Protokoll der Sitzung vom 30.03.2000

Herr Minister, stellen Sie nach!'Jer die Zahlen klar. Wenn die Statistik zu den Fragen- ich möchte dies gern auf dieser Basis haben -, die mit Recht gestellt, wurden, nicht stimmt, dann müssen wir sie vertiefen. Wenn dies heute nicht geschehen kann, dann muss dies_im Ausschuss ei-folgen. Die Sorge ist vorhanden. Aber ich möchte ungern die rheinland-pfälzische Landwirtschaft in eine Ecke gestellt haben, in die sie nicht gehört.

Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

(Beifall der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort. '

. Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, Sie könnten doch einmal definieren, was Sie unter.. wettbe

werbsfähig" verstehen. Ich kann mit dieser Sprechblase wirklich 'nichts mehr anfangen. Beziehen Sie das auf die Region, auf das Bundesland oder auf die Bundesrepublik?

Hören Sie doch einmal zu, ich rede mit Ihnen.

Zuruf des Äbg. Scnmitt, CDU)

Beziehen Sie es auf die Bundesrepublik, die EU oder auf den Weltmarkt? (Schmitt, CDU: Auf den eigen~n Betrieb und die Landwirtschaft!)

-Ja, mit wem konkurrieren Sie denn?- Vielleicht können Sie das bei anderer Gelegenheit einmal ausführen. !

Das war Punkt 1.

Punkt 2: Ich muss sagen, von dieser Wettbewerbsfloskel, ob sie von Ihnen, von der· SPD oder von unserem ~andwirt

schaftsminister kommt; halte ich überhaupt nichts mehr. Damit kann man gar nichts fassen. Das ist so ein komisches Gebilde, das nie naher definiert wird.

Punkt 3: Herr Schmitt, Sie unterstellen mir ein einziges Leitbild für die landwirtschaftliche Produktion in Rheinland. Pfalz. Bitte hören Sie mir nächstens zu. Ich zitiere jetzt das, was ich eben gesagt habe: Der direkt oder regional vermarktende Betrieb wird zusätzlich noch das Segment Tourismus. durch entsprechende Angebote bedienen. Damit gibt es drei Standbeine. Das ist eines von mehreren möglichen Leitbildern für eine solche Entwicklung.

Es ist kein Wort von Ökoanbau enthalten, wobei ich es natürlich begrüße, wenn dieser Betrieb ökologisch erzeugt.

Also hören Sie bitte nächstens zu. Es geht um regionale Verarbeitung, Vermarktung und zusätzliche Dienstleistungen, die mit der landwirtschaftlichen Erzeugung verwandt sind.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

-Herr Billen, Sie können doch auch eine Kurzintervention beantragen.

Punkt 4 : Herr Schmitt, Sie behaupten, wir wollten eine -Gieichbehandlung des Ökoanbaus mit anderen - im Gegen

teil. Wir wollen eine Bevorzugung des Ökoanbaus aus dem Grund, weil die ökologische Anbauweise sehr viel mehr an Investitionen und Umstellung erfordert, bis man wirklich den Ertrag erzielt. Deswegen soll der Einstieg in die ökologische Produktion mit hohen Prämien versehen werden. Diese sollen aber nach unserem Willen auslaufen. Dann sollen die Vermarktung und pie Verarbeitung gefördert werden, ganz so, wie es die AGÖL auch will.

Danke.

Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Schmitt das Wort.

Ich lasse das jetzt.

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Augustin das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich,_ bevor ich im Einzelnen a.uf den Antrag der Fraktion BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN eingehe, anführen, dass die seit dem Jahr 1991 amtierende Landesregierung bei den Agrarumweltmaßnahmen eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt.

(Beifall der F.D.P. und der SPD- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:_ Das ist neu!)

- Das ist so. Ich werde später näher darauf eingehen.

Das Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaf

tung (FUL) war EU-weit eines der ersten Programme zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der Agrarreform 1992. Mit dem FUL wurde erstmals im Produktionsbereich des Land-, Obst- und Weinbaus die Möglichkeit geschaffen, Leis

tungen unserer Bauern und Winzer, die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinaus gehen, angemessen zu hono

rieren. Ziele des FUL im Rahmen des Entwicklungsplans.,Ländlicher Raum" sind, die landwirtschaftliche Produktion durch spezielle kontrollierbare Prpduktionsverfahren umweltverträglicher zu gestalten, die Artenvielfait bei Flora und Fauna zu sichern sowie die Kulturlandschaft zu erhalten.

Dem Wunsch der Verbraucher wird_ nachgekommen, umwelt

freundlich erzeugte Nahrungsmittel anzubieten. Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, bietet das Land Rheinland

Pfalz ein umfassendes Förderprogramm an. Deshalb ist es sinnvoll, neben dem ökologischen Landbau auch_ den integriert-kontrollierten Landbau zu fördern. Im Acker-, Obst- und Weinbau sollen umweltschonende Verfahren der Pflanzenproduktion breiten Eingang in die landwirtschaftliche Praxis finden. Diese Maßnahmen vermindern den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, und die Belastungen von Wasser und Boden werden vermindert.

Meine Damen· und Herren, Sie sehen, dass auch der integriert-kontrollierte Anbau einen hervorragenden Beitrag

zu den im FUL festgelegten Zielen leistet. Deshalb ist es für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus rein ideologischen GrPr:den diese hervorragende Maßnahme zur Erreichung einer umweltschonenden Bewirtschaftungsweise, die ökonomische und ökologische Ziele sinnvoll und wirkungsvoll miteinander verknüpft, im Rahmen des FUL gegenüber ökologischem·

LandbaU fördermäßig diskriminieren will.

(Beifall des Abg. Creutzmann, F.D.P.)

Dies richtet sich vor allem gegen- hören Sie bitte zu, Frau Bill und Frau Kiltz- die 1 045 Landwirte und Winzer, die im ver:

gangenen Wirtschaftsjahr auf 36 400 Hektar integriert

kontrolliert wirtschafteten.

Das Programm des ökologischen Landbaus wurde hingegen nur von 339 Landwirten und Winzern angenommen. Das ist gerade einmal ein Drittel der Betriebe und der bewirtschafteten Fläche.

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Zahlen beweisen, dass der integriert-kontrollierte Landbau den größeren Vorteil zur Verbesserung der Agrar

struktur bringt.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Des Weiteren ist es auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, bei allen Teilen des FUL die Verwendung von Herbiziden un_d synthetischen Insektiziden generell auszuschließen, was in Punkt 2 des Antrags der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird.