werden, dann sind wir auch da in Rheinland-Pfalz Spitze. Sie können das jetzt abstreiten, aber nehmen Sie die Zahlen von diesem Knackpunkt. Wir haben seit diesem Zeitpunkt 11 000
mehr Erwerbstätige. Das sind 2,3 % mehr. Vergleichen Sie im gleichen Zeitraum den Bund. Dort sind es nur 0,3 %. Das ist · ein Beweis erfolgreicher Wirtschaftspolitik.
(Be!ifall der SPD und bei der F.D.P.). Wissen Sie, dieser Erfolg wird noch viel deutlicher, wenn Sie Ihre Länder, die Sie immer so auf dem Tablett hin- und her- schleppen, Bayern und-Baden-Württemberg -- (Bracht, CDU: Habe ich das gemacht?)
Wenn wir diesen Zeitraum betrachten, dann ist das in Bayern um 1,6 % und in Baden-Württemberg um 0,9 % zurückgegangen. Das heißt doch, dass wir mit dem, was in diesem Land an Wirtschaftspolitik gemacht wird, auf dem richtigen Weg sind- wenn er die ganze Zeit auch schwer war, aber er war richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Sonntagsreden wird immer darüber philosophiert, wie wichtig das Handwerk, der Mittelständler und die jungen Unternehmen für unser Land-und für diesen Standort sind. Wenn Sie sich den. Haushalt ansehen, werden Sie sehe·n, dass dieser Haushalt zielgerichtet diesmal sowohl dem Handwerk besonders zugute kommt als auch alle Möglichkeiten gibt, wenn junge Unternehmer ins Geschäft wollen oder Mittelständler ihre Produktion verändern o~er ausweiten wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Diskussion um Existenzgründung und Selbstständigmachen, und dann geht man wieder in Konkurs und meldet wieder ab, ist unwahrscheinlich spannend. Wir wissen alle, dass im Grunde genommen von denen, die sich in die Selbstständigkeit begeben, nur 5 % wirklich mit innovativen Gründungen auf den Markt gehen. Die übrigen 95 % sind Unternehmer oder Un
ternehmerinnen, die vielleicht nur kurzfristig etwas machen, die ganz einfach in das Geschäft hineing~hen und es für eine Zeit betreiben, es vielleicht auch gar nicht ganz betreiben wollen. Das muss man sehr differenziert betrachten.
Aber eins ist natürlich wichtig, allein das Klima, dass sich Menschen auf den Weg machen, dass sie zunächst einmal eine Gründung machen, ist wichtig. Da sind wir in Rheinlal)d-. Pfalz in der Bundesrepublik Deutschland mit 9,6 % Steigerungsrate auch vorn. Wenn Sie Westdeutschland nehmen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der konkreten einzelbetrieblichen Förderung oder der Förderung für Regionen ist_es natürlich auch wkhtig, dass für die Modernisierung der Wirtschaft die Förderung von Innovationen ein breites Feld ist, das heißt, es i~t wichtig, um den Wohlstand, den wir in diesem Land haben; zu sichern, und es ist wichtig, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber dafür ist es natürlich erforderlich, dass wir uns auch darauf verständigen, dass Güter, Dienstleistungen auf die Märkte gebrac)lt werde.n. Es nützt überhaupt nichtS, wenn wir darüber philoso-·
fen; diese Innovationen möglichst schrie II umzusetzen und damit-auch Standortsicherung zu betreiben. Nur dann wird es auch_ möglich sein, das, was mit.Nachhaltigkeit diskutiert wird, konsequent umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftliche Innovation ist auch ein komplexer sozialer Prozess. Die Beschäf
lich und müssen im Arbeitsprozess eingesetzt werden, um mit der Umsetzung einer Innovation erfolgreich sein zu können.
sen und appellieren müssen, dass moderne industriepolitische Strategien sehr viel vom Einzelnen,_ auch vom Unterneh
mer, von den ganzen Unternehmen an_ Lernfähigkeit abverlangen. Wir können Unternehmen nur ßann weiterent
- das ist mit den Handwerkern ~or Ort besprochen - in Abstimmung mit dem Minister dafOr gesorgt, dass·wir zunächst einmal mit dem Technologietransfer in das Handwerk mit einer Festlegung von 500 000 DM einen Hinwe_is geben wollen. Damit bekommt das Handwerk einen Ansatz, den wir in Zukunft, wenn er denn greift, auch massiv fortsetzen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Her!:_en, ich möchte mit der Innovation noch zwei Schritte weit~rgehen, weil ich sage, Innovation- ist Zukunft. Wissen Sie, Informations- und Kommunikationstechniken sind heute vyi~htig. Wir' können uns all
diesem nicht mehr entziehen. Das Land fi>rdert die Nutzung und Verbreitu'ng moderner 1- und K-Techniken durch Modellprojekte. Das Rheinland-Pfalz-Netz ist ein wichtiges Angebot hierfOr. Ich verstehe die Diskussion um die Kleinigkeiten, die damit zusammenhängen. NatOrlich ist ein solcher Komplex J]iCht so einfach zu handhaben, wie einen Kinderwagen zu
(Zurufe aus dem Hause: Oh !} Ich meine nur, wir mOssen· dafOr Verständnis haben. Es geht darum, dass Sie alle mitwirken. Es ist überhaupt nicht hilf- reich, wenn diese Mängel, die Kleinigkeiten sind, dann zu ei- nem Popanz aufgebaut werden. Sie wissen alle- Herr Mittler, ich gehe davon aus, dass Sie sich dazu äußern werden-, ~ass das Rheinlan~-Pfalz-Netz das An- gebot in der Bundesrepublik _ist Lind wir Oberall fOr das benei- det werden, was das Land ge~acht hat. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
Ich komme jetzt zu dem Thema, das Herr Bracht im Rahmen seiner Straßen" und. Finanzierungspolitik relativ stark behan
delt hat. Wissen Sie,. ich halte Oberhaupt nichts davon, wenn -wir eine Verkehrspolitik so betreiben, dass wir nur auf die
kehrswege und Verkehrsanlagen kümmern. Es geht darum; dass in einer Region all das for die Wirtschaft genutzt wird, was an Möglichkeiten vorhanden ist.
Ich bin der Meinung, dass es wenig innovativ ist, darüber nachzudenken, wenn man zum Beispiel Schienenstränge oder andere Dinge hat, noch wichtige Straßenausbaumaßnahmen vorzunehmen.
kommen aüs einer Region, die weitaus "gebeutelter~' ist, als manche andere Region in diesem Land. Sie können sich vor
stellen, dass ·wir ein massives Interesse daran haben, dass unser Straßennetz den Möglichkeiten, die die Wirts~haft sucht, auch gerecht wird. Nur! ich habe am Anfang schon einmal ge
_ der finanzielle Rahmen, den wir für den Landesstraßenbau gesetzt haben, nach Ihrer Meinung zu gering ist. Sh~ haben da-nn darauf abgehoben, dass sich der Bereich ÖPNV und SPNV massiv nach oben entwickeln worde. -Sie kennen doch die Zahlen. Sie haben abgefragt, welche Möglichkeiten wir aus Bundeszuweisungen haben, um dieses "Ding" zu bedie