Verehrte Frau Kollegin, wenn Sie_. sagen, dass das alles auf Kosten der anderen geschehen ist, muss ich sagen: Wir haben immerdeutlich gemacht- das können auch die Hochschulprä
sidenten konstatieren~. dass diese erfolgreiche Entwicklung an diesen zwei neuen Fachhochschulstandorten nicht auf Kosten der alten Hochschulen in unserem Land gegangen ist.
Meine Damen und Herren, wir sind auch stolz au:f die anerkannten und zum Teil neuen Sonderforschungsbereiche in Rheinland-Pfalz im Berekh wichtiger Zukunftstechnologien. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach einer, Analyse der Deutschen Forschungsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bei den Forschungsleistungen in der Spitzengruppe der deutschen
Wir streben weitere Forschungsbereiche an. Ich denke1 dass-es das wert ist, dies mit einem Beifall zu unterstützen.
ln gleicher Weise verweise ich auf das Fraunhofer Institut für Experimentelle Software Engineering, das von Fraunhofer betre.ute lnstitut:für Techno- und Wirtschaftsmathematik in Kaiserslautem.sowie das Institut für Biotechnologie und Wirkstoffforschung in Kaiserslautern, bei dem wir hoffen, dass Fraunhofer in Zukunft noch stärker einsteigt. Auf diese Projekte in Kaiserslautern können wir stolz sein.
Frau Kollegin Kahnle-Gras und Herr·Kuhn, Sie kommen aus Kaiserslautern. Wir entwickeln uns in der Region Kaiserslau~
logietransfer und den Konversionsmaßnahmen zum Beispiel in de~ Holtzendorff-Kaserne zu einerneuen Ho'chtechnologie in Rheinland-Pfalz, die sich sehen lassen kann.
Die Tutoren-Programme führen wir mit diesem Haushalt fort. Die neuen Entwicklungen· kosten 'zwar imme~. mehr Geld, aber sie sind unumgänglich. Was mit dem Giga-Netz geschehen ist, ist wirklich eine dramatische \(erbesserung der Netz- · kapazitäten für unsere ·Hochschulen: ·sie kommen nicht nur
den Hochschulen, sondern inzwischen auch dem kommunalen Bereich u'nd der Wirtschaft unseres Landes zugute.
ln diesem Haushalt reden wir nicht über d§!n Hochschulbau, aber ich will schon darauf verweisen, dass wir erhebliche Mittel im Einz~lplan 20 für die Weiterentwicklung auch im Bau
bereich etatisiert haben. So werden wir in den Jahren 2000 und 2001 insgsamt S60 Millionen DM aufwen·den. Ich nenne nur Stichworte: Neubau der HNO~Kiinik, Frauenklinik, Neubau für die Pathologie des Mainzer Uniklinikums, Neubau der Bibliothek der Universität Koblenz mit dem Standort in Landau, die Herrichtung der ehemaligen Pionierkaserne für die Universität Koblenz/Landau mit Standort in Koblenz, um nur einige Dinge zu nennen. Es gehört noch mehr dazu, beispielsweise das Gelände für die Fachhochschule Kaiserslautern.
Meine Damen und Herren, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Es kommt nicht von ungefähr, dass Rheinland
Ich weiß, das wollen Sie nicht gern hören. Mit dem Bund haben Sie im Moment so Ihre Probleme. Aber wir können mit Stolz, glaube ictJ, auf diese Leistung verweisen.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis aus 'dem Bereich der Weiterbildung. Es ist uns seit 1991 gelungen- die Mittei sind
um 100.% angestiegen-, die Arbeit zu verstetigen und zu kons91idieren. Wir bekommen einen neuen Schub durch ein Qualitätsmanagement in der Weiterbildung. Ich erinnere vor allen Dingen daran: Wenn wir, Frau Kohnle-Gros, auch über::. · Mittel reden, dann müssen Sie einmal in den Hochschulbereich hineinschauen. Das, was wir dort an wissenschaftlicher Weiterbildung haben, kann sich durchaus sehen lassen. Die Ansehubfinanzierung hat sich gelohnt. Wir sind inzwischen im Grunde genommen so wei~, dass sich diese Arbeit der wis
senschaftlichen Weiterbildung, die so wichtig für unsere Wirtschaft und für Zweitstudien ist, im Grunde genommen bald selbst trägt. Deshalb war es sinnvoll, auch in diesem Bereich ein Zeichen zu setzen.
Verehrte Frau Kollegin, wenn Sie neue Schwerpunkte setzen, kommen Sie nicht umhin, in diesen Zeiten· hier und da auch
Vorgenommen, sodass im Bereich der Weiterbildurm auch die Volkshochschulen die Möglichkeit haben, die Schulabschlüsse so weiter fortzuführen wie in der Vergangenheit. Bei den
Die SPD-Fraktion wircj dem Landesgesetz zum. Staatsv:imrag zur Vergabe von Studienplätzen, der schon im Juni zwischen den Ländern vereinbart wurde, so zustimmen. Wir haben einige neue Parameter. D~e Hochschulen werden beim Auswahlverfahren in Zukunft beteiligt. Die _Einführung ~iner Leistungsquote bei der Verteilung der Bewerberinnen an die Hochschulen ist ein Teilaspekt:sowie die Einführung einer Vorabquote für die beruflic~e Bildung qualifizierter Bewer
Meine Damen und f:!erren,_ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Zur Schule spricht meine Kollegin Frau BredeHöffmann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir hier im Landtag über· den Einzel_plan 15 reden, wird gerade im Bundestag-über das Thema ,,BAföG" debattiert. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben die Bundes~
bildungsministerin sowie die}raktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass für unsere Studieren,
den in der Bundesrepublik eine Milliarde DM mehr an BAföGZahlungen gel~istet werden sollen. Herr Zöllner, dann frage ich mich natürliJ:h schon: Haben Sie in Ihrem Landeshaushalt Vorsorge getroffen?- Etwa die Hälfte dieser Mittel sollen von den Ländern gezahlt werden. Aber vieHeicht haben Sie dann Gelegenheit, darauf noch einzugehen.
· Meine Damen und Herren, die Studienfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht den Studierenden aufgelastet werden. [)ie Einführung von Studiengebühren ist abzu
lehnen, da StudiengehOhren ein ungeeignetes Mittel zur Lösung der Hochschulfinanzierungsprobleme sind.
- Frau Hatzmann, Herr Kuhn weiß schon, was kommt. Das i~t der Beschluss, der vor zwei Jahren auf Antrag der Fraktionen der SPD und f.D.P. hier im Landtag gefasst worden ist. Mit diesem eindeutigen Beschluss im ROcken, keine ·StudiengebOhren einzufahren, hat der Bildungsminister dieses Landes dann ein-Modell entwickelt, wie mC!n doch StudiemgebOhren einführen kann.
Meine Damen und He·rren, was sind Beschlüsse dieses Hauses noch wert, wenn sie gefasst und dann dazu benutzt werden, dass ganz andere Dinge auf den Weg gebracht werden?