legt. Auch die Abstimmung mit der eigenen Fraktion scheint im Ministerium nicht immer iu gelingen. Da gibt es den Kleinkrieg beim DSD, das kennen wir alle _schon. Ich habe iu diesem Punkt auch einmal eim;n Presseartikel des Kollegen
Nagel hier zitieren können, der - offensichtlich völlig überrascht über die Initiative derMinisterin-seine Meinung; ·eine konträre Meinung, mit-der icli. mich durchaus auch heilte ·
dienungspflicht, meine Damen und Herren, istein Thema, das nicht nur Rheinland-Pfalz berührt. Das ist ein europäisches Thema. Wir sind in der Verwertungsdiskussion in Rheinland
kutiert. Wenn man diese Frage dem Gericht vorle.gt, dann ist für mich _logisch, was dort herauskgmmt._ Meine Damen und · Herren, aber Praxis und Erfahrung widerlegen das, was in. Rheinland-Pfalz geschie_ht. Ich habe schon oft genug gesagt: Wir können nicht hingehen und einen Zaun um Rheinland. Pfalz legen. Das ist auch wirtschaftspolitisch der falsche Weg.
Ich fordere die F.D.P. auf, auch Bekennermut zu zeigen. Wir haben häufig darüber diskutiert und debattiert. Das ist kerne Diskussion, die man \ior Gericht austrägt. Dies muss im Parlament ausgetragen werden. Das ist ein·e politische Diskussion·. Sie muss auch hier entschieden werden, meine Damen und Herren.
Wir haben die Diskussion zur Landesabfall AG. Jeder weiß es draußen, wie sich die Koalition _yerhält. Die öffentlichen Dis
kussionen bei den Kommunen und bei _der F.D.P. zeigen, dass man auch hier mit dem Vorp~eschen der· Ministerin nicht gänzlich einverstanden ist.
Meine Damen und Herren,_mit alldiesen Diskussionen wird eher umweltpolitische Verunsicherung erzeugt.- Man ·mu!lS gerade bei diesem Thema,.wenn man es nicht zum Randthe
ma machen will, 'möglichst groß einbinden. Das kann man nicht, indem man im..,Stern", im "Focus" oder sonstwo erst einmal vorprescht, weil man damit eine bundespolitische Aufmerksamkeit erregt - ich weiß, wie dies durchaus _gehen kann -, aber dann erst Gespräche zu Hause nach dem Motto führt: Ich sage euch, wie es geht, und ihr habt mir gefälligst zu folgen.- Dasist nicht nur in der Umweltpolitik der falsche W!;!g. Meine Damen und Herren, ich sage das so: Frau Ministerin, Sie werden in diesem Frozess immer wieder schei. tern. - Sie müssen davon ausgehen, dass Dialog etwas ande
ten. Die Kollegin Müller Wird zum Fleischhygienegesetz einiges sagen, bei dem zu Beginn auch viel Porzellan zerschlagen wurde, weil man nicht dialogfähig war. Meine Damen und Herren, dort gab es Angebote
(Beifall bei der CDU} der Betroffen-en; wie mansich hätte einigen könne~. (Mertes, SPD: Die wir bezahlt hätten!)
Nun haben wir ein Gesetz, mit dem die Kommunen leben müssen. Die Diskussionen stehen erst am Anfang. Wir werden noch einiges erleben.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Waldzustandsbericht und den Waldschadensdebatten haben wir uns oft über Klimaschutzziele unterhalten. Klimaschutz
ziele haben auch etwas mehr mit einer energi.epolitischen Zielsetzung zu tun, als das vielleicht am Beginn einer solchen Diskussion den Anschein hat. Wir haben in einer. Großen Anfrage dazu einiges. angefragt und auch wieder feststellen können, dass man durchaus in der Regierung für einen Energiemix steht. Wieweit dort-wieder facettenreiCh zu diskutie- · ren wäre, ist eine spannende-Frage, die wir auch im Plenum
Eines ist aber festzustellen -das sage ich in aller Offenheit-: Zur Kernenergie gibt es einen Dissens, der auch_breit durch die BevÖlkerung geht. Aber wo es keinen gibt- ·das ist auch aus diesem Papier herauszulesen, zumindest im Grundsatz nicht, in Facetten schon-, das ist der Konsens, was regenerative Energien angeht, was rationelle Energienutzung angeht. ln diesem ~ereich, meine Damen und Herren, haben wir einen Haushaltsbegleitantrag gestellt und haben auch Mittel im Umweltministerium beantragt - im Jahr 2000 1 Mil-.
lion DM, im Jahr 2001 1,5 Millionen DM- in Verbindung mit dem Einzelplan 08.. Ich s~ge das ganz bewusst~ UnserAntrag ist auch ganz bewusst nicht mit einzelnen Projekten versehen, weil ich genau weiß, dass sich dann an diesem Projekt eine Debatte auslösen yvürde, die man natürlich ~o und so se- _ hen kann. Mit den begrenzten Mitteln ist nur ein Teil zu finanzieren. Darum sage ich auch, dass es auch ein Beitrag zu einem Energiediskurs, ein Beitrag zu einer Querschnittsaufgabe ist, die wir als solche auch lösen müssen.
Ich will mit wenigen Sätzen aus dem Antrag zitieren, worum es dabei geht: Energiepolitik muss verstärkt dem Leitbild der nachhaltigen Entwickh,mg Rechnung tragen. Die gegenwärtige Form.v.on Energieproduktion und Energienutzung ·entspricht dieser Anforderung nicht. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, sich ~uch die ßegründung noch einmal insge
_samt vor Augen zu ·führen, dann meine ich, ist es wert, sich wesentlich stärker eventuell damit zu beschäftigen. S_o ist es nach den Debatte)n fast zu erwarten.
ln diesem Zusammenhang nenne ich auch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Förderung zum ökologischen Bauen betrifft. Wir werden diesem ·Antrag zu-. stimmen, weil er in diese Richtung hineingeht. Ich halte das für mehr als vernünftig und für konsequent in dieser F_rage.
Meine Damen und Herren, Umweltp-olitik darf nicht züin · Randthema werden. Ich schließe mit dem Satz: Mangelr')de Zukunftsfähigkeit zeigt sich aych darin, wie man genau diese Debatte verfolgt. Ma_ngelnde Zukunftsfähigkeit ist dem Ein
· Herr Kollege Licht, alsjch eben Ihre Rede gehört haben, habe ich mich gefragt, welches Buch Sie zuletzt gelesen haben.
Ich weiß nicht, ob das ,.Vom Winde verweht" war, aber der Einzelplan 14 kann es nicht sein, den Sie gelesen haben;
Ich gebe ganz ehrlich zu, als uns die Eckd!lten für diesen Doppelhaushalt bekannt wurden, hatte ich auch so meine Be
fürchtungen, was die Umweltpolitik anbelangt. Die Frage ist zweifellos berechtigt, ob eine stringente Sparpolitik und eine gute Umweltpolitik miteinander vereinbar sind, zumal für· viele Umweltpolitik zunächst einmal ein Kostenfaktor darstellt. Ich hatte Angs_t davor, was passier~n könnte, wenn uns der Einzelplan 14 als Regierungsentwurf vorliegt.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen- dies sage ich wirklich mit voller Überzeugung -, Umweltpolitik hat in Rheinrand-Pfalz nicht nur ·in.der Vergangenheit stattgefunden, sondern sie wird auch in Zukunft, also auch in den nächsten zwei Jahren, stattfinden. Das sagt dieser Haushalt aus. Natürc lieh hätte ich mir da ein bisschen mehr und dort ein bisschen mehrgewünscht,.aber die Bilcungspolitiker und die Sozialpolitiker hätten das auch gern.
Nein, meine Damen und Herren, ich denke - unser-Fraktionsvorsitzender hat dies angesprochen-, in Zeiten knapper Kassen, wo es darum geht, umzusteuern und umzudenken, muss Geld auch einmal durch Fantasie ersetzt werden, und es muss
.zienz hin überprüft werden. Unter diesen Kriterien si11d wir fraktionsintern diese Haushaltsberatungen angegangen.
Aber ich denke, es ist der Ministerin und ihrem Haushälter gelungen, aus der Not eine Tugend zu machen. Vieles von