Protokoll der Sitzung vom 20.01.2000

Meine· Damen und Herren, Sie wissen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Erhöhung der Diäten und ~uch

der Erhöhung der Kostenpauschale kritisch gegenübersteht. Das habe ich beim ersten Mal schon sehr deutlich erläutert. ln dem dritten Punkt, der auch bei der Änderung des Abgeord

netengesetzes beschlossen werden soll, nämlich die Erhö-· hung der z.uarbeit für die Abgeordnet~ri von 18 Stunden auf

24 Stunden, sehen wir eine g_ute Unterstatzung aller Abgeordneten. Auch aus diesem Grund ist es nicht notwendig, die Diäten zu erhöhen. Das ist abervielleicht nur ein'Punkt.

(Zuruf des Abg. ltzek, SPD)

- Oh doch! Ich binschon der Meinung, dass eine Erleichterung der Arbeitsweise - auch in den Wahlkreisen - etwas ist, was sich auf die_Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten positiv auswirkt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will noch eines anbringen, was wir jedes Mal angebracht haben, nämlich die Kritik an der Struktur des Abgeordnetengesetzes. Vieles in der Struktur ist nicht so, dass wir uns damit einverstanden erklären könnten. Es gibt auch andere Fraktionen in diesem Parlament- quasi alle Fraktfonen -, die vor allem mit der Kostenpauschale gewisse Probleme haben. ln der Enquete-Kommission haben wir lange darOber diskutiert. ln dieser Hinsichfkommen wir nicht richtig voran - das muss ich auch far·die Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN sagen ~· weil meine Klage gegen- das

rheinland-pfä~ische Abgeordnetengesetz in Karlsruhe immer noch läuft.

'

(Zuruf des Abg. Mertes, SPD)

Ich will· nicht schon wieder Hoffnungen erwecken, aber es scheint so zu sein, dass· es in diesem Jahr endlich zu einer

mOndliehen Verhandlung dieser Klage kmnmt.

(Mertes, SPD: Das ist Ihre Hoffnung!)

-Ich bin irgendwie unverwüstlich in·meiner Hoffnung. Weshalb das so ist, weiß ich auch nicht:

Danach müssen wir intensiv über die Struktur des Abgeordnetengesetzes reden. Die allgemeine Diskussion Ober Spen- _ ·

den, Parteienfinanzierung usw. stimmt mich- ehrlich gesagthoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung kommt, dass es notWendig ist, endlich eine Ent

scheidung zu treffen, damit man auch in diesem Bereich Klar

heitschafft und dass es vielleicht in den nächsten Monaten zu

· einerVerhandlung meinerKlage kommt.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die zweite Bera

tung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden morgen bei der Schlussabstimmung dazu Stellung nehmen.

Ich rufe den Einzelplan 10

- Rechnungshof

auf.

Hierzu war keine Aussprache vorgesehen.

Wir kommen zum

Einzelplan 14 -Ministerium für Umwelt und Forsten

Dazu rufe ich Punkt4derTageso~dnung auf:

... tes· Landesgesetz' zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung fleisch-und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften

Gesetze·ntwurf der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 13/5057

Zweite Beratung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten_ - Drucksache 13/5236

Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Leonhard, das Wort.

Meine Damen und He-rren, die-Fraktionen haben eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Landesgesetz wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umw~lt und Forsten am 13. Januar 2000 beraten. Der Ausschuss hat mit den Stirn

. mery der Vertreter der SPD-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion

öei Stimmenthaltung der Vertreter der CDU:Fraktion und des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ]\JEN beschlossen, den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. -Vorlage.13/3685- anzunehmen.

Der Ausschuss hat sodarin mit den Stimmen der Vertreter der SPD-Frakt!on und der F.D.P.-Fr

Vielen Dank.

'(Vereinzelt Beifall bei CDU, SPD

und F:D.P.)

-

Gleichzeitig rufe ich Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Bessere Bekämpfung der Umweltkriminalität in Rheinfand-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU -_Drucksache 13/4482

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses

· für Umwelt und Forsten ·