Protokoll der Sitzung vom 16.02.2000

. Entscheidung jedoch nach pflichtgemäßem Erm~ssen zu tref

fen. Ich weise darauf hin; d_ass vo11 den mittlerweile neun in

- Kraft befindlichen ländergesetzlichen Regelungen sechs eine vergleichbare Regelung haben, wie· wir sie jetzt für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen haben. Lediglich Berlin, Niedersach

sen und Nordrhein-Westfalen haben eine Einsicht der betroffenen Person in die Sic:herheitsüberprüfungsakte vorgesehen.

Was die Anzahl der Überprüften anbeiangt, so will ich- Herr Abgeordneter Creutzmann hat dies bereits getan • noch ein

mal unterstreichen, ich denke, es ist eine be_achtliche Entwick

lung, wenn wir im Jahr 1992 noch 7 100 und im Oktober 1999 nur noch 2 900 ~etroffene hatten.

(Beifall des Abg. Creutzmann; F.D.P.- Creutzmann, F.p.P.: So ist es!)

Sie dürfen davon überzeugt sein, dass wir uns im Rahmen unserer gegebenen Möglichkeiten- vieles häng1; nicht von uns

ab - auch in der Zukunft darum bemühen werden, weitere Reduzierungen vorzunehm~n.

Meine Damen und Herren, la~sen Sie mich abschließend fest

stellen, die Landesregierung ist überze~gt davon, dass das neue rheinland-pfälzische Sicherheitsüberprüfungsgesetz ei-. nen rechtsstaatliehen Gewinn darstellt. Die Bestimmungen zu Beteiligungs- und Informationsrechten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden Personen tragen zur Transparenz des Überprüfungsverfahrens bei. Ich denke, sie erhöhen da

mirauch die Akzeptanz für die Notwendigkeit des personellen Geheimschutzes.

Ich bedanke mich für die Ankündigung, zustimmen zu wollen. (Beifall der SPD und der F.D.P.)

.Meine Damen und Herren, weite_re Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwuii der Landesregierung zum Landessicherheitsüberprüfungsgesetz -Drucksache 13/5010- in der zweiteri.Beratung ab, da die Beschlussempfehlung die unveränderte_ Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen

mÖchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Danke. Die Ge

genprobe!- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der. F.D.P. gegen die Stimmen des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zu~ Schlussabstimmuhg. Wer dem Gesetz.entwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Danke. Di.e Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf - Drucksache 13/5010- Landessicherheitsüber.prüfungsgesetz ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Meine Damen ·und Herren, ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Verg_a.be von Studienplätzen

Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/5151

Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung_ -Drucksache 13/5424

Ich darf um die Berichterstattung bitten. Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie haben das Wort.

· Herr Präsident! Wir hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Gelegenheit, eine kurze Bemerkung zu diesem Gesetze'ntwurf zu machen. Der Landtag hat den Gesetzentwurf am · 20. Januar an die Ausschüsse überwiesen.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, aber auch der Rechtsausschuss haben das Gesetz beraten und am 10. Januar beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ich bedanke micb.

. (Beifall bei CDU, SPD und F.D:P.)

Vizepräsident. Schuler:

Meine Damen und Herren, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmurig über diesen Gesetzentwurf Drucksache 13/5151- in zweiter Beratung. Es wird die unveränderte An-· nahme empfohlen; Wer diesem Gesetzentwurf- Drucksache 13/5151 -in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig so beschlossen.

Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustim-. men möchte, den bitte ich, sich vom Platz-zu erheben! -Herzlichen Dank. Damit ist d)eser Gesetzentwurf - Drucksache 13/5151 -einstimmig angenommen.

Meine pamen und Herren, ich rufe PunJ

... tes Landesgesetz zur Änderung der Schiedsamtsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/5384Erste Beratung

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsaus

schuss - federführend - und an den Innenausschuss zu überweisen.- Das ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit ~ind wir am Ende der heuti

.gen Plenarsitzung. Ich darf Sie herzlich zur 10S. Sit~ung am morgigen Donnerstag um 930 Uhr einladen.

Die Sitzung ist geschlossen.