Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss es kurz machen; denn ich habe nur drei Minuten._
Nachdem Rheinland-Pfal~ von einem Agrarland infolge kluger Weichenstellungen durch CDU-geführte Landesregierungen in 40 Jahren erfolgreich einen Strukturwandel bewältigte, konnte es sich dadurch im wirtschaftlichen Leistungsvergleich neben Bayern und Baden-WOrttemberg etablieren. Dieser Platz in der Spitzengruppe der Bundesländer wurde systematisch verspielt. Ein intensiver Zahlenvergleich beweist dies. So fiel das reale Wirtschaftswachst~m, das Bruttoinlandsprodukt, das 1991 noch 4,3% betrug, 1998 auf 1,8% zurOck.
Dass der Anteil der Selbstständigen gemessen an der Einwohnerzahl von 1995 von 4,5% 1998 auf 4,2% zurückgegangen ist, trotzaller Fördermaßnahmen dieser Landesregierung für New Work. und.andere Programme, zeigt doch, dass einiges falsch gemachtworden ist.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet einen Verlust von rund 1i 000 selbstständigen Existenzen. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass wir bei den UnternehmensneugrOndungen einen letzten Platz unter den westlichen Ländern einneh
Die rotgrOne Bundesregierung hat durch die Neuregelung der 630-DM-Jobs und durch das Gesetz gegen die angebliche Scheinselbstständigkeit ihren Beitrag dazu geleistet, dass viele Existenzgründer den Schritt in die Selbstständigkeit nicht vollzogen haben. (Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, diejenigen, die den Schritt trotzdem gewagt haben, werden durch die mittelstandsfeindliche
Steuerpolitik dieser Regierung zusätzlich belastet. Die Ökosteuer und die Benzinpreiserhöhung um rund 40 %·belasten
Meine Damen und Herren, der Euro ist im freien Fall und hat seit seiner EinfOhrung rund 20 % an Wert verloren. Die Folge: Die Zinsen wurden innerhalb weniger Wochen zweimal erhöht. Dies sind alles zusätzliche Belastungen für den Mittelstand:
Kümmern wir uns mehr um bestehende Betriebe, erleichtern wir die in großer Zahl anstehenden BetriebsObernahmen durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen, achten wir darauf, dass es durch ExistenzgrOndungen nicht zusätzlich zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
stand, der oft mit dem Rücken an der Wand steht, die Beachtung findet, die er durch seinen hohen Anteil an der Wirtschaftskraft in unserem Land verdient hat.
Erschreckt war ich Ober einen Zeitungsartikel in der "Allgemeinen Zeitung", dessen Inhalt mir von vielen Mittelständlern bestätigt wurde. Ich zitiere: "Rechnung offen. Umfrage: Zahlungsmoral des Staates niedrig. Grundlage der jOngsten Umfrage des Neusser Inkassounternehmens Kreditreform unter 3 000 Mitgliedsfirmen. Als besonders säumige Zahler erwiesen sich auch die Behörden und öffentlichen Institutionen in Rheinland-Pfalz,
die sich im Schnitt 46 Tage Zahlungsverzug leisten, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 45 Tagen. Am besten sind Bremer Unternehmer dran. Sie warten durchschnittlich 31 Tage auf ihr Geld."
Bremen hat nach meinem Kenntnisstand die höchste ProKopf-Verschuldung und sorgt trotzdem dafOr, dass die Rechnungen schneller bezahlt werden.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, deswe~ gen: Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen schneller nach, zahlen Sie die bewilligten ZuschUsse an die Kommunen schneller aus. Damit helfen Sie dem Mittelstand.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! ·Ich achte darauf, dass man in der Tat, wenn man zu bestimmten Problemen redet, Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleicht.
Wenn wir auf Ihrem Niveau weiter diskutieren, fordere ich Sie auf, allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, gleich welcher Couleur, zu raten, ihre Rechnungen so schnell wie
So billig will ich es mir nicht machen. Es ist schon schwierig. Wenn man darüber hinaus die Bruttoinlandsproduktzahlen hört, -dann muss man auch die gesamten ,ßruttoinlandspro
. duktzahien der Repubiik nennen. Es gibt unterschiedliche Konjunkturzyklen, die man zur Kenntnis nehmen muss.
Man kann lange über Steuererhöhungen und Steuersenkungen str~iten. Aber über eines kann man nicht streiten, näm. lieh dass man wenigstens die Zahlen anstatt tendenziös exakt und seriös in den Raum stellt. Ich bitte darum; denn sonst können wir nicht diskutieren. Wir haben sonst keine Basis für die Diskussion.
. Ich will, bevor ich insgesamt zu den Anträgen Stellung nehme, etwas zu dem Gesetzentwurf sagen. Zunächst einmal möchte ich etwas zur Frage des Standorts Rheinland-Pfalz sagen. Wo steht Rheinland-Pfalz im Länderkonzert, und wo steheri wir überhaupt?
Ich habe den Eindruck, dass ich in einem anderen Land wohne. Wenn ich die Reden meiner Vorrednerinnen und -redner. an mir vorbeiziehen_ lasse, dann h_abe ich den Eindruck, ich wohne nicht in dem Land, dass Sie hier skizziert haben.
Einerseits stellt man bei den Hightech-Regionen europaweit fest, dass der Rhein-Main-Raum zu den ersten zehn Regionen Europas zählt. Das ist eine Tatsache. ,
Es ist die.,Wirtschaftswoche" zitiert worden. Herr Bracht, ich sage Ihnen eines: Es geht hierbei um bestimmte Indikatoren.
Ich habe mich zunächstschlau gemacht. Es ist am besten, man macht sich zunächst einmal schlau. Ich habe mir das gesamte