Meine Damen und He·rren, was sind Beschlüsse dieses Hauses noch wert, wenn sie gefasst und dann dazu benutzt werden, dass ganz andere Dinge auf den Weg gebracht werden?
Herr Dr. Schmidt, es ist völlig unstrittig, wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, der über das hinausgeht- diese Formulierung haben Sie heute schon wieder gebraucht-, was Sie formulieren, dass wir gegen StudiengehOhren sind.
Herr Kuhn sagt: Aus diesem Grund lehnt die F.D.P.-Fraktion die Einführung von Stuqiengebühren ab, da dies in einer Zeit
wenig zufriedenstellender Finanzierung der Hochschullehre und Ungeregelter Studienfinanzierung aus strukturellen und aus sozialen Granden der falsche Weg ist, um die Kosten fOr die Hochschullehre zu decken~
Meine Damen und Herren, was passiert? Wir bekommen jetzt ein Modell vorgel~gt, das ·nichts anderes bedeutet, als dass StudiengehOhren eingeführt we~den sollen. Ich habe schon verstanden, um was es geht, nämlich dass nicht die Anzahl der Semester eines Studiums zugrunde gelegt werden sollen,
Sie haben die Bemessungsgrundlage geändert; aber ·an dem Fakt nichts geändert, nämlich dass die StudiengehOhren eingeführtwerden sollen.
ten Semester die Studierenden zu GehOhren herangezogen werden können. Ich kann·nur sagen, das ist eine viel schärfere Formulierung als die, die bisher die CDU-gefOhrten Länder,
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Nach dem neunten Semester hatjemand nach diesem Mgdell schon so viel Stunden, dass er sein Examen machen kanni)
--Frau Brede-Hoffmann, allein die Beispiele, die in der Presseveröffentlichung des Ministeriums aufzufahren sind, belegen das eindeutig: Werm ein Studierender 25 Semesterwochen
stunden studiert, dann muss er nach neun Semestern zahlen. Wenn er nur 20 Semesterwochenstunden studi~rt, wird er nach 10 Semestern -bereits zu Studiengebühren herangezogen. Das ist doch ein eindeutiger Fakt. Dieser ist doch belegbar aus Ihren Veröffentlichungen, jedenfalls wie sie bisher zu lesen waren. Da können Sie gar nicht drumherum·sprechen.
Meine Damen und Herren, es gibt rioch ein paar andere Dinge in diesem Landeshaushalt zu besprechen. Kommen wir zur Lage der Fachhochschulen. Dies ist schon angesprochen worden: Die Fachhoc~chulen kennzeichnen sich dureilein hoh.es Lehrdeputat der Professoren, durch eine karge Personalausstattung, durch unzureichende Geräte und Raumausstattung. Herr Schmidt,·das sind nicht meine Worte gewesen, sondern das hat uns ein Präsideht einer Fachhochschure in der Anhörung. des Wissenschaftsausschusses mitgegeben, sowohl schriftlich als auch mOndlich.
-Er muss nicht immer Recht haben, aberwir mOssen doch einmal ernst nehmen, wenn wir schon eine solche Veranstaltung
ist, wie Ihre Fraktion das immer hinzustellen 'versucht. Wenn wir das ernst nehmen, dann kommen wir auch zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Aufträge, die eine Fachhochschule hat, beispielsweise in der anwendungsorientierten Forschung, dass sie diese Aufgaben gar nicht leisten kann. Aus diesem Grund haben wir Ihnen aucb heute in einigen An
~ trägen nahegelegt, die Situation an den Fachhochschulen zu verbessern, beispielsweise ein Förderprogramm fOr Assist~m ten aufzulegen; denn wir kennen die ·situäiion und wissen, vier Professoren teilen sich einen Assistenten: Dieser Zustand muss sich ändern, damit endlich die gesetzlichen Aufträge
sprochen, Frauenförderung an den Hochschulen. Ein düsteres Kapitel in ·diesem Land.. Sie meinen sogar, das, was Sie vor
schlagen, würde über das hinausgehen, was wir vorschlagen. Da haben Sie in derTat unsere Anträge Oberhaupt nicht ver-_
ln dem von Ihnen angesprochenen Ho~hschulsonderpro gramm 3 stehen dem Lande bis zum Auslaufen 4. Millio
nen DM pro Jahr für Frauenförderung zur Verfügung. ln dem nun anschließenden Programm sind es für Rheinland-Pfalz nur noch 2,8 Millionen DM. Das ist doch eine deutliche Ver
(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD). Aus diesem Grunde haben wir Ihnen einen An'trag vorgelegt, in dem wir fordern, dass -zusätzlich zu diesen 2,8 Millionen DM, die vom-Bund und vom Land für Frauenförderung bereitgestellt werden, noch einmal zusätzlich 2 Millionen DM hinzugefügt werden; um diese Verschlechterung aufzufan gen bzw. auszugleichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/piE GRÜNEN)
Wir machen in unserem Ents.chließungsantrag deutlich,-wir würden es sehr begrüßen, wenn Frauenförderung als Kriterium in die Personalbemessung an den Hochschulen eingeführt würde. (Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist nur versprochen!
wird, aber dies ist noch weiter zu verstärken. Es gibt eindeutige Kriterien, mich denen man diese Mittel verteilen kann. Nur so können wir auch für die Zukunft des Landes sowie für.
Meine Damen und Herren, das Thema Studierendenwerke ist schon angesprochen 11\fOrden. Ich darf mich bei dieser Gele
genheit bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass die verringerten Ansätze, die eiligeplant waren, -zurückgenommen worden sind.