Protokoll der Sitzung vom 30.03.2000

Unglaublich! Frechheit!

Zuruf der Abg. Frau Bill,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ministerpräsident Beck: Das ist unglaublich!

Das ist ungeheuerlich!

Zuruf des Abg. Rösch: Mieser Typ!

Weitere Zurufe im Hause)

- Nein, es ist so! Wenn Sie diskutieren, gehen Sie auf die Abgeordnetenbank, dann diskutiere ich gern mit Ihnen, aber

nicht von hier aus.

(Beifall bei der CDU- Zurufder Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zurufe im Hause)

Ich finde es sowieso anmaßend, wenn die Exekutive dem Parlament vorschreibt, wie zukünftig die Überschriften zu fassen sind.

(Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das finde ich ungeheuerlich, das ist richtig. Disziplinieren Sie

einmalihre Minister und Ihre Regierung! Damit haben Siegenug zutun!

(Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ambulantes Operieren, alles nichts Neues. Prä- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus, alles nichts Neues. lntegrative Versorgungsformen, alles nichts Neues.

Ich habe Ihnen vorhin ges':lgt- aber das haben die meisten noch nicht gemerkt -,.Sie zwingen den Patienten in ein Ver

sorgungssystem hinein, das heißt, die freie Arztwahl in diesem Versorgungssystem wird aufgehoben.

Nun zum Hausarzt. Es ist interessant. Meine Damen und Her

ren, es war immer die SPD, die Bonus-Systeme als Teufelswerk

bezeichnet hat. Daran kann ich IT)ich noch gut erinnern. Jetzt kommt die gleiche SPD und führt bei dem Hausarzt-Modell ein Bonus-System ein. Da kann man sagen, Paradigmenwechsel, den Sie immer Herrn Seehafer vorgeworfen haben, als dieser gesagt hat, es muss mehr Geld ins System. Das ist ein

Paradigmenwechsel, wenn Sie quasi durch die kalte Tür die freie.Arztwahl aushöhlen..

Herr Gerster, das Hausarzt-Modell mag Ihnen noch aus Ihrer Kindheit vorschweben. Damals hat es noch seine Berechti

gung gehabt. Aber wie sind die heutigen Strukturen? -Wie hat sich die Gesellschaft verändert?

Wir haben 35 % Single-Haushalte. Es gibt doch gar nicht mehr die Familien mit drei Generationen, die früher der Hausarzt betreut hat. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun wollen Sie den Hausarzt als Lotsen. Man muss einmal überlegen, einmal schlucken urid nachdenken. Was hatte der Lotse für eine Funktion?

Nehmen wir einmal den Rhein-Lotsen an der Loreley. Wir wissen, was er zu tun hat.

(Zuruf von der SPD: Davon haben Sie keine Ahnung!)

·Aber nun soll der Hausarzt als Lotse fungieren, und der Pa

tient bekommt den Anreiz. Dies wird dazu führen, dass rechtzeitige, fachlich notwendige_ Überweisungen in der Zukunft drohen, unterlassen und nicht mehr rechtzeitig getätigt zu werden und nicht mehr zeitgerecht getätigt werden. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen sparen.' Meine Damen und Herren, man kann auch ein Gesundheitssystem kaputtsparen.

(Beifall der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Bruch das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

(Zurufe von der SPD: Sehr geehrter?)

ich wäre dankbar, wenn wir uns in diesem Hause darauf verständigen könnten, dass wir gegenüber dem Minister und gegenüber dem Ministerpräsidenten einen Stil an den Tag legen, der dem Hause angemessen ist.

(Beifall der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU)

Es ist dem Abgeordneten Dr. Altherr eigen, dass er sich jedes

. mal nach bestimmten Beiträgen der ~egierung hierhin stellt

und meint, er müsste noch einmal alles besser erklären und besser machen.

Herr Kollege Bruch, ich darf Sie bitten, die Kurzintervention. auf Herrn Kollegen Gerster zu beziehen.

Ich beziehe das auch darauf.

(Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU- Zuruf der Abg. Frau Schneider, SPD)

Herr Dr. Altherr hat sowohl Herrn Gerster als auch den Minis

terpräsidenten in einer Art und Weise angesprochen, die ich.

als unverschämt empfinde.

(Beifall der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Frau Schneider, SPD: Ganz genau!)

Ich richte meine Bitte nocti einmal an die CDU, dies zu unterbinden, weil es sich schlichtweg nicht gehört!.

(Beifall der SPD und derF.D.P.- Zurufe von der SPD)

Herr Dr. Altherr, Sie haben das Wort.

(Zurufe von der SPD)