6. den Abbau von Verwaltungs- und Markteintrittsbarri,eren vor allem bei Wasser- und Windkraftanlagen.
Meine Damen und Herren, was dabei nicht Obersehen werden sollte, ist die Tatsache, dass aufeinander abgestimmte
Programme des Landes Rheinland-Pfalzund des Bundes das Innovationspotenzial vor allem des Mittelstands stärken sollen. Hierdurch werden auch Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies stärkt nicht zuletzt den ländlichen Raum und unterstatzt die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Regionalität und der stofflichen Kreislaufwirtschaft.
dass mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2000/2001 höhere Ansätze zur Förderung der Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energien beschlossen wurden, was auch beweist, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Landesregierung ernsthaft und mit Nachdruck ihre energiepolitischen Maßnahmen anpacken.
Dazu gehören auch Maßnahmen, wie zum Beispiel die Energieeinsparungen an bestehenden älteren Bausubstanzen, und zwar durch land und Bund. Bei allen guten Absichten darfen wir nicht vergessen, dass das Land durch Gesetzesvorhaben im Bund und in der EU nur begrenzte Handlungsmög
lichkeiten hat. Deswegen gilt es, aus diesen aberregionalen Förderungskonzepten auszuschöpfen, was geboten ist.
Das beim Bund in der Beratung befindliche Gesetz Ober erneuerbare Energien lässt außerdem einen beachtlichen Schub zur Nutzung von regenerativen Energien durch den Bau einer Vielzahl von Anlagen erwarten.
Zum Thema "Energiepolitik" gehört aber auch ein Wort zu dem 1998 in Kraft getretenen Energiewirtschaftsrecht, das die kommunalen Stadtwerke in ihren Unternehmerischen Zielen sehr einengt. Die kommunalen Energieversarger fordern von der Landesregierung, das Energiewirtschaftsrecht kommunalfreundlicher zu gestalten, um die Konzentrationswelle einzudämmen.
kommen haben, werden die begonnene Nutzung erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung wieder gestoppt. Hohe Investitionen, die die kommunalen Werke eingegangen sind, dürfen keine Investitionsruinen werden.
Viele Sozialdemokraten unterstatzen daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, die unter Berufung auf die kommunale Agenda 21 sichergestellt wissen möchten, dass die Effizienzsteigerung und Ökologisierung von Energiedienstleistungenverpflichtend sind.
Viele aktive Kommunalpolitiker aller Parteien machen sich eine weitere Forderung der kommunalen Spitzenverbände zu. eigen. Diese pochen zum Beispiel darauf, dass die Kommunalverfassung aller Länder das Recht beinhalten muss, wonach Strom- und Energieleistungen außerhalb der Gemeindegren
tungsgebundene Energie zugunsten der Gemeindehaushalte garantiert bleibt. Auch der Querverbund, eine wichtige betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Voraussetzung far die Existenzerhaltung kommunaler Stadtwerke, muss durch eine insgesamt hinreichend hohe Rate gesichert sein.
Dazu gehört weiterhin, dass fOr alle erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung der Mindestpreis fQr einzu
Meine Damen und Herren der CDU, in Verbindung mit dem, was ich Ihnen für die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr als Beitrag gesagt habe,-
- - möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie insgesamt mit dem Inhalt Ihrer Großen Anfrage auf einem falschen Weg sind. Lassen Sie uns doch endlich auf der Basis der Antworten, die Ihnen die Landesregierung erteilt hat, für eine vernünftige gemeinsame Energiepolitik im Land sorgen.
Mit unserem Antrag.. Leistung und Potenzial erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung" - Drucksache 13/5448- machen wir noch einmal unsere energiepolitische Linie deutlich.
kussion über regenerative Energien ist es hin und wieder einmal ganz sinnvoll, rückwärts zu schauen und zu fragen: Wie
sind wir überhaupt in die Diskussion hineingekommen? - Es lobnt sich, hin und wieder auch einmal die Entstehung von politischen Themen und Notwendigkeiten zurückzuverfolgen.
Sie wissen, dass nach Prognosen, die nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht wurden, die Förderung und die Nutzung von Erdöl in den 60er Jahren ein Ende hatten finden müssen. Damals gab es Prognosen, dass es nicht mehr genug Erdöl gibt. Wir müssten zum Ende kommen. Sie alle kennen den berühmten Bericht Ende der 70er Jahre des.,Club of Rome",
Tatsächlich ist es so, dass die weltweiten Ölvorrate stetig wachsen. Das ist ein Paradoxon, mit dem man politisch leben muss. Das hat natürlich bestimmte Gründe und Ursachen. Wir können das Ende der Ressource Erdöl nicht mehr zur Begründung unserer Diskussion für regenerative Energien heranziehen.
gewachsen. Wir mussten feststellen, dass uns das permanente Verbrennen fossiler Energien erhebliche Umweltprobleme schafft. Diese Diskussion mussten wir nicht in den 60er oder 70er Jahren führen.
Die Diskussion, die wir heute führen müssen, ist die Frage, was das Verbrennen fossiler Energien erzeugt. Die Schäden, die sowohl im COrBereich, aber auch im Bereich des Wärmehaushalts der Erde liegen, müssen dazu führen, dass wir die regenerativen Energien ernsthaft auch politisch als Alternati
Von daher müssen wir heute ernsthaft diskutieren, inwieweit wir den Marktanteil der regenerativen Energien von derzeit knapp 2 % - Herr Kollege Rieth hat das erzählt - auf einen wesentlich größeren Marktanteil anheben. Vielleicht ist dem einen oder anderen Kollegen auch die Pressenotiz in der
.. Frankfurter Rundschau" nicht entgangen, in der die Genfer Weltkonferenz zum Thema.,Erneuerbare Energien" festgestellt hat, dass erneuerbare Energien heute imtner wettbewerbsfähiger werden und zukünftig für alle ausreichen kön