Ferner taucht il) d~r gegenwärtigen Debatte auch immer. wieder die Frage auf,_ ob das virtuose Hantieren mit Schwarz~
geldem für Herrn Kohl auch so einfach gewesen wäre, wenn er nur Kanzler gewesen wäre und nicht in Personalunion auch Parteivorsitzender. Ich stelle noch einmal die Frage hin
iieren. Diese Frage haben wir auch in der Enquete-Kommission diskutiert, sind aber zu keinem Ergebnis gekommen.
Meine Damen und Herren, würde diese Debatte um diese Trennung in der jetzigen Situation nicht vielleicht ganz anders laufen? Noch einmal: Welch vertane Chance, dass sich der Rechtsausschuss nicht zu einer Anhörung zu diesem Thema durchringen konnte.
,.. Aber nicht diese Leute haben diskutiert, Herr Frey, und nicht dieser Rechtsausschuss hat _diskutiert. Das ist leider ganz typisch für die Abwehr einer erneuten öffentlichen Diskussion. Wir hatten von Beginn an eine viel stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der Diskussion gefordert, im Internet, aber natürlich auch in der Realität. Es ist leider nicht dazu gekomo men.
Außerordentlich negativ warzum Beisp_iel die A-blehnung der ·Enquete-Kommission, _eine Anhörung über das Thema
damit·auch für die Verfassungsänderung interessieren. Eine Anhörung hat man aus vordergründigen parteipolitisch motivierten Gründen abgelehnt.
Meine Damen und Herren; noch deutlicher- wird die Kluft zwischen den hehren Worten, mehr Beteiligung und der Rea
lität, wenn man, wie ich am Anfang schori sagte, an die Ausarbeitung der Verfassungsänderung kommt. Dabe'i geht es nicht nur um die GRÜNEN. Darüber ha)Je ich vorliin schon geredet. Die·vorliegende Änderung beschäftigt sich auch mit Er
ge·bnissen der El)quete-Kommission "Parlamentsreform" aus de-r letzten Legislaturperiode. Aber über diese Änderung soll jetzt dieses ganz neu zusammengesetzte Parlament beschlie- · ße•n. Auch deshalb wäre eine öffentliche und weitere Diskus
Meine Damen und Herren, wir halten es vom Standpunkt der Beteiligung des Parlaments an diesem Prozess für unhaltbar,.
dass die vorliegenden Änderungen, die sich auf Ergebnisse der letzten Legislaturperiode beziehen, ohne erneute öffentliche Debatte heute· verabschiedet werden sollen.
CCtU aus rein parteipolitischen Motiven hereingedrückte Artikel zum Schutz des ungeborenen Lebens noch· einmal aus
führlich mit Expertinnen und.mit der Öffentlichkeit diskutiert worden wäre, gerade weil er im Widerspruch zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Verfassungsreform" steht. Das hätten wir für !JOtwendig gehalten, und ich glaube, das darf man dann auch fordern.
(Bische!, CDU: Das können Si_e alles tun!f ·- Aber dies wurde gerade nicht gewünscht, weil man· das pre- - käre Verhandlungsergebnis nicht infragestellen wöllte. Mei- ne Damen und Herren von SPD, F.D.P. und CDU, wer gerade die kontroversen Abschnitte einer Verfassungsänderung möglichst lautlos über die Bühne bekommen will, der muss sich natüilich nicht wundern, wenn si~h die. Bürgerinnen und Bürger für die Verfa.ssungsdiskussion nicht interessieren. (Beifall des BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN- Zuruf des Abg. Bische I, CDU)
Dabei würde gerade durch die Debatte um den Sinn einzelner Verfassungsartikel wieder deutlich, dass diese Verfassung eine tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats ist.
Bü1·ger u'nd ihre Meinung interessieren. Man muss sie ernst nehmen, und vor allem darf man keine Angst vor Wider
spruch und Kritik haben. Das Interesse und das Verständnis für die Verfassung zu wecken, ist eine Bringschuld unserer
der Politikverdrossenheit oder- vielleicht muss man besser sagen- der Politiker- und Parteienverdrossenheit entgegenwir
Wir haben natQrlich - darauf wurde auch von den anderen Rednern bereits hingewiesen - auch in der Enquete-Kommission darüber diskutiert, wie wir dieser Schwächung des Vertrauens gegenü~er Politikern und dem, was sie tun, ent-gegenwirken können. Wir haben diese Frage insbesondere durch die neu aufgenommenen, veränderten oder verbesserten Artikel zur Bürgerbeteiligung beantwortet. Ich glaube, dass gerade jetzt im Zuge der momentanen Diskussion über das, was Politik geleistet- hat und leisten kann, der Drang nach direkter Bürgerbeteiligung noch einmal besonders ver
Ich glaube, in diesem Punkt befin_det sich d~e rheinlandpfälzische Verfassung schon auf dem richtigen Weg. Der er
ste wichtige Schritt ist getan; denn nach dem-Volksbegehren und dem Volksentscheid ist nun auch eine Volksinitiative eingeführt worden-. Noch wichtiger ist, dass das Quorum für das Volksbegehren deutlich herabgesetzt wurde. Anstelle eines. Fünftels der Stimmberechtigten - dies sind ca. 560 000 oder · 580 000 Bürger - sind es nun 300 000 stimmberechtigte, die ein Volksbegehren einbringen können. Das ist ein wichtiger fortschritt, der uns möglicherweise Anlass zur Hoffnung gibt, dass es irgendwann a_uch einm~l in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren oder vielleicht.sogar einen Volksentscheid geben wird. Bayern ist diesbezüglich ein leuchtendes Vorbild. Im Moment läuft dort wieder ein Volksbegehren zur Schulpolitik.
Meine Damen und Herren, gerade in diesem Bereich sollten wir offensiv auf.die Bürgerinnen und Bürger zugehen, nicht, weil wir uns selbst als Parlament entmachten wollen, sondern weil wir wieder mehr Lust ari Politik wecken wollen. Darum werden wir als Fraktion diesem Teil der Verfassungsänderung der drei anderen Fraktionen ebenfalls zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich hatte schon ausgeführt, dem Artikel 3 werden wir nicht zustimm~n. Zu den übrigen Artikeln der vorliegenden Verfassungsänderung haben wir zum Teil weitergehende und zum Teil zeitgemäßere Vorschläge
_gemacht, beispielsweise was den Tierschutz angeht. Wenn man den Tierschutz im Rahmen der Gesetze unter einen Ge
Tierschuti in der Verfassung verankert ist, aber so, wie es. dort formuliert ist, Glauben wir, dass es nicht ausreichend ist.
Wenn bezüglich der Rechte der Minderheiten in der Verfas~ sung steht, der Staat achtet ethnische und sprachliche Min
derheiten, sind wir der Meinung, dass dies zu kurz greift. Der Schutz der Minderheiten muss mit aufgenommen werden. Unserer Meinung nach ist es auch nicht hinnehmbar, das~ der Staat Lebensgemeinschaften, die- auf Dauer· ang~legt sind, weiterhin gegenüber der Ehe diskriminiert.
Meine Damen und Herren, es-gibt nicht nur_viele junge Paare und junge Familien, die ohne Trauschein zusammenleben, sondern es gibt auch viele- ältere Menschen,_ die nach Schei
Partner ohne Trauschein zusammenleben. Meine Damen und Herren, in diesem Bereich muss endlich Gleichberechtigung hergestellt werden, auch unabhängig davon; ob es sich um gleichgeschlechtliche Partnerschaften handelt.
de wurde noch das Konnexitätsprinzip angesprochen. Herr Dr. Frey, es ist richtig, natürlich ist auch der Bund gefordert. Aber es ist nicht wirksam, immer mit dem Finger auf die an-. deren zu zeigen und zu sagen, macht ihr erst einmal, dann machen wir auch.
Ich gla~be, es ist eine ganz nachvollziehbare Forderung der Kommunen, dass sie dann, wenn sie neue Aufgaben bekommen, dafür auch finanziell ausgestattet werden. D~s fordern wir in unserem Artikel, und ich glaube, das ist nur recht und billig.