· Ich möchte auch in diesem Zusammenhang sagen, dass die im Bericht des Rechnungshofs angesprochenen Positionen teilweise hilfreich und zweifelsohne auch da und dort zu günstigeren und ·sinnvollen Sparmaßnahmen beigetragen haben. Dies gilt für alle Häuser.
Meine Damen und Herren, als positiv ist im zu verabschiedenden Haushalt die budgetäre Ausstattung auch im Verkehrsbereich zu bezeichnen. Hierdurch wird es weiterhin möglich sein, die ausgewogene Verkehrspolitik dervergangenen Jahre, die auf ein erfolgreiches Zusammenwirken von Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr setzt, fortzusetzen. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-.Pfalz ist räumliche Mobilität ein gesellschaftliches Grundbedürfnis.Deshalb ist es sinnvoll, den öffentlichen Personennahverkehr auszul(lfei"
ten, aber auch die Verkehrswege, einschließlich ihrer Schnittstellen, weiter auszubauen. Alleine für den Schwerpunkt öffentli.cher Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr sind im Doppelhaushalt 1,5. Milliarden DM vorgese" hen.
Als Erfolg rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik hat sich der im Jahr 1994 ins. Leben gerufene.,Rheinland-Pfalz-Takt" entwickelt. So konnte auf Landesebene der Trend, vorhandene Schienenstrecken stillzulegen, umgekehrt werden. Gleichzeitig wurde eine breite Akzeptanz des Schienenpersonennahverkehrs in der Bevölkerung erzielt. Ich bin der Meinung, um die Akzeptanz der Bevölker_ung zu erhalten, müssen wir ge
meinsam daran arbeiten, das bestehende hohe Qualitätsniveau des.,Rheinland-Pfalz-Takts~< auch in Zukunft zu erhalten und fortzuschreiben. Deshalb haben die Koalitionsfrak-_ tionen SPD und F.D.P. für die heutige DeJ:>ati:e einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des.,Rheinland
Des weiteren spreche ich exemplarisch für den Fortschritt im Schienenverkehr den Neubau des !CE-Bahnhofs in Montabaur an. Nach der Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke Köln Rhein-Main- etwa im Jahr2002- kann man dann von Montaba ur aus in kürzester Zeit Ballungsräume im Rhein-MainGebiet an pendeln.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz, vor allem durch den ländlichen Raum geprägt, kommt dem Straßenbau
sprochen und teilweise auch- stark gefordert. Wir sind der Meinung, dassder Haushaltsansatz diesen Forderungen auch
HaushaltSlage werden für den Landesstraßenbau mehr Mittel als im Vorjahr zur Verfügung gestellt - wenn auch immer noch nicht genug. Wenn man aber Haushaltsansätzeschafft, muss man auch im Rahmen.der gegebenen Möglichkeiten bereit sein, die Ansätze zu akzeptieren und daraus das Beste für diesen Positionenbereich schaffen..
- ma "Straßenbaupolitik in Rheinland-Pfalz"- schade, dass wir das erst im Nachhinein zu hören bekommen- und die vorge- · sehenen Mittelkürzungen bedeuten far die Bevölkerung im Land und fur unsere Politik in Rheinland-Pfalz: Hier wird die Axt an die Wurzeln des Flächenlandes Rheinland-Pfalz ge
welche Nachteile Sie dainit bewirken. Ich habe oft den Eindruck, dass der Bevölkerung das gar nicht so bewusst ist, was Sie fordern und verlangen.
Ich denke beispielsweise nur an die Vehaltensweise und die Art der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Diskussio
Sie musseneinmal hören, wie·die Bevolkerung draußen reagiert, und w~lche Informationen wir vonjenen Leuten bekommen, die täglich pendeln; sei es nun nach Bad Kreuznach oder in das Rhein-Main-Gebiet. Denjenigen weiter zuzumu
einzurichten, ·um damit die Leute vqn der Wohnung in den Zug anstatt in das Auto und dahn auf die Straß_e zu bringen.. Man muss die Flächenregionen sehen
- Hunsrück' und hören Sie die vielen ·Leute, die von dort wegen Schichtdienst und unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen diese Straßenverbindungen dringend benötigen. A!s muster
. orientiert_ rheinland-pfälzische Straßembaupolitik gestaltet wurde. ln diesem Zusammenhang erwähne ich die gerungene Ortsumgehung der B 50 bis zur _Autobahnanschlussstelle Rheinbölien.
GRÜNEN draußen Zoff macht und gegen Verkehrsur;nleitungen plädiert, ohne dabei zu bedenken,- welche Erlösungen geschaffen wurden, indem innerstädtische ·Straßenzuge in den Gemeinden entlastet wurden, gängigere und zugigere Verkehrsflusse geschaffen wurden, - - - Das muss man sich doch einmal vor Augen fuhren! Man muss doch dagegenhal