute nichts sagen, weil ich mich schon ausführlich dazu geäußert habe. Aber auch diese ist auf einerjl guten Weg. Es wird auch in Zukunft
bin sehr dankbar, dass Sie es möglich gemacht haben. Wir habe,n. die 13 Kinderschutzdienste, wir haben die Schulsozialarbeit- eine ganz wichtige Einrichtung;~ie auf weitere 9 Schu- · len ausgedehnt wird -, und wir haben die Täter-OpferAusgleichsinitiative ·sowie ambulante und teilstationäre Hilfen zur Erziehung, die durch neue Angebote ergänzt werden. Wir haben die Einrichtung von Jugendhilfestationen im ländlichen Raum, den Einsatz von Sozialpädagoginnen und So
Vid~o-Hometraining und eine breite Fortbildung \(On Fachkräften. All das hat sich als sehr effektiv erwiesen.
Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurden die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben, die ihnen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zugewiesen sind, so mas
Natürlich kann sich Jugendpolitik nicht in der Beschäftigung mit gefährdeten Kindern und Jugendlichen erschöpfen. Ei~e
dem Jugend-Sofortprogramm der Bundesregierung profitieren können. Jugendpolitik meint aber auch die Förderung· der Jugendverbände und die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, sich sportlich, sozial oder künstlerisch zu betätigen. Ich danke dem Landtag, dass der Haushalt mir diese Möglichkeit im Rahmen dessen gibt, was ein Sparhaushalt hergeben kann.
Mein Haushalt will ~ußerdem einen Beitrag zur vermehrten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und zur Unter
stützung eigener Projekte dieser Kinder und Jugendlichen leisten. Dafür und nicht für Wahlkampfzwecke, wie die CDU in ihrem Antrag befürchtet, sind· die Mittel "Kinderfreundli- · ches Rheinland-Pfalz" vorgesehen, ganz im Sinnder EnqueteKommission "Kinder und Jugendliche". Ich bin gern bereit, jedes Mal im Einzelnen abzurechnen, was mit diesem Geld
geschehen ist, damit Sie wirklich die Kontrolle haben, dass es dafür verwendet wird und nicht für eine Imagekampagne der Ministerin.