Walter Augustin
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· Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl bis jetzt in
Rheinla~d-Pfalz ~och kein BSE-Fall aufgetreten ist, leiden Landwirtschaft und Fleischgewerbe unter dieser Krise. Um diese Krise abzuwenden und wieder Vertrauen ·beim Ver
braucher zu. gewinnen~ hat die Landesregierung einige Maßnahmen getroffen, wie zum Beispiel die EntSorgung der Tierkörper der verendeten Tiere, BSE-Tests und Übernahme des Risikomaterials vorab die ersten sechs Monate dieses Jahres. Ich denke, dass dadurch Maßnahmen geschaffen sind, die wieder die Schlachtbetriebe in Vertrauen bringen, dass sie die Maßnahmen, die sie vorher angekündigt haben, jetzt doch wieder zufrieden stellend losen und ihre Betriebe weiterführen könner:t.
Mit einbEzogeni~t auch das Kostenrisiko bei der Fe~tstellung in einem Betrieb, wenn BSE-Verdacht-oder BSE auftritt.
fvleim~ Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe ist, dass wir wiederum Vertrauen beim Verbraucher gewinnen. Hier bietet sich ganz besonders das aus dem Herkunftszeichen "Rindfleisch" Entvvickelte Prüf5iegel von LandwiH;schaf-LSminister Bauckhage an; denn es gibt Voraussetzung-en, dass neben der lückenlo5en Erfassung aller Stufen der Produktionsketten wieder der Weg des Rinds von der Geburt bis zum Verbraucher- sprich Ladentheke- nachvollziehbar wird. Dies war bis jetzt nicht nachvollziEhbar. Um das darzustellen, wird bei der Einsetzung der Ohrmarke eine Faser entnommen. Somit
ist auch in Zukunft sicherzu~tellen, dass E:S sich um die:;e; Tier handelt.
Zum erstt:n Mal muss sich auch die Futtermittelindustrie diesen Maßnahmen und KontrollEn unterziehen. Dies ist notw<;ndig, um klar festzustellen, dass keine Verunreinigung im Futter vorhanden ist.
Weiterhin ist es ein urmveltschonEndes Programm; denn es werden nur nvei GroßvieheinhEiten je Hektar zugelassen. ~ Wenn man davon ausgeht, dass es sich zumeist um ivlastrinder handelt, i~t dies eine ausreichendE Futterfläche in dieser
Ma>tmethode.
Da die Übertragung~wegE von BSE noch nicht geklärt sind, müssen die Bo:mühungen verstärkt werden, zu Testmethoden
zu kommen, damit BSE schon iin frühen Stadium Erkennbar
wird. ln diesem Zusammenhang sollte man den BSE-Check in d_er Schweiz nicht außer Acht lassEn.
Aufgrund mir vorliegende( Kenntnisse, die ich aus Berichten aus dem Fernsehen erlangt habe, ist er gar nicht- von der
Hand zu wehen. Wir sollten uns mit dieser Methode befas
sen.
- Das darf kein Bauer sagen?- Herr Billen, das hat nichts da- mit zu tun, wie die Tiere reagieren. Ich kecnne Tiere und kann
mit ihnen umgEhen. Aber gewis;;e Tatsachen, die vorgestellt wurden, sind Tatbestände, über d-ie man nachdenken sollte.
Die Desinfektion und Reinigung der Schlachtbetriebe beim
Auftreten eine~ !>SE-Falls - Herr Billen, das wissen auch Sie
oringen hohe Kosten für den Betrieb, abEr auch für das Land mit sich. Das Material sowiE auch der Schlachtbetrieb als sol
. eher können bei den derzeit mögllchen Desinfektionsm3ß
nahmen Schaden erl~idecn. Deshalb sollte man übt:r alle Me
thoden nachdenken, um ent~prt:chende Maßnahmen der
- Früherkennung so schnell wie möglich zu entwickeln.
Beim Auftreten eines BSE-Falls sollten wir einmal grundsätzlich über die l(ohortenschlachtung nach dem Modell der Schweiz nachdenken. Bei Einführung der Kohortenschlachtung ist es jedoch notwendig, dass der Verkauf von Milch und
Fleisch auch in der Bundesrepublik geregelt wird. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Herde in weiterer Zukunft Bestand haben und in Ihrer Entwicklung betrachtet werden könnte.
Meine- Damen_ und Herren, nach Angaben des BundEsinstituts des Ge~undtieitlichen Verbraucherschutzes und der Veteri
närmedizin in Berlin wird Muskelfleisch weitgehend als siehe~ bewertet. Versuche der Verfütterung von Fleisch erkrankter Tiere an gesunde Tiere haben ergeben, dass keine Ansteckung erfolgt. Deshalb mü»en wir -Ober die Kohortenschlachtung nachdEnken.
Herr Präsident, meine Damen _und Herren! Frau Kiltz, ich komme zunächst einmal zu Ihrer Forderung nach einem möglichst schnellen Handeln. Hat ein Schlachtbetrieb Kosten vor dem Beschlus5 des 31. Januar 2001 gezahlt?
Fra\J Kiltz, wenn es nach l~ren Sachständen gegangen wäre, dann hätte man im November bei der Verabschiedung der Satzung für die TierseuchEnkasse die Drittellösung auch beim Risikomaterial genommen. Dann waren wir ganz in den Brunnen gefallen.
. (Beifall der F.D.P. und VEreinzelt
beiderSPD
Zuruf der Abg. Frau lCiltz,
BÜ!·JDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kiltz, Sie haben das- Herkunftszeichen kritisiert. ln Clie
sem Herkunftszeichen war nicht die Kontrolle der Futtennittelindustrie enthalten.-Deshalb ist das Prüfsiegel auf die Futtermittelindustrie en.'Veitert 11vordEn und gibt somit den Ver
brauchern, deren Schutz Sie gefordert habEn, die klaren Voraussetzungen.
. 1\Joch eines muss ich sagen. Herr Kollege Mertes, Sie haben _
- darauf hingewiesen, dass die Bauernverbände dies- guthei
ßen. Ich kann auch das Gleiche aus persönlichen Gesprächen der beiden Präsidenten bestätigen, dass sie-die Maßnahmen, die das Land Rho=inland-Phlz getroffen hat, als vorbildlich bezeichnen und sagen, das ist ;chon nachahmenswert und Emp
fehlenswert für die anderen Bundesländer. Frau Kiltz, damit sehen Sie ganz klar, dass vons:eiten der Lande;;regierung etwas getan wurde.
Ich d~nkt:, da;s man über einige Punkte nachdenken_muss, politi::ch nachdenken muss, n3mlich dass man auch an die Landwirte denkt, die Milchproduzenten sind und deren Altkuhe jetzt nicht so geschlachtet werden konnten, dass der Milchberg in den BetriebEn nicht hochläuft. Deshalb denke ich, muss ein~ Ma-ßgabe- in der _Quotenregelung geschaffen werden, dass die Strafgelder _ausgesetzt werden. Soweit ich
if!J Bilde bin, wird sich das die Landesregierung auch vorneh-_ men. Darüber müssen wir reden. Dafür sind wir im Land Rheinland-Pfalz nicht allein zuständig, sondern das ist Sache
des Bundesrats. Da müssen die andtren Bundesländer mitzie
hen. Sie sehen, zu diesem- Punkt werden sich Gedanken gemacht.
Man sollte -auch über Weiteres nachdenken. Das ist a ngeklun
gen. Wenn man jetzt Maßnahmen ergreift, um den Markt zu entlasten, m us~ man auch darüber nachdenken, dass da~ jetzt eingelagerte Fleiscli nicht BSE-getestet ist. -Die in der Auf
tragsaktion herausgenommenenTiere werden alle g_etestet.
Das istgesundes Fleisch. Man kann das dann gegenseitig auslagern. Damit stehe ich als Landwirt ganz klar hinter dieser Aktion; denn sie bEseitigt Fleisch, für da: keine klaren Regelungen bestehen und bringt gesundes Fleisch in die Vorratshaltung.
Ferner sollten wir auch über Folgendes nachdenk~n: Es be
stehen Hungersituationen in der Welt. An uns als Land
Rheinland-Pfalz werden über die Vorratsstellen Anträge ge
stellt. ICh denke zum Beispiel an-die Mongolei, wo die Not sehr groß ist. Sie ::teilt an uns Anträge. Dorthin könnt;::n wir -Fleisch liefern. Ich-verwei5e auf den Artikel in der.,FAZ", der
gestern zu lesen war, in dem die Not geschildert wurde, die
-dort herr:;cht. Dieser ist wahrscheinlich mehreren bekannt.
Wenn das Land Anträge stellt, sollte über die Lieferung nachgedacht werden. Das werde11 wir auch-tun. Damit entlasten
wir den Markt und geben Möglichkeiten, den Bauern die Tiere abzuschlachten,· und die Preisentwicklung ist wieder hergestellt.
Vielen Dank.
Vizepräsident Heinz;
Für die CDU~Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Billen
das Wort.
Herr Pr3sidellt, meine Damen und Herren! Was bei den mei
sten, die heute das letzte Mal im P~rlament anwesend sind, Jahre sind, sind bei mir Monate. Die Zahlen von Frau Jahns sind mit den meinen vergleichbar. BE:i ihr sind es jedoch Jah
re-,_und bei mir sind es Monate. Von meiner Person aus kann ich sagen, dass es mir Freude gemacht hat. Ich habe vieles erlebt; es wurden Freundschaften über die parteipolitische Seite hinaus und auch mit anderen Berufsrtänden gelmüpft: _
Meine erste Rede im P;ulament war zum ländlichen Raum,
aus dem ich komme und den ich berufsstandmäßig vertrete. Deshalb bitte ich um Nachsicht, wenn ich hin undwiedereinmal etwas härter war, aber das bringt der B_eruf mit sich. Ich habe ihn in Zeiten erlebt, in denen es-ärmer zuging als jetzt und als man um die Nahrungsmittel bangte. Wenn ich heute
sehe, wie man mit dem Geschehen in der Landwirtschaft umgeht, muss ich-manche~ bedauern.
Wenn man geschichtlich auf Nationen der VergangenDeit zurüclt".!:chaut, l
da~ zollen, was sie verdient haben.
Im Land Rheinland-Pfalz ge;;chieht das mehr als zum Teil auf Bundesebene. Deshalb sollten alle einmal darüber nachdenken, ob das nicht Sinn und Zweck einer guten Zukunft ist.
Meine Damen und Herren, ich danke allen für das mir entgegengebrachte Vertrauen, egal ob- von der Regierungsseite, von der Landtagsverwaltung oder von dEn Vizepräsidenten oder von den Kolleginnen und Kollegen ~es Parlaments. Wie
-gesagt, e~ hatmir FreUde bereitet.
All denen, die mit mir au~scheisfen- ich _gehe auch in die dritte Lebensphase, wobei ich sehen werde, ob ich dann mehr Zeit haben werde -, wünsche ich eine geruhsame Zeit. DenVerbleibenden, die neu kandidieren und die wieder in das.
Haus einziehen, wiinsche ich eine Geschicklichkeit, dass die
Beschlü"sse zum Wohl der Bürger des Landes Rheinland-Pfalz dienen. Das hoffe und erwarte ich; denn ich werde das mit Argusaugen beobachten. Ich bleibe der Kommunalpolitik treu. Die wfrd zum größtenTeil vom Land gesteuert. Deshalb wünsche ich gute Entscheidungen.
Vielen Dank.
·
Es gibt weitere Sofortmaßnahmen, zinsverbilligte Darlehen zu 5,7% bis 50 000 DM, die Ausgleichzulage im Frühjahr. Mi
nister Bauckhage hat den Bund aufgefordert, eine Zinsverbilligung bis zu 5 % der Betriebsmittel für Rinder haltende Betriebe sowie der Vieh- und.Fieischwirtschaft aufzulegen. Weitere Maßnahmen ·zur.Qualitätssicherung der Futtermittel sind ebenfalls vorgesehen.
Meine Damen u_nd Herren, Sie sehen, die. Problematik in der Sache ist sehr groß. Aktionismus und. Schnellschüsse sind fehl am Platz. ln der öffentlichen Diskussion dürfen die Landwirtschaft, der Tier- und Verbraucherschutz nicht gegeneinander. ausg.espielt werden.
Vielen Dank. ·
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom _16. August 2000 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau - federfüh
rend~ und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat den Ge
setzentwurf in seiner 31. Sitzung am 24. August 2000 und der Rechtsausschuss in seiner~- Sitzung am 12. September 2000 beraten.
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können sich _ vorstellen, dass ich mich als Praktiker darüber freue, dass nach ~em vorliegenden Gesetzentwurf die Ehreni:lmtlichkeit mehr zum Zuge kommt und in der Sache fachbezogen bera
ten wird.
Gehen wir aber einmal zurück: Das Gesetz_ zur Spruchstelle, das in den SOer-Jahren geschaffen wurde, beruhte auf einer weisen Entscheidyng. Frau Jahns, Sie haben en'Vähnt, es müsse schneller gehandelt werden, um wirtschaftlichere Flächen zu erhalten. Die Politiker der damaligen Zeit waren vorausschauend, da in Rheinland-Pfalzdiese Verfahren sehr schnell abgewickelt werden konnten. Mir ist bekannt, dass mehr als 90 % der Fälle in der Spruchstelle abgehandelt wurden und - die Landbesitzer zufrieden waren.
Der vorliegende Gesetzerrtwurf, wonach mehr Ehrenamtlichkeit möglich ist, also Nichtrichterlichkeit, und damit mehr Praxisbezug hergestellt werden kann, ist ein Erfolg. Mit die
ser Maßnahme ist es meiner Meinung nach möglich, noch schnellere Entscheidungen treffen zu können und noch mehr Praxisbezug in die Entscheidungen einfließen zu lassen, wodurch größere Einigkeit in den Flurbereinigungsverfahren im Rahmen der Bodenordnung errtsteht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich,_ bevor ich im Einzelnen a.uf den Antrag der Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN eingehe, anführen, dass die seit dem Jahr 1991 amtierende Landesregierung bei den Agrarumweltmaßnahmen eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt.
- Das ist so. Ich werde später näher darauf eingehen.
Das Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaf
tung (FUL) war EU-weit eines der ersten Programme zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der Agrarreform 1992. Mit dem FUL wurde erstmals im Produktionsbereich des Land-, Obst- und Weinbaus die Möglichkeit geschaffen, Leis
tungen unserer Bauern und Winzer, die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinaus gehen, angemessen zu hono
rieren. Ziele des FUL im Rahmen des Entwicklungsplans.,Ländlicher Raum" sind, die landwirtschaftliche Produktion durch spezielle kontrollierbare Prpduktionsverfahren umweltverträglicher zu gestalten, die Artenvielfait bei Flora und Fauna zu sichern sowie die Kulturlandschaft zu erhalten.
Dem Wunsch der Verbraucher wird_ nachgekommen, umwelt
freundlich erzeugte Nahrungsmittel anzubieten. Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, bietet das Land Rheinland
Pfalz ein umfassendes Förderprogramm an. Deshalb ist es sinnvoll, neben dem ökologischen Landbau auch_ den integriert-kontrollierten Landbau zu fördern. Im Acker-, Obst- und Weinbau sollen umweltschonende Verfahren der Pflanzenproduktion breiten Eingang in die landwirtschaftliche Praxis finden. Diese Maßnahmen vermindern den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, und die Belastungen von Wasser und Boden werden vermindert.
Meine Damen· und Herren, Sie sehen, dass auch der integriert-kontrollierte Anbau einen hervorragenden Beitrag
zu den im FUL festgelegten Zielen leistet. Deshalb ist es für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus rein ideologischen GrPr:den diese hervorragende Maßnahme zur Erreichung einer umweltschonenden Bewirtschaftungsweise, die ökonomische und ökologische Ziele sinnvoll und wirkungsvoll miteinander verknüpft, im Rahmen des FUL gegenüber ökologischem·
LandbaU fördermäßig diskriminieren will.
Dies richtet sich vor allem gegen- hören Sie bitte zu, Frau Bill und Frau Kiltz- die 1 045 Landwirte und Winzer, die im ver:
gangenen Wirtschaftsjahr auf 36 400 Hektar integriert
kontrolliert wirtschafteten.
Das Programm des ökologischen Landbaus wurde hingegen nur von 339 Landwirten und Winzern angenommen. Das ist gerade einmal ein Drittel der Betriebe und der bewirtschafteten Fläche.
Diese Zahlen beweisen, dass der integriert-kontrollierte Landbau den größeren Vorteil zur Verbesserung der Agrar
struktur bringt.
Des Weiteren ist es auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, bei allen Teilen des FUL die Verwendung von Herbiziden un_d synthetischen Insektiziden generell auszuschließen, was in Punkt 2 des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird.
ln diesem Zusammenhang weise ich auf die vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau herausgegebene Studie.,Ökobilanz Beikrautbekämpfung im
Weinbau" hin. Als Ergebnis dieser Studie kann festgestellt werden, dass- ich zitiere wörtlich-.,vonseiten der quantitati~ ven Parameter, der Sachbilanz und ihrer Zuordnung zu den Bewertungskategorien festzustellen ist, dass eine eindeutige Schwarzweißmalerei - Mechanik gut, Chemie schlecht, oder umgekehrt- nicht gerechtfertigt ist. FOr die Bestimmung der qualitativ erfassbaren ökologischen Vor- und Nachteile eines Verfahrens zur Beikrautbekämpfung im Weinbau ist der entscheidende Faktor die Höhe des Energieeinsatzes."
Meine Damen und Herren, das ist ein eindeutiger Hinweis,
den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwicklungsplan.,Ländlicher Raum" abzulehnen.
Wir begrüßen hingegen ausdrücklich die ausge~ogene Gestaltung der Agrarreform Umweltprogramme durch die Lan
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desregierung. Wir fö.rdern in Rheinland-Pfalz jede sinnvolle
Maßnahme zum Erhalt unserer ländlichen Lebensgrundlagen, auch die der herkömmlichen Bewirtschaftung;
denn wir stehen dazu, dass niemand ohne eine bestimmte Notwendigkeit zur Bewirtschaftung in eine bestimmte Rich
tungsweise gedrängt werden soll; denn auch der herkömmliche Landwirt· bewirtschaftet ganz klar umweltschonend; denn für ihn ist der Boden das Minimum 1. Deshalb muss die Fruchtbarkeit und Gesundheit auf diesen Flächen erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk
samkeit.
Frau Kiltz, ich beginn~ mit der Ökobilanz. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, sind Zahlen des Landes Rheinland-Pfalz, die ich vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erhalten habe. Ich bin der Meinung, dass diese Zahlen den Tatsachen entsprechen.
Deshalb brauchen wir über die Richtigkeit der Zahlen nicht zu diskutieren.
Jetzt komme ich auf das Problem der integrierten Betriebe zurück. Frau Kiltz,. es ist ganz klar, dass die Landwirtschaft eher auf den Vorteil der integrierten Betriebe zurückgreift. Wir müssen zunächst einmal klären, ob es überhaupt einen ökologischen Landbau gibt; denn die Produkte des ökologischen Landbaus sind genau den Umwelteinflüssen ausge
·setzt, von denen Sie immer reden. Das weiß auch die Bevölke
rung. Die Bevölkerung ist nicht dumm, Frau Kiltz. Weshalb
soll sie für den ökologischen Landbau mehr Geld ausgeben, wenn diese Pflanzen auf dem gleichen Boden den gleichen Belastungen ausgesetzt sind wie die des herkömmlichen und integrierten Landbaus?
Sie wissen wahrscheinlich noch gar nicht, dass eine gesunde Ernährung für den Menschen notwendig ist; denn Eiweiß in
·den Pflanzen - Frau Kiltz, hören Sie doch bitte zu - kann nur ordnungsgemäß produziert werden, wenn der N-Haushalt stimmt. Wir sind auf pflanzliche Eiweiße angewiesen.
.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als praktizieren
der Landwirt möchte ich ein paar Ausführungen zu Herrn
Billen und zu der bis jetzt vorgenommenen Ausgestaltung_ der Landwirtschaftspolitik im Land Rheinland~Pfalz machen.
Ich möchte eine Anmerkung zu Ihnen machen, Frau Kiltz. Allein mit dem ökologischen Landbau werden wir es nicht fer
tig bringen, die Nahrungsmittelversorgung für unsere Bevöl-:
kerung sicherzustellen.
- Ich möchte dies nur erwähnen. Ich komme später noch ein
mal darauf zurück, dass die herkömmliche Landwirtschaft gar nicht so umweltunverträglich ist.
- (Beifall der SPD, der CDU
und der F.D.P.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte müssten eigentlich dankbar für das sein - auch Sie, Herr Billen -, was die rheinland-pfälzische Agrarpolitik geleistet hat. Vor allem Landwirtschaftsminister Bauckhage· und sein Vorgänger im Amt, Rainer Brüderle, haben es geschafft, dass wir durch Gesetzesgrundlagen und Investitionsprogramme sowie dem_ Junglandwirteprogramm, das· Sie selbs.t gerühmt haben, im Einkommen Anschluss auf der d.eutschen, aber auch auf der europäiSchen Ebene gefunden haben.
Ich möc_hte meine Aussagen mit einigen Zahlen belegen. Hat
ten wir im Wirtschaftsjal1r 1993/94 ein- Einkommen der Haupterwerbsbetriebe von 40 500 DM, so stieg dies im Wirt
schaftsjahr 1997/98 auf 66 300 DM an, also in den vier Jahren eine Steigerung von 26 000 DM.
-Ja selbstverständlich, das wollen wir doch gar nicht bestreiten. Wirwarendoch auch in Bonn b_eteiligt.
Mit dieser Steigerung des Einkommens hat die rheinl~md pfälzische Landwirtschaft den zweiten Platz unter allen westdeutschen Flächenländern eingenommen.
Mit einer Steigerung von 26 000 DM hat Rheinland-Pfafz so
gar den Spitzenplatz der westdeutschen Flächenländer eingenommen.
Ich- spreche ausdrocklich von den we-stdeutschen Flächenlän
dern, weil wir hier in Rheinland-Pfalzmit den Betriebsgrößen der ostd_eutschen Länder nicht konkurrieren können, was schon von einigen Kollegen a[1gesprochen worden ist.
Wir bewirtschaften 50 % der Ackerfläche mit dem Anbau der Braugerste. Die Braugerste ist eine Getreideart, die durch die extensive Düngung ganz klar in die umweltschonende Landbewirtschaftung einzuordnen)st. Es gibt Grenzen, dass der Eiweißwert nur 11,5 o/o erreichen kann. Das ist bei einer Dongung v:on 70 Kilo N ohne weiteres möglic_h. Aber darüber hi
naus bekommt man Schwierigkeiten, und es rentiert sich nicht mehr. Ich denke, deswegen sollte man hierober noch einmal nachdenken.
Es ist begroßemswert, dass die rheinJand-pfälzische Ländesregierung darangegangen ist,-die Regionalisierung der Preisausgleichszahlungen for Getreide bis 2001-aufzuheben. Alle Getreidebauern des Landes erha'!ten dann eine Getreideprämie in gleicher Höhe ausgezahlt. Das ist erforderlich. Wenn man einen wettbewerbsfähigen Getreidebau in unseren Höhengebieten durchfahren soll- der Getreidebau trägt m'it da
zu bei, dass die Landschaftsgestaltung bleibt-, dann sind wir mit -den besseren Gebieten des -Landes Rheiniand-PfaJz
gleichzusetzen, um die Landschaft in Ordnung zu halten. Der Landwirt ist nicht nur Einnehmer auf der einen Seite, sondern auch Gestalter der Landschaft.
Gleichzeitig begroßt die F.D.P.-Landtagsfraktion ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat eine einheitliche Flächenprämie for Getreidebauern in ganz Deutschland einzuführen.
I _
Meine Damen und Herren, angesichtssinkender Produktionspreise· wichtiger Agrarprodukte im Zuge der Agenda 2000 und angesichts der Sparbeschlosse der Bundesregierung dür
fen Landwirte nicht noch durch überzogene Bürokratie in ih
ren Entwicklungsmöglichkeiten gehe'mmtwerden.
Deshalb muss Borokratie abgebaut werden; denn durch die borokratischen Belastungen der Vollerwerbsbetriebe hat man heute kaum noch ·zeit, sich um die Produktion zu küm
'mern. Die Produktion ist aber das wichtigste Element eines Landwirts..
ln diesem Zusammenhang muss zur Herstellung der Wettbe.: werbsgleichheit in der EU auch den deutschen Bauern erlaubt sein, statt Diesel Heizöl in ihren Schleppern zu.fahren. ln den Ländern Frankreich, Niederlande und Belgien ist das möglich. Die deutschen Landwirte haben dageg.en durch die BeschlUs
se der jetzigen Bundesregierung erhebliche-Auflagen sowie Minderzuwendungen bei der Dieselverbilligung und im Sozialbereich bekommen.. Wenn die Bundesregieru"'g dieser Maßnahme zustimmen könnte, wäre 'etwas Bürokratie abgebaut! und die dE!_utschen BauE!~n wärenmit den Wettbewer
berninder Europäischen Union gleichgestellt.
Regelungen ~ncl Auflagen müssen auf das unbedingt notwendige Maß zurückgeschraubt werden. ln diesem Zusam~ menhang möchte ich auch anfahren, dass si~h nachhaltiger Naturschutz nur mit den Landwirten verwirklichen lässt. Damit komme ich zu dem Problem der FFH-Gebiete. Die Landwirtschaft hat nichts gegen Naturschutz. Wir besitzen den Grund und Boden, und wir nehmen die Sache sehr ernst; denn d.er Boden ist unser Produktionsmittel. Wenn wir das vernachlässigen, dann können wir uns anstrengen, wie wir wollen, aber wir kommen nicht zu geregelten _Einnahmen.
Wir müssen schon deshalb umweltschonend mit dem Boden umgehen, um ihn am Leben zu erhalten. Aber die FFHFlächen sollte man doch so ausweisen, dass jedenfalls der Be
sitzer davon informiert wird ·und dagegen argumentieren
kann.
Am linken Ohr ist mir angeklungen, man wolle das Rheintal links und rechts zum FFH-Gebiet erklären. Ich lasse einmal dahingestellt, was sich dann aus dem Weinbau entwickeln wird, ob die Landschaft dann noch in einem Zustand ist, der den Fremdenverkehr anzieht. ln diesem Sinne möchte ich unserem Landwirtschaftsminister Bauckhage herzlich danken, dass er im Zusammenhang mit den FFH-Maßnahmen Gedan
ken eingebracht hat, die unbedingt zu begrüßen sind.
Wenn FFH-Gebiete ausgewiesen werden, was stellenweise wahrscheinlich· notwendig ist, dann sollte man aber den Landwirten die Einschränkungen und Aufwendungen als entgangenen Gewinn ersetzen.
- Wir sind noch in den Anfangsdiskussionen. _Ich habe das jetzt als Anregung gegeben, ich bin neu in diesem Hause.
. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Möglichkeit gibt es, nur Rhein
land-Pfalz setzt sie nicht um!)
- Wenn man nicht so schnell, ist, kommt man oftmals besser hin als i:Jndere, die Vorreiter spielen. Ich erinnere 11ur an die Verwaltungsreformen in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Da ist die in Rheinland-Pfalzdoch die bessere.
Meine Damen und Herren, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in unserem Land soll auch künftig das oberste Ziel der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik
. sein. _Aus diesem Grund bringen die Koalitionsfraktionen F.D.P. und SPD einen Antrag ein, mit dem die Landesregierun!).aufgefordert wird, die Verfahren zur Antragstellung im Rahmen der rechtlich.en Möglichkeitefl zu vereinfachen. Das ist notwendig. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Unsere Landwirtschaft wird nur noch mit dem Ausfüllen von An
tragsformularen gegängelt. Wenn ein Betriebsleiter das versäumt, hat er große Einkomtnenseinbußem.
Ich habe noch einen Satz.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich zum Schluss meiner Rede Landwirtschaftsminister Bauckhage und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nochmals Dank sage (Beifall der F.D.P. und der SPD
Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:·
Dreimal!)
für die hervorragende Arbeitfyr die Landwirtschaft.
Ich bin mir sicher, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt im Bereich Landwirtschaft und Weinbau auch in Zuku_nft auf dem richtigen Weg sind.
Vielen Dank.