desregierung bzw. das Wirtschaftsministerium bekennt sich dazu. Der Anteil an regenerativen Energien liegt in Rheinland-Pfalz bei 2 %.
republik sind es 2,5 %. Wenn wir uns dem EU-Ziel, im Jahr 2010 12% zu erreichen, in Rheinland-Pfalznähern wollen, dann müsste wesentlich mehr getan werden. Wir wissen das alle. Das brauche ich nicht in besonderer Form zu beschreiben.
Lassen Sie mich die Zahlen bei der Debatte klar sagen. Siegehören einfach mit hinein. Am 12. Oktober 1999 hatten wir 6 Milliarden Menschen auf der Weit. Im Jahr 2020 werden es über 8 Milliarden sein. Vorrangig in Entwicklungs- und Schwellenländern wird diese Explosion stattfinden. Im Primärenergieverbrauch beteiligen sich diese im Moment mit nur 24 %. Der Gesamtstromverbrauch weltweit liegt bei etwa 20 %. Wie dies ohne Atomenergie gestaltet werden kann, steht noch in den Sternen. Es hat niemand irgendwo darauf eine Antwort gefunden. Wenn wir uns auf diesem Nenner
Parallel zu dieser Entwicklung wird auch die Emission von C02 rasant zunehmen. Wer sich die letzten Gipfelgespräche in Kyoto noch einmal ansieht, stellt fest, dass sich die Bundesrepublik Deutschland dort verpflichtet hat, ihre Einsparungen bei 21 % zu vollziehen. Ich sage den Wert einmal umgerechnet für Rheinland-Pfalz, der herauszulesen ist. Um 25 %
COrErsparnis beim Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz zu ersetzen, müssten 10 000 Windkraftanlagen aufgestellt werden.
Wer sagt mir, wo und wie das allein bei uns in RheinlandPfalzgeschehen soll? Dadurch wird deutlich, welche Dimen
sionen benötigt werden. Es wird deutlich, was bei uns nicht so geregelt werden kann. Wir müssen in anderen Bereichen Schwerpunkte legen.
lieh entwickeln können. Ich fordere Sie dazu auf. Die Beantwortung der Großen Anfrage enthält dazu eine Menge Stoff. Beginnen wir diese Debatte.
(Beifall der CDU} Vizepräsident Schuler: Ich erteile Herrn Kollegen Rieth das Wort. Abg. Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eine An- merkung zu dem Auslaufmodell Atomenergie zu machen. Man muss sich den Realitäten stellen, wie sie sind, (Licht, CDU: Ich bin gerade dabei!)
gen Tagen und Wochen gesetzlich im Bundestag verankert haben werden. Wir haben im feststellenden Teil des Antrags dargestellt, dass die Atomenergie ein Auslaufmodell ist. Die Diskussion und dieser Diskurs über Klimaschutz berührt das überhaupt nicht. Wir haben es nicht im Forderungsteil drin. Wir haben schon zwischen dem unterschieden, was sowieso stattfindet, und dem, was wir im Bereich der regenerativen Energien und beim Energiesparen in Rheinland-P1alz haben müssen. Insofern sollte das für Sie kein Hindernis sein, unse
-Herr Kollege Licht, lassen Sie uns über die von Ihnen gestellte Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung spre
haltend zu den Chancen der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz geäußert hat. Nichts wird zu den enormen
technologischen Fortschritten in den letzten zehn Jahren ausgesagt, die auch bei einigen Herstellern von regenerativen Energieerzeugungsanlagen hier im Lande stattgefunden ha
ben. Es wird nichts über das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bundesland für erneuerbare Energien ausgesagt, nichts über zusätzliche Arbeitsplätze, die durch regenerative Ener
gie in Rheinland-P1alz geschaffen wurden und bei einer positiven Sichtweise in den nächsten Jahren geschaffen werden können.
Da schweigt sich die Landesregierung aus. Dasselbe gilt auch für das Ausschweigen Ober den dritten Energiebericht der Landesregierung, den ich mit erwähne. Nach Angaben der Landesregierung ·Herr Kollege Licht, Sie haben es schon ge
sagt • liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Rheinland-P1alz bei 2 %. Das ist mager.
Das ist unterdem Bundesdurchschnitt. Wenn wirdie 12% europaweit erreichen wollen, was möglich ist, dann müssen die im Land vorhandenen Instrumente genutzt werden, die auch die rotgrOne Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten auf den Weg gebracht hat. Das muss dann in den nächsten Monaten und Jahren in Rheinland-P1alz anders aussehen.
Es müssen mehr als 2% oder 3% werden. Ich denke, die Landesregierung ist wirklich zum wiederholten Male aufgefordert, ihre Bremserrolle im bundesweiten Vergleich und die Schlusslichtfunktion in dieser Bundesrepublik aufzugeben und sich endlich auf den Weg zu machen, regenerative Energien mit Vehemenz zu fördern und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.
Ein im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstelltes umfassendes und aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts far Luft- und Raumfahrt, unter anderem zu den Potenzialen der erneuerbaren Energien, kommt zu dem Schluss- ich zitie
. re -: "Die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmeerzeugung ist bereits so weit entwickelt, dass die vom Bundesumweltministerium angestrebte Verdoppelung des
Anteils der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 und der Ausbau auf 50 % bis zum Jahr 2050 erreicht werden kön
stisch und politisch müssen wir die Weichen stellen, dann ist in den nächsten 20 bis 30 Jahren viel mehr machbar, als sich viele in diesem Raum heute vorstellen können.
ln dem Gutachten wird auch deutlich hervorgehoben, dass das nur mit einem Strauß von Möglichkeiten geht. Hier treffen wir uns natürlich bei einem Diskurs Ober Energiepolitik
natürlich auch die Ökosteuer, Herr Kollege Licht. Auch da wird sich die CDU, wie sie das in Fachkreisen in der Vergangenheitgetan hat, bewegen müssen.
nen neuen Parteivorstand haben. Wir worden uns wünschen, dass auch neue Kräfte in Ihren Reihen diesen alten Zopf, die Ökosteuer sei Mist und müsse abgeschafft werden, neu diskutieren werden. Damit kann das als wesentliches Instrument einer zukunftsfähigen Energiepolitik auch in diesem Land mit Zustimmung der CDU auf den Weg gebracht werden.
Immerhin hat die Europäische Union gestern oder vorgestern die Ökosteuer bei den Gas- und Dampfkraftwerken geneh
. migt. Es gibt zwar noch ein paar Abstimmungsmodalitäten, aber der Weg ist vorgezeichnet. Das ist ein wesentliches Instrument, das Strukturen hin zu einem sparsamen und effi