Das werden im Jahr 2000 15 bis 161Ylillionen.DM sein. Im Jahr 2001 werden. es 21,8 Millionen DM sein. ln den Jahren nach 2001 wird sich dieser Betrag aufgrund der bisherigen Maßnahmen verdoppeln. Dann ist die Hälfte der bisherigen Barmittel aufgE;!Zehrt. Das heißt, dass·entgegen·den Versprechen
Insgesamt laufen beim Mietkauf von Landestraßen nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf bis Ende 2001 Vorbelastungen künftiger Haushalte von sage und schrei~e 1,09 Mil
liarden DM auf. Rund 1,1 Milliarden DM Vorbelastung Ende 2001 aufgrundder bisherigen Maßnahmen- das halte ich für unverantwortlich. Das können wir so nicht weitermachen, zumal Sie nicht gleichzeitig die Kreditmittel reduzieren.
Das geht so nicht. Wir müssen uns zu besseren Lösungen durchringen. Meine Damen und Herren,.wirfordern deshalb: Alle im Bauprogramm 1998/1999 enthaltenenMaßnalimen, denen wir zugestimmt haben -.auch dh:i, die noch nicht begonnen sind _-, sollen noch im Programm der privaten Vorfinanzierung ausgeführt werden. Neue aber s'ollen nicht 11Jehr in die private Vorfinanzierung aufgenommen werden. Alle
Mit unseren Utnschichtungs~nträgen würd~n die Maßnahmen in dem Umfang, wie sie nach den Vorstellungen der Regierung in den beiden Haushaltsjahren baumäßig ur_ngesetzt werden sollten, natürlich ebenfalls-gebaut werden. Zusätzlich stünde(l mit unseren Umschichtungsanträgen erhebHche Mittel für weitere Landestraßenbaumaßnahmen zur Verfügung. Wir bitten Sie dringend, im Interesse unseres Landes und unserer Menschen so zu verfahren. Damit kämen wir -dem Ziel, den Landeshaushalt zukunftsfähjger zu machen, zumindest ein kleines S~Ock näher.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich stimme dem Herrn Wirtschaftsminister zu, wenn er die Politik der GRÜNEN als Senlag ins Gesicht der Menschen, vor allem im ländlichen Raum, apostrophiert.
. zwingend ist, dass sich auch die Landesregierung überlegt, ob ihr Ansatz die Gewähr dafür bietet, dass -man ihr das nicht vorwerfen kann. Die CDU ist sich sicher; dass dieser Haushalt
· in der bish~r vorliegenden Form nicht die Gewähr für eine gute Zukunft des Landes, des ländlichen Raums und die Vor
auss~tzui]g für mehr Arbeitsplätze bietet. Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Investitionen, aber nicht auf Kosten Lnserer Kinder.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herr~n! Herr Bracht, am Anfang möchte ich nur zwei Bemerkungen zu dem machen, was Sie in Bezug auf einen Zukunftsentwurf Ihrer Wirtschafts- und Verkehrspolitik versucht haben darzustellen. Sie haben uns zunächst massiv dafür kritisiert, dass wir nicht genügend Finanzierungsreserven haben, um auch
noc:h den Landesstraßenbau entsprechend Ihren Wünschen und Forderungen aufzustocken. Sie kennen die Zwänge, in denen sich dieser Haushalt befindet. Sie wissen genau, wie schwierig es war, gerade den letzten Punkt aufzulegen -den
Sie für meine Begriffe so ärgerlich diskutiert haben-, um mitzuhelfen, dass wir im Straßenbau schneller vorwärts kommen.
Erst zu fordern, dass mehr Mittel vorhanden sind, dann diese-Mittel dadurch zu kritisieren, dass man sagt, wir verfrüh
stücken die Zukunft, das halte ich schon für sehr problematisch. Soweit ich:mich erinnere, haben wir das da"!lals gemeinsam beschlossen, obwohl wir all_e wussten, in welche Zwänge wir uns im Rahmen des Haushalts und im Rahmen der Verkehrspolitik bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Beitrag zu dem Thema Wirtschafts- und Verkehrspolitik in unserem Land hat das Petitum, mit Ihnen darüber zu streiten, wie denn unsere Strategie, die in diesem Haushalt niedergeschrieben ist, für die Modernisierung dieses Landes aussieht..
Ich möchte mich auf fünf Punkte konzentrieren. Das sind zunächst einmal Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, das sind die Sicherung und der Ausbau von Beschäftigung; das Ist Innovations- und Technologiepolitik, aber mit dem Ziel einer schnellen Übernahme der vielfältigen InnoVationen in das Produktionssystem; das sind natürlich ,Verkehrs. wege und auch Verkehrsanlagen. E~ ist allch die Frage, wenn :wir schon Ober Modernisil~rung reden, wie wir auf die Regio
nen zugeschnitten mitd~m, was wir zur Verfügung haben, in Zukunft eine Politik machen können, die der Vielfältigkeit unserer Klein- und Mittelbetriebe gerecht wird, also eine an der Wirtschaft des Landes Rheinland-Ptatz orientierte Wirtschaftsförden.ing.
Es wird nicht anders gehen, als dass wir uns darauf verständigen, um Vertrauen dafür zu werben, dass diejenigen, die vor. Ort damit beschäftigt sind- das sind die Kommunen, das sind die Bürger, das ist aber auch die Wirtschaft-, bereit sind, mit
zugeh~n. Ich möchte im Laufe meiner Rede deutlich machen, dass die Wirtschaft Vertrauen in diese Landesregierung hat und das, was wir mit dem Haushalt vorlegen,.durchaus als einen Weg sieht, um für sich selbst und für den Standort Rheinland-Ptatz Positives zu entwickeln.
Wir stellen ganz einfach fest, dass die Rahmenbedingungen, die derzeit i_n Berlin durch die Steuerreform geschaffen werden, eine_ Chance für eine offensive Wirtschaftspolititk aufzeigen, wie.das Land sfe immer betrieben hat. Wir wissen, dass die Wirtschaft langsam in Schwung kommt. Wer jetzt die Zeitungen aufschlägt und liest, wfrd feststellen, dass alle Wirtschaftsfachleute, inzwischen auch aus der Industrie, einen Produktionsanstieg von mehr als 3% prognostizieren.
Dazu wird es natürlich erforderlich sein, dass wir den Weg, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat, konsequent gehen. Es wird darum gehen, dass die Lohnnebenkosten weiter sinken.
der sagen, dass von dem, was sie erwirtschaftet haben, auch etwas im Unterneomen bleibt, damit man investiereA kann;
Ich- glaube, dass die vorgezogene Stufe der Einkommensteuerreform nicht nur den Unte~nehmern bei der Bewältigung ihrer Probleme, sondern auch den Arbeitnehmern und ihren Familien nachhaltig helfen wird.
ßer Konsens darüber, dass menschliches Wissen und Können ein Schlüsselfaktorfür den Qualitäts- und Innovationswettbewerb sowohl für· die Unternehmen als auch für jeden Einzel
·nen 1st. Das heißt, ein wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist, dass die schulische Allgemeinbildung, die berufliche Erstaus