Heike Hatzmann
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Themas, 11icht die Tatsache, dass Sie sich mit Verbrau_!:herschutz beschäftigen, hat mich geärgert, sondern es ist die Frage, wie Sie sich mit dem Verbraucherschutz beschäftigen. Ich denke gern über Kausalzusammenhänge nach. Es hat mir bisher
noch keiner verraten können, wie eine bes·sere Ausstattung der Verbraud!erzentrafe Rheinland-Pfafz B5"E verhindert hätte.
(Beifall des Abg. Creutzmanr:r. f.D.P.}
Es hat mir bisher auch noch keiner beweisen kqnnen, dass eine bessere Ausstattung in Zukunft: a-ndere Sk~md
(Dr~ Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~
Wer machtdenn die Land
wirtschaftspofftlk?}
Bei dem JetztdargestelltenSkandal wardas Land Rheinfandp·falz das einzig~. das vor vier Jahren eine Initiative gestartet hat, die eventuell ge_hoffen hätte,· uns heute besser zu posi
tionieren, weif wir vier Jahre schneller gewesen wären. Frau Ministerin Martini hat dieses Thema im Bundesrat als- einzige aufgegriffen. Sie stand alleirr auf weiter Flur. Da hat weder ein mit GRÜNEN regiertes Land, noch ein schwarz oder mit gelb regiertes land mitgezogen. Keiner stand-an der Säte: Dann waren wir vier' Jahre schneller gewesen. Das hat doch nichts mit der Ausstattung der Verbraucherzentrale zu tun.
(Creutzmann, F.D.P.:_So ist es!}
Richtig ist naturlich, dass die Verbraucherzentrale jetzt da
durch eine Menge Mehrarbeit-hat. Sie hat viel mehr Arbeit.
Natürlich rufen dort Menschen an und fragen, was los ist und_
-- was man noch essen- kann. Dann ist es auch nur richtig, dass
wir die Verbrauche_rschutzzentrale mit mehr Mitarbeitern und irHtmehrSachmitteln ausstatten.
(FrauThomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das war 1997 nicht ande_rs!}
Es-ist notwendig und richtig und iSt Teil der Politik. Aber es kann in Zukunft auch -nicht so sein, dass ich dann, wenn ich dort etwas mehr Geld hineingebe, etwas verhindere. So geht es nicht. Ich muss in diesem Fall situativ arbeiten.
Ric:_htig ist, dass ich natürlich auch eine vorsorgende Verbrau-cherpolitik betreiben muss;.Richtig is_t, dass ich mir auch überlegen muss; wie ich den Souverän Verbraucher stärker mit in das Boot hinein bekomme. Da möchte ich noch dem einen oder anderen eine Denksportaufgabe mitgehen, vielleicht auch den Kölle~en von der SPD.
Ich bin selbst auf einer GanZtagsschule gewesen. Für uns war
~s- selbstverständlich, dass wir Hauswirtschaft hatten. HauswirtSchaft ist ein Fach, in dem Verbraucherschutz--exemplarisch gelehrt wird. Dort bekommt man erstens einmal etwas Ober Gesundheit erzählt, z~'lieitens einmal etwas Ober Haushalt, Ober. Versicherung und über Banken. Hauswirtschaft ist ein elementare? Verbraucherschutzfach. Da wird der Souve-rän Verbraucher ausgebildet.
Ich bin froh, dass es dem land Rheinfand-Pfalzgelungen ist~ fn der Hauptschule die Hauswirtschaft als pffichtfach fürJungen und Mädchen fest zu verankern. Man mllte aber darOber
nachdenken, inwieweit das auch in andere Schulen gehört und inwieweit man dieses eigentlich sehr gute Fach wieder aufgreifen kann. Hauswirtschaft ist auch ein Bildungsberuf, irr dem- man einen Meistertftel macht. Wenn man sich an
-schaut, was: sie dort fernen, hat dasjm Vlfese~tlfchen etwas mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu -tun. Von da
her meine ich,. man sollte einfach noch einmal überlegen, ob
-man das nichtstärker mit einbringen sollte.
Frau Thornas, Sie haben natürlfch Recht. Das Internet ist das Medium des Verbrauchers. Das kann kein Staat leisten, das kann keine Institutfon leisten. Im Internet redet der-Verbraueher mit dem V~rbraucher. Dort fä~s1: de-r Verbrauch er seinen - Ärger ab. Ich empfehle Ihnen eine wund~rschöne Adresse, an
der Sie vielleichtauch Ihren Ärger ablassen können. Sie nennt sich.,Ärger-e.V.de". Schauen Sfe doch einmal vorbei. Es ist ei
ne gute Adresse.
Unterrichtungdurch den Präsidenten
des Landtags
- Drucksache -13/6741
b) Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen _
Mitglieds des_ Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag des Ältestenrats -Drucksache 13/6804
Als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied wird in der
Drucksache_ 13/6741 unter a) Wolfgang R~imers.__ Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz! vorgeschlagen, unter b) Dr. Wolfgang Bier, Vorsitzender Richter am Oberverwal
tungsgericht Rheinland-Pfali. Vorgeschlagen wird der Kandi-dat unter dem Buchstaben a}. Wer dem zustimiTJt, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur WahL eines stellvertretenden nicht be
rufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Rheinlanti-Pfalz- Drucl<.sache 13/6804-. Vorgeschlagen wird unter a} Malu Dreyer, Mainz, und unter b) Petra Laux, Mainz. Auch hier wird die Kandidatin unter dem Buchstaben a) vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte "ich um das Handzeichen.- Das istein~tlmmig.
•
•
Meine DamEm und Herren, ich rufe nun Punkt S der Tagesordnung auf:
•.• tes Landasgesetz zur Ä"nderung des Heilberufsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/6226
Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Sozial
politischen Ausschusses -Drucksache 13/6793-
Ich erteile aer Berichterstatterin, Frau Helga Hammer, das Wort.
Herr Präsident, meine D_amen und Herren! Die Änderungen der fischereirechtlicheri Regefungen entsprachen der Motivation einer stärkeren naturschutzrechtlkhen Ausrichtung des Fischereigesetzes. Das istaie erste Motivation, die zu begrüßen ist. Dies ist aUch von keinem in irgendeiner Weise hinter_fragtoäer kritisiert worden. Von daher denke ich, der erste
Schritt ging in die richtige RiChtung.
_ Dass manim_Laufe des Gesetzesänderungsverfahrens natürlich n9ch einige Wünsche äußert und mehr Verbesserungen -einfordert, entspricht den parlamentarischen Gepflogenhei: ten bei Gesetzgebungsverfahren. Herr Schmitt, es ist auch zugunsten des Parlaments anzumerken, dass wir in der- Lage sind, im Gesetzgebungsverfahren Änderungen einzubring eh.
Im Laufe der Änderungen sind auch Wünsche hinsichtlich des FischereibeiratS geäußert worden. Ich habe für uns deutlich gesagt, ich würde mir das für uns auch vorstellen können. Die Fischereiverbände sind qua Gesetz, nämlich nach § _29 des Landespflegegesetzes, _anerkannte Naturschutzverbände.
V~m daher haben sie Anspruch auf bestimmte Teilhabe, zum Beispiei im-Landespflegebeirat, sofern siCh die Verbände einigen.
_Natürlich kann man sich darin garüber unterhalten, wenn die Fischerei auch einen naturschutzrechtlichen Aspekt hat,-dass· _ man auch_ Naturschutzverpände.mjtbeteiligt.- ln welcher Form, i_n welchem Umfang und wie dies geschieht, muss man
mit den Verbänden deutlich erörtern. Dazu hat die Zeit nicht mehr-gereicht. Wir haben im Ausschuss auch gesagt, dass wir diese Frage noch einmal gerne mit den betroffenen Verbänden-gemeinschaftlich diskutieren wollen. Wir sind jeglichen Lösungen gegenüber offen, die auch einen Sif1n machen.
- Ich komme nun zur Frage des Af1ge!r~s. Angeln ha~ sich zu ei
ner Art Streitpunkt entwickelt, wobei es da ganz unterschiedliche erstaunliche Positionen -gibt. Ein ni_cht ganz unbedeutender Naturschutzverband, nämlich die GNÖR, hat in seiner.
Stellungnahme gesagt, dass -er selbstverständlich das Angeln von Kindern befün1vortet, sogar den Kinderangelschein mit sieben Jahren sehr befürwortet, vo'Jeil er fragt, wie er sonst -Kinder und Jugendliche ari die Natur heranführen soll, wennersie nicht auch mitder Nutzung der Natur vertraut macht.
Wir-haben heute schon einmi:ll über das Thema "Verbrau- eher" gesprochen. Selbstverständlich ·sind Jugendliche auch als Verbraucher alisiubHden und müssen mehr über die Na
-tur und ihre Zusamm~nhänge wissen. Dabei ist die Fischerei sicher einer dieser Zusammenhänge. Derjenige, der-einmal
bei der Fischerei zugesehen hat oder dort aktiv ist, möchte mir bitte einmal erklären, wie -ich meinen siebenjährigen Sohn oder meine siebelljährige Tochter mitnehmen und ihnen nicht die Angel in die Hand drücken soll. Das ist doch ein
Z~stand, der nichthaltbar ist. Das war eines _der wesentlichenAnliegen. Ich denke, das ist uns gemeinsam gelungen, sofern Sie denn zustimmen. Die CDU hat dies genauso wie wir gesehen.
Ich komme nun zur_Lahn, _Hefr Kollege Dr. Braun. Das ist ein ständiges unq wiederkehrendes ~rgernis. Seit Jahren wissen
~viraufgrund von-unglaublich vielen und_ guten Untersuchuri
. gen, dass die !:ahn erst einmal-kein Fließgewässer mehr-ist, sondern dass sie aus Stauteichen besteht. Es· ist kein Stück
Fließgewäss-er mehr dazwischen· bis hoch·nach Marburg oder
- wo-immer auch die erste freie: Fließstrecke wieder anfängt. Es
111iürde der Lahn hinsichtlich der Ökologie und was die Fische·
betrifft sehr gut tun, Wenn wir wieder Fließgewässerzustän~ de wenigstens-in Teilen herstellen könnten. Dazu muss man die Wehre ein ganz klein wenig herunter nehmen, also um zehn Zentimeter oder zwanzig Zentimeter bei Bad Ems oder wo sie imnier sind. Darum bemühen wir uns schon seit' Jahren.
Es gibt eine_ Reihe von Untersuchungen. Nur, die Lahn ist Bun
- deswasserstraße. Das heißt, der Bund muss zustimmen. Es ist mir bei der F.D.P.-Iiberalen Beteiligung iri-der Bundesregierung nicht gelimgem, etwas zu erreiche~. Ich wünsche Ihnen_
-- gute·Fortune,.dass es Ihnen gelingt, den Bund davon zu überzeugen, vyie sinnvoll diese Maßnahme ist. Ich ~·Jünsche_lhnen wirklich Fortune. Uns ist es nicht gelungen. Es ist auch mlr persönlich nicht gelung~n. Es ist unbegreiflich. Wir sind uns alle einig. Wir sind uns wissenschaftlich, wassertechnisch und --nutzungstechnisch einig. Der Bund hat auch die ganze For- _
schung mitfinanziert und kommt "nicht in die Gänge. Es ist wirklich ·ein Armutszeugnis. Ich hoffe sehr, dass Sie weiterhelfen können.
Es war damals auch mein lockerer und lapidarer Vorschlag: Dann lasst es uns doch zur Landeswasserstraße machen, da
. mit wir dort zumindest etwas tun können. -Aber man muss auch sehen, was an Geld in dieser Bundeswasserstraße steckt. Es gibt natürlich auch schifffahrtstechnische Gründe. Es geht von daher nur gemeinsctiaft:lich. Ich hoffe sehr und wünsche · Ihnen gutes Glück, dass wir dort gemeinschaftlich für die Lahn und für alle, die an der Lahn Interesse haben, eti.vas bewegen können.
Vielen Dank.
-Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor fast genau ei
ner Wocbe fand hier im Plenarsaal die Anhörung zur BSEKrise statt. "Alle Anzuhörenden, die weit mehr als_ zwei Drittel -dieses Raums ~innahmen, waren sich in ihrer Gesamtheit ei
nig - bis auf eine Ausnahme -, dass sich das BSE-Thema nicht _
für parteipolitisches Geplänkel eignet. Es eignet sich nicht fOr Wahlkampfgeplänkel und Schuldzuweisungen. Meine Da
men und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der CDU, alle diese drei Dinge -haben Sie nicht beachtet- ganz im Gegenteil.
Ob es die Vertreter der Bauernverbände oder des Verbands Ökologische Landwirtschaft oder die Verbraucherschutzzentrale waren, alle haben davor gewarnt, dies zu tun, da siegesagt haben, dass man zu wenig weiß. Wir wissen nicht, wie
BSE entsteht. Wir vermuten, dass Tierfutter eine Rolle spielt. Aber allein kann es die Rolle nicht spielen, weil es in Englan-d Regionalstrukturen gibt, die statistisch sagen, es kann !licht die alleinige Ursache sein. Es ist eine komplexe Ursache, die
BSE entstehen lässt. Selbstverständlich gibt es aber K9mpone_nten, die wir heute schon identifizieren können, auf die wir heute auch politisch reagieren.
Wir wissen nicht, wie BSE übertragen wird: Wir vermuten es,
_ wir wissen es aber nfcht. Wir wissen eigentlich viel zu wenig. Auch dies ist von der_Forschung imrrier wieder bestätigt worden, ~ie auch mit in der Anhörung vertreten war. Sich hierhin zu stellen und plötzlich dieses Gut-Böse-Spiel aufzumachen, also traditionelle Landwirtschaft- gegen Ökolandwirtschaft, macht überhaupt keinen Sirin.
Vertreter des Ökolandbaus haben hier selbst- gesagt - Frau Thomas, Sie waren nicht anwesend,. fragen Sie einmaldie Kollegen, die dabei waren-, sie sind- nicht sicher, ob es ihnen. nicht genauso geschehen kann. Wir sprechen von Risiko und
von Risikominderung. Wir sprechen nicht von Wahrheit. Um Risikominderung geht es hier. Dafür sind auch die Maßnahmen, die wir ergreifen können.
Zu dieser RisikÖminderung gehört auch, was hier deutlich gesagt wurde, dass wir wesentlich stärker in Forschung investie
ren müssen. Es ist für mich ein großer Skandal, wenn ich hin und wieder zurückschaue_und unter anderem sehe, was zum Beispiel in England passiert ist. ln der "Süddeutschen Zei
tung" stand ein Artikel "Fälschung statt Forschung". Es wurde dort systel!'atisch Forschung behindert. Man_ ist nicht an BSE-Proben herangekommen, um uns an der Forschung zu beteiligen. Sie hatten ein Exportverbot. -Die BSE-Kuh ist dort Eigentum des Ministeriums. Das dürfen wir nicht wiederholen. Ich sehe auch für unser Bundesland nicht die Gefahr, däss
sich.dies wiederholt- ganz im Gegenteil. fn unserem Antrag sprechen wir ausdrücklich davon, dass man Forschung unterstützen muss.
Bevor die Geschichte die Runde macht, möchte ich betonen, es ist nicht so, dass es keinen Krisenstab bei der Landesregierung gab - ganz im Gegenteil. Die _Ministerin hat sogar die Termine der e-rsten Sitzungen genannt. Es sind Protokolle und alles vorhanden. Sie können jeden Bauernpräsident und jeden Verbandspräsidenten und die Verbraucherzentrale fragen; die daran~eilgenommen haben.
Das ist eine Mär, die entstanden ist. Diese Mär lasse ich auch so nicht stehen.
Es gibt dann noch eine Mär, die entstanden ist. Sie betrifft die Frage der Unterstützung. Wir haben mehrfach gesagt, dass selbstverständlich unterstützt wird, auch bei den Probenahmen. Bevor aber die EU nicht erklärt, ob sie unterstützt oder nicht, können wir keine Finanzierung zusagen, sonst bezahlen wir es am Schluss. Zuerst musssich die EU erklären. Dann muss sich der Bund erklären. Wir haben gesagt, im Zweifel
-darm, wenn gar keiner mitmacht, stehen wir selbstverständlich hinter unseren Landwirten unc! den -Schlachtbetrieben, stehen dafür gerade und helfen.
Das ist doch nicht ihre Verursachung. Also müssen wir_helfen.
-Die Schlachtbetriebe haben es nicht verursacht, auch die bäu
erliche LandwirtSchaft hat BSE nicht verursacht. Also müssen wir helfen. Das ist doch das Selbstverstän<:lnis _einer jeden Regierung. lcti würde es Ihnen auch-genauso zugestehen, wennSie umgekehrt die Regierung stellen würden. Dass Sie das un
terstellen, ist schlichtweg- politisches Wahlkampfgeplänkel und fur eine solch wichtige und notWendige Diskussion nicht geeignet, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn sle eini-. ge_rmaße_n sachlich geführt wird.
Wir haben einige Gruppierungen noch nicht- bimannt, die dringend mit in dieses Szenario, in die Komplexität dieses
Themas eingebunden werden müssen. Tierfutter ist angesprochen worden. Es sind selbstverstandlieh die Einzelhandelsverbände, die sich sehr moderat in der Anhörung ausgesprochen und gesagt haben, dass sie Mitverantwortung an den Preisen tragen. Sie haben dies explizit gesagt. Sie haben gesagt, dass sie sich auch in der Mitverantl.vortung sehen. Deswegen muss auch den Kunden das entsprechende Angebot gegeben werden. Der Verbraucher fragt nach. Wir müssen dem Verbraucher auch deutlich erklären, dass bestimmte
Qualität auch ihren Preis hat. Die Einzelhandelsverbände sehen sich mit in der Verantwortung. D-iese Mitverantl.vortung
sollten wir positiv nutzen.
Wir sollten dies für uns und die Verbraucher nutzen. Wir sollten es gemeinschaftlich in diesem Sinne machen, nicht ge-geneinander. Das ist kein Wahlkampfthema.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen um_:l Herren! Es wäre so schön, wenn wir einen Test hätten, der aussagefähig ist.
Herr Billen, Sie gestehen mir zu - das war in der Anhörung und ist in allen wissenschaftlichen Ergebnissen deutlich-, dass ein Test, der negativ verläuft, nicht hundertprozentig aussa- _ gefähig ist. Wir haben eine 95%ige oder98%ige Wahrscheinlichkeit bei Rindern über 30 Monaten. Diese Chance, diese Si: cherheit nutzen wir für den Verbraucher, also testen wir. Alles, was darunter liegt, ist ein SO %-Trefferergebnis ja oder nein.
Die Prionen müssen sich im Gehirn erst so massiv vermehren, dass ich sie erkennen kann; denn elnen Bluttest haben wir noch nicht. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Sie wissen dies
·alle. Es gibt mehrere Institutionen, die dies tun, unter anderem eine rheinland-pfälzische. Wir müssen Gewebe untersuchen. ln dem Gewebe muss die Krankheit manifest sein. Sie ist manifest ab 30 Monaten. Das ist das, was die EU sagt. Sie hat entsprechende Tests notifiziert, das heißt, das sind Tests, auf die die Verbraucher sich verlassen können. Davor zu testen, ist sinnvoll, richtig und notwendig, aber das Ergebnis ist nicht aussagekräftig. Da, wo ein negatives Rind in den Handel kommt, heißt das noch lange nicht, dass ~s BSE-frei ist.
Deswegen ist es auch verboten worden, diese Teile mit ,.BSE
- getestet" auszuzeichnen. Es würde den Zorn, die Verunsicherung und die Angst des Verbrauchers noch weitertreiben,
.. wenn plötzlich in der Ladentheke ein Stücl< Fleisch gefunden würde, das dann doch BSE-haltig ist.
Ich denke, es ist ein Teil der Seriosität in diesem ,.Geschäft",
. dasswir zugeben müssen,dass wir so wenig.wissen und auch in Teilen richtiggehend hilflos sind. Aber in den Fällen, in de
ne_n wir können, nämlich -bei Rindern über 30 Monaten, tun wir dies auch. Es gibt notifizierte Verfahren, die von der EU zugelassen sind. Diese wenden wir auch an. Alles andere wird mit Hochdruck erforscht.
Ich hoffe sehr, dass sich ·die Forscherszene stärker zusammensetzt und verbindet, damit wir schneller zu den Ergebnissen kommen. Aber hier so zu turi, als wäre dies ein Test, der dem Verbraucher hilft, ist falsch. Er hilft nicht.
Dies wollte ich nur sagen.. Das Anliegen ist gemeinschaftlich richtig: Tests, so schnell wie möglich, am besten am lebenden Rind und im Blut. Das ist derWunschtraum, den wir im Moment alle hegen.
·Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Ende dieser Aussprache zur Regierungserklärung einen kleinen persönlichen Eindruck vorzutragen. Ich habe das Ge
- fühl, der Opposition fällt zu dieser Regierungserklärung nichts Fundamentales ein. Bis auf kleine Empfehlungen, wo eventuell noch etwas zu verbessern wäre, fehltjegliche Aus
sage, die eine eigene strategische Ausrichtung der Woh
nungsbaupolitik darstellen würde. Das halte ich für hervorragend. Erinnern Sie sich doch einmal, ·wie-wir vor zehn Jahren begonnen b_aben.
Jeder im Raum wird sich noch daran erinnern, wie die Wahn
raumversorgung war. Selbst auf dem Land hatteri wir eine absolute Uriterversorgung. Die Mietpreise galoppierten davon.
Von Eigentumsbildung konnte nicht die Rede_sein._ Wir hatten eine Zuzugsrate, die zu bewältigen war. Als wir_ vor -zehn Jahren mit dieser Wohnungsbaupolitik gestartet sind, sah es in Rheinland-Ffalz katastrophal aus. Wo stehen wir heute?
Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum \i1ird bundesweit mit gut bis sehr gut bezeichnet. Wir haben eine ausgesprochen gute Wohnraumversorgung. Der Trend der Wohnraumversorgung steigt. Wir sind von einem Anbietermarkt zu einem Nachfragemarkt gestiegen.
Das heißt, die Investoren haben Schwierigkeiten, adäquate Mieter zu akquirieren, bzw. die Mieten umzusetzen, die sie brauchen. Wir haben eine komplette Trendwende im Wohnungsmarkt erreicht.
Der seit 1992 dauerhaft steigende Wohnungsgrad ist ein In
diz dafür, dass sich der Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich entspannt hat. Die vor Jahren noch überall als Wohnungsknappheit dargestellte und mit der iviietex
plosion unterstrichene Entwicklung gehört der Vergangenheit an. Wir haben völlig veränderte Verhältnisse.
·schauen vvir uns einmal- ich habe das, wie Sie alle, am 1. De
zember in den Parlamentsnachrichten finden können- die Eigentumsquote an. Wir können sagen, Rheinland-Pfalz ist nach dem Saarland das Bundesland, das die größte Eigen
tumswohnungsversorgung in der ganzen Bundesrepublik
hat, und zwar noch vor dem Musterländle Baden-Württemberg. Wir haben mit 55 % die größte Eigentumswohnungsversorgungsquote, und das innerhalb von zehn Jahren.
Das ist eine Leistungsbilanz, mit der sich diese Landesregierung durchaussehen lassen kann.
Ich darf pro domo für den Westem•aldkreis die Zahl herausziehen. Im Westerwaldkreis haben wir mit 72 % Eigentumsquote die höchste des Landes Rheinland-Pfalz.Sie ist kaum noch steigerbar. Auch hier ist trotz der von Ihnen zitierten Pendlerquote Hervorragendes passiert-. Man lebt und wohnt gern in Rheinland-Pfalz. Das hören wir gern.
Zu den Trends, die wir beachten müssen, gehört, dass im gleichen Zeitraum nicht nur die Wohnungsversorgung und die Eigentumsquote zugenommen haben. Auch die Versorgung mit Fläche pro Person ist gestiegen. Ob _man das in allen Teilen gut finden will oder nicht, mag dahin gestellt sein. Fakt ist aber, dass wir in den letzten 15 Jahren mit fast i5 % Wahnraumquote pro Person auch eine Steigerung zu _be~vältigen hatten, die bewältigt wurde.
Meine Damen und Herren, es bleiben selbstverständlich weitere Arbeitsbereiche -in der Wohnungspolitik offen. Der Finanzminister hatsie dargestellt.
Frau Thomas, ich möchte auf die von Ihnen genannte Segregation und die Suborganisation eingehen. Selbstverständlich sind Probleme· in- der städtebaulichen Entwicklung ·vorhan
den. Sie gehören in Angriff genommen. ln der Down-Spirale der Wohnverhältnisse in den Städten müsste gezielt eingegriffen werden. Die von Ihnen genannte Partizipation, die überall betrieben werden muss, bedarf auch der Beteiligung. Nicht nur das Angebot der Partizipation ist wichtig. Man muss selbstverständlich auch mitmachen. Der FiAanzminister_ hat einiges gesagt.
Übrigens ist das nichts anderes als ein Agenda-21-Prozess. Das ist der Prozess der Mitverantwortung für die eigene Umwelt. Für die Wohnumwelt ist es das Gleiche. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Agenda-21-Prozesse in-den Kommunen _und Gemeinden auch die Frage des Wohnumfelds,
der Vegetation und der überforderten Nachbarschatten aufgreifen würde, wie d_as so schön in der Antwort auf die Große. Anfrage der SPD aufgeführt ist.
Das EinbindEm dieser Probleme in die Agenda-Prozesse wäre ein richtiger Schritt.
Große Sorge bereiten mir die Vorbehalte der Bevölkerung gegen verdichtetes Wohnen u~d Bauen. Jeder möchte das Einfamilienhaus möglichst auf dem Land mit möglichst großer- Fläche. Dass verdichtetes Bauen eigene Wohnqualität und eigene Lebensqualitäten entwickeln kann, istnoch nicht transparent genug.
ln Zukunft gilt es, neue Leitbilder zu entwickeln, Motivationen zu entzünden und weiter zu arbeiten. Verdichtetes Wohnen kann im Unterschied zu dem Leben auf dem Land ganz eigene kulturelle Reize haben. Es kann die Frage der s·ozialen Nachbarschatten sein. Auch gilt es, das verdichtete Wohnennicht als eine Notlösung, sondern als eine wünschenswerte Lösung herauszuarbeiten. Das ist eine Herausforderung, vor derwir stehen, und die es zu bewältigen gilt.
Die zunehmende Spreizung von Wohnen und Arbeit, das zunehmende Auseinanderdriften und das Räumliche von Wohnen und Ar!Jeit sind Probleme, die es nicht nur in Rhein IandPfaiz gibt, sondern die überall zu bewältigen sind. Diese werden übrigens durch \itie immer geartete Entfernungspauschalen nur noch ge-steigert. Das möchte ich nur am Rand erwähnen.
Wohnen und Arbeiten müssen natürlich zusammenrutschen; denn wir werden der Verkehre gar nicht mehr Herr, die entstehen, wenn man Wohnen und Arbejten immer weiter auseinander dividiert. Das heißt, man nutzt auf dem Land die Vorteile des ländlichen Raums, sozusagen die heilen Lebenswelten, fährt aber in_ die Verdichtungsgebiete zum Arbeiten.
Es gilt, vermehrt Modelle zu entwickeln.
Wir haben das Problem der zunehmenden Senioren in unserer Bevölkerung. Auch das hat der Finanzminister deutlich herausgearbeitet._ Mobilitätsbehinderung ist ein ganz wichtiger Aspekt für die Zukunft, den es direkt-anzupacken· gilt. Das gilt nicht nur für Senioren und Behinderte, sondern auchfür junge Menschen. Meine- Kollegin Frau Pahler hat mich darauf aufmerksam gem9cht, dass es schon für den simplen Kinderwagen ein Problem sein kann, wenn man nicht mobilitätsgerecht baut.
Das ist ein Schwerpunkt, der-von Finanzminister Mittler klar herausgearbeitet wurde. Die Landesbauordnung haben wir entsprechend gestrickt. Jetzt gilt es, das alles umzusetzen.
Wir werden das gut umsetzen. Wir haben in den letzten zehnJahren die Probleme- meisterhaft bewältigt. Wir werden auch dies meisterhaft bewältigen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf möglich-e Effiziemzen eingehen. Das kann die Privatisierung von Liegenschaften in
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noch öffentlicher Trägerschaft und die Privatisierung von der Bauven.'l!altung sein. Hier sind Effizienzen möglich, die noch
·nicht ausreichend ausgeschöpft wurden.
ln Zukunft gilt es, das Gebäudemanagement wesentlich stärker in den Vordergrund zu rücken und damit auch die Fragen der Modernisierung, der Neubelegung und der Neunutzung von Immobilien. All das sind Aufgabenfelder für die Zukunft. Das, was in der Vergangenheit als große Aufgabe vor uns stand, ist hervorragend bewältigt. Die Landesregierung kann wirklich eine gute Bilanz aufweisen. Das zeigen auch die Beiträge der Opposition. An dieser Bilanz kann nichts gedeutelt und kritisiert werden. Wir sind in der Bundesrepublik an die Spitze gerutscht. Hierfür herzlichen Dank.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Thomas, darauf antworte ich mit Freude; schließlich waren das auch dfe Initiativen für billige Flächenbereitsteilungen des Landes Rheinland-Pfalz, die es ermöglicht haben,
preiswert zu bauen.
Es gibt zahlreiche Initiativen der Landesregierung mit den Kommunen zusammen mit dem Gemeinde- und Städtebund, preiswert Flächen zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen die Programme ~ar nicht aufzählen, die initiiert wurden, um dies zu schaffen. Vielleicht hätten die Baden-Württemberger einmal bei uns zusch.auen sollen, wie man das macht.
Zur Frage.. ökologisches Bauen". Sie gestatten mir als Preis
·trägerin eines der vielen von der Landesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbe Ihnen-zum Thema ,.Ökologisches
Bauen" zu sagen, dass Vorbildliches geschaffen \"lfUrde. Wenn
Sie zum Thema "Energie" immer nur Solar vor Augen haben, energiesparende Bauleitplanung entwickeln, dann rate ich auch Ihnen, sich einmal die Projekte, die verwirklicht wurden, anzuschauen. Ich denke, es ist vieles geleistet worden. Dass nicht jedes Haus mit einer Solarzelle gekrönt ist, war nicht notwendig, weil viele Häuser zu den Null-Energie-Häusern gehört haben, die das gar nicht gebraucht haben. Es muss nicht immer Solar sein, obwohl das eine gute Sache ist. Aber in diesem Zusammenhang gab es viele andere Ideen. Ich rate Ihnen, einmal hineinzuschauen.
Vizepräsid_ent Schuler:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegennicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Landesgese:tz zur Änderung des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/6225
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Drucksache 13/6463
Transparenz von Nebentätigkeiten der kommunalen
Wahlbeamten herstellen- Vollzugsdefizite beenden und Rückzahlungen einfordern Entschließungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6590
Ich erteile der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Grützmacher, das Wort.
Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNI? 90/DIE GRÜNEN:
Meine Damen und Herren,-der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 13/6225 - ist durch Beschluss des Landtags vom 19. Oktober 2000 an den Innenausschuss- federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in der 42. Sitzung am 17. November 2000 und der Rechtsausschuss in der 46. Sitzung am 9. November 2000 beraten. Die.Beschlussempfehlung lautet: DerGesetzentwurfwird angenommen.
Vizepräsident 5chuler:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen haben ·eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Für die -CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schnabel das Wort,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Landesabfallvvirtschafts-·und Altlastengesetzes-geht es im Wesentlichen um zwei Dinge- dies ist deutlich ge1:vorden -, und zwar zum einen um die Frage der Abschaffung der Andienung-spflicht besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung und zum anderen um die Frage der SAM. Auch dies ist in der Diskussion deutlich geworden.
Richtig ist, dass wir zurzeit nur noch das einzige Bundesland
Das haben die anderen Bundesländer nicht geschafft.
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Unstrittig ist, dass wir damals auch mit unseren Kollegen von der Fraktion der SPD_gestritten und um die Frage gerungen_ haben, ob die Andienung für überwachungsbed_ürfige Abfälle zur Verwertung notwendig, richtig und sinnvoll ist. Das haben wir damals bei der Aufstellung des Gesetzes getaf1._ Wir haben Gründe vorgetragen, warum wir aus Sicht der Liberalen es nicht für notwendig halten. Wir haben uns allerdings im Verlauf der Gesetzesdiskussion zu dieser Regelung überzeugen lassen, und zwar aus einigen Gründen, die ich darJegeh möchte, weil das auch in der Öffentlichkeit immer wieder falsch dargestellt und falsch kolportiert wird.
-Wir hatten damals zeitgleich- alle werden sich erinnern- den SAM-Untersuchungsausschuss. Im.Rahmen _des SAM-Untersuchungsausschusses hatten wir Gelegenheit, noch einmal eindrücklich vor Augen geführt zu bekommen, wie schrecklich chaotisch der Zustand vor SAM war und mit welcher Ge_schwindigkeit, Präzision und Fähigkeit die SAM sozusagen den Zustand von vorher in eine für die Industrie und den Mittelstand befriedigende Situation überführt hat. Es ist unbestritten, dass in der. Situation Optimierungsspielraum gege-
ben ist. Das sehen wir alle so. Darüber werden wir uns lange -unterhalten können.
Zunächst einmal hat die SAM etvvas bewirkt, was vorher nicht war, nie gegeben war und was zu katastrophalen· Zuständen in der Sonderabfallentso-rgung geführt hat. Wir haben uns deswegen damals, auch vor dem Hintergrund des Unte-rsuchungsausschusses, gesagt, eine Behörde, eine halbstaatliche Behörde, die es in kurzer Zeit geschafft hat, die Zustände dahin gehend zu verändern,-dass alle Beteiligten, sowohl der Gesetzgeber als auch Industrie, Mittelstand und die Entsorgungswirtschaft, einigermaßen zufrieden sind, sollte man nicht über das Knie brechen und alles wieder abschaffen.
Wir haben uns damals wohl wissentlich für eine Lösung.. Andienungspflicht" entschieden, haben aber die Option offen gelassen, in einem angemessenen Zeitraum -~vieder darüber zu diskutieren und zu-verhandeln: Für uns ist der angemesse
ne Zeitraum nach zwei Jah·ren nicht gegeben. ln der Zeit hatte die SAM keine Zeit zu beweisen, dass sie das zufrieden stellend und befriedigend ausführt - ganz im Gegenteil. Bisher sind dieRückläute aus derSAM insoweit positiv, als die Kosten p~rmanent gesenkt und die Effizienz gerade in der Verwaltung permanent verbessert werden. Von daher sehen wir heute keine Notwendigkeit, über eine Änderung zu diskutieren, solange wir keine ausreichende Erfahrurig mit dem von uns damals wohlweislich getroffenen Gesetz gewonnen haben.
Insofern lehnen wir deh Änderungsantrag der CDU ab.
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, ob es vor dem Aufbau des DIZ und des schnellen Datennetzes vergleichbare -Einrichtungen in Rheinland-Pfalzgegeben hat und ob es sich bei dem Aufbau des DIZ und des schnellen Datennetzes sozusagen um einen ersten Start in ein völlig neues Sachgebiet gehandelt hat? Wenn ja, mit welchen Anfangsschwierigkeiten haben Sie dann von Anfang an rechnen müssen?
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, dass das im Un
terschied zur Auffassung des Kollegen Rieth nicht der erste Energietag war? Können Sie außerdem bestätigen, dass die jetzt von der Bundesregierung vQrgenommenen Maßnah