Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mit einigermaßen Irritation heute diverse Beiträge von der Kollegin Frau Thomas zur Frage der Rolle der Opposition in diesem Hause gehört, auch gestern schon. Ich möchte den Einstieg in den Umwelthaushalt mit dieser Positioriierung beginnen.
Sie sagt, die Budgetkontrolle und die Kontrolle der Tätigkeit der Landesregierung liegt auf der Seite der Opposition.
Ich darf Ihnen vielleicht den Artikel 52 der Verfassung, glaube ich, in Erinnerung rufen und noch einmal kurz zitieren, was in dem berühmten Schneider-Kommentar steht. Da steht nämlich:.,Neben den Wahlen und der Gesetzgebung gehört die politische Kontrolle der Regierung nach wie vor zu den Hauptaufgaben der Parlame~te. Obwohl diese Kontrollkom
einst Strukturmerkmal des konstitutioneilen Staates, auch unter der Herrschaft des parlamentarischen Systems völlig unumstritten oder unbestritten Jst, bereitet die Wahrnehmung dieser Aufgabe in 'der Verfassungspraxis allerdings. nicht unerhebliche Schwierigkeiten."
Ich denke, die Verfassungslage ist eindeutig klar. Vor diesem Hintergrund habe ich auch bisher meine Aufgabe' in diesem Parlament gesehen und betrachtet. Ich glaube, die Gesamt
verantwortung des Parlaments darf.man auch nicht infrage stellen, wenn es darum geht, Budgets und Gesetze zu erstel
satz geliefert. Den will ich aber jetzt bringen, um die Überleitung einigermaßen charmant hinzu bekommen. ·
Sie haben sich versprochen. Das gebe ich zu. Äber es klang so wunderbar. Sie haben zum Schluss gesagt, die mangelnde Zukunftsfähigkeit der UmweltpoJitik dieses Landes kann man daran erkennen, wie man die Debatte verfolgt. -Wir verfolgen die Debatte natürlich nicht, wir führen die Debatte. Das ist zukunftsfähig. Eine Debatte zu verfolgen und zu kritisieren, hat mit Zukunftsfähigkeit nichts zu tun. Eine Debatte zu führen, ist zukunftsfähig. Um den richtigen Weg -zu ·ringen
und zu streiten, ist Aufgabe des gesamten Hauses. Davon -· nehme ich keinen-Abgeordneten aus, ob er der Opposition oder einer regierungstragenden Partei angehört.
Meine Damen und Herren, Vor diesem Hintergrund betrachte ich auch immer diese Haushalte: Dieser Haushalt hat- ich habe mir das angeschaut~ insgesamt 1 200 Einzeltitel. Da gibt es noch einen Haufen Untertitel und Verwaltungsstellen. Ich
schätze einmal für den gesamten Haushalt-- das, was wir heute und morgen tun und.gestern getan haben, also in diesen drei Tagen -,dass wir ca. 20 000 Titel bearbeiten. Wir führen in Teilen auch eine Titeldebatte: ein bisschen·mehr da, ein bisschen mehr da, Agenda 21, erst jetzt berücksichtigt, weil erst jetzt ein Titel geschaffen.
Ich weiß genau; dass im Hause der Umweltministerin die Agenda 21 schon lange vor dem Titel eine Rolle gespielt hat. Aber titelmäßig müssen wir es jetzt erfassen. Also wir führen
manchmal Debatten, die der-großen Kraft und dem großen Willen, die in der Gestaltung liegen, nicht gerecht we.rden. Von daher freue ich mich, heute einen Haushalt-vertreten zu dürfen, der die Debatte, die zukünftig in diesem Parlament. zu führen ist, weg von der Titeldebatte,•hin zu einer Zielde
batte, in einer absolut expliziten und, ich glaube, in sonst keinem anderen Haushalt wieder zu findenden Art und Weise v0rel'erziert.
Dieser Haushalt gibt Mittel und zeichnet Wege vor, wie wir zukünftig zielorientiert, qualitätsorientiert, politikorientiert und nicht an diesen Titeln orientiert, die immer wieder dazu
führen, dass mari sagt, wir machen diese Aufgabe, miteinanderdiskutieren können. Das möchte ich kurz belegen.
Wie gesagt, nicht 760 Millionen. DM,· sondern 772 Millionen DM, 780 Millionen DM sind in 1 ,200 Titeln etatisiert. Was uns heute schon auffällt, ist die H9-uptgruppe 4 und wie in allen Haushalten die Hauptgruppe 5, nämlich die Obergruppen 51 bis 54, die in die Budgetierung eingeschlossen, das heißt gegenseitig deckungsf_ähig sjnd. Ich habe dies· einmal ausgerechnet. Das macht für diese 727 Millionen DM- dies ist 1999 gewesen; daher kommt der Vertauscher -, Entschuldigung, 768 Millionen DM.in diesem Jahr- dies ist draufgesattelt; also wir haben mehr im Titel als letztes Jahr -, genau350 Millionen DM ·aus. Das heißt, fast die Hälfte des Haushalts, den wir heute diskutieren, unterliegt dem Budgetierungsvorrang.. Dies bedeutet, wenn wir alles gegenseitig deckungsfähig stellen, wir können üb~r Titel diskutieren solange wir wollen, wir'müssen schauen, ob die Landesregierung die Hausaufgaben erfüllt, die wir politisch vorgeben. Dann brauchen wir diese Titeldebatte kaum noch zu führen. Ich sehe auch nicht, dass das in Zukunft sozusagen noch lange überlebensfähig ist, sondern wir werden viel stärker über Lejstung diskutiere~ müssen. Von daher. ist dies auch heute einmal exemplarisch dargestellt..
Aber - ich denke, das war gewollt - wir wollen die ne~:~en Steuerrungsmodelle für die Verwaltung. Der Landesrechnungshof bescheinigt insbesondere dem Umwelthaushalt, dass er mit der Global- und Totalbudgetierung als Pilotprojekt für die Landesforstverwaltung erheblich an Erfolg-zu ver
buchen hat. Es ist von der Schaffung VOf! Kostentransparenz die Rede, von der Stärkung des Kostenbewusstseins. Es ist so
tereinander die Rede, Das sind alles Dinge, die wir wollen, die wir begrüßen, die wir wirklich gllt finden. Dieses Lob sei hier ausdrücklich ausgesprochen.
Es ist von der größeren Autonomie der einzelneil Ämter,-der einzelnen ·Entscheidungsträger vor Ort die Rede. Auch das ist genau das, was. wir haben wollten und was.wir mit der Budgetierung angestoßen haben. ln Bezug auf die hÖhere Motivation wirkt_ das zuletzt auch auf die Mitarbeiter.:Wir haben zu Beginn der Haushaltsdebatte gehört, was die Mitarbeite
rinnen und Mitarbeiter der Landesregierung eingespart haben. Sie gehen mlt einervöllig anderen Motivat\on an ihre Aufgaben hE;!ran, wenn sie s·ehen, dass sie einen T~il des Budgets eigenverantwortlich ausgeben können und v\renn sie se
hen, dass das, was sie eingespart haben, ihnen nicht im Sinne· der Kameralistik weggenommen wird, sondern :dass ihnen
~in Teil der Einsparung auch wieder zugute kom~t. Ich den~. ke, das war genau derWeg;den wir gehen wollten.
. Der ganze Landesforstbereich ist dazu globalbudgetiert worden und somit als Pilotprojekt ausgewählt worden'..
Nun ist uns dieserTage eine wunderbare Drucksache- Drucksache 13/4380 - zugegangen. Korrekt genomin~n war dies
1eiten Anla. I ' gen steckt so viel an Diskussionsfähigkeit, so viel auch an zukünftiger parlamentarischer Steuerungsfähigkeit drin, dass
in einer Verwaltung des Landes, erreicht, das Produkte definiert wurden. Ich kann Ihnen heute --Sie können das heute nachschlag:en, wenn Sie wollen- dezidiert' sag~n,: was die Er
stellung eines Bescheides kostet. Das kann kein ~nderer Teil der Landesregierung und :der Verwaltung sagen,- Das Forstamt kann Ihnen aber sagen, das kostet 500 DM. Wir körme.n heute erstmals sagen, was die Ausrichtung von vyaidjugend
. spielen kostet. Bei den Waldjugendspielen begrü~en wir den Effekt. Wir können erstmals sagen, was uns das ,kostet. Wir können sagen, diesen Effekt für dieses Geld zu erreichen, ist. , I
eine fantastische Effizienz. Davon wollen wir me~r. Das erste Mal können wir sagen, so wollen wir es haben. Das geh~nfcht über Titel oder sonst irgendetwas. Die'Effekte ~ollen wir. Das ist die Effizienz,.die. zu dem· Effekt passt. Davon wollen wir mehr. Ich denke, das ist ein hervorragender ~nsatz, bes-·
Ich weiß, dass die Erstellung eines soldien Produktplanes und. die Zuordnung von Mitarbeiter~tunden zu einem solchen
Produktplan erheblich viel Arbeit bedeutet. Es [bindet unheimlich stark die Kräfte. Im Ausschuss für Umwelt und For
sten hat uns der zuständige Referent, Herr Meye~, berichtet, dass die Mitarbeiter mit hoher Motivation bei der Sache waren. Er hat uns darüber berichtet, dass er mit 'einem sehr pragmatischen Ansatz auch zu sehr schnellen Erg~bnissen gekommen ist, wohl wissend, dass sie über die Jahre fein ge