Herr -Präsident, meine Damen und Herren! Der Landta·g berät heute ·in zweiter Beratung zum einen aber das Abgeordnetengesetz und das Fraktionsgesetz, zum anderen aber auch aber den Einzelplan 01. Wir haben beides oder die drei Aspekte, den Einzelplan 01, das Abgeordnetengesetz -und das Fraktionsgesetz, im Landtag eingebracht. Wir haben schon darüber debattiert. Im zuständigen Haushalts- und Fi~
nanzausschuss gab es in der Sache selbst zum Einzelplan 01 einige Nachfragen,, aber im Grund genommen eine breite Übereinstimmung, wie das traditionsgemäß auch üblich ist, nämlich diesen Einzelrlan gemeinsam zu verabschieden.
Wir haben über die Frage der Diäte_nerhöhung wie auch über die Frage der Fahrtkostenpauschale, der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch Ober die Erhöhung der Fraktionsz_uschOsse gesprochen.
Dem einen oder anderen in unserem Hause wird es zurzeit so geheri wie mir. Ich erstelle den Haushalt 2000 und stelle fest, dass wir aufgrund der allgemeinen Erhöhungen _irri Bereic~ der Sachkosten keine Oberz~gene 2 % für die Erhöhung der Fraktionszuschüsse eingeplant haben. Ich denke,·das ist eine Erhöhung, die wir gemeinsam gut gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können.
Warum? - Wir haben 80 % bis 85 % Personalkosten im Bereich der Fraktionen. Die Personalkosten hängen traditions
gemäß auch hier an der Entwicklung im öffentlichen Dienst. Wir müssen abwarten, wie sich diese Entwicklung darstellt. Es sind auch bestimmte Werte angenommen. Wir haben ·aber auch als Fraktionen, als' Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, zwischen Verbänden und 'Vereinen politische Arbeit in diesem Hause und in der Gesetzgebung zu leisten und nicht nur nach innen, sondern-auch ~nach außen zu· wir
ken, Außentermine wahrzunehmen und. ents-prechend dort ' tätig zu sein. Das machen auch_alle Fraktionen. Insoweit ko
Ich penke, auch diese Erhöhung der Kosten müssen wir einbe- ziehen. Insoweit ist es folgerichtig gewesen,.das Fraktionsgesetz in der Erhöhung mit 2% zu benennen.
Der zweite Schwerpunkt betraf die Frage der Diätenerhö, hung. Wir haben diese Diskussion immer wieder gehabt, und zwar in jedem Jahr. Wir haben uns -jedenfalls die Mehrheit in diesem Hause- darauf verständigt, dass es Nullrunde~ in dem Sinne nicht geben soll, sondern- dass die Abgeordneten genau wie andere Haushalte auch an der Entwicklu-ng der Le
Lebenshaltungskosten und an die absoluten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst als _einen Anhaltspunkt anlehnen. Wir weichen nun davo·n ab. Wir gehen runter, nicht 2,5 %, son-dern 1,9 % Erh9hung. Wir meinen,-das sei angemessen. Die Diskussion ergab, dass es empfohlen wird.
Auch die Erhöhung der Fahrtkostenpauschale-seit 1994 zum ersten Mal- ist angemessen. Man muss bedenken, dass Abge-ordnete mit dieser Fahrtkostenpauschale aile Kosten für die Fahrten abwickeln, das heißt, gerade diejenigen, die lange Wege haben, haben bisher entsprechende Nachteile hingenommen. Ich denke, auch dies ist gut bemessen und begründet.
nen und Mitarbeiter. ,Auch hier gibt es in diesem Hause sicherlich Konsens! dass dies angemessen ist, sechs Stunden mehr als bisher. Wenn man die Arbeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen sieht, dann weiß man, dass sie ohne Zuar
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die Abgeordnefen des Landtages nehmen ein~ wichtige staatspolitische Aufgabe wahr. Sie sind von der Bevölkerung gewählt und- berufen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes im Landesparlament zu vertreten. Sie haben darüber hinaus die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Landesregierung zu bewältigen. Wir haben darüber hinaus die Aufgabe, in ständigem Kontakt mit den Bürgerinnen Und Bürgern die Meinung des. Volkes zu reflektieren und das auch aufzugrei_fen, was Wunsch und Interesse der Bevölkerung ist. All das
den. Wir haben als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Die Abgeordneten sind sozusagen kleine.Bürgerbeauf
Meine Damen und Herren, das sind wahrlich wichtige Aufgaben, die in einer Demokratie nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Daraus ergibt sich auch entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass die Abgeord- __
neten einen Anspruch darauf haben, eine Entlohnung, eine Vergütung zu erhalten, mit der sie in der Lage sind, den eigenen Unterhalt und den Unterhalt ihrer ·Familien in einer Art und Welse zu bestreiten, dass sie unabhängig sind, nicht auf andere angewiesen sind und damit auch nicht von anderen abhängig sein sollen. Das ist gerade in der heutigen Zeit von ganz besonderer Bedeutung. Ich sage dies nicht ohne Hintergedanken und Hintergrund.
Wenn wir über die Erhöhung der Abgeordnetef!diäten reden, stellt sich die Frage, ob wir unsere Aufgape, darüber entscheiden zu t,nüssen- wir können diese Entscheidung nicht· anderen übertragen, weil es Vorgaben des Bundesverfas
bewusst wahrnehmen. Ich meine, die bisherigen DiskussionEm haben gezeigt, dass wir mit aller Sorgfalt-eine Diskussion bestreite11, dass wir sehr genau überlegt haben, ob wir uns mit unseren Vorschlägen richtig und angemessen verhalten. Ich meine, die Frage nach dem verantwortungsbewussten Handeln istunbedingt mit Ja zu beantworten._
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bruch hat darauf hingewiesen, wenn wir Vergleiche zu anderen heranziehen, wie sich die allgemein~. Einkommensentwicklung in unserem Land im letzten Jahr gestaltet hat und wenn wir insbesondere auf die Tarifsituation und auf die Besoldungssituation im öffentlichen Dienst und auf die Tarifsituation in der Privatwirtschaft eingehen, so meinen wir, dass wir uns mit einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge von 1,9 % im unteren Level, im unteren Rahmen angemessen verhalten. Angesichts der Aufgabe und angesichts der allgemeinen Preis- und Ein
Meine Damen und Herren, wir konntengestern in der Presse lesen, dass in einem sehr wichtigEm Berufszweig oder in einer wichtigen Wirtsc_haftssparte daran gedacht- ist, die Einkommensverhältnisse der Sparkassendirektoren auch zu erhöhen.
Man muss die Ausgangssituation betrachten. Diese will ich selbstverständlich nicht genau ins Verhältnis zu dem setzen,
Wenn ich die Ausbildungssituation und den beruflichen Erfahrungsschatz vieler Kolleginnen und Kollegen dieses Landtags betrachte und den auch in Vergleich zu anderen Einkommenssituationen setzte, dann muss ich auch aus diesem Ge
sichtspunkt sagen: So wie wir uns Verhalten, verhalten wir uns bescheiden.(Vereinzelt Beifall· bei SPD