- Frau Thomas, Sie sind doch erstaunt darüber, dass es gelun~ gen ist, ein solches Gesetzeswerk vorzulegen. Sie haben uns das gar nicht zugetraut,
Unser Ziel ist erreicht worden, nämlich die Weiterentwicklung des Haushaltsrechts, mehr Transparenz, größere, Wirt"
Der vorliegende Gesetzentwurf und die Änderungen.des Haushalts- 'und Finanzat,~sschusses sind der richtige Weg in die richtige Richtung.
Ich möchte noch erwähnen, dass wir uns sehr frühzeitig in einer gemeinsamen Entscheidung mit dem Beschluss vom 12. Novembe.r 1998 d-urchgerungen haben,-
Ich erinnere an den Beteiligungsbericht. Ich erinnere an die Empfehlung der Enquete-Kommission ·und an den Subven
tionsbericht. Das sind alles richtige Schritte _in die richtige Richtung. Wenn man einen neuen Weg geht, muss man !latürlich auch dafür sorgen, dass eine parlamentarische Kontrolle bestehen bleibt.
ln Zukunft- das muss unsere Hauptaufgabe sein- binden wir die Mittel nicht mehr nach Ausgabezwecken, sondern nach Leistungszwecken. Das sollte unser neues Denken im Haushaltsrecht werden.
Frau Thomas, Sie können sich vorstellen, wir werden Ihren Antrag auf Änderung der Beschlussempfehlung ablehnen,
weil Sie mit Ihrem Antrag nur ein Ziel verfolgen. Ihnen geht es nicht darum, ·mehr Rechte fQr das Parlament einzufordern, sondern Sie wollen die Arbeit der Landesregierung lahmlegen.
in ein paar Jahren das Ganze zu hinterfragen und zu sagen: Was hat die Landeshaushaltsordnung in der von uns verabschiedeten Änderung gebracht? Gibt es Änderungsbedarf? Wirmassen Erfahrungen sammeln; Alle Schritte, die wir jetzt einschlagen, sind neu fQr uns, sind einmalig. Viele Erfahrun
Wir werden heut[;!- das sage ich noch einmal, das wurde auch durch die Sachverständigen einwandfrei dargelegt- das modernste Haushaltsrecht mit den größten Mltwirkungsmög- · · lichkeiten des Parlaments verabschieden.
sion nicht damit gerechnet habe, dass es gelingen wird, eine solche Landeshaushaltsordnung im Parlament zu verabschieden. Ich habe nicht damit gerechnet, dass uns dieser Kraftakt gelingt. Ich bin froh, dass es uns ermöglicht wurde.
Herr Jullie.n, ich habe erstaunt noch einmallhre.Rede nachgelesen. Ich habe heute einen Änderungsantrag erwartet. Sie h·aben nämlich am 23. September in Ihrer Rede angekündigt, dass Sie zu den§§ 8 und 20_a der Landeshaushaltsordnung ei-' nen Änderungsantrag vorlegen wollen. Ich habe ihn heute vermisst. Es kann sein, dass Sie durch die Anhörung zu einer besseren Überzeugung und ähnlichem gekommen sind und gesagt haben, das ist alles so gut, das brauchen wir gar nicht mehr durch einen Änderungsantrag zu bringen. Der Wisse~
sthaftliche Dienst hat uns eine Hilfestellung gegeben. Wir ha-. bendurch eine Neuregelung den Leistungsauftrag verbessert und verstärkt,.um stärkere Eingriffsmöglichkeiten seitens des Parlamentstatsächlich zu gewährleisten.
Wir sind der Auffassung, dass diese Landeshaushaltsordnung in der vom Haushalts- und Finanzausschuss geänderten Form einem modernen Haushaltsrecht entspricht. Mich hat sehr gefreut, dass die~ auch weitgehend von den Anzuhörenden _ geteilt wurde, obwohl die Anzuhörenden von unterschiedlichen Fraktionen benannt worden sind. Diese haben das dargestellt. Damit will ich die Landeshaushaltsordr.JUng verlassen und mich den Themen der Einzelpläne 04 und 12 widmen.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 04, der Etat äes Fi.. nanzministers, ist überwiegend ein Personalhaushalt. Wir sollten den L~uten, die nicht gerade eine angenehme Tätig
keit zu vollziehen haben, einmal Dank sagen, nämlich der Steuerverwaltung·; Wer zahlt schon gerne Steuern? Ich glaube, keiner. Sie machen ihre Aufgabe engagiert und gut. Ich glaube, die Landesregierung hat mit der Reform "Finanzamt 2000" einen richtigen und wichtigen Schritt getan, um auch in der Zukunft eine optimale Steuerverwaltung zu gewährlei-_ sten.
_ Am Anfang hat es sicherlich auch in der Finanzverwaltung -unterschiedliche Betrachtungen daraber gegeben. Mittler
kannt, auch bei den Beschäftigten. Es hat sich gezeigt, dass eine Verbreiterung der Zuständigkeit des Einzelnen, des Bearbeiters- nicht mehr der Sachbearbeiter; in Zu_kunft wird al
·Ich behaupte, die Effektivität der Steuerverwaltung ist in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr besser geworden. Die·Quali-·
Natürlich bedeutet "Finanzamt 2000" keinen Schluss einer Veränderung. l~h_ erinnere nur, dass jetzt in einem Kraftakt die Zentralisierung der Finanzkassen gelungen ist, nämlich von 13 auf 4. Man hätte auch ·aber die Frage diskutieren können, wqrum nicht nur eine. Aber ich glaube, es war aus struk
turpolitischen Granden richtig, es bei vier zu belassen. Abe~ es ·bedeutet auch einen effektiven Arbeitseinsatz der dort Be
Es istvorgesehen bzw. es wird ab Januar ein Info-Center in allen Finanzämtern geben, damit auch dort ein besserer Service mit dem" Ziel eingeführt wird, dass man beim Finanzamt nicht he-rumlaufen muss, sondern dass man eine Ansprechstelle.. hat, bei der die meisten Anliegen sofort erledigt werden köh-
Ich muss sagen, wir haben auch viel far die Steuerverwaltung getan. Ich erinnere nur-an die vielen Beförderungen,,die in den letzten Jphren aufgrundverbesserter Stellenpläne in der Steuerverwaltung ausgesprochen worden sind. Wenn ich mehr Verantwortung von den Beschäftigten_gerade im mitt