Protokoll der Sitzung vom 20.01.2000

Unruhe bei der CDU)

Das Problem ist auch~ wie das Ganze auf den kleinen Mann und die kleine Frau auf der Straß~ wirkt.

Jetzt komme ich auf unseren Haushalt zurück._ Wie wirkt das vor allem auf die Polizistihnen und Polizisten, die in cliesem Land und in den anderen verschiedenen Bundesländern ihre' Arbeit erledigen·müssen? Von Polizistinnen und Polizisten erwarten wir ein hohes Maß an Rechts- und Unrechtsgefühl und verlangen eine besondere Rechts1:reue von ihnen.

(Beifall d~s BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Da·men und Herren, wie muss es auf:.diese Menschen wirke,n, wenn Altkanzler K~hl immer noch tagtäglich Verfassungsbruch begeht,

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(Zuruf des Abg. Bische!, CD~~ indem ~r sich weigert, denArtikel21_~-- (Zu rufdes Abg. Schnabel, CDU_- Unruhe im Hause)

Wir haben die Politik des Innenministers im.Bereich der Polizei immer unterstützt: ln dieser Hinsicht hat es nie etwas anderes_gegeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zu ruf des.Abg. Pörksen, SPD)

. ! Wir haben in Rheinland-Pfalzimmer gesagt, dass wir eine gut ausgebildete und gut bezahlte Polizei benötigen.

(Pörksen, SPD: Natürlich ist; dasauch richtig!)

Das haben wir immer wieder gesagt.

(Zurufe der Abg. Pörksen, SPD, und Bische!, CDU)

- Sie.verwechseln das vielleicht mit dem Verfassungsschutz,. Herr Pörksen. I

Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den Bereich der Polizei beim Ministerium des. !.

- lnnern und für Sport auf dem richtigen Weg. Das haben wir. '. auch schon vor zwei Jahren gesagt.

(Pörksen, SPD: Jetzt Vl(ird ~gefährlich!)

ln einem demokratischen Rechtsstaat muss eine Polizei gut ausgebildet sein. Gerade weil sie in Grundrechte von Menschen eingreift, muss sie eine besondere Sensibilitätfür Recht und Unrecht -haben. Sie muss eine profÜnde Kenntnis der Grundrechte haben und ein hohes-Maß an Selbstdisziplin be

sitzen.,Wir sind der Meinung, dass eine Fachhochschulausbildung, wie sie von dieser Landesregierung eingeführt wurde;

(Pörksen, SPD: Sehr gut!)

und die sicli daraus ergebende zweigeteilte Laufbahn für die

Polize.i die notwendige Voraussetzung dafür sind.

Ferner unterstützen wir auch das Vorhaben, zusätzliche Stellen für (:lie Polizei zu schaffen, und. die Bemühungen des lnneiiministers im Bereich der Beförderungi:m, die durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn außerordentlich kompliziert geworden sind. Dennoch stützen wir die Bemühungen des Ministeriums, Härten und Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Meine Damen und Herren,' bezüglich der Gespräche über die Polizei haben wir zwei Punkte, die uns am Herzen liegen, herausgehört. Zum einen ist das die Altersteilzeit für Polizeibe

amtinnen und -beamte im Wechselschichtdienst. Die beson

dere Belastung der Polizistinnen und Polizisten im Wechselschichtdienst wird allgemein anerkannt. Deshalb sollte die Landesregierung unserer Meinung nach prüfen, unter welchen Voraussetzungen für d.iese Beamtinnen und Beamten· -freiwillig- die Altersteilzeit ab 50 möglich sein kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Pörksen, SPD: 50? Geht doch nicht!)

- Herr Pörksen, wenn inan bedenkt, dass das Pensionsalter von Polizistinnen und Polizisten bei 60 Jahren liegt ·ünd das Durchschnittsalter, mit denen Polizistinnen und Polizisten in· den Ruhestand gehen~ bei 58 Jahren liegt, dann muss für die

se Maßnahme, die der Gesunderhaltung der Polizistinnen

und Polizisten dient, Geld eingesetzt werden. Diese Maßnahme muss bezahlbar sein.

Der zweite Änderungsantrag, den wir im Bereich der Polizei unterstützen wollen, nimmt sich etwas stärker der Polizistinnen an. De·r Fralienanteil in der Polizei ist in der letzten Zeit

ständig gestiegen._ Das halten wir· auch für richtig. Herr Zi.fber, wer A sagt,

(Bruch, SPD: Mu~s auch Frau sagen!)

muss auch B sagen. Wenn_ Sie stolz darauf sind, dass mehr Frauen in den Polizeidienststellen.beschäftigt sind, dürfen Sje

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Landtag.Rheinland-Pfalz -13. Wahlperio~e -102. Sitzung, 20. Januar 2000 7641

die einzelnen Dienststellen dafür natürlich nicht bestrafen;

· derm wenn eine Polizistip. in_ Mutterschutz und hinterher im

Erziehungsurlaub ist,

(Pörksen, SPD: Das ist der Fluch der guten Taten, Frau Kollegin!)

wird die Stelle erst einmal nicht wieder besetzt. Dadurch wird die Dienststelle also benachteiligt. Wir haben im.Ausschuss. gehört, dass sich immerhin 90 von 867 Beaf!Jtinnen der Schutz- und Kriminalpolizei im Erziehungsurlaub ·befinden. Wir schlagen vor, einen Stellenpool zu schaffen, der diese

. Personalengpässe, die durch den Erziehungsurlauö verursacht werden, verhindern kann.

(Beifall des. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE.N)

Natürlich können von' diesem Pool auch Männer, die in den Erziehungsurlaub gehen, profitieren. Das wollte ich einmal nebenbei sagen.

(Beifall des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS-90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, weiterhin kritisch stehen.wir dem

großen Ausgabenbereich des Verfassungsschutzes gegenüber. Ich will nicht alle A~gumente von vqr zwei jahren wiederholen,

(Pörksen, SPD: Die sind auch nicht besser!)

_ aber nur so viel: Wenn sich der Verfassungsschutz mit seiner

·. neuen Aufgabe, Bekämpfung des Rech~extremismus, zu le