Protokoll der Sitzung vom 20.01.2000

tiert. An seinem Zitat möchte ich die Wirklichkeit messen. Wie sieht es heute aus mit der Unterrichtsversorgung?·

Meine Damen und Herren, immer noch gibt es hohe_Defizite. Sieben von elf Schularten sind auch in diesem Schuljahr stär

ker betroffen. Wie steht es um die pädagogischen Rahmenbedingungen? l.ch nenne die- Klassengrößen - sie sind gewachsen. Herr'Schweitzer hat 1989 beklagt, dass wir 150 Klassen mit über 30 Schüler11 haben: ·

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie wissen, dass die Klassengröße gesunken ist!)

Heute haben wir sage und schreibe 414 solcher Klassen. Die Schüler-Lehrer-Relation hat sic;h durchgängig verschlechtert. De.rÜnterricht ist um mindestens 4,6% gekürzt worden. Die Veränderung der Berechnungsgrundlage für die·Lehrerver

sorg~ng an Schulen ist der große Spartopf dieser Landesregierung.

Meine Damen und Herren, in Bezug auf das zukunftsorien

tierte Schulkonzept will ich zugeben und zugestenen: Regio

nale Schule und duale Oberschule sind gute Einrichtungen.Wir haben das mitgetragen. Aber meine Frage ist: Wo ist das Konzept für die kleinen Hauptschulen, die nun übrig bleiben, bzw. die Hauptschulen im städtischen Bereich?

(Beifall bei der CDU)

Ich stelle fest, die Landesregierung kommt meiner Meinung nach ihren ~eigenen Ansprüchen, ihren eigenen Forderungen, die sie gestellt hat, ~enig nach. Dies ist traurig für alle Beteiligten.

Lassen Sie mich zur ·Qualitätsfrage des Bildungssystems zurückkommen. Die TIMSS-Studie hat wachgerüttelt, hat die Defizite offengelegt. Aber zieh~n wir die notwendigen Kon

sequenzen? Hat die Lande~regierung.sie gezogen? Aus mei

ner Sicht: bisher nein! Ich habe den Verdacht, dass es mit der positiven Begriffsb~legung des Qualitätsmanagements sei

tens der Landesregierung schon getan ist; denn drei •Dinge fallen bisher in der Diskussion auf:

1. Es fehlt eine entsprechende schonungslose ur:d auch offene Defizitanalyse, und nur die kann Grundlage solcher Quali

tätsverbesserungen sein.

(Frau Brede-Höffmann, ·SPD: Wen. will· er denn schonen?)

2. Das Bildungsministerium braucht, wie mir scheint, selbst keinen Beitrag zu leisten.

3. Alle Verantwortung liegt vor Ort bei den Schulen.

Meine Damen und Herren, das greift zu kurz. Qualitätsverbesserung, Reformen müssen vom Kopf des Unternehmens

ausgehen. Hier liegt die Hauptverantwortung. Herr Minister,

wenn Sie nun mit _diesem ersten Mathe-Test einen ersten Schritt tun, dann sind wir alle gespannt auf die Ergebnis~e. Sie selbst oder Ihr Ministerium müssen sich auch einmal einer solchen Bewertung unterziehen.

Ich habe das einmal-gemacht. Wie sehen meiner Meinung nach die Leistungen im Fach Unterrichtsversorgung aus? Schulische Note Fl'inf. Lehrerwochenstundenzuordnung Fünf. Motivation der Bediensteten durch das Ministerium - ·

Fünf. Klassengrößen - im besten Falle Ausrekhend. Darstel- · Jung der eigenen Leistung- Eins. Sch~nreden-der Zustände·, Eins.

· (Heiterkeit der CDUFrau Brede-Hoffm

MeineDamen und Herren; deshalb erklärtsich vielleicht auch -ich kann das nur ironisch anmerken-- der überproportionale Gehaltszuwachs des Herrn Ministers für das nächste Jahr mit

' 4,58 %, während seinen Bediensteten. 2,8 % zugestanden wird. (Staatsminister Bauckhage: Das ist jetzt unterste KisteFrau Brede-Hoffmann, SPD:

Unterste Schublade!)

-.Na ja. Sehr geehrter Herr Zöllner, wir. verstehen sehr wohl, warum Sie den Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit in die~ semJahrvon 4 000 auf sage u·nd schreibe 704.000 DM hochfahren wollen. Ihr Image hat gelitten, und es muss aufpoliert werden. Aber bitte sprechen.Sie dabei dann ni

. (Beifall der CDU)

Meine Dam_en und Herren, wenn wir die Qualitätsdebatte ernsthaft führen wollen, müssen wir uns insbesondere um die Unterrichtsversorgung und die_Qualität'des Unterrichts küm-· mern. Wir _müssen uns fragen, welche Grundlagen wir 1-ieute · •

für Beruf, Studium Ul")d Lebensplanung brauchen. Wir müssen

• uns fragen, welche kognitiven Fähigkeiten notwendig sind,

um die"Anfori:lerungen des Lebens zu meistern. Wir müssen uns fragen, _welche Persönlichkeitsmerkmale in der Schule zu forder.n und zu fördern sind. Das ist zugegebenermaßen ein schwieriges Unterfangen und schwierig insbesondere für-die·

Päd~gogen. ich denke, deshalb muss auch Schluss sein mit schuldzuweisungen;. denn Lehrer brauchen unsere volle Unterstützung. Sie brauchenauch die gesellschaftliche Anerken

nung bei dieser immer schwieriger werdenden Arbeit.

(Beifall bei der CDU)

Nur durch motivierte Lehrer- ich denke, da sind vyir uns einig; Gott sei dank ist das trotz widriger Umstände immer noch die Mehrzahl - werd!'!n unsere Kinder das notwendige Reistzeug zur Bewältigung der Zukunft vermittelt bekommen.

(Frau Brede Hoffmann, SPD: Sie werden Sie noch demotiviert kriegen!)

Der Unterrichtsqualität kommt in der Frage des Qualitätsll'!anagements entscheidende Bedeutung zu, somit der Qualität der Lehrenden. Dies hängt zum einen von ihrer Ausbildung ab, zum anderen von einer entsprechenden Fort- uhd Weiter

bildung. Wenn man sich das Angebot ansieht, dann will ich

deutlicli sagen, Segeltörn im- Mittelmeer und Skilehrgang sollten nach meiner Meinung endlich verschwinden. Sie sind

überflüssig." Ob es f!ber reicht, für berufsbildende Schulen im: SIL-Programm für DV-Netze und Kommunikation 1999 ganze fünf Kurse anzubi~ten, oder für Schulleitungsaufgaben eb~n falls in 1999 sechs Kurse, dann ist dies zu hinterfragen und bedenklich.

Wer heute in die Schule kommt, tritt 2009 in die Berufswelt ein. Studi.ert er-oder sie, so wird dies um· das Jahr 2016/2020

sein. Danach muss sich heute Unterdcht orientieren. Tun wir wirklich das· Notwendige und Richtige? Ensprechen die Lehr

pläne den Anforderungen der Zukunft? Die Antwortet_ der heutigen Schülergeneration -.Herr Minister, ich habe das am letzten Wochenende feststellen müssen- ist ein klares Nein.

. Hier sind Sie gefordert, insbesondere das Ministerium.